Meine verehrten Damen und Herren, vom Grundsatz her verfolgen wir doch die gleiche Richtung. Der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr Ihren Antrag abgelehnt haben, lag im Kern ja nicht darin, dass wir gegen Contracting oder Ähnliches waren, sondern darin, dass in Ihrem Antrag andere Elemente enthalten waren, denen wir nicht zustimmen konnten.
Sie müssen eines wissen: Wir, die Fraktionen der CDU und FDP, haben einige Monate im Vorfeld der Antragstellung im Hintergrund dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen dafür, diesen Antrag heute so stellen zu können, überhaupt gegeben sind - insbesondere, was das Thema kommunales Contracting angeht; dazu komme ich gleich noch.
Vom Grundsatz her sollten wir uns zunächst einmal darauf verständigen, dass wir bei der Nutzung regenerativer Energien am gleichen Strang ziehen und dass wir sie fördern und nutzen wollen.
Im Antrag der Fraktion der Grünen fehlt schlicht und ergreifend eine klare Linie mit Blick auf die Abstimmung der verschiedenen Instrumente aufeinander. Wir haben momentan eine Mixtur an energiepolitischen Lösungsansätzen, die nicht aufeinander abgestimmt sind - Stichworte „Ökosteuer“, „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, „KraftWärme-Kopplungsgesetz“ und „Ausstieg aus der Kernenergie“ - und die alle in unterschiedliche Richtungen wirken. Aber wir brauchen eine Bündelung von energiepolitischen Maßnahmen und Initiativen, die kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander bewirken.
Der Antrag der Fraktion der Grünen hat in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Innovationswert. Er befasst sich im Übrigen im Wesentlichen mit bundespolitischen Themen, die wir kaum beeinflussen können. Er hat also Placeboeffekte und Schaufensterreden zur Folge, aber es entsteht
Wir konzentrieren uns auf einen Bereich, mein lieber Hans-Dieter Haase, in dem wir wirklich etwas bewegen können. Es stellt sich dabei die Frage: Wie schaffen wir einen effizienten und vernünftigen Umgang mit den Themen Energie und Energienutzung in den Landesliegenschaften und auf der kommunalen Ebene? - Unsere Bemühungen um Umweltverträglichkeit und Kostenersparnis - beides ist nämlich gleichermaßen zu betrachten müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen deutliche Impulse für Energieeinsparung und -effizienz setzen. Dafür müssen wir das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für Einsparpotenziale schärfen. Dies ist eben nicht einmal so dahingesagt, sondern das bedeutet viel Kärrnerarbeit. Das läuft inzwischen auch auf europäischer Ebene, Stichwort „Energiepass“. Das läuft auf Bundesebene, was ich durchaus konstatieren will. Es muss aber auch auf Landesebene laufen. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, das Energiesparmobil, das die Landesregierung gemeinsam mit dem NABU und dem Innungsverband der Schornsteinfeger auf den Weg gebracht und weitergeführt hat - es hat übrigens eine gute Wirkung und wird von den Menschen angenommen -, als Placebo zu verspotten und dem NABU noch ein schlechtes Gewissen zu machen, weil er sich in diesem Bereich engagiert.
Wir sind stolz darauf, dass wir dieses gemeinsame Projekt auf den Weg gebracht haben. Dass es einen so guten Anklang in der Bevölkerung findet, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sorgen mit Informationen nahe bei den Menschen dafür, dass all die Potenziale, die vor Ort abzuschöpfen sind, in den Privathaushalten auch abgeschöpft werden können parallel begleitet durch diverse wohnungsbaupolitische Instrumente, wie Sie wissen.
Wesentliche Einsparpotenziale sehen wir im Übrigen - und dabei haben wir eine Vorbildfunktion bei den öffentlichen Liegenschaften. Man muss aber auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Wir haben vom Grundsatz her ein ganz einfaches Problem. Das Finanzministerium und die Landesliegenschaftsverwaltung überprüfen und kontrollieren im Rahmen der ganz normalen Prozesse selbstverständlich über die Jahre hinweg immer wieder, welche Potenziale bestehen, um Energie einzusparen. Das war bei Ihnen so, und das ist bei uns nicht anders. Am Ende erreicht man dann aber einen Punkt, an dem man sich fragen muss: Stelle ich eine notwendige Investition einem Einspareffekt gegenüber? Kann ich das machen? An dem Punkt müssen wir im Zweifel feststellen, dass die eine oder andere Entscheidung auf Landesebene, vor allem auf kommunalpolitischer Ebene, die eigentlich energiepolitisch notwendig wäre, am Ende haushaltspolitisch nicht umsetzbar ist. Deshalb brauchen wir für diesen Bereich neue Instrumente; Contracting ist eines davon. Dafür müssen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir haben in den letzten Monaten entsprechende Gespräche geführt, um das zu erreichen und um insbesondere den Kommunen einen möglichst einfachen Weg zu eröffnen, damit sie Contracting tatsächlich durchführen können und nicht immer nur davon reden müssen. Das werden wir jetzt erreichen. Deshalb haben wir einen eindeutigen Schwerpunkt gesetzt - sowohl beim Energieeinspar-Contracting als auch beim Energieliefer-Contracting.
