Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Umweltpolitik streitbar ist, habe ich die letzten fünf Jahre gemerkt. Manchmal war ich auch selbst daran beteiligt; das gebe ich gern zu.
Es hat aber immer sehr viel Spaß gemacht, weil es in der Regel um die Sache ging. Herr Kollege Jüttner, dass wir in der Umweltpolitik aber auch Gemeinsamkeiten haben - insbesondere dann, wenn es um einen wichtigen niedersächsischen Fluss geht -, hat mich sehr gefreut. Ich freue mich ausdrücklich über den gemeinsamen Entschließungsantrag und bedanke mich bei allen Kollegen, die so tatkräftig daran mitgearbeitet haben, dass es zu dieser gemeinsamen Entschließung gekommen ist, die meines Erachtens auch über das Ende dieser Legislaturperiode - was die Gemeinsamkeit betrifft - hinaus strahlen wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle - damit komme ich auch zum Schluss - noch ganz, ganz herzlich bei den Kollegen bedanken, die aus dem Niedersächsischen Landtag ausscheiden werden, und zwar insbesondere beim Ausschussvorsitzenden Herrn Dehde. Ich bedanke mich aber auch ganz herzlich bei meiner Kollegin von den Grünen, Frau Dorothea Steiner. Wir haben viel miteinander gestritten. Meiner Meinung nach hat es aber auch eine Menge Spaß gemacht.
Zu guter Letzt möchte ich noch einer Person in diesem Haus danken, die mich ein bisschen - das möchte ich persönlich sagen - in die Umweltpolitik in Niedersachsen eingeführt hat. Das ist die Vorsitzende des gemeinsamen Arbeitskreises „Umwelt“
der Fraktionen von FDP und CDU, Frau Anne Zachow. Ganz herzlichen Dank, liebe Anne. Es hat viel Spaß gemacht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach so viel Übereinstimmung brauche ich zum Thema nichts mehr zu sagen. Der Antrag geht in die richtige Richtung.
Ich kann mich nur bei allen bedanken, die an der Beratung teilgenommen haben, insbesondere bei den vorgenannten Damen, die sich immer wieder ganz besonders eingesetzt haben. Ich verspreche Ihnen, dass die neue Landesregierung ihre Arbeit auf diesem Entschließungsantrag aufbauen wird. Herzlichen Dank und schöne Weihnachten.
Nicht, dass wir vor lauter Dank und guten Wünschen noch die Abstimmung vergessen. Das müssen wir jetzt noch machen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen worden. Das ist zum Abschluss wunderschön.
16. Januar 2008, vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
Auch ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2008. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und schließe die Sitzung.
Der Deutsche Lehrerverband, der Deutsche Philologenverband und das Elternforum Bildung haben zwischen dem 20. und 22. November 2007 von dem Meinungsforschungsinstitut Forsa bundesweit eine Umfrage zur Schulstruktur in Deutschland durchführen lassen. Das Ergebnis dieser Umfrage ist am 3. Dezember 2007 veröffentlicht worden. Danach lehnt eine Mehrheit von 60 % der befragten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Einführung der Einheitsschule ab und spricht sich für Reformen innerhalb des bestehenden gegliederten Schulsystems aus. 63 % lehnen eine Ausweitung des gemeinsamen Lernens bis zur 10. Klasse ab. Eine stärkere Unterstützung der Hauptschulen durch die Politik fordern 71 % und lehnen deren Abschaffung ab. Für den Erhalt der Gymnasien sprechen sich bundesweit 89 % aus.
3. Hält sie vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Forsa-Umfrage die von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bevorzugte Einheitsschule als alleinige Schulform für ein sinnvolles Schulmodell für Niedersachen?
Diese Landesregierung hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2003 alle im Bildungswesen strukturell notwendigen Reformen sofort und konsequent umgesetzt: Wir haben die Orientierungsstufen abgeschafft und damit das gegliederte
Schulsystem gestärkt. Wir haben neue Schulstandorte in der Fläche geschaffen. Wir haben die Oberstufenreform erfolgreich umgesetzt. Wir haben das Abitur nach zwölf Jahren gestartet. Wir haben die Verlässliche Grundschule weiter ausgebaut. Und wir haben die Zahl der Ganztagsschulen
Weitere Strukturveränderungen aber wird es mit dieser Landesregierung nicht geben! Niedersachsen ist und bleibt das Land des gegliederten Schulwesens. Wir brauchen keine flächendeckende Umwandlung unserer Schulen in Einheitsschulen von Klasse 1 bis 10. Denn wir wollen uns darauf konzentrieren, wie alle Schulen besser werden, von der Grundschule bis zur Gesamtschule. Die innere Qualifizierung und Profilierung jeder Schulform und jeder einzelnen Schule sind darum das eigentliche Ziel unseres politischen Handelns.
Politik dieser Landesregierung auf eindrucksvolle Weise: Danach lehnt eine bundesweite Mehrheit von 60 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Einheitsschule ab und spricht sich für Reformen innerhalb des bestehenden Systems aus. 63 % sind gegen eine Ausweitung des gemeinsamen Lernens in der Grundschule. 71 % fordern eine stärkere Unterstützung der Hauptschulen und lehnen deren Abschaffung ab. Mit fast 90 % sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Auflösung der Gymnasien zugunsten von Einheitsschulen aus.
Dieses Ergebnis zeigt auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Versuche der dogmatischen Gesamtschulbefürworter blenden
lassen, die Ergebnisse von PISA, TIMSS oder anderen Vergleichsuntersuchungen vor ihren Karren zu spannen. Wir alle wissen: Das ist unzulässig, und offenbar ist auch der Versuch untauglich.
Die Menschen wissen vielmehr sehr genau, welche Chancen ein differenziertes, gegliedertes, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtetes, qualitativ hochwertiges und sich ständig verbesserndes Schulwesen bietet. Deshalb sprechen sich die Deutschen nahezu unabhängig von Parteipräferenzen nachdrücklich für das gegliederte Schulwesen aus, fordern aber gleichwohl zu Recht die notwendigen Reformen ein.
Die Niedersächsische Landesregierung sieht sich dadurch in ihrem ganzheitlichen Ansatz in der Bildungspolitik sowohl strukturell als auch inhaltlich nachdrücklich bestätigt. Ganz besonders gilt das für den Bereich der Hauptschule, die wir mit mehr Unterricht in den Kernfächern, kleineren Klassen, flächendeckender sozialpädagogischer Unterstüt
zung und gemäß dem klaren Profil der Berufsorientierung mit den Betriebs- und Praxistagen nachhaltig gestärkt haben.
Zu 1: Die Landesregierung sieht sich in ihrem bildungspolitischen Kurs, das gegliederte Schulwesen und die Arbeit jeder einzelnen Schule qualitativ zu stärken, nachhaltig bestätigt.
Zu 2: Die Landesregierung wird den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung des gegliederten Schulwesens und der kontinuierlichen Verbesserung der schulischen Rahmenbedingungen konsequent fortsetzen.