Kontinenten gestärkt werden. Das heißt auch, Synergieeffekte zu nutzen. Sie können doch nicht bestreiten, dass es zwischen Oldenburg und Groningen, zwischen Osnabrück und Enschede, zwischen Hannover und Amsterdam oder Den Haag Potenziale für Synergieeffekte gibt, die man heben kann, die aber bisher noch nicht gehoben wurden.
Dazu bedarf es aber nicht nur ideeller Appelle, sondern auch nachhaltiger finanzieller Unterstützung. Diese wird am Ende zu mehr Wachstum und zu mehr Steuereinnahmen führen, als wenn man sich jetzt aus diesem Bereich gänzlich verabschieden würde.
Deswegen liegen Sie nach unserer festen Überzeugung mit Ihrer Positionierung in Berlin falsch. Wir sollten die Pflänzchen, die es in Form der 200 Projekte gibt, fortentwickeln und nicht im Jahr 2007 gänzlich ad acta legen.
Sie reden hier über die Zukunft der Hanse Passage und der Neuen Hanse Interregio, Sie reden über die Zukunft von Euregio, der Ems-DollartRegion. Wenn Sie sehen, was dort gewachsen und entstanden ist, dann wäre es ein Jammer, wenn diese Projekte nicht weiter betrieben werden könnten. Ohne Geld werden sie nämlich nicht existieren können.
- Selbstverständlich stellen Sie das infrage, wenn Sie sagen, das Geld soll nach Brandenburg und Sachsen gehen. Nein, wir brauchen es zum Teil auch hier.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ralf Briese [GRÜNE]: Als Europäer haben Sie mich nicht überzeugt, Herr Ministerpräsident! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Das ist auch nicht so wichtig!)
geben hat, noch einmal sehr deutlich herausgestellt. Aber wenn diese Erfolge wirklich so groß sind - und das sind sie aus meiner Sicht -, dann brauchen diese Regionen doch nicht auf Dauer an den europäischen Fördertöpfen zu hängen, sondern dann können sie doch frei arbeiten und von den Fördertöpfen unabhängig werden. Das heißt, wir müssen über ein Phasing-out-Verfahren reden und nicht darüber, wie es gelingen kann, diese Förderung beizubehalten.
Erstens. Es gibt Projekte, die im Rahmen der INTERREG-Förderung aufgenommen wurden, die aber noch nicht abgeschlossen wurden. Ich erinnere an den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Da brauchen wir Kontinuität, um zu Erfolgen zu kommen.
Zweitens. Für die Gebiete, die Sie vorrangig gefördert sehen wollen, gibt es ohnehin eine Förderung, nämlich die Ziel-1-Förderung. Wir wollen vermeiden, dass es an den neuen Außen- und Binnengrenzen eine Doppelförderung gibt. Diese ist nicht notwendig. Im Sinne der Lissabon-Strategie können wir stärker werden und in Europa mehr Wachstum erzielen, wenn wir auch unsere Stärken stärken. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 18: Zweite Beratung: Verkehrliche Anbindung des Jade-WeserPorts sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1029 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1408
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Annahme in veränderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben deutlich gemacht, dass alle vier Landtagsfraktionen von der herausragenden Bedeutung des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven überzeugt sind. Wir in der SPD-Fraktion freuen uns sehr darüber, dass mit dem Tiefwasserhafen das größte Infrastrukturprojekt in Niedersachsen seit dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich verwirklicht wird. Ich möchte mich bei unserem früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel dafür bedanken, dass er dieses wichtige Projekt gegen viele Widerstände und gegen viele Bedenkenträger erfolgreich auf den Weg gebracht hat.
Die notwendigen Finanzmittel des Landes für die Realisierung des Hafens sind in der Mipla eingestellt, und so können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen und der Inbetriebnahme in den Jahren 2009 oder 2010 entgegensehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daraus ergeben sich naturgemäß Konsequenzen für die zu schaffende Infrastruktur und für die vorhandene Infrastruktur in der Region, die entsprechend der Bedeutung des Projektes ausgebaut werden müssen. Eines ist selbstverständlich: Ohne eine entsprechende Hinterlandanbindung kann der JadeWeser-Port nicht zu einer Erfolgsgeschichte werden. Dem Aus- und Neubau der Infrastruktur in der Region kommt daher eine enorme Bedeutung für den Hafen, aber auch für die vom Verkehr betroffenen Anwohner zu.
schuss bei den Beratungen des Antrages. Bedauerlich finden wir, dass sich die Bündnisgrünen nach wie vor gegen die Küstenautobahn A 22 aussprechen
und damit aus der gemeinsamen Empfehlung ausgeschert sind. Meine Damen und Herren, das nützt nicht den Menschen in der Region und schon gar nicht dem Projekt Tiefwasserhafen Jade-WeserPort.
