Die Entschließung, über die wir heute beraten und über die wir heute abstimmen und die wir auch gemeinsam tragen, ist also ein gemeinsames Diskussionsergebnis. Leider kommt in der Beschlussempfehlung nicht zum Ausdruck, dass es sich hierbei faktisch um einen neuen gemeinsamen Antrag handelt.
Erstens zur Energieeffizienz im Automobilbereich: Sehr verehrte Damen und Herren, die Forderung lautet, das effizienteste und sparsamste Auto der Welt zu bauen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch wir die Grundlagen der Physik im Fahrzeugbau nicht überwinden werden. Fahrzeuge mit 2 t Schwungmasse und einem Antrieb von möglichst 200 PS werden nach dem heutigen Stand der Technik nicht mit einem Verbrennungsmotor und einem Emissionsausstoß von 120 mg CO2/km auskommen. Da müssen wir mehr an das Bewusstsein der Verbraucher heran: mit Schadstoffhandel im Kleinen. Ich meine z. B. die klimaschutzorientierte Ausgestaltung unserer Steuergesetzgebung. Darüber haben wir diskutiert. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es für diese umweltfreundlichen und effizienten Fahrzeuge keine Aufträge gibt, dann kommt auch keine Bewegung in unser Vorhaben. Wir müssen schon konkreter politisch tätig werden, um eine echte Nachfrage nach solchen Fahrzeugen auszulösen. Schon vor Jahren hat ein bedeutendes niedersächsisches Automobilunternehmen ein vollwertiges fünfsitziges Fahrzeug mit weit niedrigeren Emissionswerten, als heute üblich, als Serienfahrzeug angeboten. Der Drei-Liter-Lupo war seiner Zeit weit voraus. Die Fertigung, sehr verehrte Damen und Herren, musste aber still und heimlich eingestellt werden, weil nicht genug Nachfrage - sprich: Kunden - da waren.
Zweitens zum Thema Kraftstoffalternativen und Rahmenbedingungen: Unserer Meinung nach gehört zu einer wesentlichen Rahmenbedingung ein vom Land initiiertes Netzwerk, das Aktivitäten koordiniert, Kontakte zu den anderen bundesdeutschen Netzwerken hält und sie für europäische Strukturen bündelt. So können wir Synergien für unsere niedersächsischen Aktivitäten nutzen. Beispielhaft sind hier zu nennen: Vermeidung von Doppelarbeit, bessere Nutzung von Förderprogrammen und Reduzierung von bürokratischem Aufwand. Diese würden als echte Dienstleistung für die beteiligten Unternehmen und Institutionen wirken.
Drittens. Wir müssen ein Zertifizierungssystem für Biomasse zur energetischen Nutzung einführen. Sehr verehrte Damen und Herren, hier muss die
Landesregierung konkret die Schaffung eines Zertifizierungssystems für Biokraftstoffe unterstützen. Das Ziel muss es sein, einheimische Biokraftstoffe als nachweisbar nachhaltig zu testieren und von jenen Importen abzugrenzen, die diesen Kriterien nicht genügen. Mit diesem Gütesiegel helfen wir, zusätzliche globale Klimaschutzprobleme, wie z. B. die Rodung von Urwäldern, zu verhindern, und unterstützen wir die Biokraftstoffe aus kontrolliertem inländischen Anbau.
Viertens: Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff überprüfen und gegebenenfalls abschaffen. Da werden einige Finanzpolitiker etwas quieken, aber dennoch will ich diese Position hier vortragen. Wir haben hierzu im letzten Jahr schon einen Entschließungsantrag eingebracht; denn für unsere niedersächsischen Biodiesel- und Pflanzenkraftstoffproduzenten stellt sich seit 2006 die Existenzfrage. Zusätzlich gefährden wir die noch vorhandene Tankstellenstruktur mit rund 1 900 öffentlichen Tankstellen für reine Biokraftstoffe im Bundesgebiet. Um diese bedrohliche Entwicklung zu stoppen, sollte eine Bundesratsinitiative angestoßen werden. Ziel sollte es sein, Übergangsfristen in der Besteuerung zum Schutz der Biokraftstoffhersteller der ersten Generation - damit meine ich auch unsere Bauern und Genossenschaften, die den Rapsdiesel präferieren - bis zu der Entwicklung von Produktionsanlagen für die zweite Generation einzuführen. Wir sollten diesen Bereich bis dahin steuerlich zumindest so gut stellen, dass er wirtschaftlich nicht kollabiert. Wir sollten uns diese Pioniere als Mitstreiter erhalten und sie nicht in den Ruin treiben.
