Sie haben dann auf das Wald- und Jagdgesetz verwiesen. Und was sagt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dazu? - Es gibt keine rechtlichen Hinderungsgründe, bestenfalls rechtssystematische Bedenken. - Wenn man etwas will, dann könnte man es tun. Man versucht, sich hinter juristischen Feinheiten zu verstecken, was man politisch nicht wirklich will.
- Herr Kollege Ripke, mich erinnert das an einen Pastor, der in einer Predigt das Wort Gott gar nicht erwähnt und, wenn er dann gefragt wird, warum er das eigentlich nicht macht, darauf antwortet: Das brauche ich doch nicht, das steht doch schon in der Bibel. - Das reicht eben nicht. Es schadet doch nicht, wenn ein Pastor in seinen Predigten auch einmal das Wort „Gott“ erwähnt.
Aber wir wundern uns ja nicht mehr darüber. Das geht an anderen Stellen so weiter. Im Verwaltungsrat wird das Finanzministerium zwar vertreten sein, aber nicht das Umweltministerium. Es hat auch keine Anstalten gemacht, sich darum zu bemühen. Das finde ich schade. Herr Umweltminister Sander,
Sie sagen ja sonst immer: Umweltschutz mit den Menschen. Das wollen Sie so verfechten. Es wäre ganz gut gewesen, wenn Sie sich an dieser Stelle um die Menschen, die es betrifft, auch gekümmert hätten.
Abschließend - ich habe leider keine Redezeit mehr - möchte ich nur noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Das möchte ich ernsthaft geklärt haben. In der letzten Ausgabe der Mitarbeiterzeitung des Ministeriums steht ein Satz vom Hauptpersonalrat, der auch deutlich macht, dass nicht alle das so toll finden, was Sie beschließen. Da heißt es: Mit Empörung musste der Hauptpersonalrat zur Kenntnis nehmen, dass durch eine Verschiebung der Berechnungsgrundlage für den Personalbestand über 50 zusätzliche Stellen im Bereich der Landesforsten gestrichen werden sollen. Von dieser Streichung sollen überwiegend Forstwirtstellen, also Waldarbeiter, betroffen sein. Für den Hauptpersonalrat ist diese Art von Zahlenspielen nicht nachvollziehbar. - Da hat der Hauptpersonalrater Recht. Das ist nichts anderes als Trickserei.
An dieser Stelle wird auf den Menschen herumgetrampelt. Ihre Aufgaben werden nicht wirklich ernst genommen.
Ja, sofort. - Beim letzten Mal hat der Ministerpräsident von singenden Lehrern gesprochen. Künftig wird es in den niedersächsischen Schulen 27 singende Lehrer geben. Denn 27 von über 500 Bediensteten, die für überflüssig erklärt werden, haben die Vorbereitung auf den Schuldienst angetreten.
Dass Waldarbeiter in den Justizvollzugsanstalten arbeiten sollen, ist ein bizarrer Vorschlag, der der Sache in keiner Weise gerecht wird.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das war uns vorher klar! Dafür hätten Sie nicht so lange zu reden brauchen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Sorge um den niedersächsischen Wald. Zwei Jahre mit Trockenheit und entsprechend heißem Klima haben dafür gesorgt
- hören Sie bitte zu, Herr Kollege -, dass uns ein fast vergessenes Problem drastisch vor Augen geführt worden ist: 72 % kranker Wald. Das ist ein neues Allzeithoch bei dem Phänomen des Waldsterbens. Das kann nur bedeuten: Unser Wald braucht Aufmerksamkeit, er braucht Pflege, und, Herr Kollege Oesterhelweg, er braucht Fürsorge. Und was bekommt er in Niedersachsen?
- Schön wäre es. - Was bekommt er in Niedersachsen? - Forstämter, Revierförstereien und Forstpersonal werden radikal - bis zu 50 % - reduziert; jedenfalls wenn man die Vorleistungen mit einbezieht. Die Haushaltsmittel werden drastisch gestrichen. Das Kleeblatt der Waldfunktionen - Ökonomie, Ökologie und Erholung - wird arg gerupft. Anders kann man das nicht nennen.
Ökologie und Erholung werden kurzfristig dem Cashflow einer vollen Landeskasse bzw. einer gefüllten Landeskasse geopfert.
Herr Kollege Oesterhelweg, Sie können noch so oft sagen, dass sich nichts ändere und alles beim Alten bleibe: Diese gebetsmühlenhaften Wiederholungen sind und bleiben Hokuspokus; sie sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Anders kann ich das nicht ausdrücken.
Wenn das nicht so wäre, gäbe es keinen Grund, die Gleichberechtigung der Waldfunktionen oder etwa LÖWE nicht im Gesetz zu verankern. Dann
gäbe es keinen Grund, dem Finanzminister uneingeschränkt und ohne Kündigungsfrist den Zugriff auf die Sparkasse Wald zu verschaffen. Dann gäbe es keinen Grund, Herr Kollege, sich den Verwaltungsrat einseitig unter den Nagel zu reißen. Dann gäbe es keinen Grund, dem Parlament weitgehend das Budgetrecht und die Verantwortung für diesen Bereich zu entziehen.
