Wir müssen jetzt für oder gegen die Kommunen und vor allem auch für oder gegen das Überleben der Weser Stellung beziehen.
Meine Damen und Herren, dieses Problem soll doch jetzt dem Wahlkampf geopfert werden. Dieses Problem soll vom Tisch. Darauf zielt dieser Antrag ab. Auch im Beschlussvorschlag heißt es wieder, dass die Versalzung von Werra und Weser nach der Wende von 28 000 mg Chlorid auf 2 500 mg gesenkt wurde. Das ist ja richtig. Man muss aber eines bedenken: K+S hat für diese Senkung der Salzfracht mehr als 100 Millionen an Staatsgeldern bekommen. Dieses Geld hat auch Niedersachsen bezahlt. Was aber ist passiert? - In Thüringen sind die Werke dichtgemacht worden, und Kali und Salz hat einfach so weitergemacht. Mein Eindruck ist der, dass Kali und Salz die Politik hintergangen und gegebene Zusagen nicht eingehalten hat. Deshalb glaube ich auch, dass man an dieser Stelle sehr sorgfältig sein muss und Kali und Salz nicht auffordern sollte, eine andere Lösung zu suchen. Das wird nicht funktionieren. Das wird nur dazu führen, dass man sagt: Hier gibt es keinen erhöhten Grenzwert.
Wir dürfen nicht dulden, dass Kali und Salz auf Kosten der Umwelt derart agiert. Es ist doch so, dass die Bodenabbauindustrie - egal, ob Kohle, Torf, Gestein oder Gips - immer noch glaubt, sie könne endlos so weitermachen und auf Kosten der Natur dicke Konzerngewinne einfahren. Schon jetzt werden täglich bis zu 200 Lastwagenladungen an die Werra gefahren und in sie hineingekippt. Das ist ein Frevel an der Natur und ein Frevel an der Weser. Diesen Frevel kann man hier mit lauwarmen Entschließungen auch nicht schönreden.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich kann die Motive, die Sie bewogen haben, der Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen zuzustimmen, bei bestem Willen nicht nachvollziehen. Sie nehmen eine ganz weiche Position ein, Herr Brockmann. Sie haben eben dagegenargumentiert. Sie können sich jetzt noch besinnen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag im Interesse der Weser, im Interesse der Natur und der Menschen an der Weser sowie im Interesse der klagenden Kommunen zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ergänzen, Frau Kollegin Helmhold: Wenn Abseits gepfiffen worden ist, Sie aber weiter versuchen, aufs Tor zu spielen, dann müssen Sie am Ende mit einer roten Karte rechnen, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen.
Ich möchte an das anknüpfen, was die Kollegin Zachow und der Kollege Brockmann hier ausgeführt haben. Das ist insbesondere das geschlossene Auftreten gegenüber der Firma Kali und Salz. Das kann man in diesem Zusammenhang nicht genug schätzen. Der Hessische Landtag, aber auch wir haben in Kassel sehr deutlich gezeigt, dass wir als Landtagsabgeordnete der betroffenen Länder zusammenstehen. Die Argumente von Kali
und Salz waren ja relativ übersichtlich. Das Argument hieß „Arbeitsplätze“. Ich als Liberaler und jemand, der die Wirtschaft nach vorne bringen möchte, sage Ihnen: Das Argument „Arbeitsplätze“ kann am Ende nicht das einzige Argument sein. Ich habe das Gefühl, dass wir Kali und Salz durchaus deutlich machen konnten, dass dieses eine Argument allein nicht ausreicht. Wenn sich die Firma schon nicht um 180° gedreht hat, dann doch wenigstens um 90°.
Herr Kollege Brockmann, auch wenn Sie jetzt Bauchschmerzen haben, so möchte ich mich jetzt trotzdem für die sehr konstruktive Beratung im Umweltausschuss und auch dafür, dass Sie der vorliegenden Beschlussempfehlung heute zustimmen wollen, bedanken; denn meiner Meinung nach ist dieses geschlossene Auftreten auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Hessen und Thüringen besonders wichtig.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Versalzung in den vergangenen Jahren stark gesenkt worden ist - von 28 000 mg auf immerhin nur noch 2 500 mg -, so sind die Flüsse in diesem Bereich - so ehrlich müssen wir sein - immer noch weit davon entfernt, naturnahe Flusskörper zu sein.
