Meine Damen und Herren, die Zahl der Erntehelfer aus dem Ausland ist um etwa 10 % zurückgegangen. Daraus lassen sich jedoch nicht unbedingt Schlüsse auf den Ermittlungserfolg ziehen. Ich habe das eben angesprochen.
Aus diesem Grunde haben die Agrarminister der Bundesländer Ende September auf der Agrarministerkonferenz einstimmig festgestellt, dass sich die Eckpunkteregelung zur Zulassung von Saisonarbeitskräften trotz der Flexibilisierung und der Aufnahme einer Härtefallregelung in vielen Fällen nicht bewährt hat.
Deshalb haben wir Agrarminister dann auch das Bundeslandwirtschaftsministerium gebeten, sich dafür einzusetzen, dieses Monitoring, mit dem eine Bilanz des Erfolges der Eckpunkteregelung gezogen wird, auch unter Berücksichtigung der Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe und der arbeitsuchenden Ebene weiterzuentwickeln und zu optimieren. Darüber hinaus müssen Regelungen gefunden werden, damit wir für die betroffenen Betriebe eine ständige Verfügbarkeit der notwendigen Arbeitskräfte sicherstellen. Hier klang schon an: Wir müssen jetzt, zum Ende des Jahres 2006, darangehen, um die veränderten Segmente der Eckpunkteregelung in der neuen Saison nutzen zu können, damit wir bei der Disposition des Arbeitskräfteeinsatzes klare Vorgaben haben.
Meine Damen und Herren, Ende November - also in etwa drei Wochen - soll noch einmal eine Sitzung dieser Arbeitsgruppe, dieser MonitoringGruppe, stattfinden. Ich hoffe, dass unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Fehler erkannt werden und dass unter Mithilfe des BMELV die Vorschläge für Verbesserungen Berücksichtigung finden.
ist, um mit Unterstützung des Niedersächsischen Landtages zu besseren Regelungen zu kommen. Danke schön.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend mit diesem Antrag zu befassen und den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitberatend zu beteiligen. Gibt es andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Gaspreise wirkungsvoller kontrollieren und begrenzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2232 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/3247
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren sind die Erdgaspreise für die privaten Verbraucher um 40 % gestiegen. Natürlich nutzen die Förderländer, wie z. B. Russland, ihre Marktmacht gnadenlos aus. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite - darum geht es hier - sieht so aus, dass sich die Energieversorger schlicht und einfach die Taschen vollstopfen. Die von den privaten Haushalten zu zahlenden Preise sind seit 1995 um 20 % stärker gestiegen als die Importpreise aus den Förderländern. Schon diese Zahl ist ein deutlicher Hinweis dafür, dass wir beim Gas nicht einmal
ansatzweise einen funktionierenden Markt haben, Herr Dürr. Deshalb müssen die Betroffenen erwarten können, dass vor allem Bund und Land, aber auch die Kommunen ihre Möglichkeiten vollständig und konsequent ausschöpfen, um die Macht der Monopolisten zu begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger vor unbilligen Preissteigerungen zu bewahren. Das ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Den müssen wir ernst nehmen. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir als Landtag diese Entwicklung und die betroffenen Menschen ernst nehmen und darauf hinwirken, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft, weitere Steigerungen beim Gaspreis zu verhindern. Dazu zählen nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten der Landeskartellbehörde, die konsequent angewandt werden müssen, sondern auch die nachdrückliche Unterstützung der Verbraucher durch Landtag und Landesregierung bei der Forderung, dass die Gasversorger endlich ihre Preiskalkulation offenlegen. Aber hier, meine Damen und Herren von CDU und FDP, versagen Sie kläglich. Noch nicht einmal diese Forderung mögen Sie unterstützen, obwohl wir Ihnen hier mit einem abgemilderten Änderungsvorschlag im Ausschuss entgegengekommen sind.
Meine Damen und Herren, Ihre Begründung, die Gaspreise würden längst durch die Landeskartellbehörden kontrolliert, greift zu kurz. Sie wissen genau, dass die Gaspreise im Gegensatz zu den Strompreisen keiner Genehmigungspflicht unterliegen. Beim Gas findet eine kartellrechtliche Überprüfung statt, d. h. es geht lediglich um das Verhältnis der einzelnen Gasversorger zu ihren Mitbewerbern und ausdrücklich nicht um die Angemessenheit von Preiserhöhungen.
Meine Damen und Herren, so schnell, wie es erforderlich wäre, werden wir keinen funktionierenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt, zumindest nicht gegenüber Privatkunden, hinbekommen. Deshalb muss die Preiskalkulation gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent sein. Das ist die beste Gewähr dafür, dass die Unternehmen ihre Marktmacht nicht weiter in unangemessener Weise ausnutzen können.
Was wir mit unserem Antrag fordern und was Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ablehnen, ist nichts anderes als die Unterstützung der geltenden Rechtslage. Nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen die Gasversorger die Billigkeit ihrer Preiserhöhungen gegenüber ihren Kunden nachweisen. Weil die Versorger das
nicht tun, gibt es inzwischen zahlreiche Sammelklagen von Gaskunden. Dabei deutet vieles darauf hin, dass die Gerichte den Klägern zwar recht geben werden. Aber, meine Damen und Herren, das kann dauern, weil die Versorgungsunternehmen den Instanzenweg völlig ausreizen. Da kämpft David gegen Goliath. Da streiten Bürgerinnen und Bürger mit ihrem privaten Geld gegen große Unternehmen mit ihren durchaus gut gefüllten Kassen. Diese schöpfen den Weg aus, und das kostet.
