Schon vergessen? - Noch im Mai, während 1 000 Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse zum Anstieg des Meeresspiegels erläuterten, mussten wir uns durch Ihre Landesregierung, Herr Wulff, hier im Plenum erklären lassen, dass das Meer in den kommenden Jahren nicht mehr ansteigen wird als in den vergangenen 100 Jahren. Dann hat eine neue Ausgabe der Zeitschrift GEO Klartext über Ihre Politik hier in Niedersachsen gesprochen. Zitat - ganz deutlich und ganz kurz und knapp -:
„Energiewende“ war bei Ihnen ein Fremdwort, meine Damen und Herren. Windräder bezeichnete Herr Sander hier im Plenum als technische Monster. Noch immer wollen Sie den Klimawandel mit Autobahnen und Kohlekraftwerken bekämpfen. Das ist von gestern oder sogar von vorgestern, Herr McAllister.
Technologisch sind alle Voraussetzungen für eine dritte industrielle Revolution vorhanden, aber eine solche Revolution braucht Revolutionäre und nicht so müde Krieger wie Sie.
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Wir sind keine Re- voluzzer, und wir sind stolz darauf!)
Die werden Sie auch beim besten Willen nicht in der FDP und auch nicht in Ihren eigenen Reihen finden. Mit Ihrem sogenannten Umweltminister brauchen Sie gar nicht erst an den Start zu gehen.
Was wir jetzt brauchen, sind die Einrichtung eines Klimainnovationsfonds, wie wir ihn in unserem Antrag vorschlagen, und eine aktive Klimaagentur. Wir haben in unserem Antrag entsprechend vorgesorgt. Jetzt müssen die Impulse für nachhaltiges Wirtschaften kommen, und jetzt muss für unvermeidbare Entwicklungen vorgesorgt werden.
Deshalb muss man beim Küstenschutz mehr vorsorgen, als der Umweltminister das tut. Eine Schippe auf der Deichkrone reicht nicht aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Heinrich Aller [SPD]: Es ist niemand da! Das ist wirklich unerhört! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist wohl der neue Stil! Das ist der Stil der bürgerlichen Mehrheit in unserem Land!)
Meine Damen und Herren, die Globalisierung erfordert eine Neuausrichtung unserer Bildungspolitik, eine Bildungsrevolution. Es muss endlich in Köpfe und nicht mehr in Beton investiert werden. Wir müssen das ständisch geprägte Schulmodell überwinden. Kooperation, Achtung, Anerkennung und Teamwork müssen zum Grundprinzip von Schule werden. Schule soll Spaß machen. Kinder müssen ermutigt werden. Kinder können so viel, und Kinder haben ein so großes Engagement und ein so feines Gespür für Gerechtigkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN - Minister- präsident Christian Wulff nimmt auf der Regierungsbank Platz - Zuruf von der SPD: Da kommt er ja!)
Meine Damen und Herren, darum brauchen wir jetzt die neue Schule, damit sie unseren Kindern Raum zur Entfaltung ihrer Kraft und Energie gibt. Ihr System, Herr Busemann und Herr Wulff, tut das Gegenteil.
Ihr Schulsystem beschämt. Viel zu viele Kinder werden zurückgestoßen und zurückgelassen. Ihr Schulsystem, Herr Wulff, maßt sich an, schon zehnjährigen Kindern zu sagen, dass sie nicht Ärzte oder Ingenieurinnen werden dürfen, weil sie angeblich nur für die Hauptschule geeignet sind. Das wollen wir ändern. Wir können nicht akzeptieren, dass man Kinder schon in diesem Alter so entmutigt.
Den zweiten Teil unseres 100-Millionen-EuroSofortprogramms wollen wir deshalb in die neue Schule investieren. Denjenigen, die sich auf den Weg machen und loslegen, wollen wir in besonderer Weise unter die Arme greifen.
Außerdem wollen wir einen Sozialfonds auflegen, weil es unfassbar und völlig unakzeptabel ist, dass in unserem reichen Land Kinder in der Schule hungrig sind, weil ihre Eltern das Essen nicht bezahlen können. Auch die Fahrtkosten in der Sekundarstufe II müssen abgedeckt werden, obwohl es eigentlich Sache des Bundes wäre, hier für eine angemessene Ausstattung zu sorgen.
