Es ist für uns schon etwas verwunderlich und merkwürdig, dass die Grünen bereits im März einen solchen Entschließungsantrag eingebracht haben, obwohl die Städte und Gemeinden noch nicht einmal in das Beteiligungsverfahren einbezogen und angehört worden sind. Das ist deswegen verwunderlich, weil sich die Grünen normalerweise immer auf die Fahne schreiben, insbesondere für Betroffenenbeteiligung zu sorgen. Verwunderlich ist auch die etwas veränderte Position der Grünen; denn vor der Landtagswahl und auch noch im November letzten Jahres haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen z. B. auf Veranstaltungen der Bürgerinitiative gegen Fluglärm für ein weitgehendes Nachtflugverbot ausgesprochen. Zumindest in dem Antrag lese ich jetzt schon einige Veränderungen.
Auch die CDU scheint einen Richtungswechsel zu vollziehen. Während vor der Landtagswahl ihre Repräsentanten vor Ort noch Einschränkungen beim Nachtflugverkehr gefordert haben, wird jetzt zumindest in der lokalen Presse öffentlich der Schulterschluss mit dem Flughafen praktiziert.
Neben der SPD scheint allenfalls auf die FDP Verlass zu sein. Herr Herrmann, getreu nach Reinhard Mey und dem Motto „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“
setzen Sie sich für die Freigabe von Nachtflügen und gegen jegliche Beschränkungen von Nachtflügen ein.
Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bei diesem Thema bewusst. Schließlich war es der ehemalige Verkehrsminister Peter Fischer, der damals die jetzt auslaufende Betriebserlaubnis erteilt und gleichzeitig für das hier schon zitierte 15 Millionen Euro teure passive Schallschutzprogramm für die unmittelbar betroffenen Anwohner gesorgt hat. Die SPD sieht gestern wie auch heute die erhebliche Bedeutung des Flughafens für die Region und für das Land Niedersachsen sowie die hohe Anzahl an direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich der Luftverkehr international in einer Krise befindet. Aber, Herr Herrmann, wir sehen natürlich auch auf der anderen Seite die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Kommunen, insbesondere durch die in den letzten Jahren gestiegenen nächtlichen Flugbewegungen. Deswegen unterstützt die SPDFraktion mit Nachdruck die Forderung nach einem Nachbarschaftsdialog mit dem Ziel eines fairen Interessenausgleichs. Herr Herrmann, zwar ist heute vom neuen Geschäftsführer ein etwas anderes Signal ausgesendet worden. Aber bis dato hat sich die Flughafenleitung der Forderung, einen Dialog zu führen, verweigert. Etwas anderes kann man dazu eigentlich nicht sagen.
Meine Damen, meine Herren, im Rahmen des von uns vorgeschlagenen anzustrebenden Interessenausgleichs unterstützt die SPD-Fraktion sowohl im Großen und Ganzen die Position der SPD in den betroffenen Städten und Gemeinden als auch die Vorschläge der Fluglärmkommission des Flughafens Langenhagen. Kernforderung hierbei ist eine Kontingentierung des Nachtflugverkehrs, allerdings nicht so wie im Antrag der Grünen mit dem Schwerpunkt der zulässigen Bewegungen nur bis 23 Uhr.
Der Flughafen Langenhagen - auch das ist hier schon zur Sprache gekommen - hat im Vergleich zu anderen bundesdeutschen Flughäfen mit 70 % eine deutlich stärkere Abhängigkeit vom Charterverkehr. Sowohl der späteren Rückkehr von Charterflügen im Vergleich zu Linienflügen muss Rechnung getragen werden als auch der Tatsache, dass Hannover-Langenhagen die Homebase für Hapag-Lloyd ist. Ein totales Nachtflugverbot oder massivste Einschränkungen ab 23 Uhr würden in der Tat Arbeitsplätze gefährden. Das wollen natürlich auch wir nicht akzeptieren. Höhere Lärmentgelte halten wir hingegen für ein geeignetes Mittel, um damit nicht nur unnötige Nachtflüge zu vermeiden - denn darum geht es ja im Kern und nicht um das Kassieren -; aber wenn dann geflogen wird, kann man über diesen Weg sicherlich in der Tat passive Lärmschutzmaßnahmen weiter finanzieren. Schon heute werden am Flughafen Hamburg beispielsweise für einen Airbus A 310 der Bonusliste im Vergleich zur normalen Tageszeit um 200 % höhere Landegebühren erhoben. Von diesen Mitteln kann man dann in der Tat einige Finanzierungen vornehmen.
