Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, den Inhalt Ihres gesamten Antrages kann man in einem Spiegelstrich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterbringen. Mehr steht da nicht drin. Allein dies zeigt schon, dass die Grünen das Thema offenbar sehr viel ernsthafter diskutieren wollen; denn der Antrag hat Substanz, und durch ihn wird der Finger in die Wunde gelegt, die CDU und FDP gern mit einem Pflaster überkleben wollen.
Der Kollege Janßen hat Sie in der ersten Beratung im Ausschuss auf die Modelle des Contracting und die neuen Möglichkeiten des Baugesetzbuches - siehe Baden-Württemberg - hingewiesen. Darauf hätten Sie doch eingehen können und hätten nicht einfach nur nachzuklappen brauchen. Das wären konkrete Ansatzpunkte. Wir hatten aus den Redebeiträgen den Eindruck gewonnen, dass es tatsächlich gelingen könnte, gemeinsam etwas zu machen, bis dann die Kollegen Dürr und Dr. Runkel mit ihrem Energiemix und der Atomenergie kamen. Da war die Sache natürlich gestorben.
Es gibt hinreichend Belege dafür, dass Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau regenerativer Energien ausreichen, um die Energieversorgung auch ohne Atomenergie sicherzustellen, nicht sofort, aber rechtzeitig.
Herr Minister Sander, vielleicht haben Sie trotz der zahlreichen Besuche in Berlin gerade in diesen Tagen einmal die Zeit, sich eine Broschüre aus dem Bundesumweltministerium anzusehen. Zugegeben, für einen FDP-Minister ist das ein hartes Brot; die Broschüre ist ja von der Bundesregierung. Aber man muss sich auch einmal überwinden kön
nen. Das BMU hat nämlich die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufgeschrieben; Überschrift: Umwelt, Innovation, Beschäftigung. - Auf wenigen Seiten wird deutlich, wohin die Reise in Deutschland und Europa geht.
(Zuruf von der CDU: Mit dem Auto oder mit der Bahn? - Gegenruf von Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Mit der Bahn! Womit denn sonst?)
Ich finde es beachtlich, dass es in diesem Umfang Gemeinsamkeiten zwischen den Regierungsfraktionen in Berlin gibt. An der Stelle würde ich eigentlich Beifall erwarten, auch von der rechten Seite des Hauses. Wir haben ja nicht nur eine gemeinsame Kanzlerin; wir haben auch einen gemeinsamen Umweltminister. Darin sind wir uns doch einmal einig.
Sigmar Gabriel als Umweltminister steht doch dafür, dass Deutschland seine starke Rolle in der Umweltpolitik ausbauen kann. Das gilt besonders für die Klimapolitik. In diesem Zusammenhang sollte man sich zwei Zahlen merken, und ich würde mich freuen, wenn es durch diesen Beitrag gelingen würde, das ein bisschen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen: 20 % bis 2020. Das sind die klaren Ansagen des Aktionsplans Energie der EUKommission. Damit ist gemeint: Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis 2020, Effizienzerhöhung um 20 % bis 2020 durch neue Technologien, einen Anteil von mindestens 20 % für die erneuerbaren Energien bei der Primärenergieerzeugung.
Ich will am Schluss nur noch kurz zwei Zeitungsmeldungen ansprechen, weil sie den Umfang der Probleme deutlich machen, mit denen wir es auch in Niedersachsen zu tun haben.
In der Frankfurter Rundschau stand eine Meldung, wonach der französische Atomkonzern Areva - das sind ja diese Kunstworte - die Mehrheit bei dem deutschen Windanlagenbauer REpower Systems übernimmt; er ist daran schon beteiligt.
Entschuldigung. Ich komme gleich zum Schluss. Damit will ich nur sagen: Dass Areva den Windanlagenbauer kauft, zeigt, wohin die Reise geht. Selbst ein Atomkonzern setzt auf Windenergie; die Jungs sind schlau. Das ist passiert, obwohl Areva zu 87 % im Staatsbesitz ist.
