Wir werden Ihnen schon in den nächsten Monaten interessante Vorschläge unterbreiten, mit denen wir die Schule weiter nach vorne bringen wollen. Herr Jüttner, wenn Sie sich daran beteiligen möchten, sind Sie herzlich dazu eingeladen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung des Haushaltsschwerpunkts Kultus angelangt und treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Mittagspause eine Stunde dauern soll. Wir treffen uns also wieder pünktlich um 15.30 Uhr wieder.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Gabriel einen Ordnungsruf. Er hat gestern in der Debatte zum Haushalt in einem Zwischenruf gegenüber dem Finanzminister das Wort „lügen“ gebraucht.
Tagesordnungspunkt 9 bis 15: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2005 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Wissenschaft und Kultur - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Um- welt - Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz - Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien)
hatte schon Hoffnung geschöpft, dass die Landesregierung aus den selbstkritischen Einsichten in ihre Sparpolitik Konsequenzen für den Haushalt 2005 zieht.
So stellte der Minister bei einer ersten Bilanz des HOK nüchtern fest, dass Effekte entstehen - ich zitiere -, „die kurz- und mittelfristig eine geordnete strukturelle Entwicklung der niedersächsischen Hochschulen behindern.“ Der Staatssekretär musste einräumen - ich zitiere -, „dass die Hochschulen nicht gezielt Stellen streichen, weil diese erst in einigen Jahren frei werden. Einige Hochschulen gehen jetzt mit dem Rasenmäher vor.“ Der Minister sieht ein, dass der Begriff „Optimierungskonzept“ wohl als Euphemismus aufgefasst werden muss. Und war es nicht Herr Rösler, der bereits vor einem Jahr die Einsicht hatte - ich zitiere -: „Es gibt einen Unterschied zwischen intelligentem Sparen und dem, was jetzt passiert.“ - Sie haben alle so Recht.
Doch trotz dieser Einsichten wird die perspektivlose Sparpolitik fortgesetzt. Da muss es den Hochschulen wie Hohn und Spott in den Ohren klingen, wenn der Ministerpräsident erklärt, dass man in den Kürzungen „sehr zurückhaltend gewesen“ sei. Herr Ministerpräsident, hat man Ihnen nicht gesagt, dass die Hochschulen die für das Haushaltsjahr 2004 beschlossenen Kürzungen in Höhe von 40,6 Millionen Euro auch 2005 wieder abliefern müssen? Hat man Ihnen verschwiegen, dass im nächsten Jahr noch einmal weitere 10 Millionen Euro an Kürzungen dazukommen? Wissen Sie denn nicht, dass wieder einmal die Studierenden herhalten müssen, um die Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen?
Mussten im letzten Jahr die Langzeitstudiengebühren beim Finanzminister abgeliefert werden, so wird dieses Mal der Verwaltungskostenbeitrag um 50 % erhöht. Übrigens, kein einziger Cent, den die Studierenden zahlen, kommt der Verbesserung ihrer Studien- und Prüfungsbedingungen zugute. Alles kassiert der Finanzminister.
Ich glaube, es bedarf keiner allzu großen Phantasie in diesem Hause, um sich auszumalen, was passieren wird, wenn die Studierenden auch noch Studiengebühren zahlen sollen.
Gekürzt wird auch dort, wo es unmittelbar um die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen geht: 200 000 Euro weniger für den Technologietransfer und 600 000 Euro weniger für die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft das ist verantwortungslos.
Ein Blick in den Haushalt zeigt also: Investitionen in die Zukunft des Landes - Fehlanzeige! Statt in Bildung und Forschung zu investieren, wird ohne Sinn und Verstand gekürzt und der Wissenschaftsstandort Niedersachsen gefährdet. Über einen Zukunftsvertrag, der den Hochschulen endlich Planungssicherheit geben soll, wird schon seit zwei Jahren schwadroniert. Wann handeln Sie endlich?
Meine Damen und Herren, es ist noch nicht allzu lange her, da herrschte an unseren Hochschulen Aufbruchstimmung.
(Bernd Althusmann [CDU]: Aber nicht unter Ihrer Regierungszeit! Da müs- sen sogar Ihre Kollegen grinsen!)
Das neue NHG gab den Hochschulen Autonomie. Moderne Studiengänge wurden auf den Weg gebracht. Die Internationalisierung wurde vorangetrieben, Exzellenzcluster wurden eingerichtet und neue, erfolgreiche Wege der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses beschritten.
Und jetzt, nur zwei Jahre später? - „Hochschulen im Stimmungstief. Manchen Unipräsidenten packt der Frust“, titelte vor kurzem die HAZ. Die vom Land beschlossenen Kürzungen vergifteten das Klima. Ich zitiere: „Deprimiert bis unwillig beschreibt Jochen Litterst, Präsident der TU Braunschweig die Stimmung. Was als Optimierung verkauft wird, ist ein Streichkonzert.“ Und aus Osnabrück heißt es: „Wir haben früher als alle anderen Reformen eingeleitet. Jetzt kommen wieder Kür
zungen. Wozu all die Anstrengungen?“ Statt Aufbruch allerorten Resignation, das ist die Bilanz von zwei Jahren Hochschulpolitik dieser Landesregierung.
