Wissen Sie, was auch zur Erblast gehört? - Über die November-Lehrer haben wir geredet. Unfinanziert. Komisch.
Ich nenne Ihnen jetzt noch ein zweites Problem, das Sie uns hinterlassen haben: Sie haben die Lehrer auf Arbeitszeitkonten arbeiten lassen. Darüber muss hier geredet werden. Arbeitszeitkonten bedeuten seit einigen Jahren zwei Stunden mehr. Wenn Sie einmal umrechnen, was das für die Haushalte bedeutet
und in welcher Weise uns diese Erblast belastet, dann bedeutet dies: Unsere Lehrer haben bis zum jetzigen Zeitpunkt 45 000 Unterrichtsstunden aufgearbeitet. Das entspricht einem Gegenwert von 1 730 Lehrerstellen. Das wiederum entspricht einem Gegenwert von 77,8 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das haben Sie uns untergeschoben, und damit müssen wir jetzt klarkommen.
Ich sage Ihnen, weil Herr Aller, der ehemalige Finanzminister, gerade hier vorne sitzt: Das ist eine gewaltige Erblast.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Gucken Sie ein- mal in die Privatwirtschaft, wie das da gemacht wird! Sie haben keine Ah- nung, Herr Kollege! Das gibt’s gar nicht!)
Meine Damen und Herren, wir haben gestern über PISA geredet. Über die Art, in der diese Debatte geführt worden ist, habe ich mich gewundert. Dazu kann ich nur sagen: Die Bundesbildungsministerin hat ziemlich dumpf - um es freundlich zu sagen die Abschaffung der Hauptschule gefordert. Es gibt außer Frau Bulmahn keinen Wissenschaftler und keinen Bildungspolitiker, der aus der letzten PISAStudie die Abschaffung der Hauptschule herausgelesen hat.
Ich sage Ihnen: Das ist eine bewusste Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit. Wer diese Studie nutzen will, um Debatten zu führen, wie sie vor 30 Jahren geführt worden sind, der läuft Gefahr, von den wesentlichen Fragen abzulenken.
Herr Jüttner, wir haben an der Gesetzesberatung teilgenommen. Jetzt aber sagen Sie, kombinierte Systeme seien nicht möglich. Wir haben mehr als 200 kombinierte Systeme, also Haupt- und Realschulen, Haupt-, Grund- und Realschulen. Selbstverständlich kann jeder Schulträger kombinierte Systeme, kooperative Systeme einführen - natürlich mit schulzweigbezogenem Unterricht. Wir haben jetzt nach dem neuen Schulgesetz 180 oder 200 solcher kombinierten Systeme. Von daher kann ich nicht sagen, dass es keine kombinierten Systeme und auch keine Zusammenarbeit gebe. Es gibt sie. Die Vielfalt in der Schule ermöglicht es, dass auch andere noch kombinieren und zusammenarbeiten. All das ist nach dem Schulgesetz möglich.
Ich weiß auch nicht, Herr Jüttner, woraus Sie die Einheitsschule, die Sie jetzt einführen wollen, eigentlich ableiten. Ich kann nur sagen: Die so genannte Realschule ist nichts anderes als eine Einheitsschule, aber mit den bekannten Problemen im Leistungsbereich und im sozialen Bereich. Nun
haben Sie die Orientierungsstufe gerade abgeschafft, meiner Meinung nach auch aus guten Gründen. Jetzt aber wollen Sie wieder eine integrierte Schule schaffen. Das kann nicht angehen. Das müssen Sie auch einmal jemandem erklären: zuerst abschaffen und dann wieder einführen. Beiläufig müssten Sie auch die Realschulen und die Gymnasien auflösen. Wie Sie das gegenüber der Öffentlichkeit begründen wollen, müssen Sie einmal überzeugend erklären. Jetzt habe ich gelesen, dass Herr Oppermann - er ist jetzt leider nicht da - die Vorklassen wieder flächendeckend einführen wolle. Auch da bin ich sehr gespannt. Sie haben die Vorklassen während Ihrer Regierungszeit abgeschafft, und jetzt wollen Sie sie wieder einführen. Ein bisschen Unklarheit besteht hier noch. Sie müssen das selbst zusammenbringen. Noch gespannter bin ich darauf, wie Sie das finanzieren wollen.
