Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute, eine gute Heimfahrt und erholsame Ferientage.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 1 der Abg. Heidemarie Mundlos (CDU)
Am 9. November 2004 war in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift: „Armut von Kindern in Deutschland nimmt zu“ zu lesen: „Demnach ist die Quote von Minderjährigen, die von Sozialhilfe leben, mit 6,7 % doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung“ (...) „boten sich den Kindern von Anfang an schlechte Lebensperspektiven“.
In der Nordwest-Zeitung vom 9. November 2004 wurde berichtet, dass die Sozialministerin Dr. von der Leyen für ein „Netzwerk der Hilfe“ plädiert.
2. Welche Maßnahmen stellt sich die niedersächsische Sozialministerin in einem „Netzwerk der Hilfe“ für Niedersachsen künftig vor?
Etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Niedersachsen, die meisten davon - trotz der wirtschaftlich Umwälzungsprozesse - in stabilen sozialen Verhältnissen. Aber darunter sind auch Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ein großer Teil dieser Kinder meistert sein Leben aktiv. Sie haben ganz unbeeindruckt von ihrer objektiv schwierigen Lage eine gute Kindheit. Diese Feststellung ist mir wichtig, denn wir tun gut daran, Kinder, die in Armut leben, nicht noch zusätzlich zu stigmatisieren. Sozialhilfebezug von Kindern und Jugendlichen hat oft zu tun mit der gewachsenen und immer länger dauernden Arbeitslosigkeit ihrer Eltern und einer infolge davon steigenden Zahl von Eltern, die Sozialhilfe beziehen. Aber darauf lässt sich das Thema nicht reduzieren.
Wie sieht die Familienrealität heute aus? - Finanziell betrachtet, bedeuten Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko. Nach einer gängigen Faustformel kostet ein Kind, bis es erwachsen ist, so viel wie ein Einfamilienhaus. Diese Tatsache wirkt sich besonders deutlich bei zwei Gruppen aus: bei allein Erziehende und bei Paaren mit drei und mehr Kindern.
Die Armutsquote bei Paaren mit drei und mehr Kindern betrug 2002 19 %, bei allein Erziehenden sogar 33 %. Hinter diesen alarmierenden Zahlen verbergen sich drei Tatsachen:
Erstens. In Deutschland wird es Familien schwer gemacht wird, auf die selbstverständlichste Art und Weise ihr Einkommen zu sichern, nämlich durch Arbeit.
Zweitens. Die Erziehungsleistung, die Familien für die Gesellschaft erbringen, werden nicht ausreichend berücksichtigt.
Drittens. Dies korreliert mit einer Grundhaltung, die Kindern nicht den notwendigen hohen Stellenwert innerhalb der Gesellschaft einräumt - anders ausgedrückt: Es ist nicht verwunderlich, dass Deutschland innerhalb der EU als das kinderunfreundlichste Land gilt.
In allen drei Feldern haben wir Aufholbedarf. Hinzukommt die Tatsache, dass unter dem Begriff „Armut“ nicht nur die rein finanzielle Armut steht, sondern dass diese überproportional häufig mit seelischer Verwahrlosung einhergeht.
Zu 2: Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Aktivitäten ergriffen, um innerhalb ihres direkten Einflussbereiches die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Noch wichtiger ist aber die Bereitschaft, Eltern eine reelle Chance zu schaffen, ihren Lebensunterhalt selber zu erarbeiten, und eine ausgewogene Balance zwischen Beruf und Familienleben zu halten. Lassen Sie mich nur beispielhaft erwähnen:
In Niedersachsen habe ich gemeinsam mit den UNV eine Offensive gestartet, die kleinen und mittleren Unternehmen die Bausteine nahe bringt, die die Arbeitswelt familienbewusst machen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der HertieStiftung, die viele konkrete Maßnahmen zusammengestellt hat, die bei minimaler Investition einen hohen Nutzen sowohl für den berufstätigen Elternteil als auch für das Unternehmen haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich nicht zerrieben in einem Spagat zwischen Berufs- und Familienpflichten, sondern werden akzeptiert mit ihrer Leistung sowohl für das Unternehmen als auch für die Gesellschaft. Die Betriebe profitieren von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von geringerer Fluktuation und Krankmeldung und von langfristiger Bindung von Know-how und Geschäftsbeziehungen.
