chen Auswirkungen im Bereich der Organisierten Kriminalität, vielleicht auch vor dem Hintergrund des Terrorismus, beachten. Wenn jeder Einsicht in Verwaltungsvorgänge bekommt - es gibt auch ein paar interessante -, entsteht aus diesen Einblicken und Erkenntnissen möglicherweise ein gewisses Gefährdungspotenzial. Deshalb sind wir sehr skeptisch, ob diese Notwendigkeit tatsächlich besteht. Wir vermögen sie zurzeit nicht zu erkennen. Nur unter strengen Voraussetzungen kann man sie eventuell für Einzelfälle bzw. für Einzelbereiche tatsächlich bejahen. Wir sind aber grundsätzlich gesprächsbereit und offen - das ist ganz klar
und führen auch gern eine Anhörung oder eine Erörterung in dem erforderlichen Umfang durch. Letztlich stehen wir aber, wie bereits gesagt, dieser Sache sehr skeptisch gegenüber. - Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung, meine Damen und Herren, und wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein, mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben dem zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Verkehrliche Anbindung des Jade-WeserPorts sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1029
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Niedersachsen und für die deutsche Nordseeküste insgesamt ist das Projekt Tiefwas
Dies wird das größte industriepolitische Einzelprojekt der nächsten Jahre in Niedersachsen sein. Der Niedersächsische Landtag hat sich in dieser Hinsicht in den vergangenen Monaten und Jahren sehr eindeutig positioniert, und das ist gut so.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass, wenn sich schon mehrere Bundesländer an einem solchen Projekt beteiligen, wir als Land alle planerischen und finanziellen Kräfte für dieses Projekt mobilisieren. Wegen der überregionalen Bedeutung für die norddeutschen Länder müssen wir zeitgleich die umliegende Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Straße und Schiene, entsprechend ertüchtigen und ausbauen. Dazu gehören nach unserer Auffassung der sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Bremen und Osnabrück sowie die zügige Planung und der Bau der Küstenautobahn A 22, die eine besondere Erschließungsfunktion für den JadeWeserPort darstellt. Nur die gute Anbindung des Hafens in Nord-West-Richtung und an das deutsche und europäische Fernstraßennetz, d. h. die transnationalen und transeuropäischen Netze, schafft eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Projekts JadeWeserPort.
Nachdem der neue Bundesverkehrswegeplan grünes Licht für die Planung der A 22 geben wird, ergibt sich die Chance, dieses wichtige Projekt weiter voranzutreiben. Für die A 22 ist jetzt im Rahmen der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans die zügige Bereitstellung der Planungsmittel durch die Landesregierung wichtig, um möglichst schnell die Baureife zu erreichen. Zunächst muss also die Planung finanziell abgesichert werden. Zur Finanzierung hat Herr Minister Hirche gestern die private Finanzierung der A 22 gefordert. Das heißt nichts anderes als die Einführung einer allgemeinen Maut für diese Autobahn, um diese so genannte private Finanzierung sicherstellen zu können. Haben Sie dann aber auch den Mut, das so deutlich zu benennen.
Im Zusammenhang mit der Küstenautobahn ist den beiden regionalen Industrie- und Handelskammern in Oldenburg und Lüneburg ausdrücklich für ihren engagierten Einsatz für die A 22 zu danken. Damit machen auch die Kammern deutlich, wie wichtig die Verbesserung der Infrastruktur für die regionale Wirtschaft ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer mit der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung in der Region spricht, erhält immer wieder den Hinweis: Berücksichtigen Sie bitte das infrastrukturelle Umfeld des JadeWeserPorts. - Es bedarf also auch des weiteren Ausbaus vorhandener Straßen und insbesondere der Schieneninfrastruktur in den Räumen zwischen Wilhelmshaven, Oldenburg und dem Land Bremen. Das schafft einerseits die Voraussetzungen dafür, dass die zukünftigen Arbeitnehmer den Tiefwasserhafen entsprechend gut und schnell erreichen können, andererseits müssen mögliche zukünftige Belastungen der Wohnbevölkerung minimiert werden.
Schon heute ergeben sich aus der fehlenden Straßeninfrastruktur und der fehlenden Ausstattung des vorhandenen Schienennetzes durch Engpässe, Langsamfahrstrecken und ungenügende Sicherungen der Schienenwege Belastungen und Gefahrenpotenziale für die Bevölkerung.
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Die Langsamfahrstrecken sind weg! - In- se-Marie Ortgies [CDU]: Herr Janßen hat Recht!)
