Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Schwarz, ich habe Ihnen gegenüber vielleicht den Vorteil, dass ich eine Tochter habe,
die gewissermaßen durch diese Schulreform, wie Sie es nennen, durch muss. Sie gehört dem Jahrgang an, der als erster jene Sturzgeburt der Rückkehr zur Dreigliedrigkeit mitgemacht hat.
Sie haben die Völkerwanderung in Gang gesetzt, bei der Sie jetzt beklagen, dass die Hauptschulen gewissermaßen leerlaufen. Das haben Sie und kein anderer zu verantworten.
Das hat auch eine Folge für die Gymnasien. Die Klassen dort sind überfüllt. Es gibt dort Klassen mit bis zu 35 Kindern. Das ist eine tolle Sache, wenn es in einer 5. Klasse so viele Schüler gibt. Wie war die Situation? Es gab keine passenden Schulbücher für die Klassen 6 und 7. In Klasse 5 wird jetzt beispielsweise mit dem Englischunterricht angefangen. Es wird nun aber erst damit angefangen, die Schulbücher einzuführen, die die Schüler schon vor zwei Jahren hätten haben müssen.
Der nächste Punkt ist, dass sich die Lehrer nicht auf die kleinen Kinder, die 10- und 11-Jährigen, einstellen können. Der „Schimmelreiter“ als Lektüre für 11-Jährige - das ist eine tolle Sache. Kinder in diesem Alter können mit dieser Lebenswelt noch gar nichts anfangen. Sie haben nichts ausgearbeitet, worauf man hätte zurückgreifen können. Sie hatten nur die nächste Landtagswahl im Blick, weil Sie das Vorhaben bis dahin abgeschlossen haben wollten. Sie reden immer davon, dass wir Kinder zu Versuchskaninchen gemacht hätten. Bei Ihrer Schulpolitik müssten Sie eigentlich schon ganz lange Ohren haben.
(Starker Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Walter Meinhold [SPD]: Aber ganz, ganz lan- ge Ohren!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schwarz, ich kann Ihnen in allen Dingen Recht geben,
vor allen Dingen im Hinblick auf die Hauptschule; denn eines ist klar und wissen wir alle: Die Hauptschule wurde unter der früheren SPD-geführten Landesregierung systematisch ausgeblutet.
Liebe Kollegin Frau Korter, wir lehnen es inzwischen ab, in unserem Bereich ideologische Auseinandersetzungen zu führen. Wir werden uns darin auch nicht einigen. Aber wir bitten ganz, ganz herzlich: Lassen Sie doch endlich einmal die Hauptschulen und damit auch die Hauptschülerinnen und Hauptschüler in Ruhe arbeiten.
Wir haben im ganzen Land Niedersachsen hervorragende Projekte. Wir leiden immer noch ein bisschen darunter - wir sind erst seit 2003 an der Regierung -, dass die Hauptschule immer noch als die Hauptschule des Status quo, die Sie zur Restschule machen wollten, wahrgenommen wird. Das ist das Problem.
Das waren jetzt 70 Sekunden, Frau Kollegin Körtner. Sie haben sich am Anfang Ihrer Ausführungen auf den Kollegen Schwarz bezogen, sind dann etwas abgewichen und sehr auf die Kollegin Korter eingegangen. In einer 70 Sekunden dauernden Rede ist so etwas manches Mal schlecht zu korrigieren. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir so etwas durchlaufen lassen. Sie haben Ihre anderthalb Minuten aber auch nicht ausgenutzt.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja regelrecht Vorfreude spürbar. Ich will hier gleich zu Beginn Folgendes deutlich machen: Auch als Kultusminister stehe ich dazu, dass die Sanierung des Landeshaushalts vorrangig ist und hierzu natürlich auch jeder Bereich seinen Beitrag zu leisten hat.
Den in den 90er-Jahren durch Vorgängerregierungen angehäuften Schuldenberg müssen wir heute, auch was die Personalressourcen anbelangt, konsequent abtragen.
- Sie nennen das „Leier“. Ich sitze vor dem Problem; denn Schulden sind die größte Hypothek, die wir unseren Kindern hinterlassen können. Meine Damen und Herren, die beste Bildung ist nichts wert, wenn später der Schuldenberg der jungen Generation so groß ist, dass die jungen Leute im
Leben nicht mehr klarkommen. Ich meine, dass diese Folgewirkungen hier immer mit bedacht werden müssen.
Ich meine, dass in diesem Haushalt gleichwohl eine gute Botschaft steckt. Ich möchte sie mit „Vorfahrt für Bildung“ überschreiben und sie ihnen mit Zahlen deutlich machen. Wenn der Haushalt mit den dazu vorliegenden Anträgen der Regierungsfraktionen beschlossen wird, verfügt mein Ressort im Jahr 2007 über 4,108 Milliarden Euro 17,4 % des Gesamtetats.
Im letzten Amtsjahr der Vorgängerregierung lagen wir bei 3,804 Milliarden Euro - lediglich 16,5 % des Etats.
- Herr Meinhold, zwischen Ihnen und uns liegen 300 Millionen Euro, die heute mehr für Bildung ausgegeben werden, und das wohlgemerkt bei Streichung des dreizehnten Monatsgehalts im Schulbereich usw. Wir liegen also gewaltig besser.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Und die Kin- dergärten? Was haben die Kinder- gärten dazu gekriegt?)
- Die Kindergärten werde ich noch gesondert ansprechen. - Die Differenz können Sie nicht einmal dadurch ausgleichen, dass die IZBB-Mittel des Bundes für Kindergärten jetzt auslaufen und nur noch 69 Millionen Euro betragen.
- Nun regen Sie sich doch nicht so auf! Hören Sie doch einfach mal zu! Wie in der Schule, Herr Harden.
Herr Minister, ich muss Sie unterbrechen. - Ich habe in den ersten 45 Sekunden vier Zwischenrufe von Herrn Meinhold, zwei von Herrn Wulf und vier von Herrn Harden vermerkt. Wenn das so weitergeht, werde ich das als Ordnungsruf werten. Ich