gungen das Programm der Kooperation zwischen Arbeitsämtern und kommunalen Sozialhilfeträgern funktioniert. Deswegen wäre es gut, wenn die Landesregierung hier - das ist meine Bitte - weiter Druck ausübt, dass dieses Programm fortgeführt wird, weil es gute Erfolge gezeigt hat – nicht, weil wir es gemacht haben, sondern weil es die Sozialhilfebehörden und die Arbeitsämter gut machen. Das ist meine erste Bitte. Bei einer Abnahme von 43 % innerhalb von eineinhalb Jahren gegenüber einer Zunahme im Rest der Republik von 20 %, 30 % oder 40 % sollten wir Niedersachsen stolz darauf sein, dass wir dieses Ergebnis erzielen konnten. Das hat sonst niemand in ganz Deutschland geschafft.
Zweite Bemerkung. Herr Minister Hirche, wir haben ein größeres Problem in dem Bereich der Schülerinnen und Schüler, die keinen Abschluss haben - in ganz Deutschland ist deren Anteil auf 10 % gestiegen -, und der Hauptschüler, die einen schwachen Hauptschulabschluss haben. Meine Bitte ist: Lassen Sie uns die Chance auf einen Arbeitsplatz und eine Ausbildung nicht von dem abkoppeln, was wir in der Bildungspolitik machen. Abseits des Streites, Herr Kollege Busemann, über die Fragen, die gestern verhandelt worden sind, muss es uns, meine ich, darum gehen, alles in Gang zu setzen, um erstens wieder dafür zu sorgen, dass mehr Schülerinnen und Schüler die Chance haben, den Hauptschulabschluss notfalls auch außerhalb des allgemein bildenden Schulwesens zu bekommen - die alten Programme „Arbeit und Lernen“ waren gute Möglichkeiten dafür; wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir das wieder herbeiführen -, und um zweitens möglichst viele mindestens zum Realschulabschluss zu bringen, weil sie sonst die theoretischen Anforderungen der qualifizierten Metall- und Elektroberufe und auch im Handwerk nicht mehr erfüllen. Meine große Sorge ist, dass wir hier nicht zur Kenntnis nehmen, wie sich die Entwicklung - Sie kennen das - im Bereich der Industrieausbildung inzwischen ergeben hat.
Deswegen meine ich, wir sollten mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auch über die Frage reden, ob wir zurückkehren - -
leiser reden. - Ich glaube, dass wir auch sagen müssen: Lasst uns mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern wieder über das reden, was wir früher Stufenausbildung genannt haben. Wir brauchen für einen Teil der jungen Leute Ausbildungsberufe, die nicht klassisch in das hineinpassen, was wir Ende oder Anfang der 80er-Jahre novelliert haben. Deswegen habe ich die Bitte, dass wir da gemeinsam versuchen, in der Praxis voranzukommen. Das liegt jetzt in Ihren Händen. Da würden wir Sie gerne unterstützen. Aber das ist abseits von Landesprogrammen mit Geld und der Frage: Wen schicken wir als Bewerber? Aber dieser Appell - auch wenn er richtig ist; viele der Kollegen machen das zu Hause - ändert die Strukturprobleme nicht. Die müssen wir in den Griff bekommen. Sonst tun wir sowohl den Arbeitgebern als auch den jungen Leuten einen Tort an.
Erstens. Ich stimme dem zu, Druck zu machen, dass bestimmte Programme angewendet werden. Das hat vorhin bei Ihrer Kollegin anders geklungen. Da wurde das als Druck auf die Betriebe formuliert. So kommen wir nicht weiter, sondern nur mit dem Ansatz, Programme zu nutzen, die vorhanden sind, und Erfahrungen zu nutzen, die vorhanden sind. Das ist der richtige Weg. Dabei nehmen wir auch gerne Dinge auf, die wir zunächst nicht im Zentrum hatten, weil das Problem viel zu ernst ist und am Ende das Ergebnis und nicht irgendein vorgefertigter Ansatz zählt.
Zweitens möchte ich etwas zu den Schulabschlüssen sagen. Es ist sicherlich richtig, mehr Abschlüsse zu vermitteln. Ich habe aus vielen Gesprächen mit Betriebsinhabern draußen den Eindruck, dass es allerdings viel mehr um das konkrete Können geht.
