Drittens. Anders als von der SPD dargestellt, ist der Seefischmarkt bewusst nicht in die Verantwortungspartnerschaft mit der Stadt Cuxhaven einbezogen worden, zu der das Land und die Mehrheitsfraktion in diesem Hause stehen. Der Herr Kollege Biallas hat gerade schon gesagt, welche großartigen und guten neuen Entwicklungen es in diesem Bereich gibt.
- Mit Flugfisch, aber auch in anderen Bereichen, z. B. Offshore, Wind usw. Da gibt es ja eine ganze Menge.
Der Seefischmarkt ist und bleibt für den Sektor Fisch unverzichtbar. Der Kollege Johannßen hätte sich aus meiner Sicht diesen Antrag eigentlich sparen können. Ich schätze ihn eigentlich sehr,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist zu diesem Thema von den Vorrednern alles gesagt worden.
Wir wollen hier aber nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Anträge der SPD-Fraktion, die nun den Saal verlassen hat, nicht ernst nehmen. Daher möchte ich noch einmal einige Punkte vonseiten der Landesregierung vortragen.
Meine Damen und Herren, ich finde die Verantwortungspartnerschaft mit der Stadt Cuxhaven gut. Ich meine auch, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, sie auch weiterhin bestehen zu lassen. Insbesondere soll der Seefischmarkt gestärkt werden, der im Übrigen bewusst nicht in dieses Konzept der Verantwortungspartnerschaft einbezogen worden ist. Es ist genau so, wie es eben Herr Kollege Oetjen gesagt hat, dass die Wirtschaft sich selber zu organisieren hat und dass wir das dann auch ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir haben mitbekommen, dass es bei per Schiff angelandetem Fisch, per Lkw angelandetem Fisch und auch bei dem hier so bezeichneten Flugfisch sehr viele Veränderungen gegeben hat. Es war wichtig - das konnten wir feststellen -, dass sich auch Cuxhaven darauf eingestellt hat. Das, was sich am Standort Cuxhaven verändert hat, können wir nicht einfach so darstellen, als wollten wir damit nichts zu tun haben. Arbeitsaufwändige Betriebsteile sind nicht mehr
da. Bei der dargestellten Anlandung mit Großbehältern braucht man nicht mehr die Entladung per Hand. Wir müssen dann auch klar der Tatsache ins Auge sehen, dass auch die nötigen Strukturveränderungen vorgenommen werden müssen.
Meine Damen und Herren, die personellen Anpassungen sind zwingend notwendig und auch im Rahmen eines Sozialplans umgesetzt worden. Die meisten der Verarbeitungsbetriebe sind Mieter beim Seefischmarkt, der als Serviceeinrichtung für die örtliche Fischereiwirtschaft in Sachen Kompetenz beim Fisch auch künftig ganz vorne sein wird. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns dann auch seitens des Landes und der Partnerschaft mit Cuxhaven auf die ureigensten Angelegenheiten des Landes beziehen, und die Wirtschaft sollte die ureigensten Dinge der Wirtschaft machen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch künftig die Zuständigkeit des Seefischmarktes unterstützen. Entgegen anders lautenden Meldungen aus Cuxhaven in der Presse sollte hier dann auch die private Hafenverwaltung zum Zuge kommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Einzige (abschließende) Beratung: Bereitstellung von landeseigenen und kommunalen Flächen auf der Luneplate im Zuge von Kompensationsmaßnahmen für den Containerterminal - CT IV - in Bremerhaven; Besitzüberlassung und Verkauf an die Freie Hansestadt Bremen/bremenports GmbH & Co. KG, Bremerhaven - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1240 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/1279
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lautet auf Zustimmung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu sprechen. Ich sehe keine Wortmeldung, meine Damen und Herren.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Besprechung: Rechtsextremismus und Antisemitismus in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1108 - Antwort der Landesregierung - Drs. 15/1241
Mir liegt eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zuvor wird aber die Landesregierung antworten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2003 im Mai dieses Jahres habe ich erklärt:
„Neben dem islamistischen Extremismus und Terrorismus ist unser demokratischer Rechtsstaat nach wie vor durch den Rechtsextremismus und seine fremdenfeindlichen, rassisti
