Protocol of the Session on June 26, 2003

(Oh! bei der SPD)

- Jawohl, hat er! - Im Zusammenwirken mit Kammern und Landesarbeitsamt werden gegenwärtig 10 000 Betriebe, die bisher nicht ausgebildet ha

ben, angerufen und zum Engagement in diesem Bereich aufgerufen. Das Projekt richtet sich auch an ausländische Unternehmer und an Existenzgründer.

(Zustimmung bei der CDU)

Das ist natürlich nur der Anfang. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel. Die Landesregierung soll Jugendarbeitsmarktprogramme wie RAN, RABaZ, „Arbeit und Qualifizierung sofort“, Jugendwerkstätten und Jugendbüros zu Pro-Aktiv-Zentren zusammenzufassen. Pro-Aktiv-Zentren bündeln die Initiativen, damit aus einer Hand, aus einem Topf effektiv und zeitnah geholfen werden kann.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Eine Vernetzung von Erfahrungen soll helfen, die jeweils besten Möglichkeiten vor Ort zu nutzen; denn in Zeiten knappen Geldes müssen die Mittel so effizient wie eben möglich eingesetzt werden.

Natürlich brauchen wir die Hilfe der Schulen. Denn Hemmnisse bei der Einstellung ergeben sich oftmals durch mangelnde Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber. Deshalb ist es auch in diesem Zusammenhang nachdrücklich zu begrüßen, wenn sich mit Beginn des Schuljahres die Unterrichtssituation fühlbar verbessern wird.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Als Berufsschullehrerin kann ich das aus eigener Praxis bestätigen; denn wenn in den Berufsschulen - da wurden bisher zum Teil nur 67 % des Unterrichts erteilt - der Unterricht zu 100 % erteilt wird, dann kann auch dort auf die Gruppe, die Deutsch nicht als Muttersprache hat, ganz anders eingegangen werden. Ein ganz wichtiger Bereich in diesem Zusammenhang!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Auch unsere Schülerinnen und Schüler müssen einen Beitrag leisten, um ihre Vermittlungsfähigkeit zu verbessern. Sie müssen an sich selbst arbeiten, sie müssen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ vermehrte Anstrengungen unternehmen, und auch das Elternhaus muss dabei helfen. Das ist ganz wichtig; auch das Individuum ist gefordert.

In Haupt- und Sonderschulen soll ein besonderes Programm im Zusammenhang mit einer Auswei

tung der Unterrichtsstunden lernschwachen Jugendlichen helfen. Unterrichtsinhalte wie Projektarbeit sind bewusst auf die betriebliche Realität auszurichten. In Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung sind mehr Berufspraktika zu fördern. Wir treten dafür ein, die Chancen einer Verbundausbildung verstärkt zu nutzen.

(Glocke des Präsidenten)

- Ich komme zum Schluss. - Und - was eigentlich selbstverständlich sein sollte - auch die Kommunikation der Beteiligten muss verstärkt fortgesetzt werden.

Flankierende Maßnahmen des Bundes sind selbstverständlich auch notwendig. Wir müssen über steuerliche Entlastungen für Betriebe, die ausbilden, flexiblere Arbeitszeitregelungen, eine Änderung der Ausbildungsordnung - denken Sie daran, wie viele veraltete Ausbildungen es noch gibt - und auch über die zweijährigen Ausbildungen nachdenken. Es muss also von allen Seiten etwas getan werden.

Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, also über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Lassen Sie uns daran arbeiten. Die Bemühung eines jeden Kollegen hier im Hause muss es sein, möglichst viele Betriebe im Wahlkreis aufzurufen auszubilden. Engagieren Sie sich bitte. Lassen Sie es uns gemeinsam machen. Jeder von uns kann ein Stück Arbeit dazu beitragen.

Wenn die Landesregierung den gewünschten Aktionsplan - -

Frau Kollegin Konrath, die Zeit ist weit überschritten. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Einen Satz noch?

Wirklich nur noch einen Satz.

Gut, einen Satz noch. - Wenn die Landesregierung den Aktionsplan mit unserer Unterstützung zügig

umsetzt, dann hoffe ich, dass wir in diesem Herbst an der Ausbildungskatastrophe vorbeikommen.

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Hermann für die FDP-Fraktion. Herr Hermann, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Hagenah, das Zielfoto war auf meiner Seite; ich war ein bisschen schneller. Aber das ist eigentlich egal. Bei diesem ernsten Thema ist es wichtig, dass wir alle hier zu Wort kommen.

Wir alle wissen, dass junge Menschen die Chance brauchen, durch eigener Hände Arbeit oder Kopfarbeit am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben zu können.