Das Bankhaus Metzler, sozialdemokratischer Umtriebe unverdächtig, meint: Mehr und mehr unter Druck kommen die deutschen Hersteller auch wegen der steigenden Anforderungen und neuer Regularien im Klimaschutz. Das wird mittelfristig das Käuferbewusstsein verändern. - Irgendwann wird es deshalb auch nicht mehr schick sein, mit einem Porsche Cayenne durch die Gegend zu fahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zentrale Forderung unseres bereits im September 2005 gestellten Antrages ist die Selbstverpflichtung des Landes, zukünftig, bis 2020, 25 % Strom, Wärme und Kraftstoff aus regenerativen Energien zu decken. Aber diese Landesregierung ist eben nicht bereit, sich ambitionierte Ziele in der Energiepolitik zu setzen. Sie reden viel und handeln wenig. Sie stellen den Umbau der Energieversorgung nicht als Ihr Ziel in den Vordergrund, sondern sehen es als Sonntagsthema. Genau das ist es aber nicht. Ferner ist es kein Thema, das nur auf nationaler
oder internationaler Ebene zu behandeln ist. Länder und Kommunen müssen in ihrem Wirkungskreis genauso alle Möglichkeiten nutzen, Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien voranzubringen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und die Abhängigkeit von Importenergien zu reduzieren.
Das, meine Damen und Herren, ist Wirtschaftsförderung pur. Deshalb müssten doch gerade bei den Liberalen Jubelstürme ausbrechen. Schließlich heißt eine solche Prioritätensetzung nichts anderes, als Handwerks- und Ingenieurdienstleistungen zu finanzieren statt Ölmultis und -exportländer. Nun sagen Sie nicht, Sie würden schon alles tun, was möglich und sinnvoll ist. Nur ein Beispiel: Statt Repowering in der Windenergie zu unterstützen, müssen nun nach Ihrem unsinnigen Abstandserlass mindestens 1 000 m Abstand zu Wohngebäuden eingehalten werden.
Damit würgen Sie dieses Instrument ab. Im Übrigen würde ich mir das auch beim Bau von Bundesfernstraßen wünschen.
Wie sehr Sie in Niedersachsen selbst Vorbild für die Nutzung regenerativer Energien sind, konnte man ja kürzlich der Tagespresse entnehmen. Statt GreenSTROM gibt es jetzt „black and yellow“. Das spart dem Finanzminister zwar ein paar Euro - er ist sogar da; wunderschön -,
(Clemens Große Macke [CDU]: Was soll denn diese Kommentierung? Der ist die ganze Zeit da! Ein bisschen mehr Respekt!)
dient der heimischen Wirtschaft aber nicht. Sehr geehrter Herr Möllring, damit haben Sie dem Land einen Bärendienst erwiesen. Sie sehen nämlich nur kleinkrämerisch auf Ihren Haushalt, realisieren aber nicht, dass der Bezug von Grünstrom eben nicht nur der Umwelt dient, sondern sehr wohl auch die heimische Wirtschaft fördert.
Weil Sie den Ernst der Lage beim Klimaschutz und bei der Energie noch immer nicht erkannt haben, wundert mich Ihre Ablehnung auch nicht. Die Mühe eines Änderungsantrages haben Sie sich ja gar nicht erst gemacht.
Meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, nun zu Ihrem Antrag. Sie wollen keine Zielfestlegung, was das Land als Ganzes betrifft, und Sie wollen auch bei ihren eigenen Gebäuden, den Landesliegenschaften, keine Zielfestlegung vornehmen. Sie tun in Ihrem Antrag geradezu so, als hätten Sie dieses Thema erfunden. Das ist schon absurd. Ich will ein Beispiel nennen. Im Januar 2006 haben Sie unseren Antrag „Energiepolitik für Niedersachsen: Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden senken!“ abgelehnt. Nun ist es ja nichts Neues, dass Sie unsere guten Anträge ablehnen. Aber damals haben Sie einen Änderungsantrag verabschiedet, der im Kern aussagt: Diese Landesregierung macht alles gut und richtig. - Und heute stellen Sie sich hier hin und kommen mit einem eigenen Antrag um die Ecke. Das hätten Sie schon vor einem Jahr machen können. Hier kleckern Sie nämlich hinterher. Sie sind nicht Trittbrettfahrer bei der Energieeinsparung, sondern Sie stolpern hinter dem fahrenden ICE her.