Frau Steiner, auf eines möchte ich noch ganz kurz eingehen. Ein wirkliches Handeln insbesondere an der Werra ist erst seit der Wende möglich, also seit 1990. Frau Kollegin Steiner, da die Grünen hier so großartig auftreten und wie ein Löwe brüllen, frage ich mich, was die Grünen in den Jahren 1990 bis 1994 während ihrer Regierungsbeteiligung in Niedersachsen nach der Wende ganz konkret getan haben. Ich habe davon bisher noch nichts gehört. Ich glaube, da ist auch nichts gelaufen. Das müssen sich die Grünen an dieser Stelle vorwerfen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Forderungen gegenüber Hessen sind ganz klar. Erstens. Die Beteiligung insbesondere der betroffenen Kommunen an den Genehmigungsverfahren.
Herr Dürr, unterbrechen Sie Ihre Rede bitte, bis hier wirklich Ruhe herrscht. - Bitte, jetzt können Sie fortfahren.
Danke schön. - Zweitens. Beteiligung an einem Runden Tisch. Es sind Maßnahmen zu besprechen und zu planen, die dann bis zum Jahr 2012 zu ergreifen sind. Drittens. Im Jahr 2012 - auch das ist eine ganz wichtige Forderung - soll die Geltungsdauer des für den Pegel Gerstungen derzeit maßgeblichen Grenzwertes nicht verlängert werden.
Meine Damen und Herren, wir alle waren ja gemeinsam in Kassel, wo uns die Bandbreite der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufgezeigt worden ist. Das ging von der Einhausung über eine mögliche Nordsee-Pipeline bis hin zur Reinigung der Laugenabflüsse. Das, meine Damen und Herren, waren aber Vorschläge, die sich möglicherweise nicht von heute auf morgen umsetzen lassen. Bis zum Jahr 2012 - wir stehen jetzt kurz vor dem Jahr 2008 - ist es nicht mehr lange hin, und angesichts der wahrscheinlich notwendigen hohen Investitionen ist dieses Jahr eben nicht mehr weit weg. Insofern muss jetzt damit begonnen werden, nach Alternativen zu suchen.
Ich möchte jetzt noch auf einen Punkt eingehen, den vorhin schon Frau Zachow angesprochen hat. Wer glaubt, dass die Verpressung in Plattendolomit eine Alternative zur Einleitung in die Flüsse ist, der befindet sich auf dem Holzweg. Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch eine Passage aus der Pressemitteilung von Kali und Salz vom 5. Oktober, aus der vorhin auch Frau Zachow schon vorgelesen hat, zitieren. Dort steht wörtlich:
„Um die jetzt verbleibenden zwei Wochen bis zur möglichen Einstellung der Versenktätigkeit zu nutzen und doch noch einen tragfähigen Kompromiss zu finden, so Diekmann weiter, wolle man unverzüglich den direkten Kontakt zum Gerstunger Bürgermeister sowie dem Thüringer Umweltministerium suchen.“
Zwei Wochen verbleiben. Die Pressemitteilung ist, wie gesagt, vom 5. Oktober. Uns allen ist jetzt wohl klar, wie groß der Druck an dieser Stelle ist. Am Ende kann es nicht im Interesse Niedersachsens
liegen, dass die Trinkwasservorkommen an den Grenzen zu den Nachbarländern gefährdet sind. Das, meine Damen und Herren, können wir alle zusammen nicht wollen.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich es ausdrücklich bedauere, dass die Grünen bei diesem Thema leider wieder nicht mitmachen. Ich habe das Gefühl, Frau Kollegin Steiner, dass Sie den Menschen gerade jetzt im Wahlkampf Sand in die Augen streuen wollen. Sie machen den Bürgern mit einigen der von Ihnen hier aufgestellten Behauptungen zu den rechtlichen Möglichkeiten, die es meines Erachtens in der Realität aber gar nicht gibt, ein Stück weit etwas vor. Wir sollten bei diesem Thema auch gegenüber den Menschen in Niedersachsen ehrlich bleiben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist der Eindruck entstanden, als bemühe sich die Landesregierung nicht ernsthaft um Lösungen. Ich sage Ihnen: Der Landesregierung ist die Lösung der Problematik der Salzeinleitung in die Werra und in die Weser durch Kali und Salz ein sehr wichtiges Anliegen. Das einmal vorweg!
