Die Organisationsstruktur der Sozialversicherung muss sich auch wegen des demografischen Wandels immer wieder den sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen. Vor diesem Hintergrund haben wir von CDU und FDP dem Antrag der SPD einen Änderungsvorschlag hinzugefügt, der in Punkt 2 der Entschließung steht und besagt, dass die Landesregierung zwar eine Standortgarantie für einzelne Standorte der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Niedersachsen nicht geben könne,
wohl aber - so haben wir es neu formuliert; ich zitiere jetzt aus dem Änderungsantrag -, darauf hinwirkt, dass die Landwirtschaftliche Sozialversicherung Niedersachsen-Bremen „bei der Fortschreibung ihres Personal- und Organisationskonzeptes auch künftig ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt und die Sicherung vorhandener Standorte richtet und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon eine ganze Menge zu diesem Entschließungsantrag gesagt worden, zu dem wir einen gemeinsam getragenen Beschluss gefasst haben.
- Ich werde trotzdem noch etwas dazu sagen, weil es noch einiges gibt, was man ergänzend hinzufügen kann. Dabei geht es mir um Zuständigkeiten und um den zeitlichen Ablauf.
Der Entschließungsantrag, über den wir heute gemeinsam beschließen wollen, stammt aus dem Juni 2006. Da die Änderung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eine Bundesaufgabe ist, gehe ich kurz auf die Vorgeschichte auf Bundesebene ein. Die Große Koalition hat 2005 in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, einen großen Wurf zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorzulegen. 2006 bat die Bundesregierung - das wurde schon vorhin erläutert - zunächst den Bundesrechnungshof, eine Bewertung der Organisationsform von 2001 vorzunehmen. Dies ist erfolgt, und die Bewertung ist auch an das hiesige Ministerium gegangen. Im April 2006 - also schon vor Einbringung des Entschließungsantrags - haben sich in Niedersachsen unser Landwirtschaftminister und unsere Sozialministerin mit Vertretern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Verbindung gesetzt und begonnen, mit ihnen über dieses Thema zu verhandeln. Als im Juni der Entschließungsantrag dem Sozialausschuss überwiesen worden ist, war eine Erörterung dieses Themas in Niedersachsen also schon im Gange. Wir haben dies im Sozialausschuss aber nicht gewusst, weil manchmal Dinge halt parallel laufen.
Anschließend haben wir uns unterrichten lassen und dabei von dem Wunsch des Agrarausschusses erfahren - dies sage ich zur Erklärung, was die Verzögerung bewirkt hat, Frau Weddige-Degenhard -, als mitberatender Ausschuss das Thema
zuerst zu beraten. Dort kam der Antrag aber nicht auf die Tagesordnung, woraufhin wir ihn wieder in den Sozialausschuss zurückgeholt haben. Das war also der Grund für die Verzögerung.
Auf Bundesebene erfolgte im Sommer 2007 der Versuch, einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten. Das ist daran gescheitert, dass es keinen Konsens zwischen Bund und Ländern gab. Der Bund hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, und die Länder haben in den Ausschüssen des Bundesrats bereits 48 Änderungsanträge eingebracht. Dabei geht es u. a. darum, dass die Länder den in dem Gesetzentwurf genannten gemeinsamen Spitzenverband ablehnen, weil sie dadurch quasi entmachtet würden. Ein solcher Spitzenverband widerspricht auch den niedersächsischen Interessen.
Man muss auch sagen: Niedersachsen hat diese Reform intern eigentlich schon hinter sich. Daher wollen wir natürlich keine Schlechterstellung durch eine Bundesreform.
Am Donnerstag letzter Woche war der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages auf der Tagesordnung. Die Reden wurden in schriftlicher Fassung zu Protokoll gegeben. Die Fraktionen des Bundestages sind nicht einer Meinung. Die FDPBundestagsfraktion hat erklärt, die Reform greife zu kurz, es müsse eine echte Reform mit Umstellung auf Kapitaldeckung erreicht werden. Darum geht es bei uns heute aber nicht. Wir sagen, wir wollen für die niedersächsische Landwirtschaft Folgendes erreichen: keine Beitragserhöhung, die ansonsten für 2008 droht, keine Verteuerung von Arbeitsplätzen, die durch eine Beitragserhöhung entstünde, und die Wahrung niedersächsischer Interessen. Dies alles ist in dem gemeinsamen Beschluss enthalten. Ich freue mich auf die gemeinsame Zustimmung.