Meine Damen und Herren, die Landesliegenschaften sind in einem bedauernswerten Zustand. Ein Beispiel: Das Landesamt für Bezüge in Hannover verbraucht rund 30 l Heizöl pro Quadratmeter. Der durchschnittliche Wohnraumverbrauch liegt bei 20 l pro Quadratmeter. Der Niedrighausenergiestandard wäre noch deutlich geringer. Trotzdem sind Sie nicht in der Lage, einen Sanierungsplan aufzustellen, und sind nicht einmal bereit, die ermittelten Daten zu veröffentlichen.
Auch sonst tut sich in Sachen Landesinitiative Energieeinsparung - anders als von Herrn Ministerpräsidenten Wulff im Jahre 2003 bei seiner Regierungserklärung vollmundig angekündigt - nichts. Das Kernstück Ihrer Energieeinsparinitiative, die Vergünstigung der KfW-Kredite für die energetische Wohnraumsanierung, ist längst perdu.
Auch Ihr Antrag, meine Damen und Herren, greift zu kurz. Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die schon stattfinden, wie z. B. Contracting, was wir
Sie fordern das in Ihrem Antrag, obwohl in der Unterrichtung ausgeführt wurde, dass Contracting bereits stattfindet. Was soll so etwas? - Ansonsten bleiben Sie im Allgemeinen.
Was Ihrem Antrag fehlt, ist erstens eine Vorlage einer Prioritätenliste zur energetischen Gebäudesanierung. Die größten Energieverschwender sind vorrangig zu sanieren. Zweitens fehlt eine ambitionierte Zielfestlegung, wie viel Prozent Energieeinsparung in welchem Zeitraum erreicht werden soll.
Wir hatten im Antrag vom Sommer 2005 15 % innerhalb von fünf Jahren vorgeschlagen. Sie aber kneifen. Sie geben erst gar keine Zahlen an. Denn dann könnte man ja hinterher nachprüfen, ob die Regierung den Parlamentsauftrag ernst genommen, ob sie also erfolgreich agiert hat. Genau das wollen Sie vermeiden.
Meine Damen und Herren, der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist völlig substanzlos. Er bringt nichts Neues und fällt weit hinter unsere Anträge zurück. Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Ausschussberatungen einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag vorlegen werden. Vielleicht steigen Sie ja darauf ein. Das wäre zumindest eine Chance für Niedersachsen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sollte sich der Rauch verziehen. Ich wundere mich ein wenig darüber, dass es anlässlich eines Themas, bei dem in diesem Hause eine gemeinsame Zielrichtung besteht - wir haben auch im Umweltausschuss darüber gesprochen; insbesondere in Bezug auf das Thema Energieeinsparung in den Landesliegenschaften sind die Intentionen fast deckungsgleich -, gelingt, so viel Polemik in die Debatte zu bringen. Das ist schon überraschend. Die Richtung, in die diese Beratung geht, ist aus
meiner Sicht eindeutig; denn alle vertreten gleichermaßen die Auffassung, dass der Umgang mit den zur Verfügung stehenden Energieressourcen umweltverträglich, sicher und wirtschaftlich sein muss.
Meine verehrten Damen und Herren, vom Grundsatz her verfolgen wir doch die gleiche Richtung. Der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr Ihren Antrag abgelehnt haben, lag im Kern ja nicht darin, dass wir gegen Contracting oder Ähnliches waren, sondern darin, dass in Ihrem Antrag andere Elemente enthalten waren, denen wir nicht zustimmen konnten.