Diese Landesregierung setzt lieber auf Inhalte. Mit dem Einzelplan des Umweltministeriums liegt ein Haushalt vor, der die Weichen für die Zukunft richtig stellt.
Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen: Die Ansätze für den Hochwasserschutz werden auf einem hohen Niveau gehalten. Dies ist in Anbetracht der Kürzung im Gesamthaushalt - das wurde vorhin schon gesagt - ganz besonders bemerkenswert. Ich halte das vor dem Hintergrund des Vorsorgeprinzips für sehr wichtig.
Dem Schutz und der Sicherheit der Menschen wird hier oberste Priorität eingeräumt. Wir alle sollten daran arbeiten, dass dies auch in den kommenden Haushalten möglich sein wird.
(Beifall bei der FDP - Dorothea Stei- ner [GRÜNE]: Dabei blockiert Sander im Bundesrat den vorsorgenden Hochwasserschutz!)
Meine Damen und Herren, neben der finanziellen Ausstattung insgesamt sind zweifelsohne die Auswirkungen der Verwaltungsmodernisierung ein ganz wichtiger Punkt in diesem Haushalt. Der bisher bereits effizient arbeitende Landesbetrieb im Bereich des Umweltministeriums wird an Bedeutung gewinnen. Durch die Ergänzung um den Naturschutz arbeiten jetzt nämlich der praktische und der theoretische Bereich der Umweltpolitik Hand in Hand.
Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass man sich davon Effizienzverbesserungen erhoffen kann. Im Gegenteil. Deutlich wird dies bereits bei den vorgelegten Stelleneinsparungen.
Interessant ist im Übrigen, dass von der SPDLandtagsfraktion kritisiert wurde, dass bei den Investitionsmitteln des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gekürzt wurde. Die Sozialdemokraten wollen aber in ihrem Vorschlag gleichzeitig die Zuführung an den Landesbetrieb um 1,4 Millionen Euro kürzen. Wie können Sie uns das erklären, meine Damen und Herren?
Wie verschlafen Sie sind, merkt man ebenfalls an Ihren Haushaltsvorschlägen, wenn man sich diese wirklich einmal vornimmt. Sie reden in Ihrem Änderungsantrag immer noch vom „NLWK“. Nur zu Ihrer Information: Wir sprechen hier über den Landeshaushalt 2005. Ab dem 1. Januar 2005 gibt es den „NLWKN“.
Meine Damen und Herren, das gilt jetzt insbesondere für SPD und Grüne: „Heute schon an morgen denken“ muss eigentlich das Motto heißen. Sie bleiben allerdings im Gestern zurück.
Wir haben im Umweltausschuss eine interessante Debatte darüber geführt, ob man sich im Umweltbereich kaputtsparen kann. Ich sage Ihnen: Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und einer intakten Umwelt in einem Land.
Wenn wir uns in der Welt umschauen, werden wir feststellen, dass es dort, wo es den Menschen ökonomisch schlecht geht, meist auch um die
Umwelt sehr schlecht bestellt ist. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Verwaltungsmodernisierung - darüber sprechen Sie überhaupt nicht - die Unternehmen in Niedersachsen von Bürokratie entlastet. Das nützt am Ende auch der Umwelt, meine Damen und Herren.
Ich sage das Folgende gerade in Richtung der Grünen: Weniger Staat heißt eben nicht weniger Umweltschutz. Im Gegenteil, wir brauchen gerade die Freiwilligkeit der Menschen. Das ist ja vorhin schon angesprochen worden.
Ich will hier gar nicht um den heißen Brei herumreden. Die deutliche Kürzung bei der gesetzlichen Verbändeförderung ist niemandem leicht gefallen. Ich habe die Kritik der Umwelt- und Naturschutzverbände sehr wohl gehört. Die Verbände haben aber vor allem auf ihre Verwaltungskosten verwiesen, die sie aufgrund der gesetzlichen Aufträge haben. Ich sage Ihnen daher, meine Damen und Herren: Vielleicht muss man auch einmal darüber nachdenken, ob das mit der Verbandsklage und anderen Instrumenten wirklich der Weg zu einem besseren Umweltschutz ist.
