Ich glaube, dass die Milchwirtschaft hiermit an die Wand gefahren wird. Die Probleme waren schon vorher da, und sie werden jetzt noch verschärft. Die Einsparungen im Bereich Milch von 2,2 Milliarden Euro, die durch etwa 800 Millionen Euro ausgeglichen werden, machen die Milchwirtschaft in Niedersachsen fast zukunftsunfähig.
Wie immer gibt es auch bei der rot-grünen Agrarpolitik mehr Schatten als Licht. Wir bekommen mehr Bürokratie und nicht weniger. Auch wenn man eigentlich für den Abbau von Subventionen ist, so ist der heutige Tag doch ein schlechter Tag insbesondere für die Milchwirtschaft, aber auch für andere Bereiche.
Letzter Satz. - Ich freue mich auf die Sondersitzung des Agrarausschusses, in der wir diese Fragen intensiv beraten können. Aber eines ist heute schon sicher: Unseren Landwirten stehen schwierige Zeiten ins Haus. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist der Vorschlag von Herrn Oetjen gut, dass sich der Agrarausschuss in einer Sondersitzung mit den Ergebnissen der Agrarverhandlungen beschäftigen sollte. Wir
stehen hier sozusagen mit fertigen Redekonzepten vor einer völlig neuen Situation. Wichtig ist aber, dass wir die beiden Anträge, die uns das Parlament zur Beratung überwiesen hat, intensiv beraten und zum Anlass genommen haben, eine niedersächsische Position zu erarbeiten, die Landwirtschaftsminister Ehlen mit in die Agrarratsrunde des Bundes genommen und der auch die Landwirtschaftsminister der Länder weitgehend zugestimmt haben. Insofern sind wir sehr froh darüber, dass Minister Ehlen nach enger Abstimmung mit dem Parlament in die Verhandlungen gegangen ist und die niedersächsischen Interessen großartig vertreten hat.
Ich kann dem Antrag der SPD-Fraktion nicht entnehmen, Herr Bartels, in welchen Punkten er uns hätte weiterhelfen sollen. Das war eine sehr stark persönlich motivierte Geschichte, Herr Bartels. Wir konnten auch heute Morgen sehen, dass Sie hier im Landtag wieder nur ein Stück Renaissance eigener Agrarpolitik erleben wollten. Wir betreiben hier aber eine nach vorn gerichtete Agrarpolitik. Das, was in der Vergangenheit gewesen ist, haben wir im Landtag abgehandelt und in den Ausschüssen diskutiert.
Wir wollen gemeinsam mit der Landesregierung für dieses Land eine Agrarpolitik betreiben, die der Landwirtschaft nachhaