Doch mit dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes haben Sie, die Mehrheit von CDU und FDP in diesem Parlament, die überlebenswichtige Einheit in der Kinder- und Jugendhilfe auf Landesebene zu Grabe getragen. Bezeichnend für diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und FDP ist es, wie diese Entscheidung zustande kam. Bei der Einbringung unseres Antrages sprachen Frau Siebert, aber auch die Jugendministerin Frau Ross-Luttmann davon, dass ihnen eine Beteiligung der Träger in der Jugendhilfe besonders wichtig sei. In der Realität jedoch wurden diese Gruppen in keinster Weise beteiligt. Zu allem Hohn kommt noch, dass die Träger, die ihr Beteiligungsrecht ausüben wollten, von der Ministerin mit Beschwichtigungsbriefen abgespeist wurden. Proteste und Mahnungen von Praktikern und Fachleuten hat diese Ministerin plump in den Wind geschlagen,
frei nach dem Motto: Es wird schon nicht so schlimm werden. Einer von der SPD und von den Grünen beantragten Anhörung im Ausschuss haben Sie sich zudem komplett verweigert.
Dies, meine Damen und Herren, ist der zweite Schlag - ein Schlag ins Gesicht der Träger der Jugendhilfe und Jugendarbeit in Niedersachsen. Wie sich die CDU vorstellt, in Zukunft die Beteiligung der Jugendlichen bzw. die Beteiligung der Träger zu erreichen, haben wir auf einer Diskussionsveranstaltung mit der Sportjugend erlebt. Dort wurde die Frage gestellt: Wie können wir unsere Interessen gegenüber der Landespolitik in Zukunft äußern? - Daraufhin ein CDU-Abgeordneter: „Ich werde ein Gespräch mit unserer Fraktionsspitze organisieren und gehe davon aus, dass die Anregungen gerne aufgenommen werden.“
So sieht also die neue Beteiligungsstruktur aus, wie sie sich die CDU denkt! Statt bei neutralen Stellen und bei dem neutralen Jugendhilfeausschuss müssen die Interessenvertretungen der Kinder und Jugendlichen jetzt beim CDU-Vorstand vorsprechen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren!
(Norbert Böhlke [CDU]: Das ändert nichts daran, dass Sie dummes Zeug erzählen! Das ist ja unglaublich!)
Bedenklich finde ich es auch, dass sich dieses Parlament mit der Entscheidung im Dezember das Heft des Handelns im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik hat aus der Hand nehmen lassen. Die Landesregierung kann nun nach Gusto entscheiden, von welcher Landesbehörde welcher Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe bearbeitet wird.
Dies ist der dritte Schlag, nämlich gegen die Abgeordneten des Landtages, die im Sinne der Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen Niedersachsens auch künftig mitgestalten wollen.
Meine Damen und Herren, für die Entscheidung, die funktionierenden Strukturen auf Landesebene zu zerstören, wurden seitens der Landesregierung, aber auch der Mehrheitsfraktionen CDU und FDP gebetsmühlenartig nur folgende Argumente genannt. Das erste Argument hat die FDP ja schon ziemlich schnell in der Presse bekannt gegeben. Für sie geht es um mögliche Einsparungen und um Kommunalisierung.
Aber der zweite Punkt, der von der CDU vorgetragen wurde, ist immer das Gleiche, nämlich dass die Förderalismusreform Veränderungen in diesem Bereich zulässt. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, es mag ja sein, dass die Einigung über die Föderalismusreform unsinnige und gefährliche Beschlüsse von Landtagen ermöglicht. Man muss sie jedoch nicht in der Konsequenz ausführen, wie Sie es tun.
Weder aus der Runde der betroffenen Kinder und Jugendlichen noch der Träger der Jugendhilfe noch aus der Wissenschaft haben Sie nur eine einzige Zustimmung erhalten. Das ist auch logisch, weil es keine positiven Auswirkungen auf die Struktur der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen gibt.
Auch große Teile der Fachwelt gehen davon aus, dass es dieser Landesregierung lediglich um drei Dinge geht: erstens um Absenkung der Standards im Kinder- und Jugendhilfebereich,
und drittens geht es Ihnen mittelfristig - da können Sie mir sicherlich zustimmen - nur um die Kommunalisierung der Kinder- und Jugendhilfe, d. h. Sie wollen sich dieser Aufgabe entledigen.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt gesagt: Das ist alles falsch. Wenn Sie nur einem dieser drei Argumente wirklich ernsthaft und glaubhaft widersprechen wollen, weil sie falsch sind, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man glaubt ja kaum, was man hier hört. Die SPD hat Ende der 90er-Jahre das ihr damals zur Verfügung stehende Werkzeug dafür genutzt, das Fundament für die jetzige Auflösung des Landesjugendamtes zu bauen. Nun beklagt sie, dass wir genau auf dieses Fundament aufgebaut haben.