Wenn die Große Koalition aber blockiert, dann darf das nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.
Noch eines zu den Kindern: Lange haben wir Grüne auch hier in Niedersachsen für bessere Kinderbetreuung ringen müssen. Vor zweieinhalb Jahren haben wir das Konzept für die Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen in den Landtag eingebracht. Frau von der Leyen hat die Idee mit nach Berlin genommen. Aber kaum steht die Umsetzung am Horizont, da kommen Sie mit einem Instrument wie der Betreuungsprämie daher und fallen in alte Muster zurück. Ob Sie wirklich springen wollen, bleibt zweifelhaft.
Es bleiben so viele Zweifel wie bei der Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit in der Innenpolitik. Sie wollen Kontrolle bis in die letzte private Ecke. Jede Seite, die im Internet aufgerufen wurde, soll sechs Wochen lang gespeichert werden. Das ist so, als wollten Sie wissen, welchen Artikel ich jeden Tag in der Zeitung lese. Meine Damen und Herren, von hier bis zur Gedankenpolizei ist es nicht mehr weit. Die Instrumente hätten Sie geschaffen. Ihr Koalitionspartner, Herr McAllister, hat bei dieser Debatte seine Grundsätze völlig in den Wind geschrieben.
Meine Damen und Herren, die CDU will sich also modernisieren. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Stichworte nennen:
Klimaschutz, Energiewende, Bildungsrevolution, neue Integrationspolitik, Kinderbetreuung, Datenschutz, gesunde Ernährung und Verbraucherrechte - wo war eigentlich die CDU, als diese und weitere Fragen auf die politische Themenliste gekämpft wurden? Lebensstil, uneheliche und
Aber das hat dieses Land nicht der CDU zu verdanken, Herr McAllister, wahrlich nicht! Homosexuelle wurden doch vor einiger Zeit noch als unmoralisch aus den Dörfern gejagt, auch von Ihren Leuten.
(David McAllister [CDU]: Quatsch! Jetzt reicht es aber! - Dr. Philipp Rös- ler [FDP]: Das ist eine Unverschämt- heit!)
- Was hat denn der Taufpate Ihrer Parteizentrale, Herr Hasselmann, mit Pastoren gemacht, die solche Lebenspartnerschaften segnen wollten? - Gucken Sie in die alten Protokolle!
Der Kampf für Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus, dass den Rechten Grenzen aufgezeigt wurden, dass sich Menschen in den Städten und Gemeinden wehren - das sind doch keine Dinge, die von der CDU vorangebracht wurden, das haben wir doch nicht der CDU zu verdanken.
Sie haben doch lange genug selber in den eigenen Reihen mit solchen Leuten Probleme gehabt und hatten es schwer genug, sich in diesem Bereich endlich einmal etwas zu bewegen. Gerade in Celle hat es wieder Monate gedauert.
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Warum arbeiten Sie sich eigentlich so an uns ab? Ich habe Sie in Ruhe gelassen!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich heute mit Klimaschutz, selbstständiger Schule und Integration beschäftigen, dann ist dies ein Erfolg derjenigen, die sich für Klimaschutz, selbstständige Schule und Integration eingesetzt haben.
Damit hier nichts falsch verstanden wird: Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich die CDU des Themas Klimawandel annimmt. Aber tun Sie doch nicht so, als hätten Sie bisher auch nur einen Fin
Meine Damen und Herren, Sie sind die Trittbrettfahrer der Geschichte, gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch.
Für das, was Sie hier für sich bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Anspruch nehmen, hat RotGrün im Bund die Fundamente gelegt. Dafür hat wirtschaftspolitisch die Bundespolitik die Fundamente gelegt. Sie sind ein Erbschleicher der politischen Strömungen und Gruppierungen, die schon immer jenseits des konservativen Mitte-RechtsBlocks für gesellschaftlichen Aufbruch gesorgt haben.