Wer letzten Aufschluss darüber erhalten möchte, was dieser Regierung die Interessen der Allgemeinheit wert sind, muss sich nur mit der Streichung des § 37 befassen. Was war bisher falsch an diesem Paragrafen? Gab es zusätzlichen personellen oder organisatorischen Aufwand? - Nein! Im Gegenteil: Das war eine schlanke Regelung. Gab es unsachgerechte Entscheidungen? - Nein! Im Gegenteil: Der Grundsatz „Wald vor Wild“ wurde vorbildlich umgesetzt, und zwar ohne den Artenschutz zu verletzen. Gab es besonders hohe Kosten? - Nein! Im Gegenteil: Die angepassten Wildbestände ermöglichen heute in weiten Bereichen des Staatswaldes eine Waldverjüngung ohne zusätzliche Zäune.
Es gab, Herr Ripke, lediglich ein paar Jagdfunktionäre, die ihre intensive Trophäenträgermast in den Nachbarrevieren durch diese Praxis gefährdet sahen. Das war die treibende Kraft für die Abschaffung des § 37.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist unglaublich! Das ist eine Frechheit! Wo bleibt der Ordnungsruf? - Bernd Althusmann [CDU]: Das war ein bös- artiger Verdacht, der strafrechtlich re- levant ist!)
Dass Sie das, Herr Oesterhelweg, auch noch in aller Öffentlichkeit machen, macht Ihre Verwaltungsreform im Bereich Wald und Jagd zu einem Skandal, dem wir auf gar keinen Fall zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, in den Koalitionsvereinbarungen haben sich CDU und FDP auf eine Reform der Landesforstverwaltung verständigt. Grund für diese Reform sind unter anderem die tiefroten Zahlen, die unsere Landesforsten schreiben, und die finanziell schwierige Situation des Landes nach 13 Jahren SPD-geführter Landesregierung.
Nun liegt das Gesetz zur Reform der niedersächsischen Landesforstverwaltung vor. Es zeigt sich: CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag reden nicht nur, sondern sie handeln auch.
Für die FDP-Fraktion sind die Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts und die Übertragung der staatlichen Forstflächen auf diese Anstalt des öffentlichen Rechts das Herzstück der Reform, die es uns ermöglicht, unser Ziel, die Landesforsten wieder wirtschaftlich zu führen, zu erreichen. Das Ziel der schwarzen Null ist hier angesprochen worden. Für mich ist die schwarze Null nicht etwas, was in weiter Ferne liegt und niemals erreichbar ist. Für mich ist die schwarze Null zumindest im Produktbereich 1 zum Greifen nahe. Ich bin froh, dass die Landesforstverwaltung so aktiv an dieser Stelle mitarbeitet.
Unter der neuen Ansage der Wirtschaftlichkeit soll nach dem Willen von FDP und CDU die Gleichrangigkeit der Waldfunktionen nicht betroffen sein. Selbstverständlich gilt für uns weiterhin: Unser Wald ist für alle da. - Auch das Programm zur langfristigen ökologischen Waldentwicklung, das LÖWE-Programm, wird selbstverständlich weitergeführt. Eine naturnahe Waldbewirtschaftung ist und bleibt Aufgabe für unsere Forstverwaltung.
Wenn Sie uns unterstellen, das alles sei nicht möglich, eigentlich befände sich die Landesforstverwaltung mittlerweile in den Krallen des Finanzministers und Tür und Tor seien geöffnet, damit landesweit Waldflächen verkauft werden können,
sage ich nur: In der Vergangenheit ist es unter jeder Landesregierung möglich gewesen, auch Forstflächen zu veräußern. - Zur Deckung eines strukturellen Defizits wird es bei uns aber keinen Verkauf von Waldflächen geben.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Wer soll das glauben? - Rolf Meyer [SPD]: Ich habe gerade das Gegenteil zitiert!)
Einen großen Fortschritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung machen wir auch mit der Abschaffung des § 37 des Niedersächsischen Jagdgesetzes, Herr Kollege Klein. Allein unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung haben wir diesen Schritt getan. Hier von Korruption zu sprechen, ist eine boshafte Unterstellung, die ich nicht toleriere.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das zurücknehmen. Unser Ziel ist es, die Abschussplanung für alle Waldbesitzarten einheitlich zu regeln und die Entscheidung auf die Landkreise respektive die Jagdbeiräte vor Ort zu übertragen. In § 25 des Jagdgesetzes wird gewährleistet, dass die Erfüllung der besonderen Aufgaben in den Eigenjagdbezirken des Landes berücksichtigt wird.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesforstverwaltung für ihre stets konstruktive Mitarbeit an der Forstreform bedanken. Ich bedanke mich, dass sie bereit sind, ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation zu erbringen. Nicht zuletzt gilt mein Dank auch dem Ministerium und speziell Herrn Janßen für die jahrzehntelange Arbeit im Dienste des Landes Niedersachsen, im Dienste unseres Waldes. Vielen Dank, dass Sie so aktiv mitgearbeitet haben! Wir haben Ihnen viel zu danken und wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Lassen Sie mich nun noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, Folgendes feststellen: Unser Wald ist bei dieser Landesregierung in guten Händen.