Herr Klein, ich habe für vieles, was Sie möchten und vorschlagen, Sympathie; Sie haben wirklich sehr viel Konstruktives gefordert. Aber lieber Herr Klein, es ist hier wie zuhause: Das Wünschbare und das Machbare müssen in Einklang gebracht werden. Die SPD hat uns einen Haushalt mit einer jährlichen Verschuldung von 3 Milliarden Euro hinterlassen. Das betrifft nicht die Grünen, auch wenn sie in den vier Jahren von 1990 bis 1994 viel Unsinn gemacht haben. Aber letztlich waren es die Sozialdemokraten, die uns einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 3 Milliarden Euro hinterlassen haben. Diese Verschuldung haben wir auf 600 Millionen Euro im nächsten Jahr zurückgefahren, auf ein Fünftel! Alleine für die Schulden zahlen wir pro Tag 8 Millionen Euro Zinsen, pro Woche 50 Millionen Euro. Wenn ich diese 50 Millionen Euro pro Woche hätte, dann könnte ich vieles von dem tun, was Sie hier vorgeschlagen haben. Aber leider haben Sie es verausgabt, als Sie es gar nicht hatten.
Wir richten in Niedersachsen Mehrgenerationenhäuser ein. Wir initiieren eine Landesinitiative Generationengerechter Alltag, in der Ältere zu Engagement-Lotsen ausgebildet werden. Wir haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so verbessert, dass wir heute beim Bürokratieabbau, bei der Schuldensenkung, bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und bei der Innovationspolitik auf Platz 1 stehen.
Deswegen bin ich der Meinung: Vieles von dem, was hier gesagt worden ist, und noch mehr von dem, was hier geschrieben worden ist, zwingt uns zum Handeln. In diesem Sinne muss viel passieren. Aber dass Sie es besser machen würden, den
Mir liegen zwei Wortmeldungen vor, eine von Herrn Wenzel und eine von Herrn Jüttner. Herr Wenzel hat eine Restredezeit von 2:20 Minuten. Herrn Jüttner gewähre ich nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Zu- ruf von der CDU: Wissen Sie über- haupt, was das heißt?)
Sie reden sich die Wirklichkeit schön. Was Sie gesagt haben, hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.
dann redet man nicht das Land schlecht. Ganz im Gegenteil: Dann tut man das aus Sorge um dieses Land.
Herr Wulff, ein Landkreis wie Osterode weiß schon heute, dass dort in 15 bis 20 Jahren nicht mehr 80 000, sondern nur noch 60 000 Menschen leben werden. Die Landesregierung weiß das auch. Sie wusste das sogar schon vor zwei Jahren. Trotzdem kam von ihr in der Zwischenzeit nicht Substanzielles.
Ähnlich ist die Situation in Holzminden oder im Harz. In einigen Ortskernen gibt es ganze Häuserzeilen, in denen kein Mensch mehr wohnen will. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung steht heute ein entsprechender Bericht über Eschershausen.
Es gibt Hauptschulen, denen nur vier, zehn oder elf Anmeldungen vorliegen. Herr Wulff, es nützt Ihnen nichts, wenn Herr Busemann die Situation hier gesundbetet und sagt: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Schulabbrecherquote von 10 % haben Sie zu verantworten.
- Frau Körtner, es sind fast 10 %. Sie haben schon einmal versucht, die Statistik zu fälschen und sind dabei erwischt worden.
Herr Wulff, Ihre Bildungspolitik ist eine Ursache für den Fachkräftemangel, der in Zukunft in diesem Land herrschen wird. Frau Schavan fordert jetzt ein Bundesprogramm. Ich verstehe die Welt nicht mehr! Sie haben doch gerade erst die Mauern hochgezogen; der Bund darf in dieser Hinsicht doch gar nicht mehr tätig werden. - Was hier passiert, ist wirklich nicht zu glauben.