Statt in die Zukunft zu investieren, wird gekürzt, während sich andere Länder rüsten, ihre Hochschulen im Wettbewerb zu stärken. 50 Millionen Euro Kürzungen durch das HOK - das sind 1 192 Stellen für hoch qualifizierte Wissenschaftler weniger an den Hochschulen.
Jede Wissenschaftlerstelle weniger verschlechtert die Chance, erfolgreich Drittmittel einzuwerben. Hier geht es nicht allein um das Prestige von Hochschulen und Rankings. Hier geht es um die Wirtschaftskraft unseres Landes. Jeder von den Hochschulen eingeworbene Euro Drittmittel schafft weitere 5 Euro für das Bruttoinlandsprodukt von Niedersachsen. Herr Hirche, jeder Arbeitsplatz für einen Wissenschaftler sichert vier weitere Arbeitsplätze in der Region. Und auf diese Arbeitsplätze wollen Sie verzichten? - Wir nicht!
Nun sagen Sie, Herr Minister, der Aderlass bei den Hochschulen sei ohne Alternative. Das ist falsch. Wenn die CDU endlich ihre Blockadehaltung beim Subventionsabbau aufgeben würde, dann könnten die Bildungsausgaben sogar erhöht werden. Ein Ja von Niedersachsen beim Subventionsabbau, und den Hochschulen wäre der Aderlass erspart geblieben.
Herr Minister, Sie ließen sich keine Gelegenheit entgehen, um mit dem Finger nach Berlin zu weisen und dort die Kürzungen im Hochschulbau zu beklagen. Und was machen Sie im eigenen Lande? - Sie machen ohne Skrupel genau das, was Sie in Berlin kritisieren. Sie kürzen die Mittel für den Hochschulbau um 12,5 Millionen Euro. Da aber eine moderne Infrastruktur in der Wissenschaft eine wichtige Voraussetzung für das Behaupten im Wettbewerb ist, bedeuten Kürzungen eben nicht nur den Verzicht auf Bundesmittel, son
Nun wissen wir, dass sich die Föderalismuskommission darauf geeinigt hat, den Hochschulbau in die alleinige Verantwortung der Länder zu geben. Ich halte diese Entscheidung für falsch. Für unsere Hochschulen wird das bitter werden. Ihr Haushalt 2005, Herr Minister, ist der Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren erwartet.
Das aber war nur der Hochschulbau. Schlimmeres ist zu befürchten, wenn sich die CDU/CSU-Position in der Föderalismuskommission durchsetzt und die Hochschulen komplett in die Verantwortung der Länder übergehen: blühende Wissenschaftslandschaften im Süden der Republik und öde Flächen im Norden!
Meine Damen und Herren, die Sache ist schon jetzt prekär genug. Noch in dieser Woche entscheiden die Ministerpräsidenten, ob der Wettbewerb um die Spitzenuniversitäten zustande kommt oder nicht. Bayern und Baden-Württemberg stehen längst in den Startlöchern, um das Geld in ihr Land zu holen.
Und Niedersachsen? Wo werben Sie, Herr Minister, für unsere Hochschulen? Stattdessen Blockade in Berlin und peinliche Anträge der CDUFraktion im Landtag gegen die Spitzenförderung, und die FDP applaudiert. Hinter vorgehaltener Hand wird getuschelt, Niedersachsen sei sowieso nicht dabei, da brauche man auch keinen Wettbewerb.
Was ist das für eine Haltung! Wir haben gute Chancen, dabei zu sein. So braucht die Universität Göttingen den Vergleich mit Heidelberg, Tübingen und München nicht zu scheuen. Göttingen gehört zu den herausragenden Wissenschaftsstandorten in Deutschland und hat alle Chancen, dabei zu sein. Mir müssen Sie das nicht glauben. Aber vielleicht glauben Sie es dem Göttinger Forscher, Leibniz-Preisträger und Präsidenten der MaxPlanck-Gesellschaft, Professor Peter Gruss, der vor kurzem die wichtigste Auszeichnung des Landes, den Niedersächsischen Staatspreis 2004, erhalten hat. Anlässlich der Preisverleihung hat Peter Gruss auf die großen Chancen von Göttingen hingewiesen, unter den besten Zehn dabei zu sein. Wir freuen uns über diesen Botschafter für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
Aber müsste nicht auch der Wissenschaftsminister Botschafter für seine Hochschulen sein, nicht nur für Göttingen, sondern auch für die exzellenten Fakultäten der Universität Hannover, der MHH, der Universitäten Braunschweig, Oldenburg oder Osnabrück? Herr Minister, tun Sie endlich etwas für unsere Hochschulen in diesem Lande!