Meine Damen und Herren, ich habe hier die Debatten geführt, und ich sage auch Ihnen sehr konkret: Wir lassen Sie, insbesondere weil das langfristige Perspektiven sind, hier nicht aus der Verantwortung. Herr Jüttner, Sie reden von Tricks. Ich habe erlebt, dass die alte Landesregierung den Schulen 14 % nach oben geschönte Statistiken vorgelegt hat. Das nenne ich Manipulation und Statistiktrickserei.
Das ist von niemandem in der ehemaligen Landesregierung bestritten worden, sondern das war Fakt, und die Schulleiter haben es Ihnen immer in das Stammbuch geschrieben.
Jetzt haben wir einen Unterrichtserlass, in dem man die Unterrichtsversorgung sehr klar erkennen kann. Die nötige Transparenz ist jetzt da, und die Eltern sind dankbar, dass sie die Angaben durchschauen können.
(Beifall bei der CDU - Walter Meinhold [SPD]: Das ist etwas ganz Neues! - Uwe Harden [SPD]: Die kenne ich nicht, die Eltern)
Folgendes ist wichtig, weil wir innerhalb dieser Strukturen besondere Schwerpunkte geschaffen haben. Wir haben z. B. die Pflichtstundenzahl für Schüler erhöht. Das bedeutet für die Grundschule plus sechs Unterrichtsstunden, für die Realschule plus vier Unterrichtsstunden. Andere Schulformen haben mehr Unterrichtsstunden bekommen. Wir haben Wert darauf gelegt, dass innerhalb der Pflichtstunden mehr Unterrichtsstunden für grundlegende Bildung in den Vordergrund gestellt werden.
- Darauf komme ich gleich zu sprechen. - Grundlegende Bildung ist auch deshalb als pädagogische Maßnahme wichtig, weil wir wissen, dass bei uns Kinder die Grundschule verlassen haben, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir hier rea
giert. Wir sind sogar in der Situation, dass Schüler aus der Hauptschule entlassen worden sind, ohne richtig lesen, schreiben und rechnen zu können. Deshalb müssen wir darauf reagieren und haben darauf mit grundlegender Bildung reagiert. Ich bin davon überzeugt, dass diese Schwerpunktsetzung auf grundlegende Bildung auch im Hinblick auf Standards und Prüfungen von besonderer Bedeutung ist.
Was die Lehrereinstellung anbetrifft, so weiß ich nicht, ob Sie auch insoweit komische Wahrnehmungen haben. Herr Gabriel hat früher während seiner Amtszeit als Ministerpräsident tolle Szenarien aufgebaut. Er wusste nicht, ob es sich um Neueinstellungen, neue Lehrer oder zusätzliche Lehrer handelte. Das waren tolle Sachen. Die Bilanz ist eindrucksvoll, meine Damen und Herren
- Ich habe es ja gesagt: 4 202 neue und 2 500 zusätzliche. Ich erlaube mir, Ihnen zu sagen: Ein bisschen mehr zuhören.
Im Jahr 2004/05 wurden 1 400 eingestellt. Im Jahr 2005, also mit dem Haushalt, den wir jetzt beraten, werden 2 500 neue Lehrer eingestellt. Sie werden gestaffelt eingestellt, wie hier schon dargestellt worden ist.
- Das ist völliger Unsinn. Sie sollen zum 1. Februar, zum 1. August und zum 1. November gestaffelt eingestellt werden, weil wir dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die ihre Studienseminare abschließen, auch eine Chance haben, sich in Niedersachsen zu bewerben.
Die gehen sonst in andere Bundesländer. Wir wollen aber, dass die Besten aus den Studienseminaren und auch diejenigen mit den besten Fächerkombinationen in Niedersachsen bleiben.
Ich sage Ihnen angesichts der Berechnung, die Sie hier angestellt haben, noch eines, Herr Jüttner: Ich lasse Sie an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung, gerade weil Lehrereinstellungen immer langfristig angelegt sind. Sie haben die Einstellungskorridore während Ihrer Regierungszeit auf Null gesetzt. Sie haben nur jede zweite frei werdende Stelle wieder besetzt.