- Ich habe Herrn Janßen damals - das sage ich jetzt einmal, weil er uns gerade diesbezüglich angegriffen hat - gesagt: An diesem Punkt stimmen wir vom Grundsatz her überein. - Das war in den hinteren Reihen im Plenum; das weiß ich noch genau. - Wir können dem Antrag jetzt noch nicht folgen, weil die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind und weil wir momentan noch nicht in der Situation sind, dass die Kommunen das am Ende durchführen können. Verlassen Sie sich darauf, wir werden diesen Vorschlag wieder aufgreifen. - Genau das tun wir jetzt. Genau das, was ich Ihnen damals angekündigt habe, tun wir jetzt. Wir setzen unsere Zusage von damals um. Ich finde es nur redlich, so etwas erst zu tun, wenn man sicher ist, dass die Vorschläge, die man macht, auch realisierbar sind.
Darüber hinaus regen wir an, dass die Landesregierung Maßnahmen zur energetischen Modernisierung im Rahmen des Wohnungsraumförderprogramms prüft, um so die Investitionsbereitschaft aufseiten der Verbraucher zugunsten umweltschützender und energieeffizienter Maßnahmen weiter zu erhöhen. Auch das ist ein wichtiger und notwendiger Weg.
Wir bitten die Landesregierung, alle Adressaten - Verbraucher, mittelständische Unternehmer und die Kommunen - bei der Einführung des Gebäudeenergieausweises zu unterstützen. Das ist einer der wesentlichen Schwerpunkte in der administrativen Umsetzung. Zum Teil sind dazu schon Vorbereitungen getroffen worden. In diesem Bereich werden wir mit Sicherheit in den nächsten Monaten noch einige Maßnahmen einleiten, die notwendig sind, damit der Bevölkerung neben dem Energiesparmobil weitere Handhabungen und Hilfestellungen zur Verfügung stehen, um mit dem Thema Gebäudeenergieeinsparung umgehen zu können.
Meine Damen und Herren, es muss vor Ort auch Handhaben geben, um einzugreifen. Wir dürfen also nicht immer nur quasi klimapolitische Weltraumdiskussionen führen, mit denen wir am Ende scheitern müssen. Wenn wir hingegen das Potenzial, das ich angesprochen habe, heben, schaffen wir es, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, dass bei uns vor Ort Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise getroffen werden. Auch das ist mir durchaus wichtig. Es geht hier nicht nur um das Oberthema Klimawandel, sondern es geht auch darum, dass wir das, was wir an Lebens- und Wirtschaftsweise kennen, erhalten und dass wir uns damit auch weiterhin Potenziale für unsere Wohlstandsentwicklung erhalten, die wir nicht haben würden, wenn wir uns auf steigende Energiepreise und auf einen Klimawandel einstellen müssten, ohne entsprechend reagiert zu haben.
Ich bitte Sie also herzlich, uns bei dieser Debatte nicht mit Schaufensterreden zu konterkarieren, sondern uns redlich dabei zu unterstützen, diese Maßnahmen durchzuführen. Ich bitte Sie insofern auch um eine konstruktive Debatte im Ausschuss. - Vielen Dank.
Danke, Herr Thiele. - Herr Janßen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Janßen, Sie haben jetzt für bis zu anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, wir unterstützen Sie gern. Bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, bleiben Sie aber einfach zu allgemein. Sie bleiben hinter dem zurück, was die Landesregierung selbst schon eingeräumt hat.
Ich sage Ihnen hier noch einmal eines: In der Antwort der Landesregierung vom 21. Juli 2006, die ich vorhin schon zitiert habe, heißt es u. a.:
„Des Weiteren werden Liegenschaften des Landes auf die Möglichkeit der Realisierung von Einsparungen mittels Energie-Contracting geprüft.“
Was fordern Sie in Ihrem Antrag? - Sie fordern die Prüfung genau dessen. Was soll denn das? - Das ist doch irgendwie Augenwischerei.
