Bei den Grünen sieht es ähnlich einfallslos aus. Sie greifen dieses Thema ebenfalls auf und fordern darüber hinaus die Erhöhung der Ausgaben für Naturschutzprogramme zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts. Allerdings finanzieren Sie nur rein rechnerisch gegen; denn wenn man Ihre Deckungsvorschläge inhaltlich genau betrachtet und überprüft, lösen sie sich in Luft auf.
(Ursula Körtner [CDU]: Mit den Nullen hatten sie schon immer Probleme! - Bernd Althusmann [CDU]: Das pas- siert, wenn man durch die Wüste wandert! Dann sieht man plötzlich ei- ne Fata Morgana!)
Sie wollen etwa die Mittel für die BisamBekämpfung ganz streichen. Wann waren Sie eigentlich zuletzt an einem Deich und haben sich die durch den Bisam verursachten Schäden zeigen lassen?
Ich versichere Ihnen: Was Sie heute bei der Bisam-Bekämpfung einsparen, müssen Sie in einigen Jahren doppelt und dreifach für die Sanierung der Deiche zahlen.
Außerdem wollen Sie die Verwaltungskosten für das Wasserentnahmegeld kürzen. Dabei übersehen Sie geflissentlich, dass diese Verwaltungskosten tatsächlich anfallen und laut Gesetz auch bezahlt werden müssen. Deshalb müssen sie im Haushalt eingeplant werden. Wenn Sie den Ansatz
hier streichen, muss das Geld irgendwo anders bereitgestellt werden. Dann reißen Sie halt an anderer Stelle Löcher auf.
Im Gegensatz zu diesen untauglichen Kürzungsvorschlägen der Opposition sind die Einsparungen vertretbar, die vom Umweltministerium vorgeschlagen wurden und die die Fraktionen von CDU und FDP mittragen.
Es geht etwa um die Streckung von Baumaßnahmen beim NLWK für wasserwirtschaftliche Anlagen oder um Kürzungen bei den erneuerbaren Energien, die Sie uns nun wirklich nicht zum Vorwurf machen sollten, lieber Herr Dehde. Sie wissen doch ganz genau, dass in all den Jahren die Mittel für erneuerbare Energien aus dem Ökofonds wirklich nur ganz spärlich abgeflossen sind.
Ich will mich aber hier nicht drücken und auch über die Kürzungen bei den Umweltverbänden sprechen. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran, dass wir diese institutionelle Förderung schon bei ihrer Einführung abgelehnt haben. Wir hielten und halten auch heute noch die Projektförderung für erheblich sinnvoller. Mit der Umstellung kommen wir auf den aus unserer Sicht bewährten Stand aus der Zeit vor Frau Griefahn zurück. Für die Verbände ist das im Einzelfall zugegebenermaßen nicht unproblematisch;
denn sie haben ihre Strukturen darauf eingerichtet. Wir fahren die tätigkeitsunabhängige institutionelle Förderung aber in drei Jahresschritten zurück.
- Ich habe gesagt: in drei Jahresschritten. Wir fahren sie zurück, auf null. - Im Umgang miteinander halte ich es für richtig, dass wir die Förderung in drei Schritten zurückfahren und nicht, wie es auch einmal überlegt wurde, in einem Schritt. So haben die Verbände Zeit, sich darauf einzustellen.
Außerdem ist es aus unserer Sicht ungerecht, nur vier Verbände mit festen Beträgen zu fördern. Die anderen Verbände sind in einem anderen Haushalt.
Es widerspricht außerdem unserem Gerechtigkeitsverständnis, wenn andere Verbände hier in Niedersachsen, die auch gute Arbeit leisten, überhaupt keine institutionelle Förderung erfahren.
Jeder Verband, der gute Arbeit für die Natur leistet, soll auch Chancen auf eine Förderung erhalten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Wer soll denn noch etwas kriegen, wenn es auf null ist?)
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Haushalt deutliche Schwerpunkte beim Küstenschutz, wo die Mittel unverändert geblieben sind, sowie beim Hochwasserschutz und vor allem auch beim Vertragsnaturschutz gesetzt.
Uns ist es wichtiger, Vereinbarungen über Naturschutzleistungen mit Bodennutzern zu schließen, als Flächen zu kaufen, die bei knapper Haushaltslage wegen der Folgekosten nicht mehr unterhalten werden können.
