Protocol of the Session on September 13, 2007

den. Wenn unsere Landwirte die Anforderungen der Cross-Compliance-Richtlinie oder anderer Regelwerke so gut beherrschen, dann ist das u. a. diesem System zu verdanken. Dieses erfolgreiche System, das auch mit Mitteln aus Europa finanziell unterstützt wird, wollen wir erweitert wissen. Dadurch sollen Berater und Landwirte zukünftig gemeinsam Wege und Möglichkeiten erarbeiten, Energie zu sparen, Energie effizienter einzusetzen und Fördermöglichkeiten für Energiesparmaßnahmen zu erörtern. Gleichzeitig möchten wir erreichen, dass die Akteure im ländlichen Raum - also Landwirte, Verbände, Berater, die Kammer - gemeinsam mit der Landesregierung ein Konzept für eine Verbesserung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft erarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Augenmerk in der Produktion wird nach meiner persönlichen Auffassung in Zukunft nicht nur darauf liegen, eine größtmögliche Menge zu erzeugen, sondern auch oder besser noch den Einsatz von Energie bei der Produktion zu optimieren. „Viel hilft viel“ - diese Formel wird bei weiterhin steigenden Preisen für Öl, Gas und Strom abgelöst von der klaren Botschaft: „Weniger ist mehr!“

(Beifall bei den GRÜNEN - Enno Ha- genah [GRÜNE]: Donnerwetter!)

Oftmals, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt es schon sehr viel, den landwirtschaftlichen Betrieb ganzheitlich zu betrachten. Wo wird Energie für die Kühlung verwendet, wenn gleichzeitig an einem anderen Ort Energie für die Erzeugung von Wärme verbraucht wird? Wo läuft eine Umwälzpumpe Tag und Nacht im Dauerbetrieb, obwohl die Heizungsanlage jeden Abend auf „Nachtabsenkung“ geschaltet wird? - Fragen über Fragen, die nach meiner persönlichen Erfahrung gestellt werden müssen,

(Rolf Meyer [SPD]: Und längst geklärt sind!)

um eine gute Antwort zu finden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Die haben wir schon!)

Trotz hoher Energiepreise, trotz vorhandener innovativer Technik muss auch heute noch vielfach die gute Antwort zum Kunden transportiert werden. Zwei Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld mögen Ihnen das belegen.

Als ich als Nichthandwerker nach ausführlicher Recherche beschlossen habe, den Kaltwasserschlauch unserer häuslichen Geschirrspülmaschine gegen den Warmwasserschlauch auszutauschen, haben mir die Handwerker in meiner Familie prophezeit, dass die Maschine kaputtgehen, das Geschirr nicht mehr richtig sauber werden und der Gasverbrauch ansteigen würde. Ein Jahr später ist von alledem nichts passiert. Einzig der Stromverbrauch hat sich verringert, und das Spülmaschinenprogramm ist heute zehn Minuten schneller fertig.

Ein zweites Beispiel. Es hat mich sehr viel Mühe gekostet, meinen Heizungsbauer davon zu überzeugen, meine zehn Jahre alte Umwälzpumpe auszutauschen. Seine Worte, das bringt doch nichts, habe ich noch heute im Kopf. Doch seit dem Austausch liegt unser Stromverbrauch monatlich 100 kWh tiefer als vorher.

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind sicherlich sehr persönliche Erfahrungen, die ich als Nichtlandwirt in einem Einfamilienhaushalt gemacht habe.

(Rolf Meyer [SPD]: Dann sollten Sie einen Antrag dazu einbringen!)

Aber ich bin mir sehr sicher, dass eine qualitativ gute Beratung auf landwirtschaftlichen Betrieben dazu führen wird, dass die Energiekosten dort in vielen Fällen mit geringen Investitionen kurzfristig gesenkt werden können. Diese Beratung, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchten wir mit unserem Antrag auf den Weg bringen. Deshalb werbe ich im ganzen Haus um Zustimmung dafür.

(Zustimmung bei der CDU)

Eingesparte Energie schont das Portemonnaie des Landwirts, erspart oder verzögert den Ausbau oder Bau von weiteren Kraftwerken und ist gut für das Klima in Niedersachsen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Vielleicht haben wir das Potenzial, dass unsere Landwirte Effizienzwirte werden und dass wir - auch mit diesem Antrag zum Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland werden können. Ich würde mir dies wünschen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Oetjen das Wort.