Wichtig ist aus meiner Sicht ebenfalls die Begrenzung der Maximalpegel in der Nacht, die sich an der medizinisch definierten Aufwachgrenze zu orientieren haben. Wer wie ich schon einmal in einer Einflugschneise gewohnt hat, weiß, wie es ist, wenn um 4 Uhr morgens ein lautes Flugzeug durchstartet: Dann ist es für den Rest der Nacht vorbei mit dem Schlafen. Wir alle wissen, dass das entsprechend negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat.
Ob eine Betriebsgenehmigung nur auf zwei Jahre befristet werden kann, muss man sicherlich bezweifeln, denn auch ein Flughafen braucht eine gewisse Planungssicherheit. Bei einem Zeitraum von weniger als fünf Jahren kann man meines Erachtens nicht von Planungssicherheit sprechen.
Meine Bitte und Aufforderung an Sie, Herr Minister Hirche: Fordern Sie als Vertreter der Landesregierung und Ihr Staatssekretär, der maßgebliche Funktionen im Aufsichtsrat hat, die Flughafenleitung auf, diesen Dialog zu führen mit dem Ziel, einen fairen Interessenausgleich für den Flughafen auf der einen Seite und die betroffenen Städte und Gemeinden auf der anderen Seite zu erreichen. Ein einfaches „Weiter so!“ ist, glaube ich, auch schon deshalb nicht geboten, weil es in nicht allzu ferner Zeit möglicherweise Änderungen beim Fluglärmgesetz geben wird. Es gibt seit 2000 ent
sprechende Eckpunkte und einen ersten Gesetzentwurf. Darüber hinaus muss eine EU-Richtlinie bis zum 18. Juli in nationales Recht umgesetzt werden. Auch hieraus resultieren veränderte Anforderungen. Ich denke, allein aus diesen Gründen ist es wichtig, dass man sich zusammensetzt und überlegt, wie eine zukünftige Regelung aussehen kann. Wenn alle Betroffenen ein Stück weit mehr Entgegenkommen zeigen würden, würden wir am Ende des Tages eine Regelung finden, die allen Ansprüchen gerecht wird. Es wird sicherlich einige Ausnahmefälle geben, in denen man die Betreffenden nicht überzeugen kann. Aber die große Mehrheit ist, glaube ich, bereit, aufeinander zuzugehen. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lenz, vielen Dank für Ihre Worte. Vieles davon brauche ich jetzt nicht zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, auch ich gehöre zu den Betroffenen. Ich wohne in der Einflugschneise zum Flughafen Langenhagen. In der Tat, manchmal höre ich die Flugzeuge auch nachts. Ich bin vor elf Jahren in die Einflugschneise gezogen. Ich habe mir die Gegend vorher natürlich angeschaut. Ich wusste damals also, dass dort Flugzeuge starten und landen und worauf ich mich schlimmstenfalls einlassen würde. Es wurde auch nicht schlimmer.
Ich kann allerdings die Betroffenheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die unter dem Fluglärm leiden, verstehen. Es ist ja auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass Lärm krank machen kann. Es gab in der Vergangenheit Maschinen aus den ehemaligen GUS-Staaten, die Iljushins, und es gibt auch heute noch britische Militärmaschinen, deren Lärmentwicklung geradezu unerträglich ist. Die Normalmaschine ist sehr viel leiser geworden.
In der Vergangenheit wurden von den Bürgerinitiativen Lärmwerte angemahnt, die oberhalb der für Industriegebiete zulässigen Werte lagen und die von den eben genannten Maschinen zum Teil auch noch erreicht werden.
Es gibt aber auch Anwohner, die direkt in der Verlängerung von Start- und Landebahn keine drei Kilometer vom Flughafen entfernt wohnen und sagen, dass 22 000 Fahrzeuge pro Tag auf der an ihrem Haus vorbeiführenden Straße wesentlich störender seien als die direkt über ihnen fliegenden Flugzeuge. Dorthin wäre ich übrigens vor elf Jahren nicht gezogen.
Im Jahre 2001 betrug die Anzahl der Flugzeuge, die den zulässigen Lärmschutzpegel überschritten, im ganzen Jahr noch 11 000. Im letzten Jahr waren es nur 500. Gleichwohl erhöhte sich die Zahl der Beschwerden um das Zehnfache.
Wir leben in einer Zeit vielfältiger Belästigungen. Wir sind äußeren Störfaktoren ausgesetzt, seien es die Immissionen von Müllverbrennungsanlagen, Ausstrahlungen von Mobilfunkanlagen. Aber auch Fluglärm, Autolärm, Eisenbahnlärm gehören dazu. Für diese Belästigungen, für diese Beeinträchtigungen müssen wir Regelungen treffen, die den Erfordernissen von uns allen Rechnung tragen.
