Aber dazu sind Sie leider nicht in der Lage. Das finde ich schade. Das sind leider die ersten Anzeichen dafür, dass Sie als SPD wieder die gleichen Fehler machen wie im letzten Landtagswahlkampf, bei dem sie eine unsägliche Schmutzkampagne gegen den politischen Kontrahenten gefahren und jegliche Grenzen der politischen Fairness überschritten haben.
Ich kann Ihnen nur das Buch des verstorbenen Heinz Thörmer und von Edgar Einemann „Aufstieg und Krise der ‚Generation Schröder‘“ mit den entsprechenden Tagebuchaufzeichnungen von Prof. Wernstedt empfehlen. Ich möchte abschließend kurz daraus zitieren, weil Rolf Wernstedt selbst sagt, wie schwer es ihm damals angesichts der
unerträglichen Anzeigen gefallen ist: „Es ist schrecklich. Die SPD macht sich selbst fertig. Aus Angst vor der Niederlage begeht sie Selbstmord.“
Zu den Anzeigen sagt er weiter: „Diese Art beleidigt mein Sprachempfinden und meine politische Grundauffassung.“
Ich sage Ihnen eines: Wer so mit Dreck wirft wie Sie, der muss tief im Morast stecken. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens finde ich es gut, dass Herr McAllister immer so sensibel und zurückhaltend argumentiert.
Zweitens finde ich es gut, dass Sie den vorwärts lesen. Das schadet Ihnen garantiert nicht, was den Weitblick betrifft.
Drittens - das ist für mich ganz entscheidend - geht es nicht um die Frage, ob die Tabakindustrie sponsert,
- Sie beruhigen sich schon wieder - sondern es geht um die Frage, zu welchem Zeitpunkt welcher kausale Zusammenhang entsteht.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU und der FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Sie, meine Damen und Herren, und insbesondere der Ministerpräsident haben das Sponsoring durch die Tabakindustrie noch verteidigt, als in ganz Deutschland erstmals Gesetzentwürfe zum Nichtraucherschutz vorgelegt worden sind und die Debatte inhaltlich und substanziell in die richtige Richtung gegangen ist. Ihr Problem dabei ist - ich möchte das einmal klarmachen -: Sie haben das verteidigt und sich damit im Gegensatz zu denen, denen Sie das vorwerfen, dazu verleiten lassen,
Der Unterschied ist ganz simpel: Sie haben aufgrund dieser Debatte einen Gefälligkeitsgesetzentwurf vorgelegt. Das ist etwas ganz anderes als das, was die SPD-Fraktion gemacht hat.
Der Kollege Wenzel hat jetzt nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Thema kochen die Emotionen hoch. Das spüren wir hier.
Offensichtlich hat auch die politische Landschaftspflege in der Vergangenheit Wirkung gezeigt. Deswegen, Frau Mundlos, sind wir gerne dazu bereit, heute die erste Lesung und morgen die zweite und die dritte Beratung zu machen und über unseren Gesetzentwurf morgen abzustimmen. Bitte beraten Sie in Ihrer Fraktion, ob Sie da mitgehen.
Bis gestern lag Ihr Vorschlag nicht auf dem Tisch. Deswegen haben wir gesagt, dass wir einen eigenen Vorschlag brauchen. Ich bin froh, dass wir jetzt endlich so weit sind, dass sich das ganze Haus weitgehend einig ist. Das war bis vor Kurzem noch unvorstellbar, bis Herr Wulff seinen Alleingang in dieser Frage aufgegeben hat. Herr Wulff, der Versuch der bundesweiten Profilierung, den Sie in der Vergangenheit immer dann gewählt haben, wenn der politische Preis gering und der politische Ertrag hoch schien - ich erinnere nur an KMK und Rechtschreibreform -, ist an dieser Stelle gründlich misslungen.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Das ist insbesondere den Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die Ihre Staatskanzlei in den letzten Wochen mit Schreiben, E-Mails, Anrufen usw. bombardiert haben.
Es war den Menschen ernst; sie waren bei dieser Frage emotional sehr angefasst. Auch Sie haben wahrscheinlich viele Anrufe bekommen und Telefonate geführt wie auch wir.
