raumverband Braunschweig entsprechend bewegt - das ist ja besprochen worden -, wichtige Infrastrukturprojekte wie die Regionalstadtbahn durchaus unterstützen. Allerdings haben auch wir - ähnlich wie Sie - gesagt, dass mehr als das, was vor der Wahl zugesagt war, finanziell nicht laufen kann. Wir haben aber deutlich gesagt, wir wollen der Region helfen, damit sie sich entwickeln kann.
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Kontakte zur Bundesregierung in Berlin nutzen könnten, damit z. B. der Lückenschluss der A 39 endlich endfinanziert werden kann. Herr Staatssekretär Werren hat mir mitgeteilt, dass dieser Lückenschluss aufgrund fehlender Gelder aus Berlin bis 2008 nicht zu realisieren ist. Auch das sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Raumes Braunschweig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der SPD wird von uns abgelehnt, weil er von Anfang an nicht das Ziel hatte, einen konstruktiven Beitrag dazu zu leisten, die Wirtschaftskraft der Region Braunschweig und die Zusammenarbeit, die dort stattfindet, zu stärken. Nein, es ging vordergründig darum, einer neuen, verständlicherweise von Ihnen nicht so geliebten Landesregierung am Zeuge zu flicken. Darin steckt unseres Erachtens ganz wenig Substanz. Sie haben das in den letzten Tagen selbst eingeräumt, indem Sie gesagt haben, dass sich nur deshalb etwas bewegt hat, weil Sie den Antrag gestellt haben. Das ist natürlich nicht der Fall. Sie tun auch den Akteuren in der Region, denen wir dankbar sind, keinen Gefallen, wenn Sie ihnen unterstellen, dass es des Antrages der oppositionellen SPD-Fraktion bedurft habe, damit sich dort Leute treffen und Entscheidungen treffen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir den richtigen Weg gehen. Wir wollen die Stärkung des Braunschweiger Raumes, sind aber der Auffassung, dass der Braunschweiger Raum aus eigener Kraft Vorschläge entwickeln soll. Wir werden diese Vorschläge nach unseren Möglichkeiten finanziell unterstützen.
Ich freue mich darüber, dass der Minister nach einem Gespräch, das ich mit ihm geführt habe, zugesagt hat, dass er dann, wenn eine Einigung erzielt und die Lenkungsgruppe besetzt werden, die Akteure so schnell wie möglich an einen Tisch holen will, um mit ihnen das weitere Vorgehen in der zweiten Jahreshälfte zu besprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eppers, Sie brechen sich wirklich keinen Zacken aus der Krone, wenn Sie an dieser Stelle einmal der SPD-Fraktion zubilligen, dass sie den Finger auf die Wunde gelegt hat. Wenn ich mir den Ablauf dieser Angelegenheit in der Region Braunschweig in den letzten vier Wochen anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie sich ziemlich mühsam am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben.
Was ist denn wirklich passiert? - Als dieser Antrag eingebracht wurde, stellte sich der Wirtschaftsminister hier hin und sagte: Wir warten einmal ab. Offensichtlich hatte man noch nichts getan. Man musste erst einmal sagen: Wir warten einmal ab. Es soll sich von unten entwickeln. - Dann entwickelte sich etwas, aber etwas völlig Kontraproduktives. Denn Herr Hoffmann entwickelte eigene Initiativen. Herr Hirche dagegen sagte, er wolle die Region und wolle, dass das alles gemeinsam entwickelt wird.
(Hermann Eppers [CDU]: Was ist denn daran schädlich, wenn ein Ober- bürgermeister Eigeninitiative entwi- ckelt?)
