Herr Sander teilt es auf den entsprechenden Versammlungen auch immer wieder mit: Die Landwirtschaft muss vor dem Naturschutz und seinen Anforderungen geschützt werden. - Das ist die Botschaft. Und die andere ist: Die Wirtschaft macht den besseren Umweltschutz. - Das ist eine konsequent nutzerorientierte Umweltpolitik, die nicht
mehr dem Gemeinwohl und dem Schutz von Natur und Umwelt im Interesse zukünftiger Generationen verpflichtet ist.
- Es gibt zum Gemeinwohl durchaus ein paar übereinstimmende Definitionen; an die halten wir uns auch.
Frau Zachow, es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Naturschutz in Deutschland. Auch die CDU-regierten Länder und Bayern, das bekanntlich vor einem christlich geprägten Hintergrund, nämlich die Schöpfung zu bewahren, keinen schlechten Naturschutz betreibt, also alle diese Länder lassen sich nicht auf die Absenkung von Standards im Naturschutz ein, die historisch gewachsen sind und die in der Bevölkerung verankert sind.
- Das können wir bei Bayern durchdeklinieren, Herr Dürr. - In Niedersachsen dagegen erleben wir eben nicht Umweltpolitik mit den Menschen, sondern den Versuch, Ideologie umzusetzen,
Die Abschaffung des NLÖ, die Zerstückelung der Umweltverwaltung sind eben auch die Umsetzung der Ideologie in die Praxis. Niedersachsen ist jetzt das erste Bundesland ohne Landesumweltamt,
ohne eine zentrale Stelle, die Daten der Umweltbeobachtung auch für konzeptionelle und zukunftsweisende Umweltpolitik aufbereiten kann. Die Haushaltsansätze für das Umweltmonitoring sind deswegen konsequenterweise schon gekürzt worden. Was sollen Behörden auch Daten sammeln, wenn kein Personal mehr da ist, das diese Daten fachkompetent auswerten kann!
Die Zerschlagung des NLÖ hat ihre Ursache ja auch nicht darin, dass hier schlechte Arbeit geleistet worden ist oder dringender Reformbedarf in Bezug auf die Qualität oder Effizienz gewesen wäre oder Einsparungen zu erzielen gewesen wären, nein, sie hat ihre Ursache vor allem darin, dass der Minister hier eine politische Überzeugungstat vollbringen musste, wie er ja auch öffentlich erklärt hat.
Ebenso ist es nicht mit sachlichen Argumenten zu erklären, dass Sie die Verbandsförderung für die Umweltverbände kürzen und kürzen, bis Sie sie im Jahr 2006 ganz einstellen. Damit brechen Sie den Umweltverbänden das professionelle Rückgrat, das die Basis für das auch von Ihnen so viel beschworene ehrenamtliche Engagement darstellt. Der Grund ist doch: Sachkundige und kritische Vertreter von Umweltverbänden passen nicht in Ihr Konzept von Umweltpolitik. Sie könnten ja Schwächen benennen und begründete Forderungen im Umweltschutz auch mit öffentlicher Wirkung vertreten.
Ich möchte Ihnen mal sagen: Der Umgang mit einem dieser Verbände, dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, der in anderen Zusammenhängen für seine Initiativen gelobt worden ist, von dem man verlangt, auch noch für die vergangenen Jahre zurückzuzahlen, ist wirklich ein aggressiver und unerträglicher Umgang. Das hätte man diesem Verband wirklich ersparen müssen.
(Christian Dürr [FDP]: Wenn die Mittel falsch verwendet werden! Was glau- ben Sie, was der Landesrechnungs- hof dazu sagt!)
Meine Damen und Herren, das vom Umweltminister lancierte Projekt „Natur erleben“ ist bei seiner ruinösen Naturschutzpolitik noch nicht einmal ein Trostpflaster. In den Landkreisen längs der Elbe sollen mit der eindrucksvollen Summe von 100 000 Euro touristische Projekte aus dem Haushalt des Umweltministeriums umgesetzt werden. Es bleibt auch nach einem Jahr der Ankündigung einer solchen Initiative unklar, was der Umweltminister genau damit meint. Er hat gesagt: Die Menschen müssen Gelegenheit haben, die Natur zu erleben, sie dürfen nicht ausgesperrt werden.
Mit großem Erstaunen stellen wir immer wieder fest, dass Herr Sander die Natur neu erfindet. Ich habe die nicht unbegründete Vermutung, dass sich der Umweltminister hier eine Kasse eröffnet hat, um Wahlkreispflege zu betreiben und bei seinen Auftritten im Lande kleine Wohltaten nach Gutsherrenart zu verteilen,
seien das 16 000 Euro für einen Radweg im Amt Neuhaus oder 50 000 Euro für Spundwände in einem touristisch genutzten Hochmoor im Solling vor seiner Haustür. Bingo, Herr Sander!
Der Anschlag auf die Bingo-Lotterie ist ein abenteuerliches Kapitel des Politikversuchs von Minister Sander.
- Das kann ich Ihnen nicht ersparen; denn die Debatte werden wir im nächsten Jahr wieder haben. - Vorerst ist Minister Sander bei dem Versuch gescheitert, den direkten Zugriff auf die Gelder der Bingo-Lotterie zu erhalten. Es kann und darf nicht sein, dass Bingo-Spieler ihr Geld im guten Glauben für Umwelt- und Entwicklungshilfeprojekte ausgeben und dann mit ihren Spieleinsätzen die Löcher im Landeshaushalt gestopft werden.