Deshalb haben wir jetzt diese problematische Situation, die wir nun nach und nach aufzufangen versuchen. Das ist die Situation.
Ich bitte Sie herzlich, Herr Jüttner. Sie hatten ja nicht mehr die Gelegenheit, können aber gleich wieder nach hier vorn kommen.
Herr Gabriel hat immer noch nicht klar gesagt, ob die 2 500 Lehrer nun wieder nach Hause geschickt werden oder nicht.
Kommen Sie hierher und erklären Sie, was Sie wirklich wollen! Er jedenfalls läuft durchs Land und gebärdet sich als Sparkommissar, indem er sagt, die 2 500 Lehrkräfte wären eigentlich die Einsparmasse gewesen.
- Da Sie auch jetzt dazwischen gerufen haben, sage ich Ihnen noch eines: Es ist unglaubwürdig hoch drei, wenn er hier den Sparkommissar macht, gleichzeitig aber Ihre Abgeordneten durchs Land laufen lässt, um ständig das Fehlen eines einzelnen Lehrers an einer Schule zu kritisieren. Das ist eine komische Art von Politik, die niemand versteht.
Meine Damen und Herren, nun ein Wort zur Kürzung der Anrechnungsstunden für Schulleiter. Ich sage Ihnen: Wenn sich ein Ministerpräsident a. D., der so wenig Ahnung von der Situation der Schulleiter hat, erdreistet, die Kürzung der Zahl der An
rechnungsstunden für Schulleiter zu fordern, dann ist das daneben. Er hat vom schulischen Alltag keine Ahnung.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wo haben Sie das denn gelesen? - Uwe Harden [SPD]: Wo haben Sie das denn her? - Weitere Zurufe von der SPD)
- Kennen Sie das Papier des Ministerpräsidenten a. D. gar nicht? - Ich habe es Ihnen doch vorgehalten. Ich habe im Kultusausschuss Ihre überraschten Gesichter gesehen, weil Sie dieses Papier gar nicht kannten.
Meine Damen und Herren, die Situation ist anders. Sie haben den Schulleitern alle möglichen Verwaltungsaufgaben zugeteilt. Sie müssen aber berücksichtigen, dass es gerade auf den Schulleiter ankommt, wenn der Betrieb einer Schule gelingen soll.
Sie sollten sich einmal die Situation der Bewerber für Schulleiterstellen ansehen. Einige Schulen warten drei Jahre. Ich kann nur sagen: Hören Sie auf mit Ihrem unverantwortlichen Gerede, das Sie da in die Welt setzen! Sie verunsichern, statt Sicherheit hinsichtlich dessen zu schaffen, was in der Schule positiv läuft.
Jetzt laufen Sie durchs Land - vor allem Sie, Herr Jüttner - und behaupten, dass die von uns eingestellten Lehrer durch unsere Schulreform quasi wieder „aufgefressen“ würden. Wenn Sie auf diese Weise durchs Land laufen, dann müssen Sie bitte auch sagen, was Sie wieder abschaffen wollen.
Wollen Sie - dafür sind die Lehrer nämlich eingestellt worden - die Sprachförderung im Vorschulalter abschaffen?
Das Abitur nach Klasse 12? Die Stärkung der Naturwissenschaften? Die Stärkung der grundlegenden Bildung? - All das ist mit den zusätzlichen Lehrern geschaffen worden, meine Damen und Herren.
In anderen Bundesländern beneidet man uns um die Maßnahmen, die wir hier durchgeführt haben. Sie aber mäkeln daran herum. Ich kann nur sagen: Wenn Sie einmal eine große Opposition werden wollen - „groß“ im Sinne von anerkannt -, dann sollten Sie offensichtlich unbestreitbare Erfolge der Landesregierung nicht so klein kariert abtun. Das macht sich am Ende nicht bezahlt. Das kann ich Ihnen sagen. Insofern machen Sie weiter so!
Wissen Sie, was auch zur Erblast gehört? - Über die November-Lehrer haben wir geredet. Unfinanziert. Komisch.