- Augenblick! - Herr Hirche hat zunächst mit Herrn Hoffmann zusammengearbeitet. Ich zitiere hier aus einer Veröffentlichung vom 27. Mai: Hirche und Hoffmann starten mit Braunschweig. - Die Landesregierung hat das dann noch veredelt mit der Ankündigung, dass das stufenweise auch für die Region geöffnet werden solle. Aber jeder, der weiß, wie diese Mechanismen funktionieren, weiß, dass das ohne jemanden, der moderiert, dass das ohne jemanden, der Akteuren wie Herrn Hoffmann Grenzen aufzeigt und zu verstehen gibt, dass man so etwas nur gemeinsam entwickeln kann, zwangsläufig zur Kleinkrämerei und zur Kirchturmspolitik geführt hätte.
- Nein, nein, das ist überhaupt keine Misstrauenskultur meinerseits, sondern ist einfach dokumentiert in den Zeitungsartikeln der letzten vier Wochen.
Dann geht es weiter. Einen Tag später ist zu lesen: Braunschweig legt Tempo vor. Der Ausstieg von Braunschweig aus dem gemeinsamen Projekt wird damit begründet - so Herr Hoffmann in diesem Artikel -, dass Braunschweig nicht Auftraggeber des Cluster-Gutachtens sein konnte. Der Gesellschaft, die den Auftrag geben sollte, gehört Braunschweig noch nicht einmal als Gesellschafter an. Nun sagen Sie mir nicht, dass das nicht Kirchturmspolitik wäre.
Ein paar Tage später haut die Wirtschaft tatsächlich den Knoten durch. Die Wirtschaftsmanager, vorne voran VW, sagen: Wir wollen regional starten. Nur wenn wir das regional machen, kann das alles auch etwas werden. Endlich organisieren sich auch die Hauptverwaltungsbeamten der SPD und machen etwas. Ich sage Ihnen, dass dieser Antrag, der seit vier Wochen im Lande existiert - auch wenn er nicht von uns ist; da sind wir einmal ganz selbstlos -, die Landesregierung und die Region unter Druck gesetzt und Positives bewirkt hat.
Ich meine aber, dass das nicht das Ende sein sollte. Denn ohne dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit weiter mit am Tisch bleibt und die regionalen Brüder und Schwestern zusammenhält, wird dieses Gebilde genauso schnell wieder auseinander fliegen, wie es sich über diese paar Wochen scheinbar ein wenig zusammenfügt.
Das lassen Sie sich ruhig von jemandem sagen, der 15 Jahre lang erlebt hat, wie schwierig es war, eine Region Hannover zu bilden. Den regionalen Gedanken führt verbal jeder schnell im Munde. Aber wenn es darum geht, eigene Interessen ein Stück weit zugunsten einer regionalen Wirtschaftsförderung aufzugeben, dann hört die Freundschaft auf. Dazu braucht es die ordnende Hand und auch die Integrationskraft des Landes durch Mitbeteiligung
und Mitfinanzierung, damit es wirklich zu einer Region kommt. Ich hoffe, dass Herr Hirche weiterhin mit am Tisch sitzen und diesen Gedanken in der Region Braunschweig voranbringen wird.
In diesem Sinne sollten wir diesen Antrag gemeinsam beschließen, denn dann würden wir ihm auch diesen Auftrag geben. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, wie seitens des Kollegen Oppermann oder des Kollegen Hagenah hier versucht wurde darzustellen, wie sich eine Angelegenheit entwickelt hat und welchen tollen Antrag man gestellt hat. Aber man muss die Geschichte schon komplett erzählen und die Sachverhalte so erzählen, wie sie sich zugetragen haben. Wenn man nämlich ein Vorhaben wie das hier in Rede Stehende umsetzen und zum Erfolg führen will, dann braucht man nicht nur einmal den Willen der Beteiligten. Die Beteiligten müssen vielmehr zum einen ihren Willen bekunden und zum anderen gleichzeitig mitmachen. Genau an diesem Mitmachen der meisten Kommunen - mit Ausnahme Braunschweigs - hat es gefehlt.
