Das sind sehr weit verbreitete Wünsche, auch sehr breit getragene Wünsche. Deshalb gibt es dazu bereits vielfache Potenzialerhebungen und wissenschaftliche Abhandlungen, auf die man zurückgreifen kann, ohne dass man das Rad immer wieder neu erfinden muss.
Was wir in der Tat noch brauchen könnten, ist eine Umsetzungsstrategie mit entsprechenden Anreizen. Deshalb haben wir die Initiative zunächst sehr positiv aufgenommen und Verbesserungen zu diesem CDU/FDP-Antrag vorgeschlagen. Dabei ging es um den Verzicht auf die Potenzialanalysen; denn, wie gesagt, die gibt es bereits genug. Und wir wollten statt der Zuweisung der Mittel von oben gerne eine Ausschreibung einer besonderen Förderung aus den ELER-Mitteln für neue, beispielhafte Umnutzungsprojekte. Neben den oben genannten Kriterien sollte für die Auswahl auch die energetische Optimierung der Gebäude eine Rolle spielen - Stichwort „Klimaschutz“. Außerdem sollten vorbildliche Ideen für die Gestaltung des demografischen Wandels belohnt werden.
Die CDU war zunächst bereit, diese beiden letzten Forderungen mit zu übernehmen. Was sie nicht wollte, war diese Ausschreibung. Unser Ziel war es, durch die landesweite Ausschreibung sicherzustellen, dass die Projekte ausgewählt werden, die die gewünschten Kriterien am besten erfüllen und die im Verhältnis zu den Kosten den größten Nutzen versprechen. Nur, das war der CDU natürlich ziemlich egal. Sie will hier vor allen Dingen kleine Geschenke verteilen, die bekanntlich die Freundschaft erhalten. Dass wir im Moment in der Nähe der Wahl sind, macht die Sache natürlich nicht besser. Damit möglichst viele Koalitionsabgeordnete davon profitieren können und eine gleichmäßige, flächendeckende Wirkung im Land erzielt wird, interessiert die Qualität der Projekte offensichtlich überhaupt nicht. Man will keine Bestenauslese über eine Ausschreibung, sondern eine
strategische Bedienung von - ich behaupte einmal - bereits ausgeguckten Dörfern, für jedes Verwaltungsamt eines; deshalb eben die berühmten elf.
Meine Damen und Herren, diese Wahlkampfdeals können wir angesichts der noch geltenden Mehrheiten sicherlich nicht verhindern. Aber dass wir auch noch dazu beitragen, finde ich dann doch unzumutbar. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass der ländliche Raum vor großen Herausforderungen steht. Die Entwicklung der Dörfer als zeitgemäße, vitale Wohn-, Arbeits- und Erholungsräume stellt besondere Ansprüche an alle Akteure vor Ort. Die Dorferneuerung in Niedersachsen ist und bleibt hier das wichtige Instrument, um unsere Dörfer in ihrer Entwicklung nachhaltig und in die Zukunft gerichtet zu unterstützen und zu stärken.
Im neuen Programm PROFIL 2007 bis 2013 wird die Dorfentwicklung wiederum mit einem hohen Stellenwert bedacht. Ich möchte insbesondere den Teilaspekt der Umnutzung landwirtschaftlicher
Gebäude erwähnen. Bei der Weiterentwicklung der Dorferneuerung setzen wir auf ganzheitliche Planung, zeitnahe Umsetzung von Projekten und, meine Damen und Herren, die aktive Beteiligung der Bevölkerung. Charakteristisch für die Dorferneuerung in Niedersachsen sind die ständigen Innovationen in den verschiedenen Bereichen und auch die in der Vergangenheit erarbeiteten pragmatischen Lösungsansätze.