Wir begrüßen auch, dass am Dienstag in Stade Land, Kommunen und Wirtschaft eine Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung der Planungskosten für dieses wichtigste Infrastrukturprojekt Norddeutschlands unterzeichnet haben. Wir sind ausdrücklich auch den vor Ort Verantwortlichen in den Kommunen und in der regionalen Wirtschaft dankbar und möchten sie loben, die trotz der allgemein schwierigen Finanzsituation mit eigenen Mitteln eingesprungen sind, um die Planung zügig voranzubringen.
Bis zum Jahr 2008 soll die Trassenführung stehen und bis 2020 die A 22 - optimistisch geschätzt fertig gestellt sein. So war es zumindest der Nordwest-Zeitung vom Dienstag zu entnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheidend ist jedoch darüber hinaus, dass bei geschätzten Baukosten von ca. 850 Millionen Euro auch die entsprechenden Mittel bereitstehen. Hier, Herr Minister, geht es auch darum, ob mit öffentlichen Mitteln oder über eine weitgehende Finanzierung durch private Investoren und durch eine Mautlösung gebaut werden soll. Aus heutiger Sicht scheint es nicht absehbar, ob der Bund in zehn oder 15 Jahren über die notwendigen Haushaltsmittel verfügen wird. Der Wirtschaftsminister hat im Mai angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes einzubringen. Ich habe seitdem nichts mehr davon gehört.
Den Vorstoß des Ministers will ich hier nicht von vornherein ablehnen; ich wünschte mir jedoch, dass er dann auch zu den Konsequenzen steht.
Eine Privatfinanzierung im Sinne des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes bedeutet die Erhebung von Gebühren, also von Maut. Dies ist sicherlich zu überlegen. Man darf die Diskussion aber nicht so führen, als ob nur die Baukosten ausgelagert werden; denn es wird zu anderen Kosten kommen, zu Kosten bei den Nutzern der neuen Autobahn.
Wenn die EU die A 22 ins transeuropäische Straßennetz aufnehmen will, müssen entsprechende Fördermöglichkeiten ausgelotet werden. Im Ziel des notwendigen Ausbaus der Bundesfernstraßen A 22 und A 1 mit entsprechenden positiven Wirkungen für den zukünftigen Jade-Weser-Port sollten wir uns hier einig sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur Schiene. Bei den zukünftigen Verkehrsströmen, ob Personen- oder Güterverkehr, wird dieser bei Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports ebenfalls erheblich ansteigen. Das führt zu mehr Belastungen für die Menschen in der Region und erfordert eine höhere Mobilität der zukünftigen Arbeitnehmer in der Region. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsanbindung mit bedarfsgerechtem Ausbau der so genannten Amerika-Linie Wilhelmshaven - Oldenburg - Bremen einschließlich des Knotens Bremen.
Insbesondere muss die Strecke Wilhelmshaven Oldenburg endlich zweispurig und für die Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h ausgebaut werden.
Langfristig ist auch die Elektrifizierung wünschenswert. Hierbei appelliere ich ausdrücklich nicht nur an das Land; hier ist auch die Deutsche Bahn in der Pflicht, endlich stärker in die Schienenwege zu investieren.
Nicht nur die Anbindung des Hafens nach Süden ist zu verbessern, auch die Ost-West-Anbindung zwischen den Großräumen Bremen und Hamburg muss ausgebaut werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir müssen erreichen, damit die Akzeptanz für den Jade-Weser-Port nicht gefährdet wird, dass mögliche Folgen der Belastungen für die Bevölkerung in die Gesamtplanung mit aufgenommen werden.
Unser Ziel ist es, diese Belastung zu minimieren. Auch dazu erwarten wir eine zupackende Planung und eine engagierte Herangehensweise der Landesregierung.