Zurzeit gibt es in Langenhagen pro Nacht 25 bis 30 Flugbewegungen. Herr Hagenah, im November sprachen Sie noch von 320 möglichen. Das war sicherlich ein bisschen hoch gegriffen. Das wird wohl auch schlimmstenfalls niemals eintreffen. Aber ich kann es verstehen, wenn sich Bürgerinitiativen darüber beschweren, dass hochsubventionierte Billig- und Chartermaschinen nach 24 Uhr starten und landen, um Urlauber nach Mallorca zu bringen, die dort um 2 Uhr morgens ankommen. Was haben sie vom Tag? Dafür können einige Leute nachts nicht schlafen. Ich habe dafür durchaus Verständnis.
Wie jeder andere Flughafen hat auch der Flughafen Langenhagen eine Fluglärmschutzkommission. Laut Bundesgesetz gehört dieser Fluglärmschutzkommission ein Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm an. Zusätzlich ist im letzten Jahr ein Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen zu den Mitgliedern dieses Gremiums hinzugekommen.
Jahrelang haben die örtlichen Bürgerinitiativen dem dortigen Flughafen vorgeworfen, dass die Fluglärmmessanlage, mit der der Geräuschpegel startender und landender Maschinen gemessen und dokumentiert wird, fehlerhaft gearbeitet hat. Im Jahre 2002 war das fast durchweg so. Im letzten Jahr wurde deshalb eine neue Anlage installiert. Sie arbeitet seit dem Jahreswechsel und bietet gegenüber der alten Anlage viele weiterentwickelte
technische Möglichkeiten. So können die Dateien auch in das Internet eingestellt werden. Mithin ist das, was Sie fordern, erst jetzt technisch möglich. Es ist also im letzten Jahr um einiges besser geworden.
Ich sagte einleitend - Herr Lenz hat auch darauf hingewiesen -, dass Fluglärm krank machen kann. Aber auf diese Problematik hat der Flughafen in der Vergangenheit reagiert. Es wurden 16 Millionen Euro für passive Lärmschutzmaßnahmen, wie Lärmschutzfenster, ausgegeben. Die Bevölkerung hat von dem Programm rege Gebrauch gemacht. Da sollte man in Zukunft weiter investieren. Bislang wohnte ich 100 m außerhalb des Bereiches, in dem die Fenster gefördert worden sind. Vielleicht komme ich in Zukunft auch in diesen Genuss.
- Das kann ich; aber vorher war ich kein Abgeordneter. - Herr Lenz, Sie sagten bereits, am 29. Januar hat der Flughafen eine Ausweitung der Nachtflugregelung beantragt. Im Herbst wird diesem Antrag entsprochen werden. Zu der Ausdehnung der Nachtflugregelung gibt es ein Verfahren. Dazu werden im nächsten Quartal Stellungnahmen der Kommunen eingeholt. Als zuständige Kommunalpolitiker können wir dazu Stellung nehmen. Von diesem Recht werden wir in unseren Kommunen auch Gebrauch machen.
Aber der Flughafen ist auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für ganz Niedersachsen und hat überregionale Bedeutung. Er ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Region Hannover. Am Flughafen arbeiten insgesamt 6 200 Beschäftigte. Man schätzt, dass weitere 10 000 Beschäftigte direkt vom Flughafen abhängig sind. Die gesamte Region profitiert von dem gesunden und prosperierenden Flughafen. Der Flughafen kann und muss der Region auch weiterhin arbeitsmarktpolitische Impulse geben. Hannover, Langenhagen und die umliegenden Gemeinden können in dieser schwierigen Zeit jede steuerliche Einnahmequelle gebrauchen. Der Flughafen als Wirtschaftsbetrieb soll und muss Gewinne einfahren können. Diese Gewinne, die tagsüber eingefahren werden, werden nur deshalb eingefahren, weil der Flughafen auch nachts zur Verfügung steht.
Dieser Flughafen hat natürlich Wettbewerber in ganz Deutschland, wie wir jetzt gesehen haben, sogar europaweit. Die DHL-Ansiedlung ist ein Beispiel dafür. Da muss man sich eben mit Flughäfen in allen Teilen Europas messen. Ein deutsches Unternehmen geht jetzt ins Ausland. Es ist gesagt worden, dass Polen und Belgien zur Auswahl stehen.
