Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, regenerative Energien auf den Weg zu bringen, sind wir an dieser Stelle geradlinig. Wir machen es nicht so, allen alles zu versprechen und dann am Schluss nichts einzuhalten, wie sich das - im Moment jedenfalls - darstellt.
Wir setzen darauf und halten es für sinnvoll, die Verantwortlichen im Lande dazu aufzufordern, sich - ähnlich wie wir es in anderen Bereichen erlebt haben - für Gespräche mit der Wirtschaft und den Kommunen einzusetzen, damit hier Freiwilligkeit Vorrang hat und somit freiwillige Vereinbarungen getroffen werden, die insbesondere vor Ort einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bevölkerung und den wirtschaftlichen Interessen schaffen. Das ist etwas, was wir haben müssen.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, predigen uns eigentlich immer nur Entbürokratisierung. Ihr Antrag ist aber - so sieht es jedenfalls aus - wahrscheinlich nur für ein paar Zeitungsmeldungen geschrieben worden. Sie wollen also genau den anderen Weg gehen. Das machen wir jedoch nicht mit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Regenerative Energien sind bei einer ökologischen und ökonomischen zu rechtfertigenden Nutzung ein Beitrag zum Klimaschutz. Regenerative Energien zu fördern, ist daher ein wichtiges Ziel der Politik auf Landes- und Bundesebene. Aber die Frage der Effektivität des Beitrages der einzelnen Energieformen zum Klimaschutz muss gestellt werden, und die Messlatte muss entspre
chend angesetzt werden. Wer dies zur Seite schiebt, verkennt die Akzeptanzprobleme, die es in Niedersachsen z. B. bei der Windenergienutzung im Binnenland immer mehr gibt.
Die im Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vorgeschlagenen Abstandsregelungen sind ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie sind angemessen und orientieren sich an denen anderer Bundesländer. Selbstverständlich freuen wir uns, dass die Windenergieanlagen leistungsfähiger werden. Sie werden aber eben auch größer: Nabenhöhen von deutlich mehr als 100 m sind die Regel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die Vorschläge nicht direkt in das Planungsrecht der Kommunen eingreifen können und sollen, so sind sie doch eine wichtige Orientierung für die Verantwortlichen vor Ort.
Darüber hinaus müssen wir auch bei erneuerbaren Energien eine Politik betreiben, die ehrliche Rahmenbedingungen setzt, um so wieder zu mehr Akzeptanz insbesondere in unserem Flächenland zu kommen.
Nein, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, es geht nicht nur um die so genannte Verspargelung der Landschaft. Es geht darum, dass wir den Menschen vor Ort nicht mehr plausibel erklären können, dass all diese Anlagen im Binnenland tatsächlich ein Beitrag zum Klimaschutz sind.
Wenn wir ehrlich sind, geht es darum, dass Anlagen gebaut wurden und gebaut werden, die ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll sind. Der Mangel an Akzeptanz wird durch die bisweilen heute zu geringen Abstände zur Wohnbebauung oftmals noch verschärft.
All diejenigen, die in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen, wo das Problem liegt. Ich bin daher froh, dass sogar die SPD anerkennt, dass die Potenziale im Binnenland weitgehend ausgeschöpft sind. Auch aus liberaler Sicht bin ich der festen Überzeugung, dass Wind eine wichtige Form der
Energiegewinnung ist. Aber ich will, dass wir in Niedersachsen in Zukunft nicht nur stolz auf unseren relativen Marktanteil an der Produktion von Strom aus Windenergie in Deutschland sind, sondern dass wir stolz darauf sind, eine Energieform zu haben, die sich auch tatsächlich rechnet, meine Damen und Herren.
Die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland in Form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss daher dringend reformiert werden. Auch die SPDFraktion spricht in ihrem Antrag das EEG an. Eine Novelle steht an, meine Damen und Herren. Jetzt ist es wichtig, dass diese Novelle wirklich eine neue Ära der Förderung regenerativer Energien einläutet. Wer die Chancen der Windenergie nutzen will, ohne dass dieser Markt auf lange Sicht am Subventionsgängelband des Staates hängt, muss auch hier einen mutigen Schritt wagen. Vorschläge, z. B. eine zu produzierende Menge festzulegen, um dann zu sehen, welche Form erneuerbare Energien diese am kostengünstigsten produzieren kann, liegen bereits auf dem Tisch. Zwar überlegt die Bundesregierung, ungünstige Standorte weniger zu fördern. Ich möchte jedoch nicht, dass wir mit einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie Einzelstandards für einen optimalen Förderstandort festlegen und diese dann überprüfen müssen.
