Unser Ziel ist es, diese Belastung zu minimieren. Auch dazu erwarten wir eine zupackende Planung und eine engagierte Herangehensweise der Landesregierung.
Wir müssen die Besorgnis der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere was den Schienenverkehr angeht, ernst nehmen. Es geht um einen verbesserten Lärmschutz und eine bessere Sicherung der Bahnanlagen an den Bahnübergängen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang dringend an Sie appellieren, auch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen zusammenzuarbeiten. Es gibt beispielsweise eine Bürgerinitiative „Pro Jade-WeserPort“, die das Hafenprojekt unterstützt, aber natürlich auch die berechtigten Interessen des Lärmschutzes für die Anwohner verfolgt.
Hier sind viele interessante und kreative Ideen zu finden, die man nicht außen vor lassen darf. Es ist wichtig, die Menschen vor Ort in das Projekt einzubeziehen und sich gleichzeitig das Know-how der Anwohner zunutze zu machen. Die Menschen wollen den Jade-Weser-Port als Perspektive für Arbeit und Einkommen, sie wollen jedoch auch und weiter Wohnqualität und Verkehrssicherheit eine zentrale Aufgabe für alle beteiligten Planer. Herr Minister, Sie sind hier in der Pflicht!
(Zurufe von der SPD: Du kannst sa- gen, du schließt dich den Ausführun- gen des Vorredners an! Gerd hat alles schon gesagt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der uns in der Drucksache 1408 vorliegenden Beschlussempfehlung nutzt das Land Niedersachsen eine historische Chance: durch den Bau des JadeWeser-Ports Wilhelmshaven und die Region wirtschaftlich neu auszurichten.
Dazu gehört es auch, dass alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Resolutionen mehrerer friesischer Gemeinden, der Stadt Varel und mittlerweile auch der Stadt Oldenburg
für den betroffenen Oldenburger Raum zeugen von der Verantwortung, aber auch der Sorge des gesamten Raumes um die Verkehrsanbindung,
welche durch den Bau des zu begrüßenden JadeWeser-Ports entsteht. Diese Resolutionen, meine Damen und Herren, müssen wir ernst nehmen.
Sorgen der Bevölkerung entlang der gesamten Bahnstrecke müssen ernst genommen werden. Dazu zählt besonders die Bahnanbindung in Sande. Schon in meiner Rede am 27. Mai dieses Jahres haben ich meine große Sorge über den Ort Sande zum Ausdruck gebracht, und ich denke, dass diese weiterhin berechtigt ist.
Im Januar dieses Jahres hat uns auf einem Parlamentarischen Abend der Parlamentariergruppe „Bahn“ Herr Mehdorn versprochen, die Sorgen und Nöte vor Ort erläutern zu lassen. Leider haben wir seitdem nichts mehr von ihm gehört.
Deshalb fordere ich die Bahn AG und namentlich Herrn Mehdorn von dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck auf: Kooperieren Sie mit der betroffenen Region, und suchen Sie gemeinsam mit uns eine Lösung! Werden Sie Ihrer unternehmerischen Verantwortung für die gesamte Region gerecht! Nehmen Sie die Menschen mit ihren Sorgen mit, um der Realisierung des Jahrhundertbauwerks Jade-Weser-Port nicht im Wege zu stehen! Nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten.
Der sechsspurige Ausbau der A 1, meine Damen und Herren, steht, so denke ich, nicht mehr zur Diskussion. Ich vertraue dabei auf den Bund, dass er die zugesagten Mittel auch zur Verfügung stellt.
Ein überaus großer, ein wesentlicher Teil der Zukunftschancen für die Region ist der Neubau der A 22, der so genannten Küstenautobahn; er ist von entscheidender Bedeutung für den gesamten Küsten- und Wirtschaftsraum. Für Unruhe hat vor einigen Wochen ein Interview von Bundesumweltminister Trittin gesorgt,
Als Niedersachse müsste Herr Trittin die Bedeutung dieser Fernstraßenverbindung eigentlich verstehen. Umso unverständlicher ist seine Haltung.
Doch, meine Damen und Herren, letztlich sollten wir diese Äußerung zur Kenntnis nehmen und weiter unbeirrt für die neue Autobahn eintreten.
Hier bin ich der Landesregierung für die uneingeschränkte Unterstützung sehr dankbar, die A 22 wahr werden zu lassen. Mein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Herrn Minister Hirche, der maßgeblich dazu beigetragen hat,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Hervorra- gende Landesregierung! - Astrid Vo- ckert [CDU]: Wenn wir die nicht hät- ten!)
dass eine gemeinsame Finanzierung der Planungskosten am 15. November dieses Jahres, also vor drei Tagen, in Stade unterzeichnet werden konnte. Land, Wirtschaft und Kommunen tragen die Kosten für die Linienplanung der neuen Autobahn in Höhe von 2,25 Millionen Euro je zu einem Drittel. Schon 2005 soll das Projekt zügig begonnen werden. Noch einmal herzlichen Dank, Herr Minister.
Weil die Haushaltsmittel knapp sind, ist die private Initiative „A 22 - Straße der Zukunft“ umso wichtiger. In mehreren Regionen ist diese Initiative ein gutes Beispiel dafür, wie sich Funktionsträger für ein gemeinsames Ziel einsetzen können und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Vorhaben mit einbinden.
Daher bedauere ich es auch sehr, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie der vorliegenden Beschlussempfehlung wegen des Baus der A 22 nicht zustimmen wollen. Sie sind doch sonst immer diejenigen, die die Bevölkerung mit einbeziehen wollen. Nun wird es gemacht, und Sie verweigern sich trotzdem und das auch nur, weil Ihr zuständiger Minister die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Das ist sehr schade, aber wir schaffen es trotzdem.
Meine Damen und Herren, der Jade-Weser-Port, das Zukunftsprojekt für Niedersachsen, kommt der Verwirklichung immer näher. Die erwähnten Probleme werden und wollen wir möglichst bis zur Inbetriebnahme gemeinsam bewältigen. Johann Wolfgang von Goethe hat es einmal in einem Satz auf den Punkt gebracht: „Erfolg hat drei Buchstaben: TUN.“ In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir unsere Zukunft positiv gestalten.
Ich hoffe, dass der Kollege Hermann das genauso sieht wie ich. Aber er hat sicherlich auch noch zusätzliche Ideen. - Herzlichen Dank.
(Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt kommen die guten Menschen, die ge- gen alles sind! - Gegenruf von Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das stimmt ja hin- ten und vorne nicht, Herr Althus- mann!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Beratung des Ursprungsantrags der SPD-Fraktion hat sich die Interessenlage der Fraktionen der CDU und der FDP klar herausgeschält.
Frau Ortgies, leider war diese Interessenlage nicht ganz so, wie Sie sie heute dargestellt haben. Ihre Kolleginnen und Kollegen wollen die Planung des Tiefwasserhafens vor allem dazu nutzen, eine küstennahe Autobahn durch die norddeutsche Tiefebene zu treiben, koste es, was es wolle. Dabei gerät die eigentliche Funktion des geplanten Hafens zunehmend aus dem Auge.