Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drucksache 3166 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist so entschieden.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 2856 ableh
nen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte den Antrag annehmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2859 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte den Antrag annehmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
- Frau Steiner, gibt es speziell bei Ihnen noch Erklärungsbedarf? Sonst können wir gern weitermachen.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Wir stimmen gern für unseren Antrag! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Opposition ist schwer!)
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Windausweg 2, 37073 Göttingen (Grundbuch von Göttingen Blatt 12581, Gemarkung Göttingen, Flur 29, Flurstücke 217/9, 217/11, 218/9 und 218/10) - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3482 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3535
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 19: Einzige (abschließende) Beratung: Verkauf des landeseigenen Grundstücks Wunstorfer Str. 18 in Hannover - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3546 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3593
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre dazu keinen Widerspruch und lasse daher direkt abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so entschieden worden.
Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfassungsbeschwerde des Herrn Prof. Dr. Gerd Lüdemann, Göttingen - Bevollmächtigte: Müllensiefen Rechtsanwälte, Mühlheim an der Ruhr gegen a) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.11.2005 BVerwG 2 C 31.04 -, b) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 08.06.2004 - 5 LB 344/03 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 05.05.2002 - 3 A 3193/00 -, soweit in diesem Urteil die Klage gegen die Änderung der Dienstaufgaben des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, d) den Widerspruchsbescheid der Georg-August-Universität Göttingen vom 28.03.2000 - R 1/Lüdemann -, soweit darin der Widerspruch gegen die Verpflichtung des Beschwerdeführers, künftig das Fach „Geschichte und Literatur des frühen
Christentums“ in Lehre, Forschung und Weiterbildung an der Georg-August-Universität zu vertreten, zurückgewiesen wurde, e) den Bescheid der Georg-August-Universität Göttingen vom 17.12.1998 - P - Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 14.12.2006 - 1 BvR 462/06 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/3548
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist einstimmig so entschieden worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass vereinbart worden ist, den Antrag unter Punkt 40 der Tagesordnung, der eigentlich am Donnerstag beraten werden sollte, den Ausschüssen direkt zu überweisen.