Die vorschulische Bildung wird der Schwerpunkt im letzten Kindergartenjahr sein. Es wird das Fundament für die gesamten weiteren Bildungsstationen unserer Kinder bilden und ihre Zukunftschancen hoffentlich weiter entscheidend verbessern. Hierfür werden alle 4 600 Kindertagesstätten und die 1 850 Grundschulen des Landes miteinander vernetzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Befreiung der Eltern von den Kosten für das letzte Kindergartenjahr ist außerdem ein klares Zeichen für die Stärkung der Familien. Sie werden dadurch finanziell gefördert und unterstützt. Niedersachsen ist ein kinderfreundliches Land. Niedersachsen ist ein familienfreundliches Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, dass man versuchen muss, die Sachen, die gut oder in Ordnung sind, auch noch schlecht zu reden, Herr McAllister. Sie haben hier eine falsche Erwartung geprägt. Dafür stehe ich nicht hier. Gerade von Ihnen habe ich erwartet, dass Sie die Sachen in diesem Hause so benennen, wie sie sind.
Ich bin bei der Frage der Finanzierung vorsichtig. Ich habe dem Finanzminister zugehört. Es ist schon einige Wochen her. Er hat von Rückstellungen und von Zinsersparnissen gesprochen. Zinsersparnisse haben Sie in einem anderen Zusammenhang auch gerade genannt. Die Rückstellungen sind nicht in Anspruch genommene Kredite aus Vorjahren. Das hat er auf Nachfrage selbst erläutert. Die Zinseinsparung kommt dadurch zustande, dass man Kredite nicht benötigt und eingeplante Zinsen an der Stelle natürlich nicht mehr als Ausgabe zu veranschlagen hat.
- Ich habe gar nicht darüber gesprochen, wie es entstanden ist. Ich sage nur, wie Sie es benennen. Sie reden von Einsparungen an einer Stelle, an der tatsächlich nur Ausgaben umgeschichtet werden. Selbst das ist für mich keine Kritik an der Maßnahme, das beitragsfreie Kindergartenjahr einzuführen, sondern nur eine Aufforderung zu mehr Wahrheit und Klarheit an dieser Stelle.
Die Präsidentschaft hat gewechselt; meine Kollegin Vockert sitzt nun vor mir. Ich erwarte natürlich ihren Beitrag noch. Darum darf ich gleich fortfahren. In der Regel beginnen Sie die Diskussion mit
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das wäre a- ber nicht schlecht! - David McAllister [CDU]: Ich habe es doch gerade nicht getan! Da hatten Sie eine falsche Er- wartungshaltung!)
- Ich auch nicht. „In der Regel“, habe ich gesagt, Herr McAllister. Ich warte jetzt auf Frau Vockert. Aber sie wird es auch nicht tun, hoffe ich. Ich will damit aber auch nicht anfangen. Ich will nur zwei Hinweise geben. Sie betreffen nicht die Fragen der Wahlkämpfe und der Einlösung von Wahlversprechungen. Als die Landesregierung 1993 das Kindertagesstättengesetz verabschiedet hat, hat es die Heimrichtlinien aus dem Jahr 1968 abgelöst. Herr McAllister, 1968 ist für Sie ein Terminus technicus.
In dem Fall rate ich Ihnen doch einmal, im Buch „Schläge im Namen des Herrn“ nachzulesen, warum man 1968 die Heimrichtlinien gemacht hat. Sie waren 1993 nicht aus politischen Gründen abzulösen, sondern weil sich die Zeit total verändert und komplett andere Ansprüche an Bildung und Betreuung gestellt hat.
Der Bildungsauftrag des Kindertagesstättengesetzes ist wahrgenommen worden. Entgegen Ihren Einlassungen gab es die Empfehlung der Landesregierung zur Arbeit in Kindertagesstätten, die nicht überarbeitet und nicht fortgesetzt wurde. Insofern ist der Orientierungsplan Ihrerseits auch der richtige Schritt. Allerdings scheuen Sie sich offenbar vor dem Schritt der Verbindlichkeit.
Herr McAllister, gerade haben Sie - vielleicht aus Versehen - noch einmal den Ausdruck der „Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr“ benutzt. Ich hatte gehofft, dass Sie das mit dem dritten Kindergartenjahr ernst gemeint haben.
Das würde voraussetzen, dass man zunächst das erste und zweite Kindergartenjahr besucht, um im dritten Jahr vom Beitrag freigestellt zu werden.
Damit wäre das Ziel erreichbar gewesen, auch den Anteil der Kinder im Alter von drei Jahren in den öffentlichen Betreuungseinrichtungen zu erhöhen. Das konnten Sie damit nicht erreichen. Es wäre machbar gewesen. Es ist eine reine Definitionsfrage, wobei das Eine oder das Andere möglich ist.
- Für mich wäre es richtig gewesen, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, aber auch auf die ersten beiden Kindergartenjahre Wert zu legen. Ich sage Ihnen auch, warum ich dieser Meinung bin. Sie haben gerade noch einmal betont, dass die SPD wider besseren Wissens oder aus welchem Grund auch immer die Vorklassen abgeschafft habe.
- Ich bestreite es doch gar nicht. Sie wissen selbst, Sie waren dagegen, sie einzuführen. Abgeschafft wurden sie aber, weil die Langzeituntersuchungen in zwei Bundesländern gezeigt haben, dass ein Jahr allein vor der Schule nicht ausreichend genutzt werden kann, um dem Bildungsanspruch gerecht zu werden und die Kinder zu fördern.
