Ich möchte dem Herrn Kultusminister danken, der immer wieder auf die Wichtigkeit dieser Profilierung der Hauptschule hingewiesen und diesen Weg mit großem Engagement und viel persönlichem Einsatz unterstützt hat.
Und ohne den Herrn Finanzminister, der trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage den Einsatz der erforderlichen Mittel möglich gemacht hat, hätte es diese Umsetzung nicht gegeben.
- Herr Gabriel, Ihren Zwischenruf nehme ich dankend auf, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten es auch gern schneller gemacht und hätten gern schon viel früher Klarheit gehabt. Aber wir sind eben in dieser katastrophalsten Finanzsituation, die dieses Land je erlebt hat,
(Ulrich Biel [SPD]: Ihr habt geschla- fen! Ihr seid eurer Aufgabe als Oppo- sition doch überhaupt nicht nachge- kommen!)
Wir werden und müssen das wenige Geld, das durch Einschnitte in Ministerien erwirtschaftet wurde, verantwortungsvoll, wohlüberlegt und gezielt einsetzen.
Entscheidend ist, die Hauptschulen inhaltlich und organisatorisch verstärkt auf die Arbeitswelt auszurichten und damit den Begabungen
- ich würde ja gern mit Ihnen Kontakt aufnehmen, nur habe ich leider nicht so viel Redezeit - unserer Hauptschülerinnen und Hauptschüler gerecht zu werden, ihre Ausbildungsfähigkeit zu stärken, sodass sie mehr und bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Es gibt nichts Verantwor
tungsloseres, als jungen Menschen nicht die notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie benötigen, um eine Ausbildung erfolgreich zu bestehen.
Wir erfüllen mit unserem Schulgesetz und mit diesem Programm zielgenau das, was die ausbildende Wirtschaft seit Jahren fordert: gut beschulte Hauptschüler, die in ausreichendem Maße über die Grundfertigkeiten verfügen, die in Handwerk und Mittelstand benötigt werden. Dass bisher oft die Mindestanforderungen der ausbildenden Wirtschaft nicht erfüllt werden konnten, dass sich die Ausbildungsfähigkeit immer mehr verschlechtert hat, lag nicht an den Hauptschulen oder an den Hauptschülerinnen und Hauptschülern. Die schulischen Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen waren nicht ausreichend. Hier hat der Landesgesetzgeber, der dafür verantwortlich war, versagt. Und das waren Sie, meine Damen und Herren, 13 lange Jahre.
Die Metallindustrie Niedersachsen hat unlängst eine Stiftung zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Hauptschülerinnen und Hauptschüler ins Leben gerufen; darauf weise ich Sie noch einmal hin. Die IHK’s, das Handwerk, der Mittelstand und die Politik von CDU und FDP - alle ziehen an einem Strang. Wir wollen und wir werden den Ruf der Hauptschulen verbessern und damit die Akzeptanz bei Schülerinnen und Schülern, bei den Eltern und in der Öffentlichkeit erhöhen. Die Hauptschule der SPD-Vorgängerregierung ist Vergangenheit, die Hauptschule der CDU-FDP ist die Zukunft, weil sie unter unserer Regierung auch eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
Wenn die Schülerinnen und Schüler diese Hauptschule durchlaufen haben, werden sie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten besitzen, die sie in keiner anderen Schule erlernen oder erwerben können, die genau den Anforderungen der ausbildenden Wirtschaft entsprechen und die ihre Ausbildungs- und damit ihre Zukunftschancen verbessern.
Meine Damen und Herren, wir bieten Ihnen an, diesen Weg mitzugehen. Ich sage: Aus unserem christlich-demokratischen Grundverständnis heraus
dass auch Sie feststellen, dass der Zug in die richtige Richtung fährt. Ich habe schon im Kultusausschuss gesagt: Werfen Sie sich doch jetzt nicht hinter den fahrenden Zug; Sie werden ihn nicht mehr aufhalten, weil er in die richtige Richtung fährt. Sie sollten Ihre Schulpolitik nicht mehr statisch-ideologisch ausrichten, sondern wie wir pragmatisch und damit dynamisch und auch zukunftsorientiert.