(Beifall bei der FDP - Dorothea Stei- ner [GRÜNE]: Das haben wir vermu- tet, dass das der Hintergrund ist! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist auch eine Frage der Zeit!)
Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, dem Umweltministerium ganz herzlich für die Umsetzung insbesondere auch der Verwaltungsmodernisierung im Haushalt zu danken.
Lassen Sie mich schließen: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist das oberste Ziel einer verantwortungsvollen Umweltpolitik.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie wollen also freiheitliche Bürgerrechte abbau- en? Habe ich das richtig verstanden?)
Daher ist es gerade unsere Verantwortung, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur heute, sondern vor allen Dingen morgen geschützt werden können. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Realitäten in unserem Lande zwingen uns zu einem konsequenten Sparkurs.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie den Begriff der Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik rechtzeitig erkannt hätten, dann hätten wir nicht diese katastrophale Haushaltslage.
Meine Damen und Herren, interessant sind ja die beiden Anträge der Fraktionen der SPD und der Grünen. Wir haben gerade im Zusammenhang mit dem Wirtschaftshaushalt über Investitionen gesprochen. Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag, in dem sie noch zusätzlich im investiven Bereich bei der Unterhaltung von Gebäuden einsparen will. Damit wird noch etwas anderes deutlich: Herr Kollege Haase, Sie kritisieren den Stellenwert der Umweltpolitik im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Ihnen dürfte aber nicht entgangen sein, dass trotz der Sparmaßnahmen der prozentuale Gesamtanteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt bei konstant 1,54 % geblieben ist. Meine Damen und Herren, damit erbringen wir den Beweis, dass wir auch mit weniger Geld den Umweltschutz, die Umweltpolitik im Kern erhalten haben und erhalten werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Zahl nennen, weil Sie ja mit Zahlen sehr gut umgehen können. Sie wissen, dass das Land in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro Zinsen zahlen muss. Wenn wir diese Zinszahlungen für die Ausgaben im Umweltbereich verwenden könnten, dann könnten wir sieben Jahre den Umwelthaushalt dieses Jahres finanzieren. Das wäre eine finanzpolitisch gute Lösung und eine nachhaltige Umweltpolitik gewesen.
Meine Damen und Herren, sowohl Herr Haase als auch Frau Steiner versuchen, sich mit gewissen Bruchstücken zu äußern, die sie irgendwo aufgefangen haben. Ich erkläre noch einmal klar und
Das heißt, dass wir die Landwirtschaft nicht vor dem Umweltschutz schützen, sondern die Landwirtschaft dazu bringen werden, dass sie eigenverantwortlich ihre Aufgabe in der Natur wahrzunehmen hat und dementsprechend nicht von uns gegängelt wird. Wir geben ihr die Instrumente, damit sie das auch praktisch tun kann.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie wollen doch Freiheitsrechte abbauen! Sie wollen Bürgerrechte abbauen! - Wei- tere Zurufe von den GRÜNEN - Unru- he)
Meine Damen und Herren, Sie sagen, Wirtschaftspolitik kann keine bessere Umweltpolitik machen. Auch das verstehen Sie nicht. Wir werden dort immer wieder marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen, wo Sie versuchen, mit dirigistischen Maßnahmen, mit bürokratischen Auflagen, Umweltpolitik zu machen.
Sie haben über die erfolgreiche Integration und Überführung der Mitarbeiter in den neuen Landesbetrieb gesprochen. Da nehmen Sie leider nicht zur Kenntnis, dass man alleine durch Sacheinsparung - aber wenn man spart, ist das bei Ihnen ja etwas ganz Schlimmes; das verstehen Sie ja nicht - im NLÖ 645 000 Euro einsparen kann.
Insofern scheint mir das etwas schwierig zu sein. Auf der einen Seite sagen Sie, es findet zu wenig statt. Dann mache ich Umweltpolitik mit den Menschen, aber dann kritisieren Sie das auch wieder und wollen es abschaffen. Irgendwo ist da keine Logik mehr!