Wir alle kennen Grünflächen, die im Landesbesitz sind und nicht mehr gepflegt werden. Die Folge ist: Die Vögel, derentwegen wir diese Flächen einmal geschont und unter Schutz gestellt haben, sind längst weg und die Natur hat sich total verändert. Wir erhalten dort keine Kulturlandschaft, so wie wir es eigentlich tun müssten. Meine Damen, meine Herren, deshalb werden wir auch im Biosphärenreservat „Elbtalaue“, aber auch in Trinkwasserschutzgebieten möglichst keine Flächen mehr
kaufen, wenn wir mit weniger Geld den gleichen Schutzerfolg durch Vertragsnaturschutz erreichen können.
Für meine Fraktion danke ich dem MU, dem Haushaltsreferenten und seinen Mitstreitern ganz herzlich für die hervorragende geleistete Arbeit.
- Ich habe zuerst dem MU im Ganzen gedankt, und ich gehe davon aus, dass auch Ihnen bekannt ist, dass an der Spitze eines Ministeriums ein Minister steht.
Bei der Finanzsituation, die nun einmal so ist, wie sie ist und wie Sie sie uns hinterlassen haben - ich wiederhole das herzlich gerne -,
haben wir einen Umwelthaushalt, der gut verantwortbar ist. Mit diesem Haushalt, meine Damen, meine Herren, werden wir keine Wüste haben, sondern wir werden Umwelt- und Naturschutzpolitik in Niedersachsen weiterhin auf einem guten Weg lassen können. - Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Steiner das Wort. Bitte schön! Insgesamt steht noch eine Redezeit von 23 Minuten und 50 Sekunden zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Haushaltsplan spiegelt sich immer die Politik wider, die eine Landesregierung macht,
und die, die sie nicht macht. Bei der Einbringung des Umwelthaushalts im Ausschuss hat uns Minister Sander erklärt, seine Umweltpolitik sei dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet.
Dem sei in allen Politikbereichen Geltung zu verschaffen. - Jetzt dürfen Sie klatschen, Herr Althusmann! - Dafür sind wir auch. Herr Minister Sander, meine Damen und Herren, davon kann ich weder im Umwelthaushalt noch in der Politik des Umweltministers etwas wiederfinden. Das sind bei Ihnen reine Worthülsen. Wenn Sie in den Umwelthaushalt nur unzureichend Mittel für den Umweltund Naturschutz einstellen, insbesondere für den Naturschutz, um wenigstens ein Minimum abzusichern und europäischen Festlegungen zu entsprechen, dann können Sie damit nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie mit Ihrer Politik ein anderes Ziel verfolgen. Sie wollen den Naturschutz ruinieren und den Umweltschutz im Allgemeinen zurückfahren. Wenn wir an das Zitat denken, das Herr Haase vorhin gebracht hat - das könnten wir noch um ein paar weitere ergänzen -, dann entspricht das wohl auch dieser Denkweise.
Zielstrebigkeit, Herr Minister, ist Ihnen dabei nicht abzusprechen. Wir müssen feststellen: Sie sind bei erheblichen Widerständen damit ein Stück weiter gekommen. Das drückt sich nicht nur in Zahlen und verringerten Fördermitteln aus, etwa beim Trinkwasserschutz und bei den gewässerbezogenen Naturschutzprogrammen, um nur ein Bespiel zu nennen. Diese Politik manifestiert sich auch in bürokratischer Behinderung und in Verhinderung von Naturschutz.
Seit April blockiert der Umweltminister, wo immer es möglich ist, die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Und, Herr Sander, Sie greifen - das hören wir immer wieder - auch gerne mal persönlich ein, um den Zuschnitt von Naturschutz- oder FFHGebieten zu ändern oder die Naturschutznutzung im Interesse von Anrainern zu verhindern. Statt Naturschutzpolitik im allgemeinen Interesse, wozu Sie das Amt als Umweltminister verpflichtet, fällen Sie Einzelentscheidungen im Klientelinteresse, sei es im Interesse von Gruppen wie der Landwirte oder von Einzelinteressen wie des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn McAllister.
Herr Sander teilt es auf den entsprechenden Versammlungen auch immer wieder mit: Die Landwirtschaft muss vor dem Naturschutz und seinen Anforderungen geschützt werden. - Das ist die Botschaft. Und die andere ist: Die Wirtschaft macht den besseren Umweltschutz. - Das ist eine konsequent nutzerorientierte Umweltpolitik, die nicht