Wir haben beim letzten Mal schon gehört - das ist auch unbestritten -, dass bei den SPD-geführten Kommunen Funkstille gewesen ist, nachdem der eine Besprechungstermin Ende Februar abgesagt wurde, weil es noch Klärungsbedarf gab. Danach ist aber von allen SPD-geführten Kommunen überhaupt nichts mehr passiert.
- Man kann sich doch nicht wie die beleidigte Leberwurst hinstellen und sich darauf zurückziehen, dass man nichts mehr macht, weil der andere ausgestiegen ist.
sich die anderen Kommunen zusammentun und vereinbaren, Vorschläge zu entwickeln und auf das Ministerium zuzugehen. Man darf doch nicht darauf warten, bis das große Ministerium kommt, einen an die Hand nimmt und Fördermittel gibt, um dann zu sehen, was man daraus machen kann. Wir verfolgen den Ansatz, dass das von unten, aus der Region heraus passiert, dass die Kommunen sagen: Das sind unsere Cluster. Hier wollen wir zusammenarbeiten. Bei diesen Schwerpunkten haben wir eine Zusammenarbeit vereinbart. - Das aber ist nicht passiert. Im Gegenteil: Es ist nämlich so gewesen, dass ein Gespräch im Wirtschaftsministerium stattgefunden hat - Sie, Herr Hagenah, haben richtigerweise darauf hingewiesen - und dass dort auf Initiative der Stadt Braunschweig, namentlich durch Herrn Hoffmann - ich war bei dem Gespräch anwesend, sodass ich gut beurteilen kann, was dort geredet wurde -, vereinbart wurde, etwas voranzubringen, weil nichts getan wurde, da - auch das ist bekannt - die SPD-geführten Kommunen in einem Schreiben an Herrn Hoffmann angegeben hatten, dazu gerne zwar etwas sagen zu wollen, aber nichts sagen zu können, weil sie darauf warten müssten, dass der Sprecher der Kommunen eine gemeinsame Antwort formuliert. Das ist doch die Wahrheit. Diese Wahrheit müssen Sie hier auch einmal verkünden.
Es ist letztlich so gewesen, dass sich erst aufgrund dieser Initiative und aufgrund dieses Artikels in der Braunschweiger Zeitung, den Sie soeben zitiert haben, die Landräte der SPD zusammengefunden und erklärt haben, natürlich auch weiterhin mitarbeiten zu wollen. Ich bin einmal gespannt, ob dieser erneuten Beteuerung des Willens konstruktive Beiträge folgen und ob dann auch alle mitmachen. Denn dann würden wir auch in der Region ein Stück weiterkommen. Aber es reicht nicht aus, zu sagen, dass das Land bzw. der Minister kommen und die Kommunen an die Hand nehmen soll. Vielmehr muss vor Ort, bei uns in der Region Braunschweig, etwas passieren. Dort müssen alle zusammen arbeiten. Das wollen wir erreichen. Weil Ihr Antrag in diesem Sinne nicht zielführend ist, werden wir ihn ablehnen müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind genau dort, wohin ich wollte und was ich vor vier Wochen bei der ersten Beratung angekündigt habe. Wir machen, abgekürzt gesagt, ein zweistufiges Verfahren. Die Stadt Braunschweig geht mit ihren Projekten voran. Es ist inzwischen gelungen, die übrigen Akteure der Region in die zweite Stufe des Verfahrens zu integrieren. Alle hatten in der Tat zunächst einmal geguckt, was die anderen machen, nach dem Motto: Hannemann, geh‘ du voran, oder ich gehe nicht voran. Herr Oppermann, man kann das - ich sage das zurückhaltend - unterschiedlich machen. Man kann sich hier hinstellen wie Ihr Kollege Gabriel, als er Ministerpräsident war, und sagen, dass man das jetzt so macht, wohl wissend, dass in der Region überhaupt keine Einigkeit vorhanden war,
Oder man redet mit sehr vielen Leuten. Wenn man das allerdings jedes Mal in die Zeitung bringen würde, dann wäre der Weg, gemeinsam eine Region zusammenzubringen, verstellt. Ich nehme an, dass der Kollege Hagenah, der auf seine Erfahrungen hingewiesen hat, dem eigentlich zustimmen müsste. Also habe ich natürlich nicht nur mit der politischen Seite gesprochen, sondern auch mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften - ich sage das dazu, weil das in diesem Zusammenhang bisher überhaupt nicht erwähnt worden ist -, da es für mich selbstverständlich ist, dass alle Akteure zusammengehören.