Was man aus PISA ableiten kann, ist, dass für den Unterricht die Qualität entscheidend ist. Die wesentlichen Fragen beziehen sich erstens auf die Stärkung des frühen Lernens, zweitens auf die Verbesserung der Lernstrategien, drittens auf die Gerechtigkeit beim Zugang zur Bildung und viertens auf verbesserte Wege der Integration angesichts der Tatsache, dass wir in Deutschland einen hohen Prozentsatz von Kindern mit Migrationshintergrund haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt sagen - wie aus Ihren Zwischenrufen ja herauszuhören ist -, dass da nichts getan worden sei, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten, meine Damen und Herren: Sie gehen ja nicht durch die Gegend und registrieren gar nichts mehr. Die neue Landesregierung hat entscheidende Schritte eingeleitet. Erstens legt sie ein besonderes Augenmerk auf die frühkindliche Bildung. Diese Aufgabe haben doch wir alle jahrelang vernachlässigt. Diesbezüglich haben die anderen uns etwas vorgemacht. Jetzt hat der Minister hier aber die Weichen gestellt
und in die frühkindliche Bildung Geld hineingesteckt und den Orientierungsplan geschaffen. Angesichts dessen können Sie doch nicht sagen, dass nichts gemacht worden sei. Endlich ist das Notwendige gemacht worden, meine Damen und Herren!
- Für die Sprachförderung von nicht oder nur schlecht Deutsch sprechenden Kindern sind es Lehrer, Herr Meinhold. Diese Sprachförderung ist nicht nur ein hervorragendes Instrument zur Integration von Kindern, sondern auch ein hervorragendes Instrument zur Integration von Familien. Denn über die Sprachförderung geht die deutsche Sprache auch in die Familien hinein, die sonst mit der deutschen Sprache - jedenfalls zum Teil - überhaupt nicht in Verbindung gebracht werden.
Das ist also ein hervorragendes Mittel. Aber nun dieses Gerede über Kürzungen. Wenn Sie den Bereich der Kindertagesstättenförderung - in diesem Bereich ist tatsächlich gestrichen worden; ich habe Ihnen ja am Anfang gesagt, wie schwer das ist - und den Bereich der Sprachförderung vor der Schule gemeinsam betrachten, dann werden Sie feststellen, dass die Mittel dafür im Haushalt erhöht, nicht aber gekürzt worden sind.
Ich bitte Sie, einmal in den Haushaltsplan zu gucken und Ihre Behauptungen nachzuweisen. Dieses Gerede darf so nicht weitergehen, weil es falsch ist. Sie sollten es aufgeben.
Zum ersten Mal gibt es jetzt nach dem Schulgesetz eine verbesserte und verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule. Das wird beiden gut tun. Vor allem wird es den Kindern, die jetzt begleitet werden, gut tun. Es gibt die Stärkung der grundlegenden Bildung schon in der Grundschule. Ich habe schon vorhin etwas dazu gesagt.
Die Maßnahmen zur Sprachförderung sind übrigens so gut angelaufen, dass wir schon jetzt über eine faktische Senkung des Einschulungsalters reden können. Auch darüber muss man nachdenken. Das ist schon kurz nach Einführung der Sprachförderung vollzogen. Ein Beispiel ist auch die Stärkung der Elternarbeit durch den verpflichtenden Dialog: Zum ersten Mal schreibt eine Landesregierung einen verpflichtenden Dialog in das Gesetz, meine Damen und Herren. Das kann man doch auch einmal begrüßen, weil es eine sehr positive Maßnahme ist.