Im Ministerium haben wir z. B. ein Eltern-Kind-Büro eingerichtet, damit Eltern, bei denen die Kinderbetreuung kurzfristig ausfällt, die Kinder mitbringen können.
Wir schaffen Mehrgenerationenhäuser, um Familienkompetenzen zwischen den Generationen lebendig zu erhalten.
Wir fördern ein Programm, in dem allein erziehende Sozialhilfeempfängerinnen eine Erstausbildung im dualen System machen können. Es ist nicht selbstverständlich und schon gar nicht einfach, eine dreijährige Ausbildung zu vollenden, wenn man gleichzeitig die alleinige Verantwortung für ein Kind trägt. Auch hier mussten viele an einem Strang ziehen. Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes, der Kommune und durch die beteiligten Ausbildungsbetriebe. Die IHK Hannover war die erste Kammer, die diese Teilzeitausbildung befürwortete. Die sehr jungen Mütter bekommen hier die Chance, in Teilzeit eine Lehre zu machen - währen sie ihre Kinder gut betreut wissen - und damit die Basis für den Schritt aus der Sozialhilfe heraus zu legen, nämlich einen Berufsabschluss in der Tasche zu haben und oft auch den ersten Job. In Niedersachsen werden derzeit an acht Standorten solche Projekte durchgeführt. Wenn wir in der kommenden ESFFörderperiode von der Europäischen Union genügend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, wäre es aus meiner Sicht ausgesprochen sinnvoll, möglichst in ganz Niedersachsen solche Projekte für junge allein erziehende Mütter anzubieten.
Das Land fördert ebenfalls insgesamt 15 Koordinierungsstellen - eine sinnvolle Struktur, die bereits von der Vorgängerregierung eingeführt wurde. Diese Stellen arbeiten eng mit rund 750 kleinen und mittleren Betrieben zusammen. Ziel ist es, Frauen, die nach der Elternzeit in den Beruf zurückkehren wollen, gemeinsam mit den vernetzten Unternehmen, der Kommune und den Arbeitsagenturen diesen Schritt zu erleichtern.
Einige Koordinierungsstellen, insbesondere in Meppen und in Ostfriesland, haben sich zusätzlich des Themas Kinderbetreuung angenommen. Wir haben in der Geschäftsordnung des Kabinetts einen so genannten Familien-TÜV eingeführt. Alle Kabinettsvorlagen und Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe werden auf ihre „Familientauglichkeit“ untersucht. Der Fokus bei all diesen Maßnahmen liegt immer wieder darauf, dass Frauen und Männer mit Kindern eine reelle Chance der Teilhabe in der modernen Arbeitswelt erhalten.
Wo gesetzliche Regelungen keine wirksame Hilfe bieten können, hilft die Landesstiftung „Familie in Not“ schnell und unbürokratisch. Die Stiftung unterstützt, wenn Familien durch unvorhersehbare Ereignisse in finanzielle Not geraten sind, so z. B. bei einem Todesfall, Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt, bei Arbeitslosigkeit, bei Scheidung oder Trennung. Die Stiftung „Familie in Not“ beschränkt sich nicht allein darauf, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Oft kann durch die Moderation zu anderen Behörden und Institutionen geholfen werden.
