Wenn Sie es wirklich ernst meinen - und noch unterstellen wir Ihnen das positiv -, dann stimmen Sie unserem Vorschlag endlich zu: Dann kann das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst mit diesen Korrekturen und dieser Ergänzung zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Wenn nicht, dann sollten Sie aufhören, mit solchen Anträgen Eltern Sand in die Augen zu streuen. Sie dürfen nicht immer nur den Mund spitzen, meine Damen und Herren, irgendwann müssen Sie auch einmal pfeifen, wenn es um dieses Thema geht.
- Sie können auch singen. Die Hauptsache ist, Sie bringen einmal etwas zustande. Das wäre bei diesem Thema viel wichtiger.
Ich habe selten etwas so Inkonsequentes und Unglaubwürdiges erlebt wie die Debatte zur Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Sie sollten sich das einmal ansehen. Sie waren ja im Ausschuss nicht dabei. Das war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, meine Damen und Herren.
Jetzt haben Sie publikumswirksam vor einigen Wochen - auch das ist Gegenstand der vorausgegangenen Debatte gewesen - ein neues 25Millionen-Euro-Programm zur frühkindlichen Erziehung vorgestellt. Wir haben dieses Programm in der vergangenen Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen andiskutiert. Dabei ist deutlich geworden, dass dieses hochgelobte Programm bisher keinerlei Substanz hat. Es besteht zumindest im Sozialbereich nur aus einem Sammelsurium von Überschriften, die entweder in den Kommunen vor Ort schon längst realisiert werden oder auf die bis heute keiner wirklich gewartet hat und die auch ernsthaft niemand braucht.
- Ja, ich glaube das. Sie müssen sich einmal angucken, was in diesem Ding drinsteht. Das alles machen die Kommunen vor Ort. Darin gibt es überhaupt nichts Neues. Dieses Programm hat in
Wenn Sie das Geld, das dort eingesetzt ist, in die flächendeckende Versorgung mit Familienhebammen, die Vorsorgeuntersuchungen in Kindergärten und Schulen sowie in die konsequente Durchführung von empfohlenen Schutzimpfungen investieren würden, dann wäre erstens den Kindern wirklich geholfen und wäre zweitens Niedersachsen in dieser Sache wirklich ein gutes Stück weiter.
Meine Damen und Herren, ich finde, Sie sollten nicht nur reden und ablenken, sondern Sie sollten konkret handeln. Das ist bei diesem Thema endlich gefragt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf hat genau dieses Ziel. Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie diesem Gesetzentwurf beim dritten Versuch nun endlich zustimmen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir brauchen keine Änderung des Artikels 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst.
diskutiert und mehrheitlich verabschiedet. Wir haben daran gearbeitet, Ziele zu formulieren, die dem Schutz und der Förderung der Gesundheit unserer Kinder dienlich sind. Ich finde, das haben wir gut hingekriegt.
Jetzt ist Aufklärung wichtig - Aufklärung der Bevölkerung und der Fachöffentlichkeit über die Bedeutung der Masernvermeidung. Wichtig ist auch die Aufklärung über die Ungefährlichkeit der Masernimpfung an sich.
Masernepidemien haben in den letzten Monaten Gott sei Dank nicht mehr für Schlagzeilen gesorgt. Gleichwohl gibt es weiterhin Masernerkrankungen. In Niedersachsen sind es ganz aktuell zwar nur einzelne Fälle, aber immerhin waren es Stand Juli 2006 53. Bundesweit wird jährlich immer noch die erschütternde Zahl von bis zu 6 000 Masernerkrankungen bei Kindern, zum Teil mit sehr dramatischem Ausgang, von den Behörden gemeldet. Derzeit sind deutschlandweit, durch Maserninfektionen ausgelöst, 13 Kinder an chronisch entzündlichen Erkrankungen des zentralen Nervensystem erkrankt, ohne Hoffnung zu überleben. 13 Kinder sind derzeit todkrank, weil sie nicht geimpft worden sind.
Nach der Einbringung des Antrages „Stärkeres Durchimpfen zur Masernelimination“ im Juni habe ich viele Gespräche mit besorgten Eltern geführt, die ihre Kinder nicht impfen lassen, weil sie Nebenwirkungen fürchten, die schlimmer sein könnten als die mit Masern verbundenen Komplikationen selbst. Ich habe auch Briefe von Impfgegnern bekommen, die meinen, Kinderkrankheiten müssten durchlebt werden, um das Immunsystem richtig aufzubauen. Fachärzte stellen dazu fest: Dramatische Impfschäden gibt es nicht. Seit 16 Jahren wird in Deutschland ein Masern-Mumps-RötelnImpfstoff verwendet, der unbedenklich ist. Die Impfung nicht wahrzunehmen, birgt ein unschätzbares Risiko für das Kind. Entscheidend ist dabei auch, dass ungeimpfte Kinder, die an Masern erkranken, andere Kinder im Nu anstecken. Sollte die Krankheit beim eigenen Kind mit ein paar Pusteln vorübergehen, haben die Eltern Glück. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass bei Spielgefährten die Krankheit ebenso glimpflich verläuft. Das ist fatal vor allem bei Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, oder bei Migrantenkindern, deren Impfschutz unvollständig ist.
Bei den Masernausbrüchen in den vergangenen Monaten sind besonders viele ältere Kinder und Jugendliche erkrankt. Jeder dritte Masernkranke ist inzwischen über 14 Jahre alt. Diese Impflücke gilt es zu schließen. Da greift eben nicht die von der
SPD geforderte Gesetzesänderung, durch die festgehalten werden soll, dass in Kitas flächendeckende ärztliche Einzeluntersuchungen durchzuführen sind.
