Richtig ist, dass er in Show und Selbstdarstellung immer schon gut war. Wir allerdings meinen, dass gehandelt werden muss. Dies wird in diesem Entschließungsantrag auch deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ein Letztes, Herr Wenzel: Ihr volkswirtschaftliches Wissen ist sehr groß. Aber die Ökosteuer als Anreizprogramm anzusehen, das haben selbst die Sozialdemokraten nicht verstanden. Es ist ein Steuererhöhungsprogramm gewesen.
Das Motto war „Rasen für die Rente“. Damit wurden die Bürger immer mehr abgeschöpft. Es wurde also mehr zur Belastung der Bürger als zur Energieeinsparung beigetragen.
Auch die alte Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte Modelle. Das EEG ist ja keine Erfindung von Ihnen, sondern eine Erfindung der alten Bundesregierung.
(Lachen bei der SPD - Zuruf von der SPD: Der uralten! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Ich weiß, mit Geschichte haben Sie nicht viel im Sinn. Aber einiges müssen Sie sich einfach anhören, wenn Sie glauben, Sie hätten im ökologischen Bereich die Meinungsführerschaft. Taten muss man bringen, Herr Kollege Meyer! Insofern gehe ich davon aus, dass Sie Herrn Gabriel dabei unterstützen.
Auf einen Punkt weise ich noch hin: Durch die Ratspräsidentschaft wird das Thema Energieeinsparung in Europa und in Deutschland in den Mittelpunkt gerückt. Das sollten wir schon als Erfolg ansehen und gemeinsam dazu nutzen, die Menschen wachzurütteln. Ich gehe davon aus, dass es dann auch Anreize geben wird. Insofern wird es auch mit dem Gebäudecontracting in die richtige Richtung gehen. Entscheidend ist aber eines - das haben diese Landesregierung und dieses Parlament bewiesen -: Aufgrund unserer konsequenten Haushaltskonsolidierung sind jetzt auch die Kommunen wieder in der Lage, ihre finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Man muss nicht nur bei den Landesgebäuden anfangen einzusparen, sondern jede Ebene ist dazu verpflichtet. Insbesondere gilt dies für die zahlreichen Kreisgebäude und die vielen kommunalen Gebäude.
Meine Damen und Herren, die Bewirtschaftung der Liegenschaften ist wichtig. Von daher müssen wir hier gemeinsam handeln. Vielleicht können wir nach dem EU-Gipfel ja auch sagen, dass wir gemeinsam etwas erreicht hätten. Wir sollten dieses Thema nicht immer nur zu einem Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen. Insofern danke ich für den Antrag. Ich finde ihn gut. Wir werden ihn umsetzen.
Danke, Herr Sander. - Jetzt hat sich Herr Janßen noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben anderthalb Minuten, Herr Janßen.
Frau Präsidentin, vielen Dank! - Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei kleine Anmerkungen machen. Zum einen, Herr Dürr: „Steuern“ kommt von „steuern“ und heißt, dass man damit etwas steuern will. Wenn man regelmäßig kleine Erhöhungen einbaut, so dient diese Maßnahme schlicht und ergreifend dazu, Effizienzgewinne herauszufordern, weil dann natürlich auch absehbar ist, wie sich die Weiterentwicklung gestalten wird. Das ist aber etwas ganz anderes; denn dies dient in der Summe der Volkswirtschaft. Es dient selbst dann der Volkswirtschaft, wenn die Gewinne in die Rente fließen. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist doch etwas anderes, als wenn es in das Portmonee von E.ON oder anderer Energiekonzerne fließt. - Das ist das eine.
Das andere sind die 80 %, von denen Sie hier gesprochen haben. Bei diesen 80 % müssen Sie davon ausgehen, dass dies aufgrund von Energieeinsparung und Energieeffizienzgewinnen auf einem sehr viel geringeren absoluten Niveau stattfindet. Zusammen mit KW-Kopplung kommen wir in der Summe zu geringeren Emissionsraten auch dann, wenn die Kernkraft abgeschaltet wird. Sie müssen einmal komplex denken. Sie aber denken nur linear und verkaufen uns das hier als das Ei des Kolumbus. Das ist aber schlicht und ergreifend zu kurz gesprungen.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 21 ab. - Ich bitte um Aufmerksamkeit. - Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Überweisung des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP unter Tagesordnungspunkt 22 an die Ausschüsse. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass
sich federführend der Umweltausschuss mit diesem Antrag befassen soll. Mitberatend tätig werden sollen die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für Inneres und Sport sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
- wenn Sie jetzt leise sind, kann ich das bekannt geben -, dass die Tagesordnungspunkte 28 und 29 heute nur an die Ausschüsse überwiesen werden sollen. Meiner Meinung nach sollten wir das jetzt auch gleich tun.
Tagesordnungspunkt 28: Gigaliner sind Megaunsinn: Niedersachsen muss Feldversuch stoppen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3457
Mit diesem Antrag soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Rettungsdienstgesetz nachbessern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3464
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die SPD-Fraktion bittet darum, den Sozi- alausschuss mitberatend tätig werden zu lassen! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Das ist schon so vorgesehen!)
