Gott sei Dank ist das vorbei. Aber fangen Sie das bitte nicht von vorne an! Dass wir in Niedersachsen nicht besonders gut dastehen, was die Solarwirtschaft angeht, kann ich nur bestätigen. Ich sehe das völlig anders als der Kollege Dehde. Wir haben in den letzten Jahren keine besonders gute Politik der Vorgängerregierung erlebt.
Deshalb ist es mir unverständlich, warum Sie jetzt die Fördermittel, die vorhandenen Förderansätze um die Hälfte für die nächsten Jahre kürzen wollen. Sie haben mit der Ausnahme Windenergie sozusagen Aufbauarbeit zu leisten, was die Zukunftsfähigkeit der Regenerationen, der Fotovoltaik, der Solarenergie insgesamt in Niedersachsen angeht.
Aber offensichtlich, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, geht es Ihnen im Bereich regenerativer Energien nicht darum, was die Menschen im Lande oder zumindest junge Leute spannend und interessant finden. Junge Leute – lesen Sie einmal die Shell-Jugendstudie – finden, dass das tolle Zukunftstechnologien sind. Sie studieren nicht mehr Kernphysik. Vielmehr wollen sie
die Fotovoltaik weiterentwickeln. Sie müssen dann aber auch für die Anwendung der Fotovoltaik sorgen und dürfen nicht immer populistisch so tun, als sei das alles nur Spielerei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich freue mich, sie zu einem Thema halten zu können, das mich auch als Kommunalpolitiker seit Jahren beschäftigt. Jeder von uns, der in einem Ortsrat, in einem Gemeinderat, in einem Stadtrat oder Kreistag Verantwortung trägt, weiß, dass das Thema Windenergie vor Ort ein echtes Dauerthema ist.
Frau Harms, vielleicht können wir uns darauf einigen, dass die Förderung neuer Technologien irgendwann zu einem Ergebnis führen muss, das wirtschaftlich effizient ist, dass also eine Anschubfinanzierung in der Forschung, wie wir sie jetzt im Solarbereich leisten wollen, nicht zu einer Dauersubvention führen darf.
Ich bin ja nun Ostfriese, verehrte Damen und Herren. Ostfriesland – das kann man wohl mit Fug und Recht sagen – ist einer der Hauptstandorte der Windenergie in Niedersachsen. Bei uns befinden sich in erheblichen Teilen die Arbeitsplätze dieser Branche. Gleichzeitig haben sich aber bei uns in jüngster Zeit auch die Konflikte rund um die Ausweisung zusätzlicher Planungsgebiete und bezüglich des Themas Repowering verstärkt. Der Grund für die intensive Diskussion, die wir in unseren Kommunen zu diesem Thema führen, ist zunächst absolut erfreulich: Niedersachsen ist nach wie vor Windland Nummer eins in Deutschland, wenn nicht sogar weltweit. 3 325 Megawatt installierte Leistung, 3 620 errichtete Windenergieanlagen,
und außerdem sind wir der Standort des führenden Herstellers für Windenergieanlagen und haben in Niedersachsen ca. 10 000 Arbeitsplätze in dieser Hochtechnologiebranche ansiedeln können.
Die CDU-FDP-Koalition wird deshalb alles daran setzen, die starke Stellung unseres Bundeslandes bei der Zukunftstechnologie Windenergie nicht nur zu halten, sondern weiter auszubauen.
Herr Dehde, genau darauf zielt unser Antrag. Denn die Zukunftsfähigkeit der Windenergiebranche in unserem Land hängt selbstverständlich maßgeblich von der Akzeptanz dieser Technologie in der Bevölkerung ab.
Da allerdings erleben wir momentan vielerorts im wahrsten Sinne des Wortes stürmische Zeiten. Denn die ehemalige SPD-Landesregierung hat, wie in vielen anderen Bereichen auch, in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht gemacht - mit fatalen Folgen vor allem für unsere Kommunalpolitik, aber auch für die Bürger vor Ort, die sich zu Recht von Ihnen in Stich gelassen fühlen. Viel schlimmer ist: Sie haben damit den Windenergiestandort Niedersachsen nachhaltig gefährdet; denn Ihre Untätigkeit bei der Festlegung von Mindestabständen zu den Planungsgebieten hat die Akzeptanz der Menschen für die Errichtung von neuen Windenergieanlagen massiv untergraben.
Frau Harms, Herr Dehde, Sie glauben gar nicht, wie viele positive Reaktionen und Rückmeldungen wir in den vergangenen Tagen und Wochen vonseiten der Kommunen, von Bürgerinitiativen und von Betroffenen vor Ort auf unsere Initiative bekommen haben. Die Räte und Verwaltungen lechzen förmlich nach Hilfestellung bei der Planung von Windkraftstandorten bei sich vor Ort.
Die aktuelle Empfehlung der alten Landesregierung, durch Lüneburg noch einmal manifestiert, stammt noch aus einer Zeit, zu der Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 50 m das techni
sche Nonplusultra waren. Heute sind Anlagen mit einer Nabenhöhe von ca. 100 m technischer Standard, aber die Abstandsregelungen sind die gleichen geblieben: 750 m zu reinen Wohngebieten, 500 m zu allgemeinen Wohngebieten, dörflichen Siedlungen, fremdenverkehrsbetonten Siedlungen, Campingplätzen usw. Die Beeinträchtigungen für die Anwohner haben sich damit natürlich erheblich vergrößert. Die wachsende Anzahl und die Höhe der Windenergieanlagen führen vermehrt zu einer sehr kritischen Auseinandersetzung der Bevölkerung vor Ort mit diesen Planungen. Die Stimmung ist vielerorts – das wissen wir alle – sehr aufgeheizt.