Wer einen Werkzeugkasten besitzt und auf die Vielzahl der Hilfsmittel blickt, der wird viele unterschiedliche Gedanken und Zielsetzungen damit verbinden. Das wird einem besonders dann klar, wenn man die Protokolle der letzten Plenarwochen liest. Entgegen den Darstellungen von Herrn Albers in den vergangenen Plenarwochen, wir würden Strukturen mit dem Hammer zerschlagen oder mit der Axt Wurzeln vernichten, versteht es die von CDU und FDP geführte Landesregierung, mit den ihr zur Verfügung stehenden Werkzeugen in der Regel angemessen umzugehen und damit Positives zu schaffen.
derung des Gesetzes zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes in Kraft getreten. Die Landesregierung hat damit die Chance der Föderalismusreform genutzt, von der bundesgesetzlich vorgegebenen Behördenorganisation abzuweichen. Alle Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe erfüllt sie nun zwar in neuen Strukturen, aber in bewährter guter Art und Weise.
Für den Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums zeichnet weiterhin das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie verantwortlich, dessen Fachgruppe „Kinder, Jugend und Familie“ in gleicher personeller Besetzung die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe wahrnimmt. Zwei Personalstellen wurden vom Landesamt in das Sozialministerium verlagert.
Für den weiteren Bereich des bisherigen Landesjugendamtes war und ist das Kultusministerium zuständig. Die vorschulische Bildung und Erziehung gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist uns besonders wichtig. Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir den Bereich der Kindertageseinrichtungen dem Kultusministerium zugeordnet.
(Astrid Vockert [CDU]: Das ist glaub- würdige Politik, Herr Albers! - Gegen- ruf von Michael Albers [SPD]: Das ist Blödsinn!)
Nach der Auflösung des Landesjugendamtes ist es deshalb nur konsequent gewesen, den Bereich der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder in das Kultusministerium zu integrieren.
Eine völlige Chancengleichheit, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag einfordern, werden wir auch dadurch nie erreichen können. Weder mit noch ohne Landesjugendamt ist das realistisch. Aber wir haben uns das Erreichen von Chancengerechtigkeit auf unsere Fahnen geschrieben. Dafür stehen wir auch weiterhin ein.
Nein. - Die von der Opposition infrage gestellte Beteiligung von Betroffenen und von Trägern der Jugendhilfe ist ebenfalls wie angekündigt weiterhin gegeben. An Stelle der Mitgliedschaft im bisherigen Landesjugendhilfeausschuss werden diese nun im neu geschaffenen Landesbeirat für Kinderund Jugendhilfe mitarbeiten und sich wie bisher mit Angelegenheiten der Jugendhilfe befassen. Die daraus resultierenden Beratungsergebnisse werden dann dem jeweils zuständigen Ressort zugeleitet.
Wie bei jeder Erneuerung gab es auch bei der Abschaffung des Landesjugendamtes Skeptiker und Menschen, die Ängste hatten. Diese Ängste haben wir sehr ernst genommen. Aber, meine Damen und Herren, wer allen Neuerungsversuchen mit zu großer Skepsis begegnet und sie letztlich dadurch immer verhindert, wird nie Fortschritt erzielen.
Ich bin mir sicher, dass es sich hierbei - das habe ich in den letzten Plenarwochen mehrfach gesagt um einen wirklichen Optimierungsprozess, um wirkliche Verbesserungen handelt. Die Zeit wird das zeigen.
In der gesamten Diskussion ist aber eines leider besonders deutlich geworden: Die Opposition im Niedersächsischen Landtag hat nur wenig Vertrauen in die Kompetenz unserer Kommunen und in die der Kommunalpolitiker.
Das ist traurig. Wir haben nämlich in unseren Kommunen parteiübergreifend eine Menge kompetenter und engagierter Menschen, die sich insbesondere auch für benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten stark machen.
Auch das, meine Damen und Herren, hat sich mit der Auflösung des Landesjugendamtes zu Jahresbeginn nicht geändert. In ihrer Begründung sagt
die SPD ganz klar: „Niedersachsen kann und darf keinen einzigen jungen Menschen verloren geben,“ und sie fügt an: „weder aus pädagogischen und gesellschaftspolitischen noch aus ökonomischen Gründen.“ Das ist richtig. Bei dieser Aufzählung haben Sie aber eines vergessen. Allein schon ethisch ist es unvertretbar, Menschen verloren zu geben. Wir als Christdemokraten stehen klar in der Verantwortung für alle Niedersachsen, ganz besonders für die, die wie Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen.