Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Rede heute ausnahmsweise anders anfangen als üblich, und zwar mit einer kleinen Umfrage: Wer von Ihnen schneidet freiwillig das Thema Globalisierung in seinem Wahlkreis an?
(Einige Abgeordnete heben die Hand - Dieter Möhrmann [SPD]: Ich! - Ste- fan Wenzel [GRÜNE]: Ich auch!)
Wenn ich das bei uns in der Wesermarsch mache und von der Globalisierung rede, sind die Menschen eher irritiert oder haben Angst vor diesem Wort. Denn für viele und gerade für diejenigen, die weniger qualifizierte Berufe haben, heißt Globalisierung, dass demnächst möglicherweise ein anderer irgendwo in der Welt ihren Job machen kann und sie auf der Straße stehen.
Doch dabei gehören wir in Niedersachsen zu den Gewinnern der Globalisierung. „Der Norden hat eine nationale Aufgabe - An den Häfen hängt der Wohlstand“. So war es im November in einer großen Überschrift in der Nordwest-Zeitung nachzulesen.
Nach den Berechnungen des Zentralverbandes der Deutschen Seehafenbetriebe sind in den letzten zehn Jahren 200 000 neue Jobs in den deutschen Seehäfen entstanden. Inzwischen sind
können wir deshalb nur Jahr für Jahr gewinnen, weil die hier produzierten Güter auch über eine gut funktionierende Infrastruktur in die Zielländer gebracht und von den Empfängern dort empfangen werden können. In 90 % der Fälle bedeutet das eine Verfrachtung per Schiff. Im Umkehrschluss heißt das: Ohne funktionierende Häfen kommt die Wirtschaft schnell zum Erliegen.
Ein Ende dieser sehr dynamischen Entwicklung in den See- und Binnenhäfen ist nicht abzusehen. In den nächsten Jahren wird ein Tsunami aus Containerschiffen auf uns zurollen. Das werden Sie erleben; aber Sie haben keine Antwort darauf, meine Damen und Herren. Sie haben nicht einmal einen Haushaltsantrag zu diesem Bereich gestellt.
Wenn wir diese Riesenwelle bewältigen wollen, werden wir davon an der Küste und im gesamten Land Niedersachsen profitieren. Dann müssen wir diese Entwicklungschancen jetzt nachhaltig für unser Land nutzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir in den Haushalt 2008 für die folgenden Jahren eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200 Millionen Euro eingebracht, um unsere Seehäfen auf diese Entwicklung einzustellen und von diesen riesigen Umschlagmengen zu partizipieren. Analog dazu gibt es über die Niedersachsen Ports Gesellschaft weitere Mittel, um das kozufinanzieren. Allein deswegen hat sich die Ausgründung von NPorts schon gelohnt. Da ist ein Dankeschön an die Mitarbeiter von NPorts fällig.
Wir haben insgesamt eine riesige Geldmenge für den Ausbau der Häfen zur Verfügung. Ich komme gleich noch einmal im Einzelnen darauf zu sprechen. Das war im Übrigen zu Ihrer Regierungszeit nicht der Fall, meine Damen und Herren von der SPD.
Dies gilt im Übrigen für Stade-Bützfleth genauso wie für Cuxhaven und Brake sowie für Emden und Wilhelmshaven. Mit dem JadeWeserPort bauen wir in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen, der dazu beitragen wird, die enormen Gütermengen zu bewältigen und im Konzert mit Hamburg und Bremen Norddeutschland als Containerumschlagplatz weltweit in der Nordrange zu etablieren.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Hafenprojekt von nationaler Bedeutung aus wahltaktischen Überlegungen heraus kaputtreden.
Dieses Projekt ist aus wirtschafts-, regional- und arbeitsmarktpolitischen Gründen von überragender Bedeutung. Die Küste Niedersachsens wird die neue zusätzliche Wirtschaftsachse des Landes Niedersachsen werden. Wir lassen uns das Projekt nicht aus Dummheit von Ihnen zerreden. Das sage ich jetzt einmal ganz deutlich. Hören Sie auf damit. Tun Sie lieber etwas, um es positiv zu befördern. Hören Sie auf, den Standort Wilhelmshaven insgesamt schlechtzureden, Herr Will. Damit kommen Sie nicht weiter.
Für den Bau des Tiefwasserhafens haben im Übrigen wir die Finanzierung sichergestellt und nicht Sie. Sie hatten bei der Regierungsabgabe haushaltstechnisch nicht einen Cent beordnet. Das ist und bleibt die Wahrheit.
Wir werden dafür sorgen, dass auch die Wasserstraßen im Hinterland entsprechend ausgebaut werden: Der Dortmund-Ems-Kanal, die Mittelweser und mit dem Schiffshebewerk in Scharnebeck auch die Verbindung zwischen Elbe und Mittellandkanal.
Herr Kollege Hoppenbrock hat die Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven angesprochen. Gleiches gilt für die Y-Trasse zwischen Hannover, Bremen und Hamburg. Auch die Situation in Bremen ist beschrieben worden. Gleichzeitig müssen wir die Küstenautobahn, die A 26, die A 39 und weitere Bundesstraßen bauen, um von der Globalisierung zu profitieren.
Bis zum Jahr 2025 schätzt das Bundesverkehrsministerium das durchschnittliche Wachstum in der maritimen Wirtschaft auf 4,6 % pro Jahr.
Sorgen wir dafür, dass Niedersachsen an dieser Entwicklung partizipiert. Verschlafen wir nicht die Chancen, die uns gegeben sind. Lassen Sie uns am dynamischen Entwicklungsprozess teilhaben,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört schon ein ganzes Stück Unverfrorenheit dazu,
Sie sind fünf Jahre lang nicht in der Lage gewesen, auch nur einen Spatenstich zu machen. Sie glauben doch selbst nicht mehr daran, dass Sie es vor dem nächsten Jahr angehen können. Das Problem haben Sie selbst und hat insbesondere Ihr Wirtschaftsminister. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Kollege Buß! Das, was bei Ihnen in trockenen Tüchern war, war staubtrocken. Es war nichts mit trockenen Tüchern, weil selbst die Finanzierung nicht stand. Das wissen Sie genau. Sie müssen im Übrigen nicht immer von Ihrem schlechten Gewissen ablenken.
Lieber Herr Kollege Will, Sie haben hoffentlich alle Akten studiert, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen, und wissen ganz genau,