Masernausbrüche können künftig nur verhindert werden, wenn rechtzeitig geimpft wird und Impflücken geschlossen werden. Jeder Arztbesuch und jede Vorsorgeuntersuchung sollte daher zur Überprüfung des Impfstatus und für Impfungen genutzt werden. Wir wissen, dass die erste Impfung gegen Masern zu 92 % von den Eltern wahrgenommen wird. Die zweite Impfung aber, die nötig ist, um die Krankheit zu verhindern, wird vergessen oder als nicht mehr erforderlich empfunden. So sind die Ärzte die wichtigsten Ansprechpartner der Patienten beim Thema impfen.
Auf dem Niedersächsischen Maserngipfel im Juli 2006 hat Gesundheitsministerin Mechthild RossLuttmann gemeinsam mit verantwortlichen Akteuren des Gesundheitswesens über Maßnahmen im Kampf gegen Masern beraten. Unter Berücksichtigung unterschiedlicher lokaler Gegebenheiten sollen Aktionspläne erarbeitet werden. Öffentliche Kampagnen der verschiedenen Akteure sind dazu nötig. Auch Berufsgruppen wie Erzieher und Hebammen sind aufgefordert, sich unvoreingenommen mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Gemeinsam wird daran gearbeitet, den Impfstatus der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, nicht nur auf dem Maserngipfel in Hannover mit unserer Ministerin, sondern auch bei dem Workshop der Weltgesundheitsorganisation, der im Mai dieses Jahres im Robert Koch-Institut stattfand, war man sich einig: Zur Verbesserung der Situation sind nicht nur Gesetze nötig, sondern eben ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Das Ziel der Masernelimination in Deutschland bzw. in Niedersachsen ist eingebunden in internationale Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation. Danach soll ab dem Jahr 2010 keine Übertragung der Masern in der europäischen Region mehr möglich sein.
muliert, die helfen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Dafür bitte ich um Zustimmung. Weitere Gesetze lehnen wir ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, Sie haben wieder einmal versucht, der Regierung und den sie tragenden Fraktionen vorzuwerfen, sie hätten keine Ahnung. Das versuchen Sie immer wieder, aber es stimmt trotzdem nicht.
Es geht hier nämlich um verschiedene Dinge, die Sie zum Teil vermischt haben, die man aber sehr wohl trennen muss. Das eine, um das es uns hierbei ging, sind die Masern. Es ist erklärtes Ziel, auf die Gefährlichkeit von Masern hinzuweisen und die Masern möglichst zu eliminieren. Dazu gehört eben, dass nicht nur eine erste Impfung durchgeführt wird, die 95 % der Kinder in Niedersachsen in Anspruch nehmen, sondern auch eine zweite Impfung; denn nur dann besteht der volle Schutz. Diese zweite Impfung wird aber nur von 65 % in Anspruch genommen.
Viele sind über die Gefährlichkeit von Masern zu wenig informiert. Vor allem wissen sie nicht, dass als eine entscheidende Komplikation eine Hirnhautentzündung entstehen kann, die bei 10 bis 20 % der Infizierten tödlich endet und bei weiteren 20 bis 30 % bleibende geistige Behinderungen nach sich ziehen kann. Da wir das verhindern wollen, haben wir überlegt, wie wir vorgehen können. Wenn Sie jetzt sagen, das wäre ein Placeboantrag, dann haben Sie ihn nicht richtig gelesen. Ich hätte es schön gefunden, wenn Sie dem zugestimmt hätten; denn - wie Frau Prüssner schon sagte - ist unser Entschließungsantrag zur Masernimpfung sehr wohl geeignet, in verschiedenen Punkten darauf hinzuwirken, dass entsprechend informiert und aufgeklärt wird und dass Impfungen durchgeführt werden.
Sie haben gesagt, wir würden Ihren Entschließungsantrag liegen lassen. Das ist nicht richtig. Sie hatten in Ihrem Entschließungsantrag darauf hingewiesen, dass bei Kinderuntersuchungen regelmäßige und kürzere Intervalle gebraucht werden. Das haben auch wir so gesehen. Für die Chancengerechtigkeit von Kindern ist es nämlich wirklich wichtig, dass sie gesund sind, dass sie gut ernährt sind und dass Behinderungen frühzeitig herausgefunden werden und behandelt werden können. Das sehen wir alle so. Darum gab es eine Bundesratsinitiative, die Niedersachsen unterstützt hat, mit der genau dies verfolgt wird. Von daher ist ein Teil Ihres Entschließungsantrags schon behandelt worden. Sie haben selbst gesagt, er sei zum Teil erledigt. An den anderen Dingen arbeiten wir noch, um es gründlich zu machen, weil es eben ein so sensibles Thema ist.
Nun komme ich zu Ihrem Antrag, das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst zu ändern. Ich sehe es genauso wie Frau Prüssner - es wundert Sie wahrscheinlich nicht -, dass wir das nicht brauchen. Nach Ihrem Entwurf für § 3 Abs. 1 Satz 2 soll es zu den Aufgaben der Kommunen gehören, für die konsequente Durchführung der öffentlich empfohlenen Schutzimpfung zu sorgen. Auch in unserer Vorlage steht, dass die Erhöhung der Impfquote für öffentlich empfohlene Schutzimpfungen erreicht werden soll. Im Grunde genommen ist das ganz ähnlich, nur etwas anders ausgedrückt. Ich weiß nicht, warum wir das jetzt ändern sollen. Die Kommunen wissen schon Bescheid, was sie zu machen haben. Deshalb muss man denen das nicht noch einmal sagen.