(Rolf Meyer [SPD]: Du redest jetzt aber zum Thema, oder!)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den umfangreichen und detaillierten Ausführungen des Kollegen Bäumer kann ich mich auf einige wenige Kernpunkte beschränken, die ich hier ausführen möchte.

Im Gegensatz zum Kollegen Meyer bin ich der Meinung, dass in diesem Antrag durchaus richtige und wichtige Punkte stecken, die uns im Lande Niedersachsen wirklich nach vorne bringen.

(Zuruf von Rolf Meyer [SPD])

Ich muss sehr deutlich feststellen, dass Sie, Herr Kollege, der die ganze Zeit dazwischengerufen hat, kein Stück zum Inhalt dieses Antrags gesprochen haben. Dies finde ich nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Wie denn auch?)

In dem Antrag stehen zwei konkrete Punkte, die wir gerne umsetzen möchten.

Der erste Punkt ist die Förderung von Beratungsgesprächen zur Energieeinsparung und -rückgewinnung im Rahmen der Einzelbetrieblichen Managementsysteme. Sie wissen, dass die Einzelbetrieblichen Managementsysteme seit 2005 zur Cross-Compliance-Beratung in der Landwirtschaft da sind. Wir möchten diesen Förderungskatalog erweitern, d. h. dass die Energieberatung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb auch im Rahmen von Einzelbetrieblichen Managementsystemen möglich ist. Dies ermöglicht eine stärkere Beratung in Richtung Energieeinsparung. Wir alle wissen ganz genau - der Kollege Meinhold von der SPD-Fraktion betont dies in jeder energiepolitischen Debatte -, dass gerade der Bereich der Energieeinsparung ein ganz wichtiger Bereich ist, den wir ins Auge fassen müssen. Von daher ist das aus unserer Sicht ein sehr richtiger Ansatz, den wir ohne zusätzliche Mittel umsetzen können. Dies möchte ich deutlich betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Rolf Meyer [SPD])

- Dies ist im Rahmen von Einzelbetrieblichen Managementsystemen aber bisher nicht möglich, Herr Kollege Meyer. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Beschäftigen Sie sich mit der Fachmaterie, dann können wir im Ausschuss fachlich und sachlich darüber diskutieren und brauchen uns hier nicht mit solchen Zwischenrufen herumzuschlagen!

Herr Kollege Meyer, das war Ihr zehnter Zwischenruf. Wenn ich noch einen höre, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf; denn es ist störend.

(Zustimmung bei der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine, ich hätte mindestens ein Dutzend gehört. Aber ich möchte Ihnen nicht widersprechen.

(Ursula Körtner [CDU]: Die Präsiden- tin hat immer recht!)

Es geht darum, die Beratungsförderung weiterzuentwickeln und die Erfordernisse der Energieeffizienz einzubauen. Das ist der Ansatz, der in diesem Antrag steckt. Dazu müssen wir alle Akteure in diesem Bereich - die Beratungsringe, die Landwirtschaftskammer, das Landvolk und diejenigen, die die Einzelbetrieblichen Managementsysteme auf privater Ebene voranbringen - an einen Tisch holen, um zu ermitteln, wo die konkreten Punkte sind, die wir auf den Betrieben ansprechen wollen. Der Kollege Bäumer hat hierzu eine Menge detaillierte Punkte aufgezeigt, bei denen wir ansetzen können. Eines ist klar: Energieeffizienz ist die wichtigste und richtigste Maßnahme, um in Bezug auf Energie wirtschaftlich besser dazustehen und um das Klima zu schützen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Klein das Wort. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen des Antrages, Klimaschutz durch Verbesserung der Energieeffizienz in landwirtschaftlichen Betrieben zu betreiben, kann man natürlich nur unterstützen. In der Klimaschutzdiskussion liegt der Fokus allzu einseitig auf dem Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare. Es sind in der Tat drei Es, um die es beim Klimaschutz geht: Das sind neben den erneuerbaren Energien die Energieeinsparung und die Energieeffizienz. Unbestritten sind Einsparung und Effizienz unsere größten Energiepotenziale. Deswegen ist gegen eine Energieberatung landwirtschaftlicher Betriebe grundsätzlich nichts einzuwenden.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Bislang war alles richtig!)

