Natürlich sind im Rahmen der Finanzbeziehungen - das ist keine böse Absicht dieser Parteien, sondern einfach Rechenwerk und Arithmetik -, im kommunalen Finanzausgleich, 143,3 Millionen Euro auf die Kommunen abgewälzt worden, weil der kommunale Finanzausgleich - -
- Wir können auch unterbrechen, dann warte ich so lange. Das ist der Umgang der Parlamentarier untereinander.
Herr Minister Möllring, Herr Gabriel hat eine Wortmeldung gebracht. Herr Minister, Sie haben weiterhin das Wort.
Natürlich ist ein Teil davon - wir haben in diesem Jahr etwas mehr als 70 Millionen Euro zu viel ausgezahlt, weil wir aufgrund der hohen Steuereinnahmeansätze ausgezahlt haben im ersten Quartal zu verrechnen. Außerdem werden die Auszahlungen im nächsten Jahr sinken, weil wir die neuen Steuerschätzungen berücksichtigt haben. Bei geringeren Steuereinnahmen kommt eben weniger.
Die 125 Millionen Euro, die wir aus der Landestreuhandstelle entnehmen, sind eine typische Luftbuchung der alten Regierung. Trotz Warnung der NORD/LB und des Landesrechnungshofes, dass dieser Betrag im Jahr 2003 nicht entnommen werden darf bzw. kann, ohne das Stammkapital der Bank anzutasten, hat man es trotzdem in den Haushalt hineingeschrieben. Das belastet das Ergebnis des Jahres 2003, weil wir den Betrag in diesem Jahr nicht entnehmen können, während wir es im Jahre 2005 als Fehlabdeckung nach der Landeshaushaltsordnung wieder einsetzen müssen; aber es entlastet uns wenigstens im Jahre 2004.
Herr Minister, Sie haben soeben die Frage nach der Entnahme aus der Landestreuhandstelle angesprochen. Im Haushaltsausschuss hat der Landesrechnungshof erklärt, dass es durchaus möglich wäre, es bei dem bisher geplanten Verfahren zu belassen, weil das Land Niedersachsen auch einen Soll- und einen Ist-Abschluss kennt. Das heißt, in Wirklichkeit sind Ihre Motive anders, Sie
Herr Möhrmann, das ist doch relativ einfach. Sie haben etwas in den Haushaltsplan hineingeschrieben, was rechtlich und faktisch nicht umzusetzen ist. Diese Einnahme können wir im Jahre 2003 nicht realisieren. Deshalb sehen wir sie für 2004 vor. Ich gestehe Ihnen zu, man hätte auch einen Einnahmerest bilden und diese 125 Millionen Euro im Jahr 2004 anderweitig ausweisen können. Aber warum sollen wir ständig Ihre Luftbuchungen ausbügeln? Warum sollen wir keine ehrliche Haushaltspolitik machen?
Haushaltspolitik ist auch Wahrheit und Klarheit. In der Landeshaushaltsordnung ist geregelt, dass nur diejenigen Ausgaben in den Haushalt hineingeschrieben werden, die erforderlich sind und die getätigt werden sollen, und es dürfen nur diejenigen Einnahmen hineingeschrieben werden, die tatsächlich erwartet werden. Wer Einnahmen, die nicht erwartet werden können, in den Haushaltsplan aufnimmt, der darf sich später nicht wundern, dass wir dies hinterher aufdecken und als eine Luftbuchung darstellen.
- Ich kann Ihnen das zu den Tarifverträgen genau sagen. Das ist bei den Personalverstärkungsmitteln abgesetzt und fehlt damit im Beschäftigungsvolumen. Wenn wir die Tarifverträge nicht ändern, müssen wir auf andere Art und Weise sparen. Es ist jedenfalls aus dem Haushalt herausgenommen, und wir können es hinterher nicht wieder hereinsetzen. Das ist ganz klar, und das wissen Sie auch.
Weitere Haushaltsentlastungen ergaben sich aus einem Bündel von verschiedenen Maßnahmen. Weil es kritisiert worden ist: Wir haben gesagt, dass wir bei den Zinsen 20,5 Millionen Euro weniger veranschlagen können. Daraufhin haben Sie gesagt, dass die Zinsen vielleicht stiegen. Ich bin der Meinung, dass die Zinsen im nächsten Jahr steigen werden. Aber das wird sich im Jahr 2004 nicht auswirken, denn - es wird immer am Ende des Kreditlaufjahres gezahlt - wir wissen heute ganz genau, wie hoch die Zinszahlungen im Jahr
2004 sind, weil wir alle Kredite dieses Jahres schon aufgenommen haben. Weil wir einen Großkredit über 1,5 Milliarden Euro besonders günstig aufgenommen haben, können wir 20,5 Millionen Euro im nächsten Jahr sparen. Deshalb können wir diese Ausgabe absetzen. Das ist völlig realistisch. Es ist auch fair, das dem Landtag zu sagen, sonst hätten wir da einen kleinen Puffer.
