In dem Zusammenhang stellt sich nur die Frage, warum die Menschen Sie eigentlich wählen sollten, Herr Wulff. Wenn die Regierung für das eigene Handeln zunehmend auf die Vorschläge der Opposition zurückgreifen muss, wäre es sinnvoller, gleich das Original zu wählen.
Für Niedersachsen und für die Menschen wäre das allemal sinnvoller. Nach dem heutigen neuen Aufschlag im Zusammenhang mit dem Wackel-Wulff weiß keiner, zu welcher Seite Sie gerade fallen. Sie haben jedenfalls unter Beweis gestellt: Ihre Unzuverlässigkeit bei diesem Thema ist noch lange nicht zu Ende. Wir dürfen noch einiges erwarten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meiner Erinnerung ist in den letzten Jahren kein einziges Thema so emotional und hitzig diskutiert worden wie der Nichtraucherschutz. Wir haben das eben auch im Landtag erlebt. Ich gestehe ehrlich ein, dass ich das in dieser Form nicht erwartet hatte.
Ich glaube, es ist aber nicht richtig und nicht angemessen, wenn man mit diesem Thema so umgeht, wie wir es eben erlebt haben. Es wurde versucht, das für den Wahlkampf oder für parteipolitische Sperenzchen auszuschlachten.
Die Fragen des Gesundheitsschutzes verdienen durchaus eine ernsthaftere Debatte. Wir sollten allen Abgeordneten dieses Hauses, den Mitgliedern aller Fraktionen, aber auch der Landesregierung bescheinigen, dass sie im Umgang mit Regelungen zum Nichtraucherschutz immer für den Nichtraucherschutz und für dessen Verbesserung einsetzen wollten und gemeinsam in der Debatte um den richtigen Weg gerungen haben. Es ist in dieser Frage sehr schwierig, einen Weg zu finden, der tatsächlich mit unserem Grundgesetz und mit unserer Landesverfassung in Einklang zu bringen ist. Wir haben mehrere elementare Grundrechte gegeneinander abzuwägen:
Artikel 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Auf der anderen Seite ist in Artikel 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes das Recht auf körperliche Unversehrtheit festgelegt. Das Grundgesetz schützt auch das Eigentum.
Wir haben somit einen umfassenden Abwägungsprozess durchzuführen und müssen diese Grundregeln in Einklang bringen. Deshalb war es richtig und wichtig, alle Einzelfälle und Sonderregelungen insbesondere auf verfassungsrechtliche Probleme und auf Chancen der Umsetzbarkeit zu prüfen.
Ich sage Ihnen ganz offen, ein Grundsatz der FDP ist: Individuelle Einzellösungen sind immer Pauschallösungen vorzuziehen, weil sie ihnen überlegen sind. Diesen Grundsatz sollten wir alle haben, denke ich. Wie die Diskussion gezeigt hat, müssen wir allerdings feststellen, dieser Weg war in diesem Fall verfassungsrechtlich nicht zulässig. Er war weder von den Gastwirten noch von den Bürgern gewollt. Das ist eine Erkenntnis, die die Anhörung gebracht hat. Wir werden dies respektieren.
Nein, bei fünf Minuten Redezeit geht das nicht. Wir werden das respektieren und wir werden Tempo machen, Frau Helmhold. Niedersachsen wird das erste Land in der Bundesrepublik Deutschland sein, das einen umfassenden Nichtraucherschutz umsetzen wird. Frau Helmhold, wir haben von der
SPD eben die Kritik gehört. Ich denke schon, wir können es als Landtag vertreten, auf eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu verzichten, nachdem wir gerade eine derartig umfassende Anhörung hatten und derartig umfassende öffentliche Stellungnahmen bekommen haben.
An die Kollegen der Opposition sage ich: Wir liegen nicht so weit auseinander, wie Sie es der Öffentlichkeit immer Glauben machen wollen. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen und nach den Äußerungen der SPD gibt es lediglich eine Frage, die die Gesetzentwürfe trennt. Das ist die Frage der Bewertung des Arbeitsschutzrechtes. Wir sollten versuchen, zusammenzukommen und gemeinsam ein Nichtraucherschutzgesetz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Wir wären jedenfalls dazu bereit. Es ist auch für die Gesellschaft ein deutliches Signal.
Wir werden das Problem des Passivrauchens mit einem Verbot nicht abschließend regeln können. Wir können es wohl im öffentlichen Raum regeln. Wir können es aber nicht dort regeln, wo es genauso gefährlich ist, nämlich zu Hause, in der Familie oder im Auto. Auch dort ist Passivrauchen schädlich. Wir müssen die Gesellschaft dafür sensibilisieren, damit sie hierauf reagiert. Wir müssen also eigenverantwortliches Handeln aller Bürger stärken. Das ist das Ziel, für das wir gemeinsam werben sollten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegt eine Meldung zu einer Kurzintervention von Frau Janssen-Kucz vor. Anschließend hat Herr McAllister noch vier Minuten Redezeit für die CDU. Danach kommt Herr Wenzel. Er hat um zusätzliche Redezeit gebeten. - Bitte schön, Frau JanssenKucz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Was Sie eben verteilt haben, war weiße Salbe für den Ministerpräsidenten.