Was mich wirklich sehr beschäftigt, ist: Es gibt einen Zusammenhang damit, dass wir die Ausbildung der Lehrer verbessert haben. Aber mit der Verbesserung der Lehrerausbildung ist die Ausbildung der Kinder in den Schulen schlechter geworden. Diese Beobachtung, die ich in den letzten Jahren gemacht habe, stimmt mich sehr nachdenklich. Denn Gespräche mit Betriebsinhabern zeigen: Nicht der Abschluss allein ist das Problem - das sage ich noch einmal -, sondern das Können.
Meine letzte Bemerkung: Meine Damen und Herren, wenn wir ernsthaft jenseits von Anträgen miteinander reden, dann möchte ich doch noch einmal das Stichwort „Druck“ aufgreifen. Ich glaube, es ist ein verheerendes Signal in der Diskussion, dass jetzt von einer Seite gedroht wird: Wenn die Betriebe nicht genug ausbilden, dann machen wir eine Abgabe. - Meine Damen und Herren, die Schwerbehindertenabgabe sollte Lehrbeispiel genug sein. Sie hat dazu geführt, dass Betriebe weniger darüber nachdenken, Schwerbehinderte einzustellen, als sie es vorher getan haben.
Bei allen Differenzen zwischen dem Drittel, das ausbildet, und den zwei Dritteln, die nicht ausbilden: Es findet jetzt erstmals eine Diskussion bei den Ausbildungsbetrieben darüber statt, ob sich eigentlich Ausbildung in der augenblicklichen Situation monetär rechnet. Das tut sie nicht. Wir erwarten ja auch von den Betrieben, dass sie ihrer Verantwortung für ihre eigene Zukunft und die Gesellschaft gerecht werden. Wer aber sagt „Dann müsst ihr eine Abgabe zahlen“, der schneidet die Menschen vom Nachdenken über ihre Verantwortung ab. Das ist das eigentliche Problem, dem sich alle in dieser Diskussion stellen müssen.
Sie sagen zu Recht, dass wir möglicherweise hier und dort auch über andere und neue Dinge nachdenken müssen und uns nicht in irgendwelchen Frontstellungen der Vergangenheit verfangen dürfen. Dann bitte ich die SPD-Fraktion, das Gleiche auch auf ihrer Seite zu tun. Durch eine mit dem Stichwort „Druck“ fortgesetzte Diskussion wird sehr viel Schaden angerichtet. Die Jugendlichen brauchen aber das Gegenteil.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, ich hatte vorhin eine Frage an Sie. Sie haben sie leider nicht zugelassen. Sie haben darauf hingewiesen, dass es gering qualifizierte Kräfte, Auszubildende, junge Leute gibt. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Antrag geschrieben, dass Angebote von niedrigschwelligen Möglichkeiten zu entwickeln sind. Darauf bezieht sich meine Frage. In diesem Kontext des niedrigschwelligen Angebots zählen Sie beispielhaft auf: Bodenleger, Änderungsschneider, Baustreicher und - jetzt kommt es - „Pflegefachkraft für ambulante Dienste“. Meine Bitte ist, Pflegefachkräfte für ambulante Dienste, die eine unschätzbare Arbeit für Pflegebedürftige in diesem Land leisten, nicht in einen Kontext mit Ausbildungsplätzen mit niedrigschwelligen Qualifikationen zu bringen. Ich habe darauf schon im Ausschuss hingewiesen. Vielleicht können wir so etwas bei allem Streit bereinigen, bevor das Parlament darüber beschließt. Damit würden wir den Menschen wirklich nicht gerecht.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben vorhin schon gehört, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Landtag Folgendes empfiehlt: erstens den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 15/139 unverändert anzunehmen und zweitens den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 15/140 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 37: Einzige (abschließende) Beratung: 'Projekt Region Braunschweig' zügig vorantreiben - Fördermittel freigeben - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/169 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/264
Ich gehe davon aus, dass Sie eben alle ganz konzentriert die Drucksache 264 inzwischen gefunden und gelesen haben. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung.
Bevor ich Herrn Oppermann das Wort erteile, möchte ich diejenigen, die sich unterhalten möchten, bitten, doch den Saal zu verlassen.
dann hätten wir diesen Antrag in erster Beratung in diesem Hause einvernehmlich beschlossen. Jetzt muss er ein zweites Mal beraten werden, aber das ist letztlich gar nicht so schlecht, denn das gibt uns die Gelegenheit, noch einmal öffentlich über die Wachstumsperspektiven der Region Braunschweig zu diskutieren.
Die Diskussion im Landtag und im Wirtschaftsausschuss hat ja doch einiges bewegt. Der Wirtschaftsausschuss war mit dem Antrag in Braunschweig und hat mit der Industrie- und Handelskammer darüber diskutiert. Es gab Einvernehmen darüber, dass Wachstumspolitik auch in den Regionen gemacht werden muss. Die Regionen müssen selber erkennen und definieren, welche Potenziale sie haben, welche Innovationspotenziale und welche Wachstumspotenziale, und sie müssen Strategien entwickeln, wenn sie diese Potenziale heben wollen. Sie müssen Business-Pläne aufstellen, müssen Partner ins Boot holen, und zwar Partner aus der Wirtschaft, aus dem öffentlichen Bereich, aus der Politik und aus den Banken, um das alles auf den Weg zu bringen. Das ist schon im vergangenen Jahr in der Region Braunschweig angeschoben worden. Dann kam die Landtagswahl, und danach war Funkstille.
Ich bin erstaunt darüber, Herr Hirche, dass Sie sich um dieses Projekt so wenig persönlich kümmern. Sie haben als Wirtschaftsminister ja nicht unendlich viele Möglichkeiten, in Niedersachsen das Wachstum voranzutreiben. Bisher ist das noch nicht geschehen; das kann auch in drei Monaten nicht geschehen. Aber umso erstaunter bin ich, dass Sie sich so wenig persönlich engagieren. Sie haben ein Gespräch mit Herrn Hoffmann geführt, aber das war auch so ziemlich alles. Sie selber sind doch von 1986 bis 1990 in Ihrer ersten Amtsperiode als Wirtschaftminister auf allen Regionalkonferenzen herumgeturnt. Sie wollen doch als einer der Miterfinder der regional orientierten Wirtschaftspolitik gelten. Und jetzt halten Sie sich komplett heraus.
Man kann nur froh sein, dass die Wirtschaft in Braunschweig die Region nicht dem Schicksal überlassen will und dass es dort Manager gibt, die jetzt zur treibenden Kraft geworden sind. Der Vorstand von Volkswagen Financial Services, Herr Massfeller, hat jetzt noch einmal bekräftigt, dass er für dieses regionale Wachstumsprojekt nicht nur 250 000 Euro zur Verfügung stellen will, sondern dass darüber hinaus auch sechs Mitarbeiter von Volkswagen dort mitarbeiten können. Ich frage mich, wo Sie sonst noch Angebote dieser Art haben, Herr Hirche. Wenn ich Wirtschaftsminister wäre und ein solches Angebot hätte, dann können Sie davon ausgehen, dass ich mich binnen drei Tagen mit diesem Manager persönlich verabreden würde und von meiner Seite aus alles tun würde, damit dieses Projekt in Gang kommt. Ich frage Sie: Haben Sie in den letzten drei Monaten ein Gespräch mit Herrn Massfeller von VW Financial Services geführt? - Doch höchstens am Rande einer Aufsichtsratssitzung von Volkswagen. Ich meine, Sie müssen sich persönlich engagieren.
Wie Sie uns in der ersten Beratung des Antrags gesagt haben, muss die Region von unten wachsen. Das Projekt muss im Konsens entwickelt werden, und wenn die sich alle einig sind und die Wachstumskerne und die Wachstumsfelder definiert sind, dann würden Sie schon mit der Wirtschaftsförderung helfen. Ich meine, Public Private Partnership kann nicht heißen, dass man erst einmal die Privaten ranlässt und guckt, ob die sich mit den kommunalpolitischen Akteuren verständigen, die bekanntlich immer in der Gefahr sind, dass die eigenen Kirchtürme den Horizont begrenzen. Ich finde, dort müssen Sie als Wirtschaftsminister eine aktive Rolle spielen. Sie müssen in diesem Prozess Katalysator sein.