schen und antisemitischen Ideologien gefährdet. Das Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden gilt nach wie vor dem militanten Rechtsextremismus, der rechtsextremistischen Musikszene und den neonazistischen Kameradschaften.“
Ich hatte zu diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit erneut darauf aufmerksam gemacht, dass „die latente und damit unkalkulierbare Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Skinheadszene und der neonazistischen Kameradschaften weiterhin eine erhebliche Gefährdung insbesondere für das friedliche Zusammenleben und die Integration von Zuwanderergruppen in unsere Gesellschaft darstellt“, und darauf hingewiesen, dass wegen dieser Sicherheitsgefährdung das Landesamt für Verfassungsschutz die Entwicklung der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene und der unstrukturierten Kameradschaftsszene aufmerksam und intensiv beobachten wird, damit erforderlichenfalls unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig einleiten können.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr im Zusammenhang mit ihrer Großen Anfrage öffentlich behauptet, die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Niedersachsen sei unzureichend, auf Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund sei keine Reaktion der Landesregierung erkennbar gewesen und die Extremismusbekämpfung habe sich nach den Anschlägen vom 11. September auf den Islamismus konzentriert und - das wird von Ihnen damit suggeriert den Rechtsextremismus vernachlässigt. Meine Damen und Herren, das muss ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Diese Landesregierung geht in allen ihr zugänglichen Bereichen konsequent und nachhaltig gegen jede Art von Rechtsextremismus vor.
Meine Damen und Herren, die Kritik der Grünen geht ins Leere. Mit der Wirklichkeit in unserem Lande hat sie überhaupt nichts zu tun. Die Realität ist vielmehr eine langjährige Kontinuität in der Beobachtung und entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus in Niedersachsen. Diese Landesregierung setzt diese Politik konsequent fort.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige Punkte der Antwort der Landesregierung näher eingehen.
Die Skinhead-Musik hat bei der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie, insbesondere von neonazistischem Gedankengut, eine zentrale Bedeutung. Jugendliche kommen häufig über die rechte Musikszene erstmalig mit der rechtsextremistischen Ideologie in Berührung. Rechtsextremistische Liedtexte, von denen der aktuelle Verfassungsschutzbericht und insbesondere die neue Publikation „Rechtsextremistische Skinheads Neonazistische Kameradschaften“ einige schlimme Beispiele zur Abschreckung wiedergeben, transportieren fremdenfeindliche, rassistische und Gewalt verherrlichende Botschaften. Zentrales Merkmal ihrer inhaltlichen Ausrichtung ist die offene oder versteckte Verherrlichung des Nationalsozialismus. Diese Musik stellt im Übrigen eine wichtige ideologische Klammer für die rechtsextremistische Szene dar. Sie bringt den Hass von Rechtsextremisten gegen alles als fremdartig Empfundene in extremer Form zum Ausdruck.
Meine Damen und Herren, anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts habe ich die Öffentlichkeit deutlich über die Einschätzung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden unterrichtet, dass der organisierte Rechtsextremismus in Niedersachsen zwar keine mit der rechten Skinhead- und Kameradschaftsszene vergleichbare Gefährdung darstellt, aber hinzugefügt, dass unsere Verfassungsschutzbehörde die Ansätze einer Verjüngung der NPD-Szene wie im Bereich Verden und auch die neonazistische Ausrichtung jüngerer NPD-Funktionäre mit Sorge beobachtet. Außerdem existieren in Niedersachsen unverändert 20 bis 25 rechtsextremistische Kameradschaften. Die meisten von ihnen sind Zusammenschlüsse von jüngeren Neonazis und so genannten anpolitisierten Skinheads. Daneben haben sich neonazistische Kameradschaften mit einem stärker ausgeprägten ideologisch-politischen Handlungswillen entwickelt. Zu nennen sind hier die Kameradschaften Weserbergland, Eichsfeld, Göttingen, Salzgitter und Osnabrücker Land. Damit hat sich der bisherige regionale Schwerpunkt der Kameradschaften vom Norden Niedersachsens in den westlichen und südlichen Bereich des Landes verschoben. Ein rechtsextremistisches Potenzial für die Bildung weiterer Kameradschaften ist grundsätzlich auch in anderen Landesteilen zu beobachten.
