Dort haben Sie unter anderem geschrieben: „Der Sparhaushalt muss Prioritäten setzen“, und: „Kürzungen ohne gleichzeitige Benennung der Aufgabenreduzierung darf es nicht geben“.
Nach Ihrem Beitrag heute und auch nach diesem Änderungsantrag - ich habe ihn durchgelesen muss ich feststellen: Erstens. Die SPD setzt Prioritäten, aber nicht in der Landwirtschaft; denn sie kürzt dort massiv die Mittel. Zweitens. Sie kürzt die Mittel, benennt aber nicht gleichzeitig die Aufgabenreduzierung, die sie vor ein paar Wochen selbst noch gefordert hat.
Meine Damen und Herren, noch schwerer enttäuscht wird man, wenn man die Beschlüsse liest, die die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am 15. und 16. November 2004 in Göttingen gefasst hat.
Das sind 34 Seiten unter der Überschrift: „Kursbestimmung, Strategie und Ziele der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen 2005 bis 2008“.
Auf 34 Seiten, meine sehr verehrten Damen und Herren und Kollegen von der SPD-Fraktion, wird vieles beschrieben, aber kein Abschnitt, kein Absatz, keine Zeile wird der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum gewidmet - für die Zeit bis 2008!
- Das war die richtige Fassung! - Versteckt, liebe Frau Stief-Kreihe, auf einem anderen Blatt werden noch zusätzlich 1 Million Euro aufgrund der Zusammenlegung von Ministerien gestrichen. Ich weiß aus der Diskussion in der SPD-Fraktion, dass
Das heißt, es soll künftig keinen Landwirtschafsminister, keinen Minister für den ländlichen Raum mehr geben. Dies ist ein Verrat an den Menschen im ländlichen Raum und ein Verrat an den Bauern in Niedersachsen.
Daher geht die Kritik der SPD an diesem Agrarhaushalt völlig ins Leere. Sie ist unbegründet, unglaubwürdig und fällt auf Sie zurück.
Meine Damen und Herren, wir von der CDUFraktion und von der FDP-Fraktion können froh sein, die Menschen im Lande und auf den Höfen können ebenso froh sein, dass wir in Niedersachsen eine CDU/FDP-Regierung haben. Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren, dass wir mit Heiner Ehlen einen Minister haben, der die Probleme der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes kennt,
der die Probleme anpackt, der Perspektiven dafür entwickelt und durch sein Wirken Akzente für eine nachhaltige positive Entwicklung setzt, im Gegensatz zu dem, was Künast‘sche Politik bewirkt, lieber Kollege Hans-Jürgen Klein.
Darüber hinaus hat Heiner Ehlen die Fähigkeit, sich mit seinem politischen Gewicht - das meine ich im doppelten Sinne - effektiv durchzusetzen. Genau das wünschen wir uns von einem niedersächsischen Landwirtschaftsminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ideen müssen zu Taten werden, forderte Bundespräsident Köhler in seiner Antrittsrede am 1. Juli 2004, um Deutschland wieder zu einem erfolgreichen Land zu machen. Genau das ist das Motto dieses Landwirtschaftsministers. Seine Ideen hat er in Taten umgesetzt. Sie bestimmen diesen Haushalt und die Politik der nächsten Jahre. Ich kann hier nur die Beispiele Umsetzung der EU-Agrarpolitik, Reform der Agrarstrukturverwaltung, Forstreform und Fusion der Landwirtschaftskammern nennen. Dazu möchte ich ein paar Ausführungen machen.
Am 1. Januar 2005 beginnt in Deutschland die Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarreform. Mit dieser Reform wird ein gravierender Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik eingeleitet, die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Dies wird zur Folge haben, dass die Landwirte ihre Produktion künftig mehr und mehr am Markt werden ausrichten müssen. Das ist politisch gewollt, erfordert aber auf den Höfen eine Anpassung. Daher ist es wichtig, dass wir den Landwirten Zeit für die notwendigen Umstrukturierungen geben und sie in dieser Phase entsprechend begleiten.
Insofern sind wir dem Landwirtschaftsminister dankbar, dass er an der Gestaltung der Umsetzungsgesetzgebung maßgeblich beteiligt war. Diese Gesetze tragen eine niedersächsische Handschrift.
Meine Damen und Herren, wichtig ist, wie gesagt, die Begleitung der Landwirte in diesem Umstellungsprozess, da u. a. auch die Einhaltung von allgemeinen Standards in der landwirtschaftlichen Produktion gefordert wird. Dabei geht es insbesondere um Cross Compliance. Mit der Einführung von einzelbetrieblichen Managementsystemen haben Landwirte die Möglichkeit, sich fachlich beraten zu lassen. Dafür stehen in den Jahren 2005 und 2006 jeweils bis zu 8,4 Millionen Euro zur Verfügung, derzeit finanziert über EU- und GA-Mittel, künftig finanziert aus der obligatorischen Modulation.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Agrarreform reden, so ist es auch wahr, dass die Landwirtschaft zukünftig mit weniger öffentlichen Mitteln wird auskommen müssen. Sie wird sich zunehmend stärker an den Märkten orientieren, und sie wird zugleich weniger abhängig von Politik und Direktzahlungen werden müssen, als es heute der Fall ist.
