Da es sich hier um ein ernstes Thema handelt, möchte ich noch auf zwei Dinge eingehen, zunächst auf die Frage des NPD-Verbotsverfahrens. Sie alle wissen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2006 die Möglichkeit eines weiteren NPD-Verbotsverfahrens prüft. Alle wissen, dass ein solches Verfahren vernünftig vorbereitet werden muss. Ich sage ganz deutlich: Wir können uns ein zweites Scheitern nicht erlauben; denn dies würde den Rechtsextremen Rückenwind ge
ben. Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass man dann, wenn es mit dem Verbot klappen sollte, zwar die Strukturen der Partei zerschlagen kann, nicht aber das braune Gedankengut, das sich dann anders organisieren würde. Das heißt, wir können das Problem - das ist übrigens auch die Meinung von Experten - nicht mit einem erneuten Verbotsverfahren lösen.
Einig sind wir uns sogar mit den Grünen, dass über eine Veränderung des Versammlungsrechts mit Sicherheit das Problem nicht gelöst werden kann. Aber ich will etwas sehr Ernsthaftes aufgreifen, was wir im Innenausschuss besprochen haben: Die größten Probleme mit den NPD-Aufmärschen entstehen häufig dadurch, dass die Gegendemonstrationen - -
- Ich weiß nicht, was das jetzt soll; das muss ich ehrlich sagen. Vorhin hat man mir zugerufen, dies sei ein ernstes Thema. Jetzt rede ich ganz ernst darüber, und es wird auf diese Weise darauf reagiert. Das kann ich nicht verstehen.
Es ist wirklich ein Problem - das hat nichts mit Schuldzuweisung zu tun -, dass große, massive Polizeieinsätze deshalb erforderlich sind, weil die Demonstrationen der Rechten und die durchaus zu begrüßenden und auch notwendigen Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger zur selben Zeit stattfinden. Darüber haben wir im Innenausschuss gesprochen. Jetzt sage ich etwas, was diejenigen von Ihnen, die nicht dabei waren, vielleicht gar nicht erwarten: Professor Lennartz von den Grünen hat dieses Problem durchaus aufgegriffen, und auch Herr Bartling hat gesagt, wenn ich mich recht entsinne, wir müssten darüber nachdenken, ob wir den Rechtsextremen nicht erst dadurch eine Bühne schaffen, dass solche Ereignisse mit so massiven Polizeieinsätzen verbunden sind. Darüber kann man doch einmal sehr sachlich reden. Diesen Vorschlag mache ich jedenfalls.
Meine Damen und Herren, abschließend noch eines, was mit der Glaubwürdigkeit des ganzen Hauses zu tun hat: Ich bin der Letzte, der fordert, dass wir hier mit Samthandschuhen miteinander umgehen. Aber die Frage, wie wir uns gegenseitig in der Öffentlichkeit beschimpfen, hat nicht nur
etwas mit politischem Stil, sondern auch etwas damit zu tun, wie wir es mit Menschenwürde und Menschenverachtung halten. Herr Bartling, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie können mich gerne einen Schnösel nennen; das fällt auf Sie selber zurück. Aber wenn Sie immer wieder öffentlich sagen, die CDU - also alle Mitglieder einer großen Volkspartei der Mitte - sei eine Schnöseltruppe, dann finde ich dies nicht nur völlig daneben, sondern dann entsteht draußen ein verheerender Eindruck, wenn wir uns gemeinsam gegen antidemokratische Kräfte wenden und Ihnen zur CDU nichts Besseres als das einfällt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und ein wirklich ernst zu nehmendes Thema, gerade vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Bereich bundesweit durchaus mehr und schlimmere Straftaten zu verzeichnen haben. Das ist überhaupt nicht wegzudiskutieren. Wir müssen alles daransetzen, gemeinschaftlich Konzepte zu finden, um dagegen vorzugehen.
Zunächst nenne ich die Repression. Wir müssen bis an die Grenze des Rechtsstaates gehen, um dagegen vorzugehen. Wir machen das in vielen Bereichen und sind in Niedersachsen dabei auch erfolgreich, gerade im Hinblick auf die rechtsextremen Konzerte, die aus meiner Sicht ganz schlimm sind, weil dort versucht wird, die Jugendlichen über die Musik an dieses Gedankengut heranzuführen. Wir tun alles, um diese Konzerte auch in Niedersachsen zu verhindern.