Ich bin froh, dass Sie nun endlich den richtigen Weg einschlagen, den Sie eben skizziert haben, wenn es auch sehr mühselig war. Ihre Argumente
in Sachen Grundgesetz sprachen und sprechen für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie wir ihn in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben. Lassen Sie mich dazu Folgendes noch einmal sagen: Das ist der Entwurf der Landesregierung.
Er wurde gestern beschlossen und heute gedruckt. Er hat noch nicht einmal Seitenzahlen. Dennoch wollen Sie das Ding zum 1. Juli ohne Anhörung auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen und ganz schnell diesen Gesetzentwurf nehmen.
Er geht am weitesten. Setzen wir uns für einen konsequenten Nichtraucherschutz im Lande Niedersachsen ein und spielen damit eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik.
Herr Bode verzichtet auf eine Antwort. Damit hat Herr McAllister das Wort. Herr McAllister, Sie haben noch vier Minuten.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal infolge des Wortbeitrags des Herrn Kollegen Schwarz gemeldet. Eines will ich deutlich sagen. Der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird direkt an den Ausschuss überwiesen. Wir haben als Koalition darauf verzichtet, nochmals eine Anhörung durchzuführen, weil es bereits eine umfassende Verbandsbeteiligung mit mehr als 60 angehörten Verbänden gegeben hat.
Eines sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, Herr Schwarz. Wir wollen, dass dieses Gesetz spätestens zum 1. August 2007 in Kraft tritt. Wir können dabei nicht auf das langsame Tempo der SPD Rücksicht nehmen.
Ich habe mich eigentlich aus einem ganz anderen Grund gemeldet. Ich möchte gern auf den Oppositionsführer zu sprechen kommen.
Herr Jüttner, Sie haben am 1. April gegenüber der Bild am Sonntag erklärt: „Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich die Frage von Käuflichkeit.“ So sind Sie in der Bild am Sonntag zitiert worden. Sie haben das bis zum heutigen Tage weder dementiert noch sich bei den Betroffenen entschuldigt.
Es hat auch zu Zeiten einer SPD-geführten Regierung Sommerfeste gegeben. Frau Ross-Luttmann hat es in der letzten Plenarsitzung ausgeführt: Jahr 2002, Landesvertretung Berlin: Vom Verband der Cigarettenindustrie wurde das Sommerfest mit 5 000 Euro gesponsert.- Jahr 2002, Landesvertretung in Brüssel: Reemtsma sponsert die Eröffnungsfeier anlässlich Ankauf und Umbau der neuen Landesvertretung mit 3 000 Euro. - Insofern hat es die gleiche Praxis auch zu Ihren Zeiten gegeben.
Nein. - Es wurde weiter recherchiert. Im „Forum Rauchfrei“ im Internet heißt es: „Parteispenden für die SPD Deutschlands in den Jahren 1998 bis 2004 130 600 Euro.“
Als Fraktionsvorsitzender lese ich auch den vorwärts. Landtagsdiäten sind auch immer Schmerzensgeld. Ich habe die Ausgabe vom August 2006 mit der Überschrift „‚Go Area‘ Deutschland“ auf der Titelseite mitgebracht. Auf Seite 2 befindet sich eine ganzseitige Anzeige der Firmengruppe Reemtsma.
Meine Damen und Herren, für jede Seite im vorwärts kassiert die SPD 18 000 Euro. Die Tabakindustrie unterstützt das Kulturforum der SPD und
die Kunstförderung von Philip Morris. Sie haben gemeinsam die Publikation „Erfolgreiche Künstlerinnen - Arbeiten zwischen Eigensinn und Kulturbetrieb“ herausgegeben. Die Tabakindustrie schaltet Anzeigen in der Berliner Republik, dem Parteijournal der SPD. Die Presselounge der SPD-Bundesparteitage wird durch die Tabakindustrie finanziert. Die Tabakindustrie tritt auch als Sponsor des Sommerfestes des vorwärts auf.
Das ist bei Ihnen so. Ich gebe zu, dass auch die Sommerfeste der Landesregierung von der Tabakindustrie finanziert werden und dass die CDU wie auch die CSU und die FDP Spenden bekommen haben. Aber es gibt einen Unterschied: Wir haben Ihnen niemals unterstellt, dass das in irgendeiner Form etwas mit Käuflichkeit zu tun haben könnte. Das ist der Unterschied, Herr Kollege Jüttner!
Der Ministerpräsident hat nicht nur letzte Woche, sondern auch heute hier eingeräumt, dass er die Situation falsch eingeschätzt und einen Fehler gemacht hat. Wissen Sie was? - Das zeugt von Größe. Das finde ich gut. Wissen Sie, was Ihrerseits von Größe zeugen würde? - Wenn Sie jetzt den Mut hätten, sich beim Ministerpräsidenten für Ihre unsäglichen, unqualifizierten und persönlichen Unterstellungen zu entschuldigen.
Aber dazu sind Sie leider nicht in der Lage. Das finde ich schade. Das sind leider die ersten Anzeichen dafür, dass Sie als SPD wieder die gleichen Fehler machen wie im letzten Landtagswahlkampf, bei dem sie eine unsägliche Schmutzkampagne gegen den politischen Kontrahenten gefahren und jegliche Grenzen der politischen Fairness überschritten haben.