- Der soll mitberatend tätig werden. Federführend beraten soll diesen Antrag der Ausschuss für Inneres und Sport, mitberaten sollen ihn der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für
Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer so beschließen möchte, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Damit haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
Tagesordnungspunkt 23: Einzige (abschließende) Beratung: Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2862 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/3481
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mit dem neuen Bleiberecht hat sich die Situation vieler geduldeter Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt nicht grundlegend geändert. Die Vorrangprüfung entfällt nur dann, wenn das Einkommen so hoch ist, dass der gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe entfällt.
Meine Damen und Herren, es ist schon verwunderlich, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden, hat doch Ihr Innenminister Schünemann zumindest dem WDR-Magazin „Cosmo“ gegenüber erklärt: Wir müssen Druck machen auf Herrn Müntefering, dass er da seine völlig abstruse Haltung aufgibt.
Meine Damen und Herren, nur 10 % der geduldeten Flüchtlinge in Niedersachsen haben einen Job. Wie unterschiedlich die gesetzlichen Auslegungen sind, zeigt ein Blick über den Tellerrand: In einer Millionenstadt wie Köln haben 100 % der geduldeten Ausländer keine Arbeitserlaubnis, dagegen in München aber 90 %. In Niedersachsen ist die geringe Zahl von Arbeitserlaubnissen nicht nur in den zu hohen Anforderungen und in den Vorrangprüfungen der Beschäftigungsverfahrensverordnung zu sehen, sondern sie ist auch in der restriktiven Verwaltungspraxis begründet. Mit der Begründung, eine weitere Integration zu verhindern,
haben niedersächsische Ausländerbehörden häufig genug Arbeitsverbote ausgesprochen bzw. sich geweigert, bereits vorhandene Arbeitsverträge zu verlängern. Dieses Geschachere und Gezerre auf dem Rücken von Asylbewerbern und diese gegenseitigen Schuldzuweisungen sind unerträglich und müssen endlich ein Ende haben. Diesen Menschen muss mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt eine Lebensperspektive eröffnet werden.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt. Wir brauchen Zuwanderung. Für die, die hier schon leben, brauchen wir einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Sehr geehrter Herr Schünemann, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländerrechts versuchen Sie zwar, die Einwanderungshürden für hoch qualifizierte und selbstständige Ausländer zu senken. Das ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Im Gegenzug sind in diesem Gesetzentwurf aber auch wieder völlig inakzeptable Verschärfungen im Ausländerrecht enthalten.
Angesichts dessen bin ich davon überzeugt, dass hoch qualifizierte und selbstständige Ausländer nicht kommen werden, weil Sie mit Ihrer Politik - Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, unterstützen diese Politik auch noch - ein Klima der Offenheit und Toleranz gegenüber ethnisch-kultureller Vielfalt verhindern. Das wird sich dauerhaft negativ auf das wirtschaftliche Wachstum in Niedersachsen auswirken. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Buches „The Rise of the Creative Class“ des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Richard Florida. Er hat in diesem Buch eine Fülle von Beispielen dafür geliefert, wo wirtschaftliches Wachstum nicht entstehen konnte, weil aktive Toleranz, Antidiskriminierung und die positive Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt vernachlässigt wurden.
Meine Damen und Herren, leider bleibt mir zum Schluss wieder einmal nur die Feststellung: Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP haben mit ihrer restriktiven Ausländerpolitik in der Vergangenheit keine Mühen und Kosten gescheut, Niedersachsen vor Migranten zu verschließen. Ich fürchte, sie werden dies auch zukünftig tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, in der Überschrift Ihres Antrags fordern Sie, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden möge. Im Text Ihres Antrags aber gehen Sie überwiegend auf die Situation der lediglich geduldeten ausländischen Personen ein. Das ist für mich reine Augenwischerei. Ihnen muss doch bekannt sein, dass der Personenkreis der anerkannten Flüchtlinge bereits Zugang zum Arbeitsmarkt hat.
Lassen Sie mich deshalb auf die Personen zu sprechen kommen, die bei uns geduldet werden und bislang keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Geduldete Ausländer befinden sich momentan in der schwierigen Situation, dass ein Arbeitsplatz vorrangig von einem EU-Bürger oder von einem Deutschen besetzt werden muss. Dies erschwert den Einstieg in den Arbeitsmarkt enorm. Daran muss etwas geändert werden.
Dabei gilt es aber, innerhalb der Gruppe der geduldeten Ausländer zu differenzieren. So kann eine Vereinfachung nur für diejenigen Personen angestrebt werden, die aus nicht selbst verschuldeten Gründen nicht ausreisen können. Hierbei ist es durchaus richtig, wenn die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen wird. Es liegt in unserem Interesse, dass gerade Personen, die das Land längerfristig nicht verlassen können, nicht in die sozialen Sicherungssystem fallen, sondern ihren Lebensunterhalt eigenständig erwirtschaften.
Um dies zu erreichen, bedarf es allerdings der Zustimmung unseres Bundesministers Herrn Müntefering. Leider ist im Moment nicht zu erwarten, dass Herr Minister Müntefering in dieser Frage einlenkt. Es wäre doch einmal eine gute Sache, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion auf den Bundesarbeitsminister einwirken würden, worum ich Sie hiermit auch ganz herzlich bitten möchte. Auf jeden Fall ist es richtig, dass Niedersachsen in dieser Angelegenheit eine Bundesratsinitiative angeschoben hat.