Die FDP-Fraktion ist an einer Offshore-Nutzung der Windenergie sehr interessiert. Wir können es uns allerdings schon aus Naturschutzgründen nicht erlauben, zunächst eine Vielzahl von Windparks innerhalb der 12-Meilen-Zone zu errichten. Auch aufgrund der hohen Investitionserfordernisse, die sich nur langfristig rechnen, ist es daher wichtig, dass der Schritt zu einer wirklichen OffshoreNutzung dann auch gegangen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Solarenergie und zu dem Antrag der SPD-Fraktion sagen. Es ist sehr interessant, wie die neue Landesregierung immer wieder auf Förderprogramme stößt, die Ende 2003 auslaufen. Aber es scheint mir das Prinzip der Sozialdemokraten gewesen zu sein, die Geschenke Ende 2003 auslaufen zu lassen. Manchmal habe ich das Gefühl, meine sehr verehrten Damen und Herren
In Anbetracht der dramatischen Haushaltslage des Landes ist es absolut richtig, sich jetzt auf die Forschungsförderung zu konzentrieren. Wir dürfen bei dem Thema Solar nicht ähnliche Fehler machen wie bei dem der Windenergie. Nicht überall, wo die Sonne ein paar Stunden scheint, rechnet sich eine Fotovoltaik-Anlage.
Demonstrationsanlagen im großen Stil, wie Sie sie fordern, wird und darf es bei einem verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern nicht geben. Meine Damen und Herren, ich kann Ihren Antrag schon deshalb nicht verstehen und ihn nicht unterstützen; denn gerade Sie kennen die dramatische Haushaltslage in Niedersachsen doch gut genug. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie haben nichts dazu gelernt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, in welchem Kleinklein manchmal wirtschaftliche Erfolge, wirtschaftliche Leistungen und Leistungen für den Umweltschutz in diesem Parlament untergehen. Wir können darauf stolz sein, was die Bundesrepublik geschafft hat, was in Niedersachsen initiiert wurde, gerade in Bezug auf die Windenergie.
Ich würde mich freuen, einmal mit Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, einen Rundgang durch die Halle für erneuerbare Energien auf der Hannover-Messe Industrie machen zu können. Dann könnten Sie nämlich sehen, was aus dem herausgekommen ist, was Sie hier als völlig unvernünftige Entwicklung beschrieben und attackiert haben.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Da ha- ben Sie nicht zugehört! - Bernd Althusmann [CDU]: Das haben Sie falsch verstanden! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich bin der Meinung, dass es gut ist, dass in den letzten Jahren endlich konsequent Energiewendepolitik gemacht worden ist. Ich glaube, dass wir in der Bundesrepublik endlich einigermaßen in die Nähe dessen kommen, was an Klimaschutzzielsetzungen, die inzwischen fast überall verbindlich geregelt sind - fragen Sie einmal Herrn Töpfer dazu -, notwendig ist. Toll ist, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gerade im Bereich der Windenergie so gut zusammenpassen.
Es ist für mich wirklich unerträglich, wie populistisch Politiker durch das Land ziehen, das auch hier in den letzten Wochen die FDP und einige andere Mitglieder der Landesregierung. Ich habe Zitate gefunden, bei denen mir, wenn ich sie lese, ehrlich gesagt, die Haare zu Berge stehen.
„Eine Dauersubventionierung von erneuerbaren Energien darf es nicht geben. Windkraft wird höher subventioniert als der deutsche Kohlebergbau.“
- Sie, Herr Kollege Dürr, haben von dem „Subventionsgängelband“ gesprochen. Was ist denn eigentlich eine Subvention? – Eine Subvention liegt vor, wenn der Staat Geld zahlt, damit eine Entwicklung in Gang kommt. Man kann beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht von einer Subvention sprechen. Im Übrigen hat sich der Europäische Gerichtshof schon mit dieser Frage befasst. Höchstrichterlich – das ist jetzt ausgeklagt – ist
entschieden, dass das deutsche ErneuerbareEnergien-Gesetz keinen Subventionstatbestand darstellt. Es ist akzeptiert und wird deshalb in anderen europäischen Ländern noch stärker nachgeahmt, als das bisher schon der Fall war.
Meine Damen und Herren, die Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, haben es wirklich verdient, dass auch Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückfinden. Herr Sander – vielleicht war es auch Herr Eberl – hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass man empfindliche wirtschaftliche Bereiche auch durch unbedachte Äußerungen stören kann. Wir hatten mehrfach Einbrüche bei der Solarwirtschaft und rund um die Windenergie, weil Politiker unbedachte Äußerungen getan haben und weil die Atomindustrie, die Energieindustrie es nicht lassen konnte, immer wieder neue Verfahren einzuleiten.
Gott sei Dank ist das vorbei. Aber fangen Sie das bitte nicht von vorne an! Dass wir in Niedersachsen nicht besonders gut dastehen, was die Solarwirtschaft angeht, kann ich nur bestätigen. Ich sehe das völlig anders als der Kollege Dehde. Wir haben in den letzten Jahren keine besonders gute Politik der Vorgängerregierung erlebt.