Das Modellprojekt der Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude und Hofanlagen im Dorf soll uns weitere, neue Ideen aufzeigen und Anregungen bieten. Meine Damen und Herren, wenn hier darauf abgehoben wird - - - Herr Meyer, ich glaube, das ist ein Eigentor. Die Betriebe, die Höfe, die bereits leer gefallen sind, wo die Scheiben kaputt
sind, wo die Dachrinnen herunterhängen, sind zu Zeiten der Minister Uwe Bartels und Karlheinz Funke leer gefallen. Die haben auch nichts voreinander gekriegt. Deshalb müssen wir jetzt die Initiative ergreifen.
Meine Damen und Herren, wir wollen hier beispielsweise modellhafte Lösungsansätze und geeignete Strategien entwickeln. Deshalb sollen Modelldörfer mit einer fachlichen Untersuchung begleitet und unterstützt werden. Bei dieser Untersuchung wollen wir die niedersächsischen Hochschulen einbeziehen.
Welche besonderen Ansätze verfolgen wir mit diesem Modellprojekt? - Es geht erstens um die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude und Hofanlagen, zweitens um die Innenentwicklung in den Dörfern und drittens um Bewusstseinsbildung im ländlichen Raum sowohl für die Reduzierung des Flächenverbrauchs als auch für die Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Bausubstanz. Natürlich wird sich bei den Projekten auch die Energiebilanz alter Gebäude verbessern lassen, womit auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Insgesamt sollen Ansätze gewählt werden, die auch den demografischen Wandel mit einbeziehen und berücksichtigen. Der Ansatz der Modelldörfer in den verschiedenen niedersächsischen Kulturlandschaften ist zielgerichtet und gewährleistet die Übertragbarkeit auch auf andere Vorhaben in den jeweiligen Kulturlandschaften. Deshalb, Herr Kollege Klein, ist der Ansatz einer Ausschreibung falsch - sie mag ja in vielen anderen Bereichen richtig sein -, weil wir mit diesem Modellprojekt letztendlich in jeder der elf möglichen Regionen ein Projekt haben wollen, um es zu übertragen. Bei einer Ausschreibung hätte es rein theoretisch geschehen können, dass das Wendland oder das Artland sämtliche Projekte gewonnen hätte. Wir wollen eine landesweite Erhebung haben und die entsprechenden Chancen ausnutzen.
Natürlich werden wir die Studien und Untersuchungen, die in Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern gelaufen sind, mit einbeziehen und mit der Einbeziehung dieser Daten zukünftige Dorfentwicklungsverfahren erarbeiten. Wir wollen also eine Handreichung für die Dörfer im ländlichen Raum schaffen. Die Dörfer haben einen hohen Qualitätsstandard, was die Lebensqualität
anbelangt, und, meine Damen und Herren, vor allen Dingen auch soziale Nähe, die uns in der heutigen Zeit an vielen Stellen verloren geht.
Unsere Dörfer brauchen unsere Zustimmung. Ich glaube, dass wir dann diese Dinge mit den Menschen in den Dörfern, in den Dorferneuerungsprojekten gemeinsam erarbeiten. Wir sind auf dem richtigen Wege. Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 9: Einzige (abschließende) Beratung: Bioenergie effizient und naturverträglich produzieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3910 Be
Herr Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bioenergien haben in Niedersachsen einen enormen Aufschwung genommen. Bioenergien sollen in allen Szenarien einen deutlichen Anteil an der Grundlast der zukünftigen Energieversorgung einnehmen. Das ist richtig, weil hier ein enormes Potenzial liegt, das es zu nutzen gilt. Wir brauchen Bioenergien als grundlastfähige Energiequelle beim Umbau der Energieversorgung.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, mehren sich aber die Stimmen, die auf die negativen Folgen der energetischen Nutzung von Biomasse hinweisen, z. B. auf die sogenannte Vermaisung der Landschaft.
Auch das ist richtig, und diese Bedenken, meine Damen und Herren, sind ernst zu nehmen. Um diesen Konflikt zu entschärfen, müssen wir rechtliche Leitplanken einziehen. Ohne diese werden die Bioenergien erheblich unter Druck geraten, und der weitere Ausbau könnte gefährdet werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Ausbau der Bioenergien verantwortlich gestalten, Akzeptanz schaffen und Verwerfungen im landwirtschaftlichen Bereich so gering wie möglich halten.