Wir haben in den 90er-Jahren in gemeinsamer Anstrengung von Bund und Land mit den WeserAnrainerländern die ökologischen Folgen so weit reduzieren können, dass wir auf unter 90 % dessen gekommen sind, was Werra und Weser einmal an Lasten zu tragen hatten. Es muss unser Ziel sein, dass wir hier langfristig noch weiter nach unten kommen. Das klang hier ja in den Beiträgen auch schon an.
Die Umweltstaatssekretäre von Hessen, Thüringen und Niedersachsen haben die Forderung nach einem langfristigen Entsorgungskonzept für die Kaliproduktion bei einem Treffen in Bad Hersfeld in der letzten Woche noch einmal bekräftigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser Stelle auf eine aktuelle Entwicklung in Thüringen hinweisen. Wir sehen mit großer Sorge, dass sich das Problem der Salzeinleitung verschärfen könnte. Möglicherweise steht ein Ende der Versenktätigkeit in der Gerstunger Mulde in Thüringen bevor. Dadurch würden natürlich weitere Verschärfungen bei der Entsorgungssituation eintreten.
Die K+S GmbH muss ihre unternehmerische Verantwortung für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung sowie für den Erhalt der Arbeitsplätze wahrnehmen. Die Entsorgungsproblematik muss hier den absoluten Vorrang behalten. Das habe ich schon in Ihren Wortbeiträgen bestätigt bekommen.
Der Runde Tisch, der hier gefordert wird, wird kommen. Die Niedersächsische Landesregierung wird sich - wie das auch in dem Antrag gefordert wird - mit Nachdruck an diesem Runden Tisch für die Berücksichtigung der niedersächsischen Interessen und Betroffenheiten einsetzen. Dazu gibt uns die Entschließung die notwendige und - wie ich merke - parteiübergreifende Rückendeckung.
Der heutige Beschluss des Landtages wird von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Der Druck auf alle Beteiligten, Lösungen zu finden, wächst. Die Entschließung ist auch angesichts der aktuellen Entwicklung ein wichtiger Baustein, um mittel- und langfristig zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen.
Diese Entschließung ist ein konstruktiver Weg, um vernünftige Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, aber auch der Bevölkerung in Hessen und in Thüringen, zu erarbeiten und zu finden.
Meine Damen und Herren, ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, sich hier auch auf der Ebene der Anrainer, der Gemeinden zusammenzuschließen. Aber angesichts der aktuellen Situation muss man hier doch noch ein großes Fragezeichen setzen. Wenn man klagen will, stellt sich die Frage: Wogegen klagen wir denn? Diese Frage muss jetzt in den Gesprächen am Runden Tisch und auch bilateral erst einmal geklärt werden. - Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 15/4132 und im Falle der Ablehnung dieses Änderungsantrages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Zweite ist eindeutig die Mehrheit gewesen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Gegenstimmen gab es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: a) Mit Sofortprogramm Chancen des Biobooms für Niedersachsen nutzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3707 - b) Sofort handeln: Marktchancen des Ökolandbaus für Niedersachsen nutzen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3713 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/4118
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Weil eine Berichterstattung nicht vorgesehen ist, kommen wir zur Beratung. Das Wort erhält Frau Stief-Kreihe für die SPD-Fraktion.
„Der Markt für biologisch erzeugte Lebensmittel gewinnt national wie international zunehmend an Bedeutung. Vor dem Hintergrund weltweit positiver Wachstumstrends für Bioprodukte, kontinuierlich steigender Wachstumsraten insbesondere auf dem Inlandsmarkt sowie optimistischer Erwartun
gen seitens der Marktexperten für die kommenden Jahre können für die europäische Land- und Ernährungswirtschaft hieraus neue und attraktive Marktchancen erwachsen. Auch für einzelne ländliche Räume können sich aus dem ökologischen Landbau interessante Perspektiven ergeben. Damit diese Chancen auch von der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft genutzt werden können, gilt es, die Wettbewerbskraft der deutschen Unternehmen weiter zu stärken und noch bestehende Wachstumshemmnisse zu beseitigen.“