Wenn die Windenergiebranche in Niedersachsen eine Zukunft haben soll, müssen wir die Menschen mitnehmen. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen.
Das heißt konkret, wir brauchen neue Abstandsregelungen. Wir wollen daher mit unserem Antrag erreichen, dass die Landesregierung für zukünftige Planungsgebiete neue Regelungen trifft: entweder über feste Mindestabstände von 1 000 m zu reinen und zu allgemeinen Wohngebieten sowie 700 m zu dörflichen Siedlungen, fremdenverkehrsbetonten Siedlungen, Campingplätzen, Mischgebieten usw. oder - ich sage ganz offen: aus meiner Sicht hätte das fast mehr Charme – über andere Instrumente wie beispielsweise die TA Lärm, wie in NordrheinWestfalen, oder über relative Mindestabstände im Verhältnis zur Nabenhöhe.
Dass dabei ein gewisses Maß an Flexibilität insbesondere im Bereich Repowering von Standorten oder bei Einzelanlagen erhalten bleiben muss, Frau Harms, will ich gerne sagen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir wissen natürlich, sehr verehrte Damen und Herren, dass uns der Bundesgesetzgeber bei der Frage der Mindestabstandsregelung rechtlich stark einschränkt. Nach § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches sind Windenergieanlagen im Außenbereich nun einmal privilegierte Vorhaben, und eine Beschränkung ist faktisch nur über die Regionalplanung oder die Bauleitplanung möglich. Hierfür
Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, über einige Passagen Ihres Antrages zur Windenergie habe ich mich durchaus gefreut. Nachdem Sie bei den Abstandsregelungen jahrelang untätig waren, haben Sie offensichtlich endlich erkannt, dass die veralteten Abstandsregelungen dem jetzigen technischen Stand von Windenergieanlagen nicht mehr genügen. Wahrscheinlich war es – das nehme ich wenigstens an – die nackte Angst der neuen Opposition, von den Bürgerinitiativen vor Ort untergepflügt zu werden, wenn Sie nicht auf den fahrenden Zug aufspringen. Aber immerhin: Besser spät als nie.
Herr Dehde, wenn Sie Ihren eigenen Antrag gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass darin die Forderung steht, eine neue Abstandsregelung für Windenergieanlagen zu finden. Noch deutlicher ist übrigens der SPD-Kollege Michael Albers geworden; den habe ich hier jetzt allerdings nicht gesehen. Herr Albers hat noch Anfang dieser Woche in seiner Not unseren Vorschlag für die 1 000 mAbstandsregel in der Tageszeitung Die Harke – ich habe das hier vorliegen – verkauft – natürlich als seine eigene Idee. Das deutet zumindest auf eine sehr harmonische Ausschussberatung unseres Antrages hin.
Sie werden verstehen, wenn wir dennoch weite Teile Ihrer beiden Anträge zu diesem Themenkomplex in der weiteren Beratung in den Ausschüssen sehr kritisch begleiten. Außer einem Weiter-so, also einem weiteren Abgleiten in vorprogrammierte Dauerkonflikte zum Schaden der Windenergie, kann ich bei Ihnen keine wesentliche Botschaft erkennen.
Herr Dehde, dass Sie bei der von Ihnen selbst zu verantwortenden angespannten Haushaltslage ein Kleinstförderprogramm für Solarenergie, das den Nachweis jedes messbaren Erfolgs schuldig bleibt, fortgesetzt sehen wollen, kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPDFraktion, hören Sie bitte endlich auf, Ihr Versagen bei der gescheiterten Ansiedlung der Solarfabrik in
Um es deutlich zu sagen: Ein Weiter-so bei der Windenergienutzung im Offshore-Bereich darf und wird es mit uns nicht geben. Die Zukunft der Windkraft liegt auf See und im Export. Das hat Ministerpräsident Wulff mehrfach deutlich gemacht. Wir wollen eine erfolgreiche Nutzung der enormen Potenziale der Offshore-Technologie. Die Planungsgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone bieten dafür absolut ausreichende Möglichkeiten. Wir werden Emden und Cuxhaven unterstützen, Basishäfen für diese OffshoreProjekte in der ausschließlichen Wirtschaftszone zu werden und davon wirtschaftlich zu profitieren.
Die einseitige Parteinahme der früheren Landesregierung für Planungen von Projekten innerhalb der 12-Seemeilen-Zone werden wir keinesfalls fortsetzen.
Die jetzigen Antragsteller haben – das ist unumstritten – Anspruch auf eine ergebnisoffene Prüfung ihrer Anträge. Das wird auch so geschehen.
Die Inselgemeinden, die Fischer, die Naturschützer und die Tourismusorte sollen aber wissen, dass ihre berechtigten Interessen von uns ernst genommen werden - ernster, als das die frühere Landesregierung mit ihnen praktiziert hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Thiele, vom Äußeren her war das ja eine gute Jungfernrede. Inhaltlich - -