- Genau. Deswegen haben wir festgestellt, bei den bereitgestellten Kindergartenplätzen sind keine Vorklassen mehr in dem Umfang notwendig. Die Gemeinden, die damals protestiert haben, waren angehalten, entsprechende Kindergartenplätze zu schaffen. Manche von ihnen haben das nicht für notwendig gehalten. Sie regeln jetzt das Jahr vor der Einschulung.
- Nein, das ist nicht richtig. Besser wäre es, das dritte Jahr zu regeln. Das ist aber nun Ihre Möglichkeit. Richtig ist, dass Sie dies unter dem Blickwinkel der Konnexität gesehen haben. Das will ich ausdrücklich betonen. Das war zuerst strittig. Ich glaube, es war sogar zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Ihnen strittig. Ich glaube aber, es ist richtig, das so zu sehen. Nur so lässt sich der Bildungsanspruch des Landesgesetzgebers ausreichend begründen.
Oberflächlich betrachtet ist auch die Revisionsklausel zunächst einmal richtig. Ich frage mich allerdings, warum Sie diese überhaupt benötigen. Ich bin davon ausgegangen, wenn Sie 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, wird die nächste Landesregierung 2009 ein weiteres Kindergartenjahr und 2011 das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. Insofern wäre 2011 keine Revisionsklausel notwendig gewesen. Es hätte sich automatisch durch die weiteren Verhandlungen ergeben. Ob Sie das vorhaben oder nicht, ist nicht erkennbar.
Im Gesetz regeln Sie erfreulicherweise, dass ein Kind das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sozusagen wiederholt, wenn es zwar schulpflichtig, aber nicht schulfähig ist. Offenbar ist nicht geregelt, wie es sich bei den Kindern verhält, die früher eingeschult werden, also für die zu Beginn des Kindergartenjahres nicht erkennbar war, dass es ihr letztes sein würde.
- Das ist geregelt? Dann aber nur implizit im ersten Satz. Dann müsste man den Träger anhalten, den Eltern den Beitrag für das vorausgegangene Jahr auf Antrag zurückzahlen. Das ist aber nicht automatisch erkennbar.
Die Frage ist auch, warum Sie „ganztags“ mit „acht Stunden und mehr“ definieren, wobei die Durchführungsverordnung bei mehr als sechs Stunden von „ganztags ausgeht“. Das ist auch folgerichtig, weil es nicht nur um die reine Öffnungs- und Betreuungszeit oder Gruppenarbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher geht, sondern auch um die Verfügungszeit, die ihnen gegeben werden muss. Insofern ist ab sechs Stunden plus Verfügungszeit von „ganztags“ zu sprechen. Das ist für die kleineren Einrichtungen auch notwendig.
Es ist auch nicht erkennbar, wie ärmere Gemeinden oder kleinere Träger, die in der Regel einen höheren Beitrag fordern und bei denen die Pauschale unter Umständen nicht ausreicht - das weiß ich nicht 100prozentig -, verfahren sollen. Das gibt es auch. Herr McAllister, wenn Sie das eben ausgeführt haben, habe ich vielleicht nicht richtig zugehört. Nach meiner Erfahrung ist es bei einer Halbtagseinrichtung nicht möglich, einen weiteren Beitrag zu fordern, wenn die Pauschale nicht de
- Das weiß ich nicht. Ich sage nur, bei einer Ganztagsbetreuung wäre eine Nachforderung bei den Eltern möglich, bei einer Halbtagsbetreuung nicht. Können die Einrichtungen bei Halbtagsbetreuungen nicht nachfordern und sind die Kommunen nicht in der Lage oder nicht willens, einen höheren Zuschuss zu leisten, müsste für die Kinder im ersten und zweiten Kindergartenjahr der Elternbeitrag erhöht werden, um das Defizit zu decken. Das müsste im Ausschuss dringend beraten werden. Ich glaube nicht, dass das so funktionieren kann.
Ich darf noch etwas zu den Punkten sagen, die Sie genannt haben. Der Minister hat es in seiner letzten Rede noch einmal ausführlich dargestellt: das 100-Millionen-Euro-Programm. Für das Brückenjahr macht es nur 5 Millionen Euro aus. Herr McAllister, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist. In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung in meinem Landkreis Cuxhaven haben wir gefragt, wie viele Interessenten es für dieses Programm gibt. Die Antwort war: Null.
Ich gehe davon aus, dass Frau Vockert in der Zwischenzeit bestimmt Werbung gemacht hat. Vielleicht gibt es inzwischen mehr als null. Es schien nicht so zu sein, dass Ihr Programm für das Brückenjahr in dieser spärlichen Ausstattung begeistert angenommen wurde. Als Beispiel dafür, wie ernst Sie Ihre eigenen Schritte nehmen, nenne ich die Konsultationskindergärten. Dieses Projekt läuft jetzt aus. Es sind 13 Konsultationskindergärten. Ich habe dazu eine Einladung zum Abschluss des Projektes für den 11. Mai bekommen. Frau Vockert wird es vermutlich auch bekommen haben, vielleicht auch Sie. Für mich wäre es schwierig, am 11. Mai hinzugehen, weil an diesem Tag die Sondersitzung des Landtages stattfindet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Frau Präsidentin diesen Termin wahrnehmen könnte. Insofern frage ich mich, warum das Kultusministerium diese Veran
staltung ausgerechnet auf den Tag legt, an dem die Sondersitzung des Landtages stattfindet. So ernst nehmen Sie Ihre eigenen Programme! Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Robbert, die Logik, die Sie hier an den Tag gelegt haben, ist schon sehr interessant. Sie sagen, das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule alleine bringe uns nichts. Die anderen könnten wir nicht finanzieren, weil wir damit die Kommunen im Prinzip überforderten. Also schaffen wir auch das letzte am besten ab, dann haben wir nichts mehr damit zu tun. - Das kann es nicht sein, Herr Robbert!