Ziehen Sie darum an dieser Stelle den längst überholten Antrag zurück, damit Sie nicht noch tiefer in die Rolle der ewig Gestrigen abrutschen. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jürgen Lanclée [SPD]: Das Thema hätte ein bisschen mehr Substanz nö- tig gehabt!)
Das Wort hat nun die Abgeordnete Langhans von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Langhans, Sie haben eine Redezeit von 2:20 Minuten.
Wenn Sie die Presseberichterstattung verfolgt haben, dann werden Sie gelesen haben, dass der Anteil von Migranten im Polizeidienst 1,6 % beträgt
und dass man sich heute darum bemüht, diesen Anteil zu erhöhen. Ihr Innenminister hat im Übrigen in einem Gastkommentar gefordert, dass der Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst erhöht werden müsste.
- Aber dann tun Sie es doch! Das wird sich doch nicht von selbst erledigen! Dafür müssen wir etwas machen! Aber da verweigern Sie sich!
Mit der gleichen Vehemenz, mit der Sie auch heute diesen Antrag wieder ablehnen, haben Sie damals unseren Antrag mit der Integrationsleitstelle usw. abgelehnt. Wir haben jedoch die Hoffnung, dass Sie diesem Antrag in zwei Jahren möglicherweise zustimmen.
Von daher sehe ich das im Moment nicht so schwarz. Bei Ihnen dauert es eben ein bisschen länger, bis Sie zu der Erkenntnis kommen, dass es notwendig ist, zu handeln und nicht nur ausschließlich zu reden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es eine lebhafte Debatte darüber gibt, wer wann wo Akzente in der Integrationspolitik gesetzt hat. Ich darf auf jeden Fall feststellen, dass es vor allen Dingen ein Verdienst der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, dass Integration jetzt als eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen wird. Mit dem Nationalen Integrationsplan sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wir dürfen allerdings nicht verschweigen, dass es Jahrzehnte gegeben hat, in denen Integration nur eine Aufgabe gewesen ist, die nebenbei erledigt worden ist und die wir nicht konzeptionell angegangen sind. Ich will aber überhaupt keine Schuld
zuweisungen in die eine oder andere Richtung machen. Hier haben wir einiges versäumt, mit dem wir jetzt zu leben haben.
Im Nationalen Integrationsplan ist dargestellt worden, dass wir in Niedersachsen auf einem sehr guten Weg sind und dass wir in vielen Bereichen weiter sind als andere Bundesländer. Einiges ist schon genannt worden, z. B. dass wir im Bereich der sprachlichen Bildung in den Kindergärten viel auf den Weg gebracht haben.
Gerade im Bereich der Einstellung von Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst haben wir in Niedersachsen durchaus Erfolg. Dies müssen wir aber intensivieren. Hier sind wir wirklich auf einem sehr guten Weg. Wir haben dies schon umgesetzt. Wenn das auch von Ihnen unterstützt wird
und wenn Sie begrüßen, dass wir diese Intensität an den Tag legen, dann darf ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass wir dies in die Öffentlichkeit tragen können. Das kann nur dazu beitragen, dass wir noch erfolgreicher werden. Vielen Dank, dass Sie dies mit unterstützen.
Das Beispiel der Polizei ist schon genannt worden. Wir haben etwa 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit Migrationshintergrund im niedersächsischen Landesdienst. Das sind knapp 2 %. Gerade in den letzten Jahren sind wir sehr viel erfolgreicher gewesen.
- Das stimmt. Wir haben so viele Polizeibeamte eingestellt, dass von einer höheren Summe ausgegangen werden muss. Da gebe ich Ihnen recht. Dafür, dass ich auch das noch einmal darstellen kann, darf ich mich bei Ihnen bedanken.
Zum 1. Oktober dieses Jahres haben wir bei der Polizeiakademie 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit Migrationshintergrund eingestellt. Das sind mehr als jemals zuvor. Das sind 5 % von denjenigen, die wir insgesamt eingestellt haben. Wenn wir das in allen Bereichen haben, dann ist das vorbildlich.
Wir machen Informationsveranstaltungen. Gerade erst vor wenigen Tagen hat bei der Polizeidirektion Hannover eine Veranstaltung stattgefunden. Sie war ein Riesenerfolg. 170 Zuwanderer mit Migrationshintergrund haben daran teilgenommen. 100 Bewerbungen sind sofort abgegeben worden, zum Teil von hoch qualifizierten Personen. Dadurch haben wir sehr gute Möglichkeiten, zusätzliche Einstellungen in diesem Bereich vorzunehmen. Das ist sicherlich ein Erfolg.
Sie haben dargestellt, dass das nur im Polizeibereich der Fall ist. Ich sage Ihnen: Das ist nicht so.
Im Bereich des Justizvollzugsdienstes hier in Niedersachsen sind mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt worden. Im Bereich der Lehrerausbildung werden jährlich rund 30 Bewerberinnen und Bewerber ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Daneben bewerben sich pro Jahr 40 bis 60 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler mit dem 1. Staatsexamen um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst. Außerdem befinden sich derzeit zehn Lehrerinnen und Lehrer aus EU-Mitgliedstaaten im sogenannten Anpassungslehrgang, um die Gleichwertigkeit mit einer niedersächsischen Lehrerlaufbahn zu erwerben. Ich will es bei der Nennung dieser Beispiele belassen. Sie sehen, dass in diesem Bereich nicht nur geredet worden ist, sondern dass wir in den vergangenen viereinhalb Jahren schon sehr viel umgesetzt haben. Wir werden in diesem Bereich in der nächsten Legislaturperiode noch mehr Erfolge erzielen können.
Für mich ist aber entscheidend, dass wir nicht nur zusätzlich Migrantinnen und Migranten eine Chance geben. Wir müssen vielmehr auch die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Landesverwaltung und ebenso auf der kommunalen Ebene weiter ausbauen. Es ist völlig richtig, dass wir im Bereich der Kindergärten, im Bereich der Bürgerbüros und der Ausländerbehörden die Mitarbeiter auf jeden Fall möglichst umfassend mit interkultureller Kom
petenz ausstatten. In dieser Hinsicht muss auch Weiterbildung angeboten werden. Das wird in einigen Kommunen vorbildlich getan. Man sollte sich nur einmal das Beispiel Osnabrück anschauen. Es ist absolut vorbildlich, mit welcher Strategie dort vorgegangen wird. Wir haben die guten Beispiele bei vier Regionalkonferenzen einmal dargestellt, um dafür zu werben, dass die Bemühungen insgesamt auf der kommunalen Ebene weiter fortgesetzt werden.
Ich fasse zusammen. Die ganze Debatte sollte, wie ich glaube, überhaupt nicht aufgeregt geführt werden. Wir sind in Niedersachsen gut aufgestellt. Wir sind auf einem guten Wege. Abschließend möchte ich, weil das auch angesprochen worden ist, dies noch sagen. Noch nie ist im Bereich der Integration so viel erreicht worden wie in den letzten viereinhalb Jahren. Ich bin froh, dass ich in diesem Bereich tätig sein kann. - Vielen Dank.
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und die Ausländerkommission überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. - Stimmenthaltungen gibt es auch nicht.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr hier wieder.