(Vizepräsidentin Astrid Vockert übernimmt den Vorsitz)

Wir alle wissen, dass Ausbildung und Arbeit für junge Menschen eine zentrale Bedeutung für die Identitätsfindung und Selbstbestimmung haben. Und wir alle wissen, dass es sich bei den besonders benachteiligten Jugendlichen um junge Menschen handelt, die in der Regel keinen Schulabschluss haben, die nicht an den vielfältigen Vereinstätigkeiten teilhaben und die leider viel zu häufig keine familiäre Bindung haben, Frau Trauernicht.

Umso mehr bedauere ich, Frau Dr. Trauernicht, auch im Namen meiner Fraktion das Nichtzustandekommen eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Bis zuletzt habe ich daran geglaubt – liebe Kollegen Hagenah, Lenz und Hoppenbrock -, dass wir diese Verständigungs- und Zeitprobleme noch meistern könnten. Aber ich wurde eines anderen belehrt.

Nichtsdestotrotz ist die Uhr des Redens abgelaufen. Alle Beteiligten müssen jetzt handeln. Einige tun es schon. So hat die Landesregierung schon ein Handlungsprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit u. a. mit folgenden Schwerpunkten

verabschiedet: Förderung benachteiligter Jugendlicher durch Förderung von Schulabschlüssen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft – übrigens ein ganz wichtiger Punkt -, Förderung der Verbundausbildung – das sprachen Sie schon an, Frau Konrath -, Beginn einer Sofortaktion, die lautet: Wir garantieren jeder Schulabgängerin und jedem Schulabgänger eine berufliche Ausbildung oder machen ein Angebot – also berufliche Ausbildung oder schulische Weiterbildung.

Was haben wir von der FDP-Fraktion gemacht? Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche geführt. Wir haben z. B. mit der Organisation „Partnerschaft für Lehrstellen“ in Salzgitter – vielleicht kennen Sie das; Peter Schürmann, ein ganz toller Mann –, wir haben mit dem Arbeitslosenzentrum in Hannover gesprochen. Wir haben mit der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeitslosenprojekte gesprochen. Hierbei ist deutlich geworden: Wir müssen und werden jetzt handeln.

(Glocke der Präsidentin)

- Ich bin gleich soweit. – Wir werden noch vor den Sommerschulferien mit den genannten Organisationen, mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden zusammenkommen. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, benachteiligte Jugendliche in betriebliche Ausbildung zu bringen. Wir dürfen diese jungen Menschen nicht im Regen stehen lassen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe noch etwas Wichtiges zu sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche jetzt zu Ihnen.

(Zurufe von der SPD: Zu wem haben Sie vorher gesprochen?)

Wir alle haben dasselbe Ziel. Wie wäre es also, wenn wir alle – es sind nicht mehr viele hier im Raum; sagen Sie es also bitte weiter –, alle 183 Mitglieder dieses Hauses, die nächsten zwei bis drei Wochen nutzten, um in unseren Wahlkreisen durch persönliche Betriebsbesuche zusätzliche Ausbildungsplätze zu akquirieren?

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich bin ganz sicher, dass einige hundert zusätzliche Ausbildungsplätze zusammenkämen. Ich werde Montag beginnen, Herr Schwarz. Ich gehe los; von Betrieb zu Betrieb werde ich laufen. Den Betrieben, die noch nicht ausgebildet haben, die vielleicht kurz davor sind, auszubilden, werde ich sagen: Überdenken Sie bitte noch einmal alles.

Herr Hermann, auch wenn Sie den Betrieben etwas sagen möchten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie Ihre Redezeit weit überschritten haben.

Vielen Dank. – Nach den Sommerferien werden wir uns hier wieder treffen und schauen, was dann los ist. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Das Wort hat der Kollege Hagenah.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt etwa 45 000 Ausbildungsplätze stehen in Niedersachsen zur Verfügung. Mehr als 56 000 Jugendliche suchen in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz. Das heißt, uns fehlen 20 % der erforderlichen Ausbildungsplätze, also gut 10 000. Da hilft es nichts, auf den einen oder anderen hier im Hause zu zeigen und zu sagen „Das war die Vorgängerregierung“, oder auf den Bund zu zeigen und zu sagen „Das liegt an Rot-Grün“. Das können wir nur durch eine gemeinsame Anstrengung überwinden.

Wir haben eine sehr ernste Wirtschaftskrise in unserem Land. Die Ausbildung der jungen Menschen ist scheinbar das erste, woran gespart wird. So – das weiß ich genau -, wie wir das heute mit diesen beiden Anträgen, die hier gegeneinander stehen, handhaben, werden wir als Niedersächsischer Landtag sicherlich keinen Beitrag zur Behebung dieses Problems leisten. Angesichts der Notlage der jungen Menschen im Parteienzwist zu verharren ist wirklich ein Armutszeugnis.

(Beifall bei den GRÜNEN)