Meine Damen und Herren, wir raten Ihnen dringend: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Handeln Sie jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, Sie haben gerade behauptet, dass wir die Probleme verkennen und nicht entsprechend handeln würden. Sie haben u. a. darauf abgestellt, dass es viele ältere Menschen gibt, die eine spezielle Versorgung brauchen. Nur ein Hinweis in diesem Zusammenhang: Frau Heiligenstadt hat vorhin behauptet, wir würden den Forderungen der geriatrischen Verbänden nicht entspre
chen. Das stimmt nicht. Wir wissen sehr wohl, dass wir mehr Betten für die geriatrische Versorgung brauchen. Wir haben die geriatrischen Zentren ausgebaut. Wir wollen aber keine speziellen Stationen für Geriatrie in den Krankenhäusern einrichten, sondern wir wollen auf den Fachstationen Betten für die geriatrische Versorgung zur Verfügung stellen.
Damit würden wir den Forderungen entsprechen. Damit könnte man auch im dünn besiedelten ländlichen Raum, wo viele ältere Patienten leben, passende Angebote unterbreiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herr Wulff noch locker und entkrampft war - das ist aber schon etwas her -,
hat er gerne damit kokettiert, dass er in seiner Zeit als Oppositionsführer von Funktions wegen immer das Land beschimpfen musste. Meine Damen und Herren, eine solche Automatik gibt es nicht. Als Opposition muss man nicht das Land beschimpfen. Aber als Opposition hat man die die Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen, Herr Wulff. Das machen wir mit aller Härte. Darauf können Sie bauen.
Da ich nur wenig Zeit habe, will ich zum Schluss aus dem Fazit der offiziellen Statistik zitieren, die im Auftrag der Landesregierung geführt wird:
„Die Entwicklungen des Jahres 2005 waren für das Land Niedersachsen alles in allem nicht günstig. Die Bevölkerungszahl nahm erstmals seit Jahren ab, die Geburten und auch die
„Die wirtschaftlichen Entwicklungen des Jahres 2005 waren ebenfalls nicht gut: Ein im Bundesvergleich durchschnittliches Wirtschaftswachstum ging einher mit einer weiter anschwellenden Pleitenwelle; der Verdienstabstand zum Bundesdurchschnitt stieg weiter an. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ging ebenso zurück wie die der Patentanmeldungen. Etwas besser entwickelten sich der Arbeitsmarkt und die Erwerbstätigkeit. Auch wenn die bisher für das Jahr 2006 vorliegenden Zahlen einen wirtschaftlichen Aufschwung signalisieren, bleibt doch die Erkenntnis: Niedersachsen hat im vergangenen Jahr, ebenso wie schon 2004, im Standortwettbewerb der Länder an Boden verloren.“
Die CDU-Fraktion hat ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt. Der Kollege Hilbers hat das Wort für zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, Sie haben behauptet, dass wir die Regierungsmeinung in die Kommission hineingetragen hätten und das Land nicht in seinen realen Zügen hätten darstellen wollten. Sie haben behauptet, dass wir der Kommission unsere Meinung aufzwingen wollten.
Ich sage Ihnen: Aus unseren Reihen kommen nur neun der 23 Kommissionsmitglieder. Wie beurteilen Sie denn eigentlich die Arbeit der Wissenschaftler? - Ihre Aussage, dass die Regierungsmehrheit der Kommission ihre Meinung aufgedrückt habe, macht deutlich, wie Sie die Arbeit derjenigen bewerten, die ehrenamtlich mitgear
Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie ein eigenes Papier vorgelegt hätten. Dieses Papier besteht aber zu 90 % aus unseren Positionen; sie haben sie nur anders formuliert. Und den Rest - das habe ich in der Kommission nachgewiesen - haben Sie aus dem Bremer Wahlprogramm abgeschrieben. Das ist schon eine fantastische Leistung!
Sie machen in der Tat nichts anderes, als das Land schlechtzureden. Ich will Ihnen dafür Beispiele nennen.