Machen wir uns doch nichts vor: Wenn dieses Signal gegeben wird, werden auch etliche Kommunen ihre Förderung einstellen. Das bedeutet, dass es in Zukunft, wenn man einen Rat haben will - viele können es nicht telefonisch oder per Internet; das sind ältere Verbraucherinnen und Ver
braucher, für die die Verbraucherzentrale Niedersachsen sehr wichtig ist -, gerade in der Fläche für diese Gruppe zu Fahrzeiten von unter Umständen zwei Stunden kommen kann. Ich meine, dass das nicht zumutbar ist.
Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen und die Verbraucherzentrale Niedersachsen auf dem Niveau von derzeit 1,56 Millionen Euro auch in Zukunft weiter zu fördern, damit diese Angebote erhalten bleiben können. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren sehr innovativ bewegt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich erheblich fortgebildet. Ich meine, sie haben auch durch den Einsatz neuer Medien einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Kosten nicht ins Unermessliche steigen. Es ist immer unsere Aufgabe gewesen, auch im eigenen Bereich zu überlegen, wie wir uns bewegen können. Aber wer weiterhin eine unabhängige Verbraucherberatung in Niedersachsen haben will, der muss auch wissen, dass dafür finanzielle Förderung notwendig ist. Es kann nicht sein, dass von neunzehn Beratungsstellen in der Zukunft, also ab 2007, nur noch sechs zur Verfügung stehen. Was soll aus den Beratungsstellen wie z. B. Lüneburg, Melle oder Wolfsburg in Zukunft werden?
Das bedeutet, dass sie in Zukunft nicht mehr existieren. Dies muss man wissen, wenn man diese politische Entscheidung trifft.
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen arbeitet nicht unentgeltlich. Sie nimmt für ihre Beratung Gebühren - das ist gut und richtig -, aber diese Gebühren können nicht ins Unermessliche hochgefahren werden. Das heißt, die Gebühren bewegen sich auf einem Niveau von 2,50 Euro bis - dem höchstem Beitrag - 110 Euro für Baufinanzierung, wofür der Betrag durchaus angemessen ist. Wenn die Verbraucherzentrale weiterhin die Einnahmen erhöhen würden, würden viele Menschen aus sozial schwächeren Gruppen ausgegrenzt werden. Das aber ist nicht hinnehmbar.
In den Fachausschüssen ist der Antrag debattiert worden. Ich bitte Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen, um die Verbraucherzentrale Niedersachsen weiterhin als unabhängige Institution für Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Beratung des Antrags der SPDLandtagsfraktion im September haben sich keine Entwicklungen in der Sache ergeben, die eine andere Beurteilung nahe legen. In dem Punkt gebe ich Frau Leuschner Recht.
Wir alle sind uns darüber einig, dass die SPD einen Vorwand gesucht hat, die Verbraucherpolitik unserer Landesregierung zu diskreditieren.
Hier wird ein Scheingefecht inszeniert. Kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, dass der Verbraucherberatung gerade in ökonomisch nicht unproblematischen Zeiten erhebliche Bedeutung zukommt. Die Leute werden nahezu täglich von der rot-grünen Bundesregierung mit einer Fülle von unausgereiften Vorschlägen im Gesundheits-, Renten- und Steuerbereich misshandelt, sodass es nicht überraschen kann, wenn der Einzelne nicht mehr durchblickt und auf der Suche nach Orientierung und Hilfe bei der Verbraucherberatung anklopft.
So erfordert daher insbesondere die chaotische Politik Ihrer politischen Freunde in Berlin einen schlagkräftigen Verbraucherschutz. Die Frage kann unter diesen Umständen nur noch lauten, wie es gelingen kann, unter den obwaltenden finanziellen Verhältnissen die Erfordernisse einer soliden Haushaltspolitik mit den Notwendigkeiten des Verbraucherschutzes in Übereinstimmung zu bringen. Denn niemand kann mir erzählen, dass es ausgeschlossen ist, mit einer etwas geringeren Finanzausstattung eine erfolgreiche Verbraucherberatung zu organisieren.
Im Gegenteil: Eine vernünftige Rationalisierung bietet jede Chance, auch künftig effizient zu arbeiten.
- Nein, Frau Leuschner, das stimmt nicht. Da sind Sie falsch informiert. - Wir haben vereinbart, schon zu Beginn des nächsten Jahres Gespräche aufzunehmen und gemeinsam zu überlegen, welche neuen Strukturen angesichts gekürzter Zuschüsse nunmehr zu entwickeln sind.
Vor allem für die Zeit ab 2007 sind rechtzeitig neue Profile zu entwickeln und zu erarbeiten. Man könnte an differenzierte Gebühren bei den Leistungen denken - Sie haben eben auch davon gesprochen -, um die Einnahmeseite zu verbessern, z. B. die Schuldnerberatung kostengünstiger als die Bauberatung ausgestalten.
Ich meine, jede Bürgerin und jeder Bürger hätte für diese und vergleichbare andere Maßnahmen volles Verständnis. Das Gespräch mit dem Geschäftsführer verlief übrigens durchaus angenehm. Die Verbraucherzentrale verfolgt erkennbar nicht die Absicht, sich vor den politischen Karren der SPD spannen zu lassen.