Sehr verehrte Damen und Herren, selbstkritisch möchte ich hier an uns alle gerichtet erwähnen, dass wir in diesem Antrag viele richtige Allgemeinplätze formuliert haben. Die Landesregierung aber muss in ihrem Handeln wesentlich konkreter werden. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Deshalb stimmen wir dieser gemeinsamen Beschlussempfehlung zu. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf den gleich offensichtlich einvernehmlich zu beschließenden Antrag in Bezug auf die Kraftstoffe eingehen.
Ich freue mich sehr darüber, dass die Grünen auch der Nr. 5 des Entschließungsantrages auf der zweiten Seite zustimmen werden, nämlich dass sie sich jetzt auch für die Telematik einsetzen. Ich habe in der Vergangenheit von den Grünen immer gehört, dass sie für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind. Ich freue mich über den Erkenntnisgewinn bei Bündnis 90/Die Grünen und gratuliere dazu sehr herzlich.
Der zweite Punkt, den Herr Schneck schon angesprochen hat, ist tatsächlich wichtig. Herr Janßen hat hier vorhin gesagt, man müsse der Industrie klare Vorgaben machen und daran arbeiten, dass das umweltfreundlichste Auto aus Niedersachsen komme. Herr Schneck hat vorhin richtigerweise mit dem Drei-Liter-Lupo das perfekte Beispiel dafür genannt, wie man es nicht machen sollte, meine Damen und Herren. Es reicht eben nicht aus, dass der Staat vorgibt, dass das umweltfreundlichste Auto in Niedersachsen gebaut wird, und sich dann die Politiker daneben stellen, schlaue Sprüche reißen und dann mit Kameras Fotos produziert werden. Wir müssen vielmehr am Ende die Situation haben, dass die Verbraucher diese umweltfreundlichen Autos auch kaufen. Das überlassen wir bitte schön der Industrie und nicht der Politik. Die Industrie kann das nämlich deutlich besser als wir, meine Damen und Herren.
- Sie kann es sehr wohl. Die Politik wird die Vorgaben am Ende aber nicht so machen können, dass die Verbraucher damit einverstanden sind.
Ich möchte noch einiges zum Entschließungsantrag betreffend die Landesinitiative Energieeinsparung sagen, der auch im Umweltausschuss über einen längeren Zeitraum hinweg behandelt wurde. Ich konnte den Rednerinnen und Rednern der
Fraktionen der SPD und der Grünen, die bisher zu diesem Antrag gesprochen haben, nicht entnehmen, ob die Grünen und die Sozialdemokraten für Contracting oder gegen Contracting sind; denn das ist der Kernbestandteil dieses Antrages. Herr Meyer, von Ihnen war dazu nichts zu hören. Ich gehe davon aus, dass Sie dagegen sind, die Privatwirtschaft an dieser Stelle einzubinden. Ich bedauere das ausdrücklich; denn das geht zulasten des Klimaschutzes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Herr Meyer, Entschuldigung! Wenn Ihre einzige Einlassung hier vorne ist, das sei Ihnen zu wenig, dann stelle ich mir die Frage, - -
Herr Meyer, Sie können sich gerne zu einer Kurzintervention melden. Aber jetzt lassen Sie bitte den Redner sprechen!
Das Thema Contracting ist nicht nur ein wichtiges Thema für die Kommunen, sondern es wird - das sage ich ganz deutlich - auch ein wichtiges Thema für das Land werden. Hier müssen wir mehr private Dritte einbinden; denn die können es wesentlich besser als wir Politiker, um auch dies deutlich zu sagen. Wir kennen aus der Vergangenheit die schlauen Programme, über die am Ende dann immer Fensterfassaden saniert wurden. Das bringt es aber nicht. Vielmehr brauchen wir ein schlaues Energiemanagement auch in kommunalen und Landesliegenschaften. Dazu brauchen wir die Privatwirtschaft. Dafür müssen wir auch rechtlich den Weg frei machen. Schade, dass wir diesen Weg alleine gehen müssen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schneck, Sie haben insbesondere auf die Biokraftstoffe hingewiesen. Hier unterstützt die Landesregierung Sie. Nur müssen wir auch die politischen Realitäten sehen: In Berlin ist das aufgrund der Umstellung auf den Beimischungszwang mit der Folge in eine andere Richtung gegangen, da dadurch insbesondere die Hersteller dieser Kraftstoffe jetzt in Schwierigkeiten kommen.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge ansprechen. Es besteht Einigkeit darüber, dass jeder von uns seinen eigenen Beitrag leisten kann. Aber das, was in dem Antrag der Grünen „Klimaschutzkonzepte für den Verkehrsbereich“ enthalten ist, kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Die Automobilindustrie ist in Niedersachsen die Schlüsselindustrie. Angesichts dessen ist es schädlich, wenn die Grünen im Bundestag und auf Bundesebene z. B. dazu aufrufen, Autos anderer Hersteller zu kaufen.