Wir haben ein Interesse an einer breiten Unterstützung für unseren Vorschlag. Deshalb werden wir sehr konstruktiv verhandeln. Wir werden in den Ausschüssen nach einem gemeinsamen Weg suchen. Ich hoffe, dass es gelingt, Brücken zwischen den Positionen zu bauen, die in Ihrem Gesetzentwurf sind, und denen, die in unserem Gesetzentwurf sind. Ich glaube, man müsste zusammenkommen können. Die Differenzen sind nicht mehr so groß. Dann können wir meinetwegen so schnell wie irgend möglich einen großen Schritt nach vorne machen. - Herzlichen Dank.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sein, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Das ist so entschieden worden.
Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/3730
- Wenn hier etwas Ruhe eingekehrt ist, erteile ich Herrn Minister Busemann das Wort. - Bitte schön, Herr Busemann!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft liegt Ihnen jetzt das Ergebnis der von mir eingesetzten Arbeitsgruppe zur Beratung vor. Die Landesregierung setzt mit diesem Gesetzentwurf ihre Zusage um, das bisherige Finanzhilfesystem auf den Prüfstand zu stellen und Defizite zu beseitigen. Dieses Ziel - das dürfen wir heute feststellen - ist erreicht worden. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf führt zu deutlichen Verbesserungen der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft. Im Ergebnis bringt er für alle Beteiligten Transparenz, Planungssicherheit, Bedarfsgerechtigkeit und eine moderate Erhöhung der Finanzhilfe.
Ausdrücklich möchte ich hervorheben, dass der Gesetzentwurf auf einem Vorschlag beruht, der mit allen maßgeblichen Verbänden und Institutionen einvernehmlich erarbeitet wurde. Das ist gerade in den Fällen, in denen es auch um Geld geht, keine Selbstverständlichkeit.
Herausstellen möchte ich hier auch eine Aussage der Träger der Schulen, dass mit diesem Ergebnis die Existenz des Ersatzschulwesens in Niedersachen auf Jahre gesichert wird. Folglich haben die Verbände auch in der Anhörung den Gesetzentwurf durchgängig begrüßt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn der parlamentarischen Beratungen die drei wesentlichen Aspekte der Reform kurz darstellen:
Erstens erhalten die Schulträger ein sehr viel höheres Maß an Planungssicherheit; denn die bisherigen starken Schwankungen werden künftig verhindert, weil nicht mehr auf die sich jährlich ändernde Schüler-Lehrer-Relation an öffentlichen
Schulen abgestellt wird, sondern in Zukunft die Ausgangsgrößen über ein Schuljahr hinaus festgesetzt und nur bei Bedarf geändert werden.
Zweitens hat das Kultusministerium alle ihm zur Verfügung stehenden Daten vollständig offengelegt und gemeinsam mit den Trägern die Ausgangsgrößen ermittelt, die nunmehr gelten sollen. Künftig werden diese Ausgangsgrößen, nämlich der Stundensatz und die je Schüler zu finanzierenden Stunden, in Gesetz und Verordnung ausgewiesen. Sie sind damit für jedermann nachlesbar. In diese Ausgangsgrößen sind auch die Ausgaben des Landes eingeflossen, die für die Schulverwaltung aufgewendet werden und die man zu den sogenannten Overhead-Kosten zählt. Das entspricht der Transparenz, die erreicht werden sollte und jetzt auch tatsächlich hergestellt wird.
Drittens werden künftig nicht mehr nur die Altersversorgung für die Lehrkräfte und das Zusatzpersonal an Schulen in freier Trägerschaft bei der Finanzhilfe berücksichtigt, sondern auch die angemessenen Leistungen zu allen Sozialversicherungen. Unter dem Aspekt der Bedarfsgerechtigkeit war dies aus Sicht der Landesregierung auch erforderlich.
Meine Damen und Herren, verbunden mit der Reform der Finanzhilfe ist auch eine Erhöhung der Finanzhilfe um etwa 10,5 Millionen Euro je Schuljahr.
Der Haushaltsansatz für das laufende Jahr, in den die Erhöhung ab 1. August schon eingerechnet ist, beträgt damit immerhin 229 Millionen Euro. Diese Erhöhung fällt zwar bei der nach wie vor angespannten Haushaltslage nicht leicht, war den Schulen in freier Trägerschaft aber zuzugestehen, nachdem das Land die Finanzhilfe in den letzten Jahren - das ist bekannt - aus Gründen der Haushaltskonsolidierung kürzen musste.