Nun sind es die Manager in der Region, und das sind in der Tat keine überambitionierten Lokalpolitiker, sondern Leute, die etwas von Wirtschaft verstehen. Diese Manager sagen, es gibt in Braunschweig ein Wachstumspotenzial wie in kaum einer anderen Region in Niedersachsen. Wenn das so ist, Herr Hirche, dann müssen Sie selber einsteigen und bei diesem Wachstumsprojekt auch persönlich eine Rolle spielen, und zwar nicht als Vorturner, sondern als jemand, der sagt: Ich als Wirtschaftsminister will das. Ich will etwas aus der Region Braunschweig machen. Ich will die Biotechnologie vorantreiben. Wir wollen die Tourismuspotenziale in der Region besser entwickeln. Wir wollen diese Region, die ein Zentrum der Mobilitätswirtschaft in Deutschland ist, auch an dieser Stelle weiterentwickeln, und auch die Kunststoffindustrie in Peine und die Fahrzeugindustrie, den Forschungsflughafen.
Wie gesagt, dies ist die Region mit den höchsten Wachstumspotenzialen im Land, und sie verdient es, dass die Landesregierung ihr endlich mehr Aufmerksamkeit schenkt. Gehen Sie voran, Herr Hirche! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oppermann, herzlichen Glückwunsch! Das war eine sehr feine Rückzugsrede. Sie haben damit letzten Endes unterstrichen, dass Ihrem Antrag jegliche Geschäfts- und politische Grundlage fehlt. Er ist einfach überflüssig.
Das hat die jüngste Entwicklung gezeigt. Sie haben es auch in Braunschweig gehört. Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss dort.
Mittlerweile haben sich die Akteure, und zwar auch die Gewerkschaften, auch die IG Metall und z. B. auch VW Financial, deutlich auf die Position der Landesregierung zubewegt. Sie haben gesagt, es sei in Ordnung, dass man sie nicht mehr bevormunde und dass man sie nun endlich machen lasse. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass wir es eigentlich nie verstanden haben - ich
habe es immer als sehr bedauerlich empfunden -, dass man erst den Braunschweiger Oberbürgermeister angreift und ihm vorwirft, er sei ein Blockierer, und wenn er dann etwas macht, dann passt das Ihrer Partei auch wieder nicht.
Umso erfreuter bin ich, dass sich die SPDHauptverwaltungsbeamten an dem Tag, an dem der Wirtschaftsausschuss in Braunschweig tagte, in Salzgitter getroffen haben, dass sie sich geeinigt haben und dann auch gegenüber der Presse deutlich gemacht haben, dass sie den Weg, der angeboten worden ist, jetzt mitgehen wollen. Das heißt, dass sie auf der einen Seite sagen, Braunschweig als Nukleus mit seinen Chancen, also Finanzdienstleistungen und Forschungsflughafen, soll angeschoben werden. Parallel dazu - das erwarten wir jetzt allerdings auch von den Akteuren - soll sich eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft und aus lokalen Vertretern bilden, die weitere Projekte bzw. weitere Entwicklungsschwerpunkte vorstellt und entwickelt, und dabei werden wir helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu den Vorwürfen, die Herr Oppermann Herrn Minister Hirche gemacht hat. Das sind konstruierte Vorwürfe, die ich in aller Schärfe zurückweisen will. Der Wirtschaftsminister Walter Hirche war mehrfach im Gespräch mit Vertretern der Stadt Braunschweig, mit dem dortigen Oberbürgermeister. Er war beim Arbeitgeberverband in Braunschweig und hat einen ganzen Abend lang darüber diskutiert, wie man das machen kann. Im Übrigen hat er dort auch sehr viel Unterstützung erfahren, wenn ich die Zeitungen richtig gelesen habe bzw. wenn ich das richtig deute, was mir Teilnehmer gesagt haben.
Eines will ich auch klarstellen: Die neue Landesregierung steht durch konkrete Entscheidungen zur Region Braunschweig. Ich weise nur darauf hin, dass es mit Ihrer Regierung nicht möglich gewesen wäre, eine Außenstelle der N-Bank in Braunschweig anzusiedeln. Das ist erst durch die neue Landesregierung möglich geworden. Dafür sind gerade wir Regional-Braunschweiger, wir CDU-Abgeordnete der Regierung sehr dankbar. Vielen Dank, Herr Hirche!