Noch einmal: Wir stehen zum Verbraucherschutz und zur Institution Verbraucherzentrale Niedersachsen. Das werden wir auch zu Zeiten der von Ihnen verursachten Finanzkatastrophe unter Beweis stellen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir gerade beraten, zieht sich wie ein roter Faden durch die Beratungen, sowohl der letzten Plenarsitzung als auch dieses November-Plenums. Damit meine ich nicht, Frau Kollegin Leuschner, das Thema Verbraucherzentrale, das wir bereits in der Aktuellen Stunde hatten, sondern ich meine damit den Sparkurs der Niedersächsischen Landesregierung.
Mit Ihren Anträgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, machen Sie deutlich, dass Sie niemals die finanziellen Probleme dieses Landes hätten lösen können. Für die FDP-Fraktion stelle ich fest: Zu dem angegangenen Sparkurs der neuen Landesregierung gibt es keine Alternative.
Auch die Verbraucherzentrale hat ganz selbstverständlich ihren Beitrag zu diesem Sparkurs der Niedersächsischen Landesregierung zu leisten. Dazu gibt es keine Alternative, selbst wenn die Kürzungen - das verstehe ich, Frau Leuschner durchaus schmerzhaft sind.
Wichtig ist mir aber auch Folgendes: Mit den mittelfristigen Finanzplanungen geben wir der Verbraucherzentrale die Möglichkeit, auch weiterhin in ihrem Rahmen in der Verbraucherberatung in Niedersachsen einen festen Platz zu haben. Das ist das Mindeste, was wir tun können und auch tun werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage für die FDP-Fraktion - ich weiß, dass das auch für den Kollegen Wirtschaftsminister Hirche zutrifft -: Wir sind zu einem konstruktiven Dialog darüber bereit, wie wir die Verbraucherberatung in Niedersachsen zukünftig aufstellen, um auch weiterhin ein ordentliches Angebot in der Fläche leisten zu können. In diesem Sinne, uns allen einen verdienten schönen Feierabend.
Herr Kollege Oetjen, das ist ein bisschen zu früh. Wir müssen noch drei weitere Wortmeldungen abarbeiten und interessiert zuhören. Als Nächste Frau Kollegin Steiner!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits 2003 hat die Landesregierung die Zuwendung für die Verbraucherzentrale gekürzt. 2004 bis 2007 wird sie die Zuwendungen um 40 % bei der institutionellen Förderung reduzieren. Trotz intensiver Argumentation - nachhaltig durch Fakten belegt ist durch die Regierungsfraktionen - wie wir das von früher her kennen, also das Spielchen der letzten Legislaturperiode - keine Korrektur vorgenommen worden. Deshalb ist zu befürchten, dass diese Kürzungen in der Tat realisiert werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Kürzungen wie geplant vornehmen, dann amputieren Sie den Verbraucherschutz in Niedersachsen mindestens um die Hälfte. Das kann im Gegensatz zu dem, was Frau Konrath für die CDU-Fraktion hier dargestellt hat, von der Verbraucherzentrale nicht mehr aufgefangen werden. Ganze Beratungsstellen werden dem Streichkonzert zum Opfer fallen. Die Zahl und der Umfang der Beratungen werden erheblich eingeschränkt werden müssen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das bedeutet? - Diese Kürzungen treffen direkt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Derzeit steigt die Zahl der Rat Suchenden, und die Fälle werden komplizierter. Und Sie kürzen! Immer häufiger suchen Kunden Rat, wenn sich beispielsweise bei der Nutzung des Internet heimliche so genannte Dialer im Programm eingenistet haben, die für die Kunden abnorm hohe Telefonrechnungen verursachen. Wohin wenden sie sich? - An die Verbraucherzentrale.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin Steiner. - Ich möchte die Sitzung ungerne für zwei Minuten unterbrechen, damit wieder Ruhe einkehrt. - Ich danke, dass das so spontan geklappt hat. - Frau Steiner, Sie haben das Wort.
Versicherungsverträge. Ältere Leute, die auf Abzocke durch Gewinnschreiben hereingefallen sind, wenden sich - wohin auch sonst? - an die Verbraucherberatung. Wenn die Kürzungen in dieser Höhe kommen, werden die Öffnungszeiten eingeschränkt werden und wird die Zahl der Beratungen reduziert werden müssen. Das heißt im Klartext: Die Verbraucher bleiben auf der Strecke.
Gerade die FDP-Minister in dieser Landesregierung reisen durch die Lande und verkünden die gern genommene Plattitüde als Credo: Wir machen Politik mit den Menschen und für den Menschen.
Dann, wenn Fakten gefragt sind, z. B. die finanzielle Absicherung der Verbraucherzentrale im Landeshaushalt oder angemessene Zuwendungen, um die Arbeit überhaupt aufrechtzuerhalten - von Ausbau, der eigentlich sein müsste, ist gar keine Rede -, bleiben die Menschen, die Verbraucher, die Kunden, die Konsumenten und Konsumentinnen, auf der Strecke, die nämlich keine oder eine nur eingeschränkte Beratungen bekommen.