Sehen Sie, Herr Bäumer, so kurz hätte man das sagen können.

Lassen Sie mich aber nun zur Kritik kommen. Man muss sich natürlich fragen, inwieweit es dazu noch eines gesonderten Konzeptes bedarf. Im Prinzip sind ja alle erforderlichen Bausteine vorhanden: Wir haben die vielfältige landwirtschaftliche Beratungsstruktur, wir haben die Energieberatungsstellen in Niedersachsen, und wir haben - so meine ich - ein hohes Eigeninteresse der Betriebe, Energie einzusparen. Es dürfte ja nicht so schwierig sein, diese Dinge zusammenzubringen.

Reden muss man sicherlich darüber, was in dem Antrag unter „Förderung von Beratungsgesprächen“ gemeint ist. Jeder private Hausbesitzer, Herr Bäumer, der z. B. von der Verbraucherzentrale eine Energieberatung bekommt, bezahlt dafür inzwischen mehr als 100 Euro. Das hat auch etwas damit zu tun - dies muss man hier ansprechen -, dass die Landesregierung die Förderung der Verbraucherzentralen in den letzten Jahren um ein Drittel gekürzt hat. Ich meine, wir müssen generell darauf achten, dass es hier gerecht zugeht und dass nicht nur die Lieblingsschüler belohnt werden.

Auch im sonstigen Beratungswesen legt die Landesregierung großen Wert auf eine möglichst hohe Eigenfinanzierung. Ich finde, dass lässt sich überall dort nachvollziehen, wo mit der Beratung nicht nur gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Ziele angestrebt werden, sondern wo diese Beratung auch zu einer Entlastung des privaten Budgets führt. Dies dürfte gerade bei der Energieberatung

in der Regel der Fall sein. Ein gangbarer Ansatz - diesen hat der Kollege Meyer schon angesprochen - ist das Beispiel der Energie-Agentur in NRW, wo diese Initialberatung kostenlos ist. Die Umsetzung und Detailplanung hat dann ihren Wert, der sich am Nutzen für das Unternehmen orientiert. So kann man mit einem niedrigschwelligen Einstieg ins Geschäft kommen.

Im Grunde genommen ist dieser Antrag der CDUFraktion eine Schmalspurinitiative. Wir sind uns doch darüber einig, dass das Thema Landwirtschaft und Klimaschutz wesentlich breiter behandelt werden muss, zumal der Landwirtschaftsanteil an den Treibhausgasemissionen mit 7 % in Deutschland und 15 % weltweit durchaus erheblich ist. In diesem Zusammenhang spielt es eine Rolle, dass z. B. der Biolandbau erheblich geringere CO2-Emissionen erzeugt als der konventionelle. Dies gilt für die Fläche, aber auch bezogen auf den Ertrag. Dies gilt im gleichen Verhältnis auch für den Energieeinsatz.

(Zuruf von Jan-Christoph Oetjen [FDP])

- Es gibt entsprechende Studien, die genau das beweisen, Herr Kollege.

Für ein Kilo Ökobrot braucht man nur 66 % der Energie, die ein konventionelles Brot erfordert. Auch unterhalb des Biostandards gibt es erhebliche Möglichkeiten, Klimaschutz zu optimieren, etwa bei den Düngungsverfahren - ich denke an die Ausbringung von Gülle - oder auch bei der Verringerung des Stickstoffeinsatzes, was wirklich eine ganze Menge für das Klima bringt.

Deshalb ist unser Vorschlag, den Antrag zu erweitern und nicht über eine Energieberatung, sondern über eine Klimaschutzberatung insgesamt zu reden. Dies, Herr Kollege Bäumer, könnte zumindest die politische Effizienz dieses Antrags erheblich erhöhen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Sander zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur aktuellen Situation der Landwirtschaft sagen: Die Landesregierung ist froh über die derzeit gute Stimmung in der Landwirtschaft. Trotz mengenmäßig bescheidener Erträge stimmen die Preise bei den meisten Produkten, und das trotz eines sehr wechselvollen Sommers. Ob dieser allerdings als Beweis für einen Klimawandel herangezogen werden kann, möchte ich in diesem Jahr beiseite lassen.

(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist doch unstrittig, Herr Sander!)