Wir, verehrter Herr Kollege Meinhold, hoffen gerade auch auf Ihre Unterstützung und Ihre Erfahrung. Wir haben diese Hoffnung. Sie wissen ja: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von den Regierungsfraktionen inszenierte Eiertanz um die Stellen für Sozialpädagogen an unseren Hauptschulen geht heute in die letzte und hoffentlich entscheidende Runde, damit dieses Thema dann endgültig geklärt ist. Monatelang wurden die Hauptschulen hingehalten. Mal hieß es in der Regierungserklärung des Finanzministers „Das ist nicht zu finanzieren“, dann versprach der Kultusminister „Wir kümmern uns darum“. In der letzten Sitzung des Kultusausschusses wurde ein entsprechender SPD-Antrag noch abgelehnt. Heute aber liegt endlich ein Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vor. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Hauptschulprofilierungsprogramm zu entwickeln, das drei Anforderungen genügen soll. Gefördert werden sollen erstens unterrichtsbegleitende und -unterstützende Maßnahmen. Darunter verstehe ich: Die Sozialpädagogen sind sicher und können weiter arbeiten. Das ist auch gut so.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Das verstehst du aber falsch! - Walter Meinhold [SPD]: Wo steht denn das?)
Zweitens sollen alle Ressourcen effektiv eingesetzt werden. Ich hoffe, dass dies für alle Landesprogramme gilt. Und jetzt die dritte Forderung: Die Hauptschule soll ihre Inhalte ganz an den Erfordernissen der Wirtschaft ausrichten.
Das tut sie aber schon längst. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, weit darüber hinaus gehen wollen, dann ist Ihr Antrag ein bisschen kurz gedacht. Ich werde nachher noch Näheres dazu ausführen.
Zunächst einmal sind wir sehr froh darüber, meine Damen und Herren, Herr Klare, Herr Busemann, dass die Arbeit der Sozialpädagogen an den Hauptschulen jetzt fortgesetzt werden kann. Was Sie aber ansonsten in Ihrem Profilierungsantrag schreiben, ist nicht nur widersprüchlich und unausgegoren, sondern, ich denke, auch der krampfhafte Versuch der Profilsuche für eine Schulform, für die gerade Sie mit Ihrem neuen Schulgesetz das Aus eingeläutet haben.
Seien Sie doch mal ehrlich: Sie erleben doch bereits jetzt in den Kommunen bei den ersten Planungen zur Umsetzung Ihres Schulgesetzes die große Angst der Hauptschulen - insbesondere derjenigen, die bald ohne Orientierungsstufe dastehen werden - um ihre Existenz. Sie wissen nämlich, dass die Eltern ihre Kinder nach der frühen Trennung nach Klasse 4 zunächst einmal an die Realschule schicken werden. Sie können doch nicht das Image der Hauptschule von einem Tag auf den anderen umdrehen. Sie werden sich noch wundern, was da im nächsten Jahr los sein wird.
Ich war schon in vielen Kommunen und habe mich informiert. Was planen die Schulträger, um jetzt endlich flexibler damit umgehen und ihre Finanzen vernünftig einsetzen zu können? Die Schulträger können die Elternentscheidungen nämlich noch nicht kalkulieren und können jetzt keine Festlegungen treffen. Sie planen das, was Sie immer bekämpft und wir immer gewollt haben, nämlich verbundene Haupt- und Realschulen, damit sie flexibel bleiben können.
Herr Minister Busemann, Herr Klare, Frau Körtner, meine Damen und Herren, die Realität holt Sie mit Ihrem Schulgesetz so langsam ein. Sie werden jetzt erleben, was Sie angerichtet haben.