Danke, Frau Meißner. - Nächste Rednerin ist Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Regionalität der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Niedersächsischen Landtag ein. Hintergrund war, wie schon gesagt, die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass die bislang in regionaler Zuständigkeit befindlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger auf Bundesebene zusammengeführt werden sollten. Die Zuständigkeit sollte beim Bund liegen. Dann hätten wir als Land Niedersachsen keine bzw. kaum noch Einflussmöglichkeiten gehabt. Über ein Jahr später, am 10. Oktober 2007 - ich betone dieses Datum -, waren der offiziell federführende Ausschuss für Soziales bzw. die Regierungsfraktionen endlich so weit,
eine Beschlussempfehlung vorzulegen, die von allen getragen werden konnte. Es ist eine Beschlussempfehlung, liebe Frau Meißner, die nicht viel hilft, die aber auch niemandem wehtut. Es wurde viel weiße Salbe verteilt; deswegen nennt man so etwas auch einen Placebobeschluss. Ich zitiere einmal:
„Der Landtag begrüßt die von der Bundesregierung angestrebte Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und deren schrittweise Verzahnung mit den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen.“
„Die Landesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass dabei die besonderen Belange der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Niedersachsens berücksichtigt werden.“
Das Beste ist aber Folgendes, meine Damen und Herren: Am 10. Oktober haben wir uns geeinigt, und am 11. Oktober hat im Bundestag zu dem Gesetzentwurf des Bundes die erste Lesung stattgefunden. Damit ist die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf den Weg gebracht. Als hätten die nur auf uns gewartet!
Die befürchtete völlige Abschaffung aller regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, wie es der Bundesrechnungshof vorschlug, kommt nicht. Die Bundesregierung hat die Gründung eines Spitzenverbands für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung vorgeschlagen, um künftig die Aufgaben unter einem Dach zu bündeln.
Meine Damen und Herren, damit ist das Arbeitsfeld erledigt. Wir sollten den Gesetzentwurf, der im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde und genau dem entspricht, was wir alle gemeinsam wollen, weiter behandeln. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stehen infolge des Strukturwandels in der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Die LSV NiedersachsenBremen hat dem Strukturwandel allerdings durch umfassende Reformen bereits Rechnung getragen. Sie hat sich für die Zukunft bestens aufgestellt, ist leistungsfähig, kundenorientiert und versichertennah. Daher freue ich mich, dass unser gemeinsames Interesse darauf ausgerichtet ist, die landwirtschaftliche Sozialversicherung dauerhaft zu stabilisieren.
Dem trägt allerdings der Gesetzentwurf des Bundes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - kurz LSVMG genannt - nicht hinreichend Rechnung. Dieser Gesetzentwurf ist vor Kurzem im Bundesrat im ersten Durchgang behandelt worden und liegt nun dem
Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Das LSVMG soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Entwurf lässt befürchten, dass die Vorteile einer regionalen Struktur nicht gesichert werden. Lassen Sie mich schlagwortartig einige Themenfelder benennen: Abfindung, Lastenverteilung, Beitragsbemessung, Aufgabenkatalog eines zu bildenden Spitzenverbandes sowie Reform der Verwaltung der Versicherungsträger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen hat sich in die Gespräche und Beratungen des LSVMG intensiv eingebracht und war maßgeblich an der Erstellung einer detaillierten Stellungnahme des Bundesrates beteiligt.
Eine weitere Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist sicherlich sinnvoll und auch erforderlich. Sie kann aber nur dann erfolgreich gelingen, wenn Bund und Länder sie als gemeinsames Projekt begreifen und sie auch gemeinsam voranbringen. Der mit dem Entwurf des LSVMG beschrittene Weg ist nach meiner festen Überzeugung der falsche.
Er nimmt keine Rücksicht auf föderale Strukturen, er führt im Ergebnis nicht zu einer Modernisierung der LSV, sondern er setzt die Existenz der Regionalträger aufs Spiel.
Lassen Sie uns durch einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtages deutlich machen, dass die besonderen Belange der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Niedersachsen-Bremen beim Bund berücksichtigt werden müssen, und zwar im Interesse der in der Landwirtschaft Tätigen. Dies wird die LSV Niedersachsen-Bremen und die Position der Landesregierung in den anstehenden weiteren Beratungen zum LSVMG stärken. - Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.