Oder nehmen Sie die inhaltlich neuen Schwerpunkte der Stärkung der Naturwissenschaften, der Fremdsprachen und der neuen Technologien. Oder nehmen Sie die Ganztagsangebote. Meine Damen und Herren, auch bezüglich der Ganztagsangebote laufen Sie durch die Gegend. Das passt Ihnen irgendwie nicht.
Ich habe festgestellt, dass die Eltern das Ganztagsangebot wegen der hohen Flexibilität als ihr Ganztagsangebot ansehen. Entsprechende Anträge laufen im Lande. Die Eltern wünschen diese Maßnahme.
Die Schulen können doch - so wie sonst auch ihren Unterricht anders strukturieren. Sie können sich dem Lernrhythmus der Schüler anpassen und außerschulische Angebote in die Schulen holen.
- Dann haben Sie keine Ahnung. Sie sollten sich das einmal anschauen. Wir haben doch immer davon geträumt, dass wir außerschulische Angebote z. B. von Musikschulen und Sportvereinen in die Schulen hineinbekommen.
Meine Damen und Herren, ich will das jetzt klar sagen: Wenn das mit weniger Lehrerstunden erreicht werden kann - wie das in den Schulen ja der Fall ist -, dann soll uns das doch recht sein, weil es trotzdem hoch attraktiv ist.
Herr Meinhold, ich kenne ja Ihre Haltung. Was Sie bei diesem Thema wirklich ärgert, ist, dass Ihr so genanntes Supermodell, den verpflichtenden Ganztagsbereich - d. h. die Schüler sind von morgens bis nachmittags verpflichtend in der Schule, ob sie wollen oder nicht -, in Niedersachsen kein Mensch mehr will. Die Menschen wollen ein flexibles Modell.
Wir setzen auf Bildungsstandards und zentrale Prüfungen - übrigens bundesweit. Daran muss man nicht herumdiskutieren, sondern das ist eine
gemeinsame Überlegung aller. Durch die Formulierung von Bildungsstandards wird endlich wieder der Blick auf die lange vernachlässigten Ergebnisse der schulischen Arbeit und deren Vergleichbarkeit gerichtet. Natürlich wird sich Schule durch Bildungsstandards verändern. Aber angesichts von PISA kann das ja keine Drohung sein, sondern das muss als Chance verstanden werden.
Meine Damen und Herren, das ist auch Ziel unserer Politik und der Politik der Landesregierung: Ein in Niedersachsen erworbener Abschluss - Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialabschluss - wird dann zum Gütesiegel, mit dem der Staat garantiert, dass bestimmte Dinge verbindlich gekonnt werden. Darauf warten die ausbildende Wirtschaft und die Hochschulen.
Meine Damen und Herren, in der letzten OECDTeilstudie wurde festgestellt: In Deutschland müssen weder Lehrer noch Schulen Rechenschaft darüber ablegen, was sie leisten und wie sie ihre Ziele erreichen. - Das heißt, unsere Schulen sind die am wenigsten kontrollierten staatlichen Einrichtungen. Wir werden jetzt die Schulinspektionen einführen und die Schulaufsicht reformieren. Unser Ziel ist, durch häufigen und unmittelbaren Kontakt gemeinsam mit den Schulen Stärken und Schwächen zu erkennen und Qualitätsverbesserungen durchzusetzen. Es gibt auf Dauer keine gute Arbeit, wenn sie nicht zugleich reflektiert, überdacht und durch gemeinsames Planen verbessert wird. Man kann auch verkürzt sagen: Es gibt auf Dauer keine gute Arbeit ohne Controlling.
Aber, meine Damen und Herren, auch hier ein Blick zurück in die Geschichte: Wir haben gerade bei Ihnen - Grüne und SPD - über die Jahre hinweg immer wieder eine Abneigung gegen alles, was im Schulbereich mit Aufsicht und Leitung zu tun hat, festgestellt.
- Fragen Sie einmal den Schulleitungsverband! Der kann Ihnen das bestätigen. - Dieses Verhältnis muss wieder auf die richtige Bahn gebracht werden. Mit Inspektion und neuer Schulaufsicht machen wir das.