Aber Sie wissen alle, Lügen haben kurze Beine. Verbraucher - Lotteriespieler und -spielerinnen sind auch Verbraucher - sind kritisch und hinterfragen jedes Angebot. Wir haben in unserem Haushaltsantrag festgelegt: Die Deckelung der Ausschüttung im Haushalt 2005 auf 3 Millionen für Umwelt- und Entwicklungshilfeprojekte muss weg. Das gehört nicht in den allgemeinen Haushalt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass der Anteil der Lotterie, der für gemeinnützige Zwecke bestimmt ist, auch völlig dafür ausgegeben wird; denn das ist die Widmung.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es keine Ansätze mehr für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik. Dem entspricht auch die Perspektivlosigkeit in der Energiepolitik. Sie, Herr Minister, decken Ihre Sparauflagen aus dem Ökofonds, der vor allem für die Förderung der erneuerbaren
Energien eingerichtet wurde. Die Förderung des Einsatzes von Solarenergie ist bis auf zwei kleinere Projekte zurückgefahren, und acht konkrete Projekte - ganze acht - sind in Planung, die die energetische Nutzung von Biomasse und Biogas befördern sollen.
Nun zu dem chaotischen Umgang mit den Förderrichtlinien. Ein halbes Jahr, nachdem sie in Kraft getreten sind, wurden sie endlich herausgegeben. Genau dieser Umgang hat dazu geführt, dass kaum noch ein Unternehmen weiß, wofür es Förderung beantragen kann, und deswegen geht die Nachfrage nach Förderung von Einzelprojekten zurück. Dann hat man eine self fulfilling prophecy und sagt: Danach fragt ja gar niemand. - Auch so kann man das natürlich ruinieren!
Auf das Irrlichtern des Umweltministers bei der Nutzung der Windenergie möchte ich lieber gar nicht näher eingehen. Wir stellen fest, dass der Ministerpräsident schon längst ein Auge darauf geworfen hat und sich selbst um die Windparks in der Region kümmert.
Meine Damen und Herren, wenn am monetären Umfang des Haushalts für einen Bereich die Bedeutung dieses Politikfelds für die Landesregierung abzulesen ist, dann erhalten wir das Signal, dass Umweltpolitik eine geringe Bedeutung für Niedersachsen hat. Minister Sander sagte bei einer Einweihung im letzten Oktober, er arbeite daran, dass man in fünf Jahren kein Umweltministerium mehr brauche, weil dann alle Probleme gelöst seien. Ich vermute, dass er damit meinte, dass er bis dahin die Umweltpolitik abgewickelt haben wird. Aber bevor dieses Szenario Realität wird, möchte ich mit dem alten Cato sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Umweltminister abgewickelt werden muss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gestrigen Rede des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten ist der Versuch unternommen worden, den Eindruck zu erwecken, die SPD-Fraktion habe ein geradezu phantastisches Alternativkonzept zu diesem Landeshaushalt.
- Herr Haase, ich habe mir daraufhin Ihre Änderungsvorschläge für den Einzelplan des Umweltministeriums einmal ganz genau angeschaut. Neben vielen Worten und noch mehr Worthülsen, vor allem aber wegen der persönlichen Angriffe des Kollegen Gabriel am gestrigen Tage, ist es schon sehr interessant, einmal genau hinzuschauen, was substanziell dahintersteckt. Frau Kollegin Zachow hat bereits gesagt, dass von der SPD-Fraktion nur ein Vorschlag für Mehrausgaben kam. Und jetzt raten Sie einmal, auf wie viele Änderungsvorschläge es die SPD-Fraktion im Bereich Umwelt insgesamt gebracht hat! - Es sind zwei. Ich wiederhole: Zwei Vorschläge, die es von ihrer Qualität her noch nicht einmal zulassen, hier ernsthaft diskutiert zu werden, meine Damen und Herren.
Sogar die Grünen - bei den Grünen bin ich mit Lob bekanntermaßen immer ein bisschen sparsam als die kleinere Oppositionspartei sind in der Lage, elf Vorschläge zum Umwelthaushalt zu präsentieren.
Ihr Fraktionsvorsitzender, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, hat hier gestern laut gebrüllt, aber inhaltlich hat es eher an ein Wimmern erinnert. Liebe Mitglieder der SPDLandtagsfraktion, es wird einfach nicht reichen, hier im Plenum durch Ihren Vorsitzenden einen Popanz aufzuführen. Es ist eigentlich die Pflicht der Opposition, zumindest theoretisch regierungsfähig zu sein. Sie sind davon so weit entfernt wie Frau Künast von glücklichen Hühnern, meine Damen und Herren.
Herr Haase, da wir gerade bei Redlichkeit sind: Ich fand es vorhin schon bemerkenswert, wie Sie Zitate in den Raum warfen, ohne auch nur einmal daran zu denken, wie es um die Quellenangabe steht.
Wir würden uns sehr freuen, Herr Haase, wenn Sie das nachholen würden. Vielleicht wäre es ja auch ganz hilfreich, wenn Sie selbst zu Veranstaltungen gehen, aus denen Sie zitieren.
Diese Landesregierung setzt lieber auf Inhalte. Mit dem Einzelplan des Umweltministeriums liegt ein Haushalt vor, der die Weichen für die Zukunft richtig stellt.