„Aber dass das Ganze praktikabel ist und wie das funktioniert, das haben wir selber einmal bei einem Ortstermin nachgeprüft.“
Herr Jüttner, wir haben im Ausschuss sogar das Protokoll dieser Prüfung mit dem Abhaken und Abzeichnen jedes einzelnen Prüfungsschrittes gefunden. Insofern, muss ich sagen, finde ich es absolut unanständig, dass Herr Will hier die Behauptung aufgestellt hat, dass diese Blocksicherung nie vom TÜV geprüft worden sei. Herr Will, das war nicht nur die Unwahrheit - Sie waren im Ausschuss dabei -, sondern das war eine Lüge. Nehmen Sie das sofort zurück!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich glaube, „Lüge“ darf man hier nicht sagen!)
Ebenso ist Ihre Aussage falsch, Herr Hagenah, es gebe einen Tunnelblick, es gebe nur einen einzigen Gutachter. Auch das ist die Unwahrheit. Es hat in der langen Zeit immer mehrere Gutachter gegeben. Man hat sich allerdings immer wieder für den TÜV entschieden, weil er der Einzige war, der die Qualität der Prüfung einhalten konnte und die Sicherheit gewährleistet hat. Auch das war die Unwahrheit.
Sie versuchen, die Öffentlichkeit böswillig hinters Licht zu führen. Das ist nicht nur unanständig, dafür gibt es auch keine parlamentarische Wortwahl. Die These „Hätte man 2003 das EisenbahnBundesamt als Aufsichtsbehörde installiert, wäre der Unfall nicht passiert“ ist von allen Befragten beim Eisenbahn-Bundesamt, bei der Eisenbahn etc. als völlig aus der Luft gegriffen und als Unsinn bezeichnet worden. Dass Sie das hier in den Raum stellen, ist - entschuldigen Sie diesen Ausdruck - schäbig.
Daher kann man abschließend feststellen: Es war ein tragischer Unfall, durch menschliches Fehlverhalten ausgelöst. Die Forderungen nach einem Rücktritt von Minister Walter Hirche sind durch nichts im Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen. Sie sind absolut lächerlich. Wir werden sie ablehnen.
Wir sind auch sehr erstaunt, wie die Oppositionsfraktionen die Ergebnisse der Beweisaufnahme für ihre politische Inszenierung ignorieren. Etwas Derartiges haben wir uns zu Beginn der Untersuchung, gerade auch wegen des Anlasses, nicht vorstellen können. Das wird auch dem Ereignis in Lathen nicht gerecht. Es sieht nunmehr so aus, dass Sie sich verrannt haben und nicht einsehen wollen oder nicht einsehen können, dass um Sie herum alle vernünftig Denkenden zu einer komplett anderen Einschätzung kommen. Sie sollten sich einmal fragen, weshalb das Eisenbahn-Bundesamt, die Technische Universität Braunschweig, der von Ihnen sonst immer so gelobte und geschätzte Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück zu einer völlig anderen Sicht der Dinge kommen und Sie die Einzigen sind, die auf diesen Thesen bestehen.
Ich möchte einmal Staatsanwalt Schröder auf die Frage zitieren, ob er Ermittlungen wegen Verfehlungen gegen Verantwortliche der Landesregierung oder der Landesbehörde führt.
„Man kann aber inzwischen aufgrund der Ermittlungen, aufgrund der Feststellungen des Eisenbahn-Bundesamtes und auch aufgrund des Sachverständigengutachtens eine Verantwortlichkeit dieser Stellen definitiv ausschließen.“
Liebe Opposition, Herr Jüttner, Ihre Sturmtruppen haben sich verrannt. Wenn man sich verrannt hat, darf man aber nicht das Tempo erhöhen. Sie müssen die Richtung ändern. Ansonsten rennen Sie gegen die Wand. Die ist stärker als Ihr Dickkopf. Vielen Dank.
Herr Bode, Sie wissen als Parlamentarischer Geschäftsführer: „Lüge“ ist unparlamentarisch. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Rechtfertigungszwang, Herr McAllister, sondern das sind Richtigstellungen.