Aus Sicht des Klimaschutzes ist diese Aussage auch falsch; denn die Volkswagen AG befasst sich, wie der Kollege Schneck ausgeführt hat, schon seit einigen Jahren mit der Entwicklung sparsamer Antriebe für Kraftfahrzeuge. So liegt der CO2-Ausstoß der VW-Gesamtflotte unter der von Toyota, dessen Hybridauto so hoch gelobt worden ist. Der Passat „Blue Motion“ ist in seiner Klasse das sparsamste Fahrzeug überhaupt. Er verbraucht lediglich 5,1 Liter Diesel und kommt damit auf CO2Emissionen von nur 136 Gramm pro Kilometer. Es war mir wichtig, auch dies einmal zu sagen, nachdem die Automobilindustrie immer für all das verantwortlich gemacht wird, was im Zusammenhang mit CO2-Emissionen steht.
Herr Kollege Wenzel, Sie haben sich darüber beschwert, dass der Kollege Bley die Landesregierung gelobt hat. Der Kollege Dürr hat eben gesagt: Lasst das die Wirtschaft machen; die Politik kann das nicht! - Ich möchte Ihnen aber ein Beispiel
dafür nennen, wie auch Politiker ihren Beitrag zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz leisten. Der eine oder andere hat heute Morgen erlebt, dass es draußen recht kühl war. Wahrscheinlich gibt es auch Vorschriften, die besagen, dass im Landtag ab 18°C Zimmertemperatur die Heizungsanlage in Gang zu setzen ist. Immerhin haben wir heute den 11. Juli. Da ist es etwas ungewöhnlich, zu heizen, weil man davon ausgehen kann, dass die Tagestemperaturen wieder steigen werden. Aber wir haben verantwortliche Landespolitiker und -minister. Der Finanzminister beherrscht Contracting und will dies auch weiter einführen. Auf seine Veranlassung ist eine rechtlich wahrscheinlich saubere Regelung getroffen und die Heizung sofort wieder abgestellt worden. Damit hat er sich um das Klima verdient gemacht. - Herzlichen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 3473 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Das Erste war die Mehrheit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 2421 und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3587 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Das ist einstimmig beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich bekannt, dass auch über den Tagesordnungspunkt 30 ohne Aussprache abgestimmt werden soll.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Die Erdkabellüge - Ministerpräsident täuscht das Parlament - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3912
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es grummelt in Niedersachsen, aber diesmal nicht an den Schulen, sondern in verschiedenen Teilen des Landes. Im Nordwesten und im Südosten sind sehr viele Menschen über das beunruhigt, was dort geplant wird, nämlich den Ausbau der Stromnetze. Es gibt inzwischen zahllose Bürgerinitiativen, die sich mittlerweile vernetzt haben. Sie haben bis heute mindestens 35 000 Unterschriften gesammelt. Es gibt viele Ratsversammlungen, die zumeist einstimmig beschlossen haben, dass sie Freileitungen nicht wollen, und sich dezidiert für Erdkabel ausgesprochen haben. So auch in dieser Woche der Stadtrat in Hannoversch Münden. Dies ist quer durchs Land ein hochsensibles Thema, und der Landtag ist gut beraten, sehr sorgfältig mit dem umzugehen, was die Menschen in Niedersachsen bewegt.
Dazu gehört natürlich auch, dass wir deutlich machen, dass dieser zusätzliche Bedarf an Netzen ganz viel mit der energiepolitischen Entwicklung in Norddeutschland in den letzten 20 Jahren zu tun hat. Die Entstehung der Nutzung von regenerativen Energien hat dazu geführt, dass der frühere eher schwächere Norden inzwischen Kapazitäten aufgebaut hat, die es erforderlich machen, dass sich das gesamte Verteilnetz in Deutschland neu strukturiert. Vor dem Hintergrund ist es selbstverständlich und dringend geboten, zu einer Verstärkung dieser Netze zu kommen. Dies ist für uns zweifelsfrei, meine Damen und Herren. Dafür müssen wir auch eintreten, damit das ganz klar ist!