Wenn man mit den Vertretern des Flughafens und auch den Arbeitnehmervertretern spricht, dann erfährt man, dass die Betreffenden zurzeit große Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Nach Auskunft der Flughafenleitung, aber auch der Arbeitnehmervertreter sind bei einem Verlust der Nachtflugregelung rund 1 000 weitere Arbeitsplätze bedroht. Deshalb brauchen wir eine Nachtflugregelung, die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens berücksichtigt und die die wirtschaftlichen Interessen der Region Hannover unterstützt. Wir brauchen eine Nachtflugregelung, die die Interessen der Beschäftigten des Flughafens nicht außer Acht lässt. Die Nachtflugregelung muss aber auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einer möglichst geringen Lärmbelästigung berücksichtigen. Sie darf eine Lärmbelästigung nur in den absolut notwendigen Zeiten zulassen.
Die Nachtflugregelung muss auch von der Bevölkerung akzeptiert werden. Wir müssen das umsetzen, was für die Mehrheit der Menschen richtig ist, was einer Minderheit aber auch nicht schadet.
Wir brauchen - das habe ich schon gesagt - eine Ausweitung der Programme für den passiven Lärmschutz. Darüber hinaus brauchen wir natürlich auch Flugzeuge, die möglichst geräuscharm sind. Ich kann mir vorstellen, dass in Zukunft nur noch die Flugzeuge nachts starten und landen, die auf dem neuesten technischen Stand und daher besonders leise sind. Ebenso sollte das, was bereits vorgeschrieben ist, auch kontrolliert werden, nämlich ob die Flugzeuge wirklich auf den vorgeschriebenen Korridoren einfliegen. Außerdem sollte der Flughafen die Möglichkeit haben, Sanktionen gegen die Fluggesellschaften zu verhängen, die gegen die Lärmbegrenzungen verstoßen.
Wir haben festgestellt, dass wir alle gar nicht so weit auseinander liegen. Wir müssen nur dafür sorgen, dass dieser Flughafen weiterhin lebensfähig ist.
Zusammengefasst ist festzuhalten: Die Nachtflugregelung soll die Interessen des Flughafens und seiner Mitarbeiter sichern, aber auch Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung nehmen, die ein Recht auf eine Kernschlafzeit hat. Wie das aussehen soll, das müssen wir alle im nächsten halben Jahr abklären, und zwar zusammen mit dem Flughafen Hannover, mit den umliegenden Gemeinden, mit dem Wirtschaftsministerium, aber auch mit den Bürgerinitiativen vor Ort. Dafür müssen alle Seiten aufeinander zu gehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, mit dem sich der Landtag jetzt befasst, bezieht sich auf eine angebliche Äußerung eines Geschäftsführers der Flughafengesellschaft in einer nichtöffentlichen Sitzung der Lärmschutzkommission. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, auf verkürzte und ohne Kenntnis des Zusammenhangs kolportierte Äußerungen des Geschäftsführers eines Unternehmens einzugehen und diese öffentlich zu bewerten.
Den Mitgliedern des Landtages ist bekannt, dass mein Haus als zuständige Luftverkehrsbehörde des Landes das Verwaltungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz zur Neufassung der örtlichen Betriebsbeschränkungen für den Flughafen Hannover-Langenhagen in Gang gesetzt hat.
Wir befinden uns zurzeit - ich bin dem Kollegen Lenz dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, genau wie die anderen, außer dem Antragsteller im Verfahrensabschnitt der umfassenden Sachverhaltsermittlung und -auswertung, die Ende dieses Monats abgeschlossen sein soll. Soweit sich einzelne Forderungen des Entschließungsantrags auf Elemente dieses Verfahrens beziehen, sehe ich von wertenden Äußerungen ab, da ich dem Abschluss des Verfahrens nicht vorgreifen möchte. Es ist doch selbstverständlich, dass mein Haus über die neue Nachtflugregelung unter strikter Be
Die weiteren Punkte des Entschließungsantrags laufen ins Leere, weil sie bereits berücksichtigt werden bzw. der geltenden Rechtslage entsprechen. Der Dialog mit den Anliegern des Flughafens wird seit Jahrzehnten geführt. Die Anliegerkommunen haben je einen Vertreter in die Lärmschutzkommission entsandt. Es ist allerdings der Offenheit eines Dialogs nicht förderlich, wenn einzelne Elemente aus den Beratungen in diesem Gremium aus dem Zusammenhang gerissen und, meine Damen und Herren, unter dem Bruch der Vertraulichkeit als Vorlage für eine Landtagsentschließung benutzt werden.
Die Beteiligung der Kommunen im Umland des Flughafens Hannover im Rahmen des Verfahrens für die neue Nachtflugregelung ist bereits zugesagt und wird auch selbstverständlich durchgeführt.