Nun noch zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie sagten, man könne nicht überall anfangen zu investieren. Das fordern wir auch gar nicht. Wir fordern aber eine Prioritätenliste, in der aufgelistet ist, welche Gebäude den höchsten spezifischen Wärmeverbrauch haben. Wir fordern, dass man bei diesen Gebäuden mit den Maßnahmen beginnt. Diese Maßnahmen rechnen sich durchaus, zumindest teilweise. Wenn sie sich nicht rechnen, hätte ich gern die Rechnung dafür, warum sie sich nicht rechnen. Langfristig führt die Energieeinsparung doch zu Kostenersparnissen. Das muss man durchrechnen. Dort muss man anfangen.
Man muss dann auch genaue Festlegungen treffen und kann nicht im Allgemeinen stehen bleiben. Deshalb können wir Sie nur bedingt unterstützen. Wir müssen über das, was Sie anstreben, hinausgehen. Das ist der Punkt.
Herr Janßen, wir können die Landesregierung im Ausschuss gerne darum bitten, für jede einzelne Landesliegenschaft eine solche Rechnung vorzulegen.
Der wesentliche Teil des Antrags - Sie müssen sich ihn noch einmal genau ansehen - betrifft im Übrigen kommunale Liegenschaften. Über diese haben Sie gar nicht geredet.
Ich bin mir sicher, dass wir am Ende gemeinsam zu der Erkenntnis kommen werden, dass das Verhältnis von Investitionen zu Energieeinsparungen häufig nicht das ist, das man braucht, um die Investitionen als solche zu rechtfertigen. Dies ist der erste Punkt.
Zweitens haben wir das Problem, dass Investitionen ja nicht ohne Weiteres mal eben so aus der Substanz heraus getätigt werden. Wir haben nun einmal einen Haushalt mit konkreten Investitionsmöglichkeiten, d. h. auch mit Begrenzungen. Wenn wir Infrastrukturinvestitionen nicht dadurch behindern wollen, dass wir in anderen Bereichen investieren, müssen wir zusätzliche Instrumente entwickeln. Contracting ist eines davon. Es gibt auch noch andere. Ich will Ihnen nur sagen: Mir ist es wichtig, das wir dieses Instrument auf kommunaler Ebene möglichst intensiv nutzen können und dass wir in diesem Bereich in den nächsten Monaten einiges tun werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thiele ist schon sehr intensiv auf den Entschließungsantrag unserer Fraktionen eingegangen. Ich will zunächst einmal auf den Entschließungsantrag der Grünen eingehen, Herr Janßen. In diesem Antrag wird in einigen Punkten schön laviert. Die Überschrift lautet: „Innovationsoffensive ‚Weg vom Öl‘ - Wer zu spät kommt, den
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hätten wir Ihnen schon vorher sagen können. Grüne Krokodilstränen über hohe Energiepreise sind mittlerweile schlicht und einfach unglaubwürdig.
Ich könnte hier jetzt aus zahlreichen Beschlüssen von Bundesparteitagen der Grünen zitieren, in denen Sie hohe Energiepreise immer wieder hochhalten und sagen: Dann sparen die Menschen endlich Energie. - Das will ich nicht tun. Ich will aber auf eines hinweisen. Der größte Preistreiber bei den Energiepreisen war in den vergangenen Jahren die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005, niemand anders.
- Die Fakten kann man nicht bestreiten, auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, Herr Meyer. - In dieser Zeit wurde die Gassteuer um 50 % erhöht. Wie es bei der Ökosteuer gelaufen ist, haben wohl wir alle an der Tankstelle mitbekommen. Insofern sollten Sie sich nicht - auch nicht hier in diesem Hause über hohe Energiepreise beschweren. Zum einen ist in diesem Zusammenhang also das Thema Steuererhöhungen zu nennen.
Zum anderen geht es aber natürlich auch um die Energiepolitik selbst. Sie wollen - das muss man der Öffentlichkeit immer wieder in Erinnerung rufen, weil es durch Ihre Worte bisweilen kaschiert wird - bis zum Jahre 2020 beim Strommix einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 % haben. Herr Haase, mir liegen dazu Zitate von Herrn Gabriel aus dem Deutschen Bundestag vor: 20 % als Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020. Das bezieht sich ziemlich genau auf den Zeitpunkt, zu dem zumindest nach Ihrer Auffassung die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen sollen. Wenn man keine Kernenergie mehr im Strommix hat und der Anteil der erneuerbaren Energien 20 % beträgt, dann bedeutet das, dass 80 % auf fossile Energieträger entfallen. Das ist Ihre Politik, Herr Kollege Haase.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Die Rech- nung war schon damals falsch! Das haben Sie schon damals nicht ver- standen!)
In dem Antrag der Grünen wird auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz angesprochen. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wenn der Staat für Strom aus erneuerbaren Energien Mindestpreise festlegt, die weit über dem Marktwert liegen, können der Energiepreis und der Strompreis am Ende nicht sinken. Das ist schlicht und einfach nicht möglich, und zwar weder wirtschaftlich noch mathematisch.