Die mit der EU-Agrarreform beschlossene Entkopplung der Direktzahlungen eröffnet dabei für viele Betriebe neue Perspektiven. Denn zukünftig wird nur das produziert werden, was sich lohnt, unabhängig von den Prämien. Die landwirtschaftliche Rentenbank hat kürzlich darauf hingewiesen, dass sie langfristig mit positiven Wirkungen der Reform rechnet. Vor diesem Hintergrund bietet die Entkopplung der Direktzahlungen gerade für junge, gut ausgebildete Betriebsleiter gute Entwicklungsperspektiven.
Meine Damen und Herren, niemand darf allerdings glauben, dass alles so bleibt, wie es ist. Künftig wird es für die landwirtschaftlichen Unternehmen mehr denn je darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um langfristig im Markt zu bestehen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird weitergehen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass diese Entwicklung den Landwirten nicht unbekannt und bewusst ist.
Meine Damen und Herren, Sorgen mache ich mir eher darüber, dass dieser Wettbewerb tatsächlich zu fairen Bedingungen ablaufen kann.
Die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen haben in den letzten Jahren leider ungünstige Signale gesetzt. Wir dürfen unsere Betriebe nicht mit immer schärferen Auflagen und Verboten gängeln. Neue Richtlinien zum Tierschutz und im Umweltbereich beeinflussen die Wirtschaftlichkeit von Produktionszweigen vielfach ganz erheblich.
Ich denke hierbei zunächst an die Diskussion um die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die vor allem die Legehennen- und die Schweinehaltung betrifft, aber auch an das Gentechnikgesetz und die immer wieder diskutierte Steuererhöhung für Agrardiesel. Die Zeit reicht heute einfach nicht, um tiefer in diese Materie einzusteigen.
Aber eines sage ich klar und deutlich, meine Damen und Herren: Wir von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vertreten grundsätzlich die Auffassung, dass wettbewerbsbeeinflussende EUVorgaben im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt werden müssen - nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Wir brauchen klar kalkulierbare Rahmenbedingungen, die sich an den Standards der EU orientieren. Wir können uns keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu unseren europäischen Partnern leisten. Höchste Standards nur in Deutschland, unter denen kein Landwirt mehr kostendeckend arbeiten kann, führen zu Standortverlagerungen und zur Aufgabe von Produktion. Dem werden wir gezielt entgegenwirken.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünschen wir uns mehr Engagement von den Vertretern der Oppositionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag gegenüber der Bundesregierung.
Davon würden die Landwirtschaft und der ländliche Raum mehr profitieren als von der Kritik an unserer Agrarpolitik. Dafür sollten Sie sich einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen zweiten Bereich zukunftsweisender niedersächsischer Agrarpolitik ansprechen: die Verwaltungsreform, die von Frau Stief-Kreihe schon kritisch angesprochen worden ist. In den zurückliegenden 18 Monaten haben wir eine umfangreiche Aufgabenkritik in der niedersächsischen Landesverwaltung durchgeführt und sind dabei, die größte Verwaltungsmodernisierung der Landesgeschichte vorzunehmen, und dies trifft auch für den Agrarbereich zu. Mit dieser Verwaltungsreform setzt Niedersachsen Maßstäbe, auch Maßstäbe in der Agrarverwaltung. Dabei will ich die drei großen Reformprojekte nennen: Bildung einer einheitlichen Landwirtschaftsverwaltung, Fusion der Landwirtschaftskammern Weser-Ems und Hannover, Bildung der neuen Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften - GLL - sowie die Forstreform.
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich die Aufgabenübertragung auf die Landwirtschaftskammern ansprechen. Die Förderaufgaben und die sonstigen wesentlichen landwirtschaftlichen Aufgaben der bisherigen Ämter für Agrarstruktur und der bisherigen Bezirksregierungen werden mit Beginn des kommenden Jahres auf die Landwirtschaftskammern übertragen. Damit entsteht im Ergebnis eine einheitliche Landwirtschaftsverwaltung, d. h. die Landwirte haben zukünftig nur noch einen Ansprechpartner für alle beruflichen Fragen um die Landwirtschaft. Dies ist von uns politisch gewollt.
Die Zusammenführung der landwirtschaftlichen Aufgaben ist auch ein Votum für die landwirtschaftliche Selbstverwaltung. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaftskammern übernehmen die Aufgaben der Selbstverwaltung für die Landwirtschaft in dem bisherigen Umfang. Die Kammern sind