Die Beobachtung der Sicherheitsbehörden zeigt aber auch, dass dieses Potenzial erst mobilisierbar wird, wenn rechtsextremistische Führungspersonen in Erscheinung treten. Bei der Bewertung der vom Rechtsextremismus in Niedersachsen ausgehenden Gefahren plädiere ich dafür, sich mit diesen Herausforderungen realistisch auseinander zu setzen und nicht - um ein Stichwort von Professor Pfeiffer abzuwandeln - das Böse noch zu dämonisieren.
Mit Blick auf die Prognosen für die Wahlchancen der rechtsextremistischen DVU und der NPD bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen schließe ich mich der Warnung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker an, der vor übertriebener Panikmache gewarnt hat, die letztlich nur den Rechtsextremen Auftrieb gibt. In der Geschichte der Bundesrepublik sind rechtsextremistische Parteien 14-mal in Landtage eingezogen und 14-mal kläglich gescheitert.
Meine Damen und Herren, gleichwohl ist nach wie vor die Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus und des Antisemitismus und ihre Bekämpfung erklärtes Ziel der Landesregierung. Diese Aufgabe ist aber keine Aufgabe nur einer Landesbehörde; es ist das gemeinsame Ziel der Landesregierung sowie aller Landesbehörden mit einer Vielzahl von langfristigen präventiven und repressiven Maßnahmen.
Ich will hier die in unseren Antworten aufgelisteten Maßnahmen, Projekte und Programme nicht wiederholen, sondern nur auf Folgendes hinweisen: In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, wie vielfältig Schulen und Jugendsozialarbeit, Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Landespräventionsrat auf extremistische Erscheinungsformen in unserer Gesellschaft reagieren bzw. bereits auf die bekannten Entstehungsmilieus einwirken, damit sich Rechtsextremismus nicht entfalten kann. Wir haben durch Vernetzung und Informationsaustausch auf der administrativen Ebene die Voraussetzungen für eine reibungslose Zusammenarbeit aller Einrichtungen geschaffen. Nun kommt es darauf an, dass diese Zusammenarbeit praktiziert wird.
Meine Damen und Herren, die Landeszentrale für politische Bildung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Programmen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Die vorige Landesregierung hatte dafür seit 2001 Sondermittel bereitgestellt. Ein großer Teil dieser Mittel
wurde im Rahmen von Kleinstförderung für Zuwendungen unter 2 500 Euro verwendet. Diese Kleinstförderung wollen wir aufgeben, weil sich hier generell die Frage der Effizienz des Einsatzes von Landesmitteln stellt. Wir sind zwar wegen der äußerst schwierigen Finanzlage, in der sich das Land befindet, gezwungen, zum Jahresende die Landeszentrale insgesamt aufzulösen. Das bedeutet jedoch nicht, dass erfolgreiche Programme und Maßnahmen der Landeszentrale in diesem Bereich ersatzlos gestrichen werden.
Programme gegen Gewalt und Rechtsextremismus werden im Geschäftsbereich des Kultusministeriums und in Kooperation mit anderen Ressorts fortgesetzt. So ist z. B. geplant - dies steht noch nicht in unserer Antwort, weil es ganz neu ist -, in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt allen Schulen der Sekundarbereiche I und II eine CDROM zum Thema „Rechtsextremismus im Internet - Recherchen, Analysen, pädagogische Modelle zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ zur Verfügung zu stellen.
Als weiteres Beispiel möchte ich das Programm „Erwachsen werden" nennen, das mithilfe der Lions Clubs realisiert wird und sich mit den Problemen Heranwachsender auseinander setzt. Mehrere tausend Lehrkräfte wurden inzwischen von Lions-Trainern ausgebildet und setzen das Programm in ihren Schulen um. Zurzeit werden Praxisbegleiter ausgebildet, die die Lehrkräfte bei der Durchführung des Programms unterstützen.
Meine Damen und Herren, besonders bedeutsam bei der Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus und des Antisemitismus ist die niedersächsische Gedenkstättenarbeit. Die pädagogische Arbeit, die besonders in Bergen-Belsen, aber auch in zahlreichen kleineren Gedenkstätten im Lande geleistet wird, stellt auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus dar. Diese Gedenkstättenarbeit wird künftig durch die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten fortgesetzt.