Weil Sie das wissen und langsam merken, versuchen Sie jetzt, mit Ihrem Hauptschulprofilierungsprogramm, das die Hauptschülerinnen und Hauptschüler den Erfordernissen der Wirtschaft stromlinienförmig anpassen soll, den Rettungsanker zu werfen. Sie werden niemanden darüber hinwegtäuschen können, dass Sie mit Ihrem Schulgesetz die Ursache für diese schwierige Situation geschaffen haben. Sie haben ein strikt getrenntes System installiert. Sie bekämpfen alle integrativen Ansätze an den Schulen. Außerdem schaffen Sie mit der frühen Auslese nach Klasse 4 diejenigen Probleme, die wir im nächsten Jahr zu spüren bekommen werden. Wie soll denn Ihre Durchlässigkeit funktionieren, wenn nur Hauptschüler von Anfang an berufsbezogen unterrichtet werden, alle anderen Schulen aber nicht berufsbezogen unterrichten? Wie soll ein Schüler dann noch in eine andere Schulform wechseln können? Was ist denn die Auffassung „der Wirtschaft“ von Unterricht? Wir wissen doch: Wenn sich „die Wirtschaft“ - was immer auch das sein soll - einmischt, dann wird zum Beispiel Sportunterricht an Berufsschulen abgelehnt. Viele Kreise meinen nämlich, dass dieser Unterricht nicht mehr notwendig ist. Meiner Meinung nach ist er aber notwendig.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich habe überhaupt nichts gegen berufsbezogene Inhalte. Diese gibt es schon längst, und wir halten sie auch für sehr wichtig. Dann aber bitte an allen Schulen; denn sonst ist eine Durchlässigkeit nicht mehr gegeben.
Völlig unklar ist für mich auch, was Sie unter „Erwartungen der Wirtschaft an die Hauptschule“ verstehen. Man kann in der letzten Zeit doch immer wieder der Presse entnehmen, dass sich die Wirtschaft oder das Handwerk verstärkt um Nachfolger bei den Realschülern und Abiturienten bemüht, weil sie keine Betriebsnachfolger haben. Diesen angeblichen Bedarf der Wirtschaft an Hauptschülern, die sie dann aber gar nicht einstellt, wie es im Moment der Fall ist, möchte ich zunächst einmal etwas genauer definiert haben.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die Sozialarbeit an den Hauptschulen fortgeführt wird. Ihre inhaltlichen Vorgaben für ein entsprechendes Programm müssen aber über Allgemeinplätze hinausgehen und dürfen nicht zur Abgabe des staatlichen Bildungsauftrages der Hauptschulen an die Wirtschaft führen. Ich glaube, am Profil Ihres Profilierungsprogramms müssen Sie noch ziemlich arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Korter, Sie haben ein Scheitern unserer Bildungspolitik prognostiziert. Sie haben aber verschwiegen, dass die bisherige Bildungspolitik komplett versagt hat.
Den Schwerpunkt bei der Wahl bildeten die Bildungspolitik und die Haushaltspolitik. Auf beiden Feldern haben Sie jedoch versagt. Deshalb haben wir die Chance für den Versuch bekommen, es besser zu machen. Wir haben jetzt etwas auf den Tisch gelegt, was zunächst einmal auch einer Prüfung durch den Wähler unterzogen werden muss. Im Anschluss daran werden wir eine Abrechnung vornehmen können. Dieses System aber von vornherein als gescheitert zu verurteilen, halte ich für ausgesprochen merkwürdig. Wir haben am 25. Juni dieses Jahres ein neues Niedersächsisches Schulgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz haben wir den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnet, ihr künftiges Leben frühzeitig entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten, also begabungsgerecht eigenständig in die Hand zu nehmen.
(Walter Meinhold [SPD]: Herr Schwarz, kommen Sie doch einmal zur Sache! Wir reden über Sozialpä- dagogen!)
Über viele Jahre hinweg - Herr Meinhold, vielleicht sogar über Jahrzehnte hinweg - hat es unsere Gesellschaft zugelassen, dass ein ganz besonders zuwendungsbedürftiger Bereich unserer Schullandschaft, nämlich das Klientel der Hauptschule, sträflich vernachlässigt wird. Nach unserem Verständnis verfügt grundsätzlich jedes Kind über ganz bestimmte Stärken. Diese Stärken sind teils praktischer Natur, teils wissenschaftlich-theoretischer Natur. Es sind aber Stärken, die gleichrangig gewichtet werden müssen.