Natürlich können wir im Hinblick auf Prävention jede Idee und jede Anregung noch aufnehmen. Meine Vorgänger haben hierzu Konzepte auf den Tisch gelegt, die wir fortführen. Wir sollten uns hier nicht auseinanderdividieren lassen und sagen, der andere mache zu wenig oder das Falsche. Gerade in dieser Frage wäre es sehr sinnvoll, wenn wir als
Parlament gemeinschaftlich ein Zeichen setzten und uns nicht auseinanderdividierten; denn das ist genau das, was die Extremisten wollen. Insofern bitte ich hier wirklich um Geschlossenheit.
Ich will nur zu zwei Dingen etwas sagen, zunächst zu der Aussage, wir hätten im Bereich der Prävention kein Gesamtkonzept. Dies ist aus meiner Sicht wirklich nicht richtig. Durch die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung gab es in keiner Weise weniger Prävention bzw. weniger Angebote, sondern es wurden einfach nur Verwaltungsstrukturen reduziert.
Dass der Kollege Stratmann gesagt hat, wir müssen im Bereich der Erwachsenenbildung zusammen etwas erarbeiten und noch mehr Angebote direkt vor Ort auch über die Kreisvolkshochschulen - Stichwort „ländliche Erwachsenenbildung“ - machen, ist richtig. Ich selbst habe Gespräche in diesem Bereich geführt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich in dem Bereich weiterentwickelt. Wenn wir in Niedersachsen nach außen gehen und für Prävention sorgen und dabei bundesweit eine führende Rolle einnehmen, dann ist das genau die richtige Entwicklung im Bereich des Verfassungsschutzes. Die Beobachtung ist das eine. Wir müssen alles tun, um an Informationen zu kommen. Aber gleichzeitig ist es gut, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in die Schulen geht und dass dort etwas umgesetzt wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum NPD-Verbotsverfahren machen. Der Kollege Körting hat - übrigens als Einziger in der Innenministerkonferenz - gesagt, bei einem NPD-Verbotsverfahren würde er sogar so weit gehen, die V-Leute aus der NPD abzuziehen. Das halte ich für eine absolute Fehlentwicklung. Es wäre falsch, wenn wir das machen würden; denn wir brauchen Informationen über diejenigen, die diese - ich muss sagen - extremen Dinge vor Ort tun und versuchen, an Jugendliche heranzukommen.
Daher müssen wir direkt aus den Organisationen Informationen bekommen. Insofern sind wir uns in diesem Feld eigentlich einig.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen muss, ist die Versammlungsfreiheit. Ich meine, das, was der Kollege Bachmann wohl in der Braunschweiger Zeitung
oder im Innenausschuss gesagt hat, nämlich dass man die Demonstrationen möglicherweise nicht genehmigen sollte, ist ein völlig falscher Schritt. Erstens ist es verfassungsrechtlich nicht möglich.
Wenn Sie es so nicht gesagt haben, dann habe ich das falsch verstanden. Dann sind wir uns relativ schnell einig.
Wir werden gerade im Bereich der Gedenkstätten - in diesem Bereich müssen wir sensibel vorgehen - das Versammlungsrecht weiterentwickeln. Es gibt dort ganz enge Grenzen. Aber wir sind uns bundesweit darüber einig, dass wir die Gedenkstätten besonders schützen müssen. Das werden wir auch umsetzen.
Zusammengefasst: Ich meine, dass wir gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber auch insgesamt gegen Extremismus aufgerufen sind, immer darüber nachzudenken, wie wir noch erfolgreicher sein können. Aber die Darstellung, dass wir im Vergleich mit anderen Ländern Defizite haben, muss ich zurückweisen. Lassen Sie uns versuchen, den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam zu führen. Dann werden wir sicherlich auch erfolgreich sein. - Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf noch auf den Parlamentarischen Abend des Regionalmarketings Norder Fleisch aufmerksam machen und wünsche einen schönen Abend.