Anstatt sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und in diesem Streit völlig ungleicher Partner die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, legen Sie die Hände in den Schoß. Die Gaskunden in diesem Land werden von CDU und FDP und von dieser Landesregierung sträflich im Stich gelassen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erhöhung der Gaspreise - das hat Herr Kollege Janßen zu Recht gesagt - steht zurzeit leider überall in den Regionen auf der Tagesordnung. So haben die Stadtwerke Hannover gerade erst zum 1. November ihre Gaspreise um mehr als 12 % erhöht. Herr Kollege Meinhold, ich will ja hier nicht in einen regionalen Wettbewerb treten, aber die EWE hat in meiner Region bundesweit noch immer die günstigsten Gaspreise.
Das beweist auch ein Stück weit, dass ein städtischer Monopolist nicht immer das Beste für die Kunden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Aber das reicht als Beweis nicht aus!)
Das sage ich gerade im Hinblick auf unsere Diskussion über Stadtwerke, die wir hier im Hause bereits geführt haben. Aber ich will ja zum Antrag der Grünen reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
ganz weit weg ist. In ihm hatten Sie ja noch gefordert, dass sich die Gasversorger in Deutschland mit den Verbraucherverbänden über die Preise ins Benehmen setzen müssen. Das wäre dann so, als wenn Frau Leuschner für die Verbraucherzentralen auf einmal Genehmigungsbehörde für die Gaspreise geworden wäre. Das wäre wohl schon ein bisschen sehr weit von der Realität weg gewesen.
Aber auch der Änderungsvorschlag, den Sie vorgelegt haben, zeigt, dass das, was Sie, Herr Kollege Janßen, vorhin gesagt haben, letztendlich nichts anderes als Heuchelei ist, jedenfalls wenn man es aus dem Munde eines Grünen hört. Sie fordern in Ihrem Änderungsvorschlag erstens, erneute Preissteigerungen durch intensive Kontrolle zu begrenzen, wenn ich es richtig verstanden habe. Zweitens sagen Sie, dass kartellrechtliche Verfahren bei Verdacht auf Monopolmissbrauch angestrengt werden sollen. - Sie haben vorhin zu Recht gesagt - ich bin froh, dass Sie darauf hingewiesen haben -, dass es ohnehin die Aufgabe der Landesregierung, der Bundesregierung und der Kartellbehörden ist, darauf zu achten, dass es keinen Monopolmissbrauch gibt. Aber Sie verschweigen natürlich die Gründe für die Preissteigerungen an der Stelle.
Zunächst zum Thema Preissteigerungen. Die rotgrüne Bundesregierung hat zum 1. Januar 2003 die Erdgassteuer um mehr als 50 % - man höre und staune - erhöht, meine Damen und Herren. Das ist voll und ganz zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gegangen.
Mittlerweile macht die Steuer am Erdgasendpreis mehr als 30 % aus; das belastet insbesondere die Haushalte. Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre sind insbesondere auf diese rot-grüne Erdgassteuererhöhung zurückzuführen.
Nun zum Thema Kartellrecht und Verdacht auf Monopolmissbrauch. Das klingt - gerade in Richtung der SPD müsste man das ganz deutlich sagen - nun wirklich lächerlich. Ihre Bundesregierung hat die Megafusion zwischen E.ON und Ruhrgas erlaubt. Das waren Sie, meine Damen und Herren! Sie haben dafür gesorgt, dass der Gasmarkt noch mehr von Monopolisten bestimmt wird! Das waren nicht wir, sondern das waren Sie! Das ist der eigentliche Skandal Ihrer Politik der vergangenen Jahre!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Schreiben Sie doch endlich einmal eine neue Rede!)
Das Problem ist, dass sich die Wahrheiten leider nicht geändert haben, Herr Kollege Haase, und dass man das den Bürgern auch wieder sagen muss. Wenn man von Oppositionsseite her jetzt so tut, als wolle man sich ernsthaft um das Thema Gaspreise kümmern, kann ich nur sagen: Dann hätte man, als man, in Berlin jedenfalls, noch Regierungsverantwortung getragen hat, dort anders handeln müssen.
Vielen Dank. - Herr Minister Hirche, Sie wollten als Letzter reden. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Demzufolge bekommen Sie jetzt das Wort.
- Na ja, ganz schön Glück gehabt. Herr Kollege, bitte! Ich kenne die Spielchen ja, aber die können manchmal schwer ins Auge gehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre ja schön gewesen, wenn ich vor meinem Beitrag gehört hätte, ob zumindest Minister Hirche etwas Neues hat; denn das, was Herr Dürr hier gerade erzählt hat, war genau das Gleiche, das er vor ungefähr einem Jahr hier zum Besten gegeben hat.
Letztendlich sind Ihre Reden identisch, Herr Dürr, und das, was Sie sagen, wird durch Wiederholen auch nicht richtiger.