Ein erheblicher Teil der Kürzungen musste im Bereich der Personalausgaben vorgesehen werden. Wegen der bekannten Struktur des Landeshaushalts sind Einsparungen in den hier genannten erforderlichen Größenordnungen auch gar nicht anders zu erreichen. Wir wollen eine Angleichung des Angestelltenbereichs an den Beamtenbereich erreichen. Wir haben zwei bei den Tarifverträgen die Bereiche Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt. Das heißt, alle Angestellten mit neuen Verträgen werden genau so behandelt wie Beamte. Wir werden demnächst darüber entscheiden, ob wir auch den Zeittarifvertrag kündigen, sodass dann auch die Angestellten statt 38,5 Stunden 40 Stunden in der Woche arbeiten.
Natürlich ist uns das alles schwer gefallen, aber ich bin der Meinung, dass daran kein Weg vorbeiführt. Deshalb geht auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die falsche Richtung. Wir müssen, wenn wir wirtschaftliches Wachstum wollen, alle mehr und nicht weniger arbeiten.
Was Sie vorschlagen, ist auf Dauer nicht finanzierbar. ver.di kann das zwar machen, aber es belastet die Sozialsysteme. Wenn alle unsere rund 200 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 10 %, 5 % oder 6 % - es kommt nicht auf den Prozentwert an - weniger arbeiten und damit weniger Leistung erbringen, aber trotzdem das Gleiche an Sozialleistungen, wie Beihilfe oder Krankenversorgung, erwarten, dann ist das daraus nicht zu finanzieren, sondern wir müssen die Wochen- und Lebensarbeitszeit erhöhen. Anders kommen wir nicht zu mehr Wachstum.
Wir brauchen mehr Wachstum. Ich war vorhin bei der ver.di-Demonstration. ver.di macht es genau wie wir auch. Der größte Kostenblock bei ver.di sind die Personalkosten - was auch sonst bei einer
Gewerkschaft? -, also kürzen sie bei ihrem Personal. Was sie bei ihrem eigenen Personal machen, kann doch beim Staat nicht falsch sein. Deshalb müssen wir an diese Belange heran.
Sie haben einen Antrag eingebracht, den ich gerne nennen will. Der, obwohl er nett ist, geht aber nicht. In diesem Antrag geht es um die Bisambekämpfung. 507 000 Euro wollen Sie da streichen und damit etwas anderes finanzieren. Sie haben aber übersehen, dass die alte Landesregierung noch Verträge mit den Landwirtschaftskammern geschlossen hat, die bis einschließlich 2005 laufen. An diese Verträge müssen wir uns halten. Wir müssen das sowieso auszahlen, ob es im Haushalt steht oder nicht. Deshalb dürfen Sie es nicht kürzen. Diesen Vertrag haben nicht wir gemacht. Das hat noch die SPD gemacht. Ich weiß nicht, wie das abgerechnet wurde. Früher ging es ja nach Bisamschwänzen, die einzeln abgerechnet wurden. Ich hoffe, das wird heute etwas moderner gemacht.
Lassen Sie mich noch einige Punkte zum Haushaltsbegleitgesetz sagen. Wir sind natürlich auch an das Eingemachte gegangen, indem wir gesagt haben: Wir können nicht immer nur durch Kürzen und Streichen den Haushalt konsolidieren, sondern wir müssen auch an die Struktur herangehen. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass die Fraktionen von CDU und FDP das Haushaltsbegleitgesetz eingebracht haben. In diesem steht die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Wir sind auch an das Landesblindengeld herangegangen, aber in einer maßvollen Art und Weise. Wir zahlen genauso viel wie das reiche Land BadenWürttemberg. Wir gehen auch an die Lernmittelfreiheit heran. Das alles sind keine Sachen, für die man öffentlich Applaus bekommt. Aber das zeigt, in welcher Not wir sind und was wir machen müssen. Wir machen es auch. Wir stellen uns auch unbequemen Sachen, weil wir eingesehen haben und weil wir überzeugt sind, dass dieser Staat noch zu retten ist. Wir lassen ihn nicht einfach gegen die Wand fahren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Der in 44 oder 45 Stunden, wie es David McAllister gesagt hat, zu verabschiedende Haushalt
- natürlich, er muss erst durchs Parlament; ich bin Parlamentarier mit Herz und Seele ist eine grundsolide, aber auch eine notwendige Basis für die Haushaltswirtschaft des kommenden Jahres. Ich darf mich bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet haben und noch mitarbeiten werden. Aber eines wird uns auch die nächsten Jahre nicht abgenommen werden: Wir müssen weiter konsolidieren. Wir müssen die Drei-N-Frage bei einer Ausgabe stellen: nett, nützlich, notwendig. Das Nette können wir uns nicht mehr leisten. Das Nützliche können wir uns nicht mehr leisten. Wir können uns nur noch das Notwendige leisten. Dafür steht diese Landesregierung. - Vielen Dank.