Zu 3: Durch Hartz IV wird wesentlich stärker als bisher auf verbesserte Hilfeleistung und gleichzeitig auf verstärktes Engagement der Arbeitslosen gesetzt. Auf der einen Seite legt der Staat den Beziehern des Arbeitslosengeld II Verpflichtungen auf wie etwa die Bereitschaft zur Annahme zumutbarer Arbeit oder auch aktive Mitwirkung. Auf der anderen Seite werden die staatlichen Leistungsangebote verbessert, so etwa die Ausweitung der Eingliederungsmaßnahmen und das gezielte Fallmanagement. Durch die verstärkten Eingliederungsbemühungen sollen mehr Langzeitarbeitlose in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, sodass diese Personen und ihre Familien ihren Lebensunterhalt künftig aus eigenem Einkommen bestreiten können und nicht mehr auf Sozialhilfe oder ALG II angewiesen sind. Insbesondere werden
Impulse für den Arbeitsmarkt aufgrund einer verbesserten Vermittlung und der Erschließung des Niedriglohnbereichs erwartet. In finanzieller Hinsicht begrüße ich darüber hinaus sehr, dass bestimmte Familien ab dem kommenden Jahr als neue familienpolitische Leistung einen Kinderzuschlag in Höhe von bis zu 140 Euro erhalten können. Gering verdienende Eltern, die mit ihrem Einkünften nur den eigenen Unterhalt, nicht aber den ihrer Kinder bestreiten können, erhalten diesen Kinderzuschlag zusätzlich zum Kindergeld. So wird es für diese Familien möglich, von den eigenen Einkünften zu leben, statt auf Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein.
des Ministeriums für Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Inneres und Sport auf die Frage 8 des Abg. Hans-Jochachim Janßen (GRÜNE)
Ableitung des Stromes von Offshorewindparks in der Nordsee - „Gar nicht an die Trassenführung denken“?
Ministerpräsident Wulff habe anlässlich des Ost-Friesland-Abends am 15. September 2004 in Hannover eine lange Liste von Problemen benannt, die bei der Verwirklichung der Windparks vor der ostfriesischen Küste gelöst werden müssten, berichtete die Ostfriesen-Zeitung vom 17. September 2004. „Wir werden uns genau ankucken müssen, wie wir alles unter einen Hut bringen. Ich darf gar nicht an die Trassenführung denken“, zitiert die Ostfriesen-Zeitung den Ministerpräsidenten.
Inzwischen sind erste konkrete Planungen zur Trassierung von Freileitungen angelaufen. Das Berliner Unternehmen Windland GmbH habe bei der Bezirksregierung Weser-Ems ein Raumordnungsverfahren für eine 190 km lange Hochspannungsfreileitung von Dornum oder Wangerland bis Bramsche beantragt, berichtete die Nordwest-Zeitung am 8. Juni 2004. Inzwischen wurden ebenfalls Raumordnungsverfahren für Leitungstrassierung zwischen dem geplanten Windpark Meerwind bei Helgoland und dem friesländischen Schillighörn sowie zwischen Ganderkesee und St. Hülfe eröffnet.
Mit der Thematik haben sich bereits einige Kreistage im Regierungsbezirk Weser-Ems befasst: Beispielsweise liegt dem Landtag eine Resolution des Kreistages des Landkreises Vechta vom 17. Oktober 2004 als Petition vor. Darin wird u. a. gefordert, den „erforderlichen Ausbau des Hochspannungsnetzes in das Änderungsverfahren des LROPs mit einzubeziehen“.
Der Vorschlag des Ministerpräsidenten „... gar nicht an die Trassenführung denken“ kann also keine Lösung sein.
1. In welcher Weise steht sie in Konsultationen mit Schleswig-Holstein und/oder den potenziellen Betreibern von Windparks innerhalb und außerhalb der AWZ mit dem Ziel, Planungen untereinander abzustimmen und Leitungstrassen an Land und innerhalb der 12-SeemeilenZone zu bündeln?
2. Bis wann beabsichtigt sie eine landesraumordnerische Planung zur Festlegung von Korridoren oder konkreten Trassierungen zur seebzw. landseitigen Ableitung des Stromes von Offshorewindparks?