Wenn Herr Bode hier schlichtweg die Abnahme der Blocksicherung durch den TÜV - die natürlich erfolgt ist, weil er alles technisch abgenommen hat - als Beleg dafür nehmen will und dem Parlament und der Öffentlichkeit glauben machen will, die Blocksicherung sei bei irgendeiner Überprüfung der Betriebsvorschriften mit überprüft worden - Sie können gleich antworten; deswegen brauchen Sie sich gar nicht zu melden -, dann ist dies das, was Ihnen gerade vom Präsidium als unparlamentarisch untersagt worden ist.
Rechtswissenschaftler eindeutig die Meinung vertritt, dass der extensive Besucherverkehr auf dieser Versuchsanlage nicht zulässig ist. Das steht auch in dem Gutachten des Eisenbahn-Bundesamtes.
Wenn Sie hier mal wieder den Fahrer - wie ursprünglich auch von der Staatsanwaltschaft angenommen - als Hauptschuldigen darstellen, den man aber leider nicht mehr fragen könne, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Gutachten des Eisenbahn-Bundesamtes steht, dass man überhaupt nicht sicher sein kann, dass er hätte sehen müssen, dass dieser Wagen auf der Strecke steht, weil er wegen der vielen anderen Aufgaben nach der Betriebsvorschrift möglicherweise abgelenkt war. Das sagen die Gutachten aus. Dies enthalten Sie aber der Öffentlichkeit vor. - Vielen Dank.
- Herr Bode hat sich entschuldigt. Nach dem Ordnungsruf hat Herr Bode für das Präsidium hier ganz deutlich hörbar „ich entschuldige mich“ gesagt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, das, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. Ich habe nicht gesagt, dass die Abnahme des technischen Systems der Fahrwegsperre geprüft worden ist, sondern ich habe die Stellen zitiert, an denen darüber berichtet worden ist, dass das Arbeiten mit diesem System geprüft und abgenommen worden ist. Es ist im laufenden Transrapid-Betrieb von den TÜV-Gutachtern geprüft worden, dass die Fahrdienstleiter die Streckensperrung, die Blocksicherung in allen Einzelschritten benutzt haben. Ihnen liegt das Abnahmeprotokoll der Prüfung doch vor. Darin ist jeder einzelne Arbeitsschritt kontrolliert, abgehakt und entsprechend eingehalten worden. Von daher bleibe ich
dabei: Das, was Sie hier gesagt haben, ist die Unwahrheit. Da Sie wissen, wie die Sachlage wirklich ist, ist das eine bewusste Unwahrheit. Ich weiß, wie das heißt, darf es nur nicht sagen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise die Unterstellung, wir würden das Unglück instrumentalisieren, mit aller Schärfe zurück.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ernst-August Hop- penbrock [CDU]: Aber das ist doch so!)
Wer für die Wiederaufnahme des Betriebes in Lathen ist, der muss sicherstellen, dass umfassend aufgeklärt wird. Meine Damen und Herren, das wäre auch Ihre Pflicht gewesen.
Zweitens. Wenn etwas unanständig ist, dann ist es die Geschichte, jetzt, nachdem inzwischen die Staatsanwaltschaft erkennbar strafrechtlich gegen andere ermittelt, immer die Letzten im Glied der Kette für alles verantwortlich zu machen. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Gibt es bei Ihnen noch so etwas wie Fürsorgepflicht?
Drittens. Herr Hirche, niemand hat Ihnen strafrechtlich Schuld vorgeworfen, auch die Staatsanwaltschaft nicht. Zu Recht! Wir diskutieren über die politische Verantwortung dafür, und das ist eine andere Veranstaltung.
Weil die Zeit, die mir zum Reden zur Verfügung steht, abgelaufen ist, die letzte Bemerkung: Die SPD-Fraktion hat uneingeschränktes Vertrauen zu
Gerd Will und denen, die in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Arbeit gemacht haben. - Herzlichen Dank den Mitgliedern meiner Fraktion.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Justizministerin Heister-Neumann tritt zum Redepult)
Einen Augenblick, Frau Ministerin! Der Präsident ruft Sie auf. Sie haben sich für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Deshalb haben Sie jetzt auch das Wort.