Mir liegen zwei Wortmeldungen von Herrn Jüttner und von Frau Harms zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung vor.
Herr Jüttner, bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich den Inhalt des § 76 noch einmal in Erinnerung rufen:
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 3 entsprechend.“
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich brauche auch keine fünf Minuten. Ich habe in den 17 Jahren meiner Mitgliedschaft im Landtag noch nie einen Ordnungsruf erhalten. Vielleicht lag es daran, dass meine Zwischenrufe nicht laut genug waren, aber wahrscheinlich nicht.
Ich muss Angriffe zurückweisen, die Herr McAllister gegen mich und meine Fraktion gerichtet hat. Er hat in seinen Eingangsbemerkungen darauf hingewiesen, dass nur zwei Fraktionen des Niedersächsischen Landtages uneingeschränkt die Arbeit der niedersächsischen Polizei begrüßen und unterstützen und sie überhaupt keine Probleme damit hätten, wenn diese „Grünen“ hier im Landtag ihrer Arbeit nachgehen oder uns auch nur besuchen. Diese positiv gemeinte Bemerkung hatte natürlich ausgrenzenden Charakter und war genau so gedacht. Er hat nämlich damit andeuten wollen, dass es augenscheinlich andere Fraktionen gibt, die diese Position nicht teilen und die es als unangemessen empfinden, dass sich Polizisten im Niedersächsischen Landtag aufhalten.
Ungefähr eine halbe Stunde vor dieser Bemerkung von Herrn McAllister hat er im Ältestenrat auf ähnliche Bemerkungen mehrerer Mitglieder des Ältestenrates einen Wortbeitrag abgegeben, wo ich für die SPD-Fraktion darauf hingewiesen habe, dass wir überhaupt keine Probleme haben, wenn die Polizei hier im Landtag ist, dass es Sache des Hausherrn, also des Präsidenten, ist, einen gesicherten Ablauf der Plenarsitzung sicherzustellen, dass wir uns von den Kolleginnen und Kollegen Polizisten auch überhaupt nicht bedroht fühlen, wir uns im Übrigen auch von den Demonstranten nicht bedroht fühlen, weil wir deren Demonstrationsrecht uneingeschränkt unterstützen, allerdings heute Morgen, als wir kamen, und heute Mittag noch immer den Eindruck hatten, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des Hausrechts von uns kritisch zu diskutieren sei, weshalb es ein Problem sei, was im Ältestenrat zu diskutieren sei. Das hat allerdings überhaupt nichts mit der Anwesenheit der Polizei zu tun. Für die SPDFraktion gilt: Wir haben keine Probleme mit der Polizei.
Es ist in Ordnung, dass die Polizei hier ist. Herr McAllister, ich verwahre mich dagegen, dass Sie genau diesen Eindruck erweckt haben. Das hat mich unheimlich erbost, nachdem ich eine halbe Stunde vorher diese Aussage in Ihrer Anwesenheit gemacht habe. Ich lasse nicht zu, dass im Plenum und im Protokoll des Landtages solche Bemerkun
gen unkommentiert bleiben. Deswegen habe ich mich zu dieser persönlichen Bemerkung gemeldet. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich wegen derselben ehrenrührigen Äußerung des Kollegen McAllister zu Wort gemeldet. Auch ich habe an der Ältestenratsitzung teilgenommen. Deswegen weiß Herr Kollege McAllister genau, wie ich zu dem Einsatz der Polizisten in diesem Landtag stehe.
Ich weise zurück, dass ich oder ein Mitglied meiner Fraktion eine Belehrung darüber bräuchte, dass Polizeibeamte Bürgerinnen und Bürger in Uniform sind. Herr McAllister, das weiß ich schon von klein auf.