Der an vielen Stellen fehlende Lärmschutz in den Wohnbereichen sorgt schon heute dafür, dass sich viele betroffene Menschen in Bürgerinitiativen organisieren. Beim Bau des Tiefwasserhafens ist also im Interesse der Wohnbevölkerung zeitgleich die Optimierung der Infrastruktur voranzutreiben. Das beinhaltet die Beseitigung von verkehrlichen Engpässen, z. B. im Oldenburger und Bremer Bereich, die bessere Sicherung und einen verbesserten Lärmschutz an den optimierten Verkehrstrassen und natürlich im Einzelfall auch die Prüfung einer alternativen Streckenführung des Schienenverkehrs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Bei Inbetriebnahme des JadeWeserPorts und dem geplanten, natürlich auch erhofften Umschlag wird es erhebliche Ausweitungen des Güterverkehrs auf der Straße, auf der Schiene und auf den Binnenwasserstraßen geben. Im Übrigen schafft dieser Ausbau erst die optimierten so genannten trimodalen Möglichkeiten, die für ein
erfolgreiches Projekt JadeWeserPort zwingende Voraussetzung sind. Derzeit sind viele Bereiche in Bezug auf den JadeWeserPort nicht in der Lage, ohne erhebliche größere Belastungen für die Wohnbevölkerung diese Güterverkehre aufzunehmen.
Um die Akzeptanz des JadeWeserPorts bei der betroffenen Wohnbevölkerung nicht zu gefährden, muss für den gesamten Raum ein Verkehrsertüchtigungskonzept entwickelt werden. Hierzu bedarf es einer umfassenden Verkehrsplanung gemeinsam mit dem Land Bremen, dem Land Hamburg und dem Bundesverkehrsministerium, damit die zukünftig über den JadeWeserPort aus- und eingehenden Gütermengen schnell und gefahrlos weiterbefördert werden können. Genau hier ist die Landesregierung in der Pflicht, mit den örtlich Verantwortlichen dieses Konzept voranzubringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns zum JadeWeserPort bekennen, erscheint mir als Selbstverständnis. Der Weg zu den Planfeststellungsbeschlüssen und zur Realisierung ist jetzt die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die alte sowie die neue Landesregierung wusste bzw. weiß um die Priorität des JadeWeserPorts, und sie sah und sieht diese mit Abstand größte Investition des Landes Niedersachsen als wichtiges Projekt für die maritime Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, es ist aber auch klar, dass erst die neue Landesregierung das Projekt auf solide finanzielle Beine gestellt hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Günter Lenz [SPD]: Na, na! - Enno Hagenah [GRÜNE]: Ist Schuldenma- chen solide? - Werner Buß [SPD]: Reden Sie doch nicht so einen Quatsch!)
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, etwas unverständlich erscheint uns die erneut in die Diskussion gebrachte Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden - er ist ja auch heute nicht dabei,
dass die Landesregierung beabsichtige, den JadeWeserPort nicht mehr zu realisieren, falls die Elbvertiefung kommt. Hierzu muss und kann ich klar sagen: Der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven geht spätestens 2009/2010 in Betrieb - unabhängig von der ungewissen Elbvertiefung.
Für das Projekt spricht allein schon das hohe Wachstum von zurzeit 16 % bei den Containerverkehren. Diese Zukunftschance lassen wir uns nicht kaputtreden.
- Herr Buß, hören Sie doch erst einmal zu; wir reden Ihnen doch auch nicht immer dazwischen -, nämlich die Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses, eine vorbildliche Arbeit und ist derzeit wegen der Information der Bürger vor Ort im Dauereinsatz. Man erhofft sich die Plangenehmigung bis Mitte 2005.
Die verkehrliche Anbindung ist dabei sicherlich eine große Herausforderung, die allerdings das Land nicht allein bewältigen kann, sondern dabei die Unterstützung des Bundes und auch der Deutschen Bahn erfahren muss.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie fordern die zügige Planung der Küstenautobahn A 22.
Schon im Januar-Plenum haben wir uns in diesem Hause mit großer Mehrheit für den Bau der A 22 ausgesprochen. Ich meine, dass dieses Anliegen nicht nur für Niedersachsen gilt, sondern dass auch in Schleswig-Holstein diese Notwendigkeit so gesehen und unterstützt wird. Die Planung für die A 22 kann aber nur beginnen, wenn wegen der Sternchen bei diesem Vorhaben im Bundesver
kehrswegeplan eine sofortige Entscheidung, die noch vor der Sommerpause fallen soll, zugunsten dieses Projektes ausfällt.
Wir können nur gemeinsam die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auffordern, dieses Vorhaben positiv und mit Nachdruck zu unterstützen.
Die Mittel für die dann entstehenden Planungen - das hat unser Wirtschaftsminister häufig genug bestätigt - werden trotz aller Haushaltsprobleme bereitgestellt. Ob damit allerdings die Finanzierung zum Bau der A 22 gesichert ist, steht noch in den Sternen. Daher begrüßen wir den Vorstoß unseres Ministerpräsidenten sehr, die A 22 von Privatinvestoren bauen zu lassen.