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU, schmücken sich gerne mit dem Titel „Biogasland Nummer eins“.
Wie Sie angesichts dessen den damit verbundenen Problemen völlig aus dem Weg gehen können, begreife ich wirklich nicht. Unseren Antrag lehnen Sie ab, obgleich er durchaus offen gestaltet ist. Wenn Ihnen bestimmte Inhalte nicht gefallen, könnten Sie ja einen Änderungsantrag stellen. Aber nein, Sie beschäftigen sich lieber gar nicht mit der Thematik.
Zu den Inhalten. Da Flächen nur begrenzt zur Verfügung stehen, muss es zunächst darum gehen, die effizientesten Nutzungsformen vorrangig zu fördern. Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet, z. B. die stärkere Konzentration der Förderung nach EEG auf Kraft-Wärme-Kopplung oder die Bevorzugung der thermisch-elektrischen Nutzung
von Bioenergie vor dem Einsatz als Kraftstoff. Zum Teil könnten diese Forderungen im Rahmen der anstehenden Novellierung des EEG umgesetzt werden. Der Zeitpunkt, sie einzubringen, wäre jetzt.
Zum Zweiten muss die landwirtschaftliche Nutzung auch für die Gewinnung von Bioenergien nachhaltig gestaltet werden. Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsverordnung, um zu regeln, was denn die erhöhte Vergütung nach dem EEG erhalten soll. Maismonokulturen sind nicht nachhaltig, und deshalb sind mehrgliedrige Fruchtfolgen Voraussetzung für die Nachhaltigkeit. Dann kann nämlich nicht die gesamte Fläche ständig mit Mais bestellt werden, und wir bekommen die erwünschte Einbindung des Energiepflanzenanbaus in die Nahrungsmittelproduktion.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie diskutieren nicht einmal darüber, sondern Sie lehnen das in Bausch und Bogen ab und ergehen sich lieber in allgemeiner Jammerei über die ausufernde Maisproblematik und steigende Flächenpreise. Handlungsbereitschaft zeigen Sie bislang nicht, obwohl Sie doch in der Regierung sind.
Und, Herr Heineking, angesichts der Tatsache, dass gerade Biodiesel mit Sicherheit nicht zu den effizienten Bioenergien zählt, geht Ihr Werbefeldzug mit dem Biodiesellaster völlig nach hinten los. Das ist gerade kein gutes Beispiel für den optimalen Einsatz von Bioenergie.
Allein mit der Förderung der Biogaseinspeisung, die Sie ja nun tatsächlich analog zum EEG regeln wollen, wie Sie beim letzten Plenum verkündet haben, ist es nicht getan. Damit kommt die Nachhaltigkeit der Bioenergie nun wirklich nicht auf den Weg.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich hoffe, dass Ihre Arroganz dem nahenden Wahltermin geschuldet ist. Bei den Wählern machen Sie sich mit einer solchen Verweigerungshaltung gegenüber den Problemen der Bioenergien keine Freunde, bei den Erzeugern von Bioenergien im Übrigen auch nicht; denn auch diese sind langfristig auf Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Dafür müssen wir, muss die Politik insgesamt die Rahmenbedingungen schaffen.
Am 27. Januar 2008 haben die Wähler endlich die Möglichkeit, Sie wegen der Unfähigkeit, Probleme anzugehen, abzuwählen. Ehrlich gesagt, Niedersachsen hätte es in diesem Punkt verdient. Ich will
nur in diesem Zusammenhang nur eines erwähnen: Die Art und Weise, wie das im Ausschuss innerhalb einer Viertelstunde behandelt worden ist, war schon grandios. Ich hätte da wirklich etwas mehr Engagement vonseiten der Koalitionsfraktionen erwartet. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für ein großes Flächenland wie Niedersachsen mit seiner hochproduktiven Landwirtschaft ist die nachhaltige Gewinnung von Biomasse von großer Bedeutung