Aber es ist, auch wenn man eine Region entwickelt, schon ein Teil des Erfolgs, dass man auf dem Weg dahin alle zu einer freiwilligen Zusammenarbeit bringt. Das ist - das weiß jeder - im Raum Braunschweig noch schwieriger als in Hannover, weil es in Braunschweig nicht so ein Zentrum mit einem umliegenden Kreis gibt und die Beziehungen ein bisschen verwickelter sind.
Gleichzeitig ist es richtig - da braucht man gar nicht lange zu diskutieren -, dass der Raum Braunschweig, insbesondere die Stadt Braunschweig, ein sehr hohes Entwicklungspotenzial hat. Bei genauerem Hinsehen ist das möglicherweise sogar größer
als das von Hannover, z. B. bei all den Möglichkeiten der Technischen Universität. Aber es ist deutlich unter der Form, die es entwickeln könnte.
Deswegen geht es hier darum, sich darum zu kümmern, und nicht darum, sich herauszuhalten. Herr Oppermann, diesen Vorwurf werden Sie auch nicht ernst gemeint haben. Es geht darum, mit den Leuten zu reden - ich sage es noch einmal -, ohne jedes Gespräch pressemäßig zu vermarkten, sondern es zählt das Ergebnis. Das Ergebnis ist jetzt so, dass alle bereit sind, trotz der unterschiedlichen Positionen durch eigene Definition ihrer Interessen die Region nach vorne zu gehen. Es gab zwischendurch ein paar parteipolitische Hakeleien, die man vielleicht auch nicht vergessen sollte. Aber das ist überwunden.
Ich hoffe sehr - dafür habe ich mich öffentlich stark gemacht -, dass die Wirtschaft in diesem Raum die Federführung übernimmt. Genauso wie sich in Hannover Herr Harig, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von e.on, den Hut aufgesetzt hat, hoffe ich, dass das auch in der Braunschweiger Region von der Wirtschaft kommt. Denn die soll die Arbeitsplätze schaffen, die soll im Wesentlichen durch Vernetzung verschiedener Dingen Initiativen schaffen. Deswegen ist es vernünftig, dass wir jetzt unabhängig von all dem das Thema Regionalflughafen in Braunschweig, das Thema RegioStadtBahn in der von Herrn Eppers angedeuteten Art und Weise uns auf die Hörner nehmen. Das heißt nicht Maximalkonzepte, sondern bedeutet die Frage, was angesichts der Finanzen zu verwirklichen ist, die uns die alte Regierung hinterlassen hat. Das wollen wir insgesamt flexibel durchführen.
Natürlich sind die regionalen Wachstumskonzepte - das hat das Kabinett auch in einer Unterrichtungsvorlage, die es von mir erbeten hat, noch einmal ausdrücklich festgehalten - ein wesentliches Instrument, um das Land Niedersachsen im Wachstum voranzubringen, weil unser Bundesland - so sage ich - Gott sei Dank differenziert ist und in den Regionen unterschiedliche Stärken hat, die wir mobilisieren wollen. Das haben wir jetzt in Braunschweig ein Stück auf den Weg gebracht. Ich kann Ihnen versichern, dass, wenn das so weit ist, vielleicht auch aus der Region heraus der Wunsch besteht, mit dem Wirtschaftsministerium entsprechend zusammenzuarbeiten, nicht nur im Hinblick auf die erbetenen Finanzen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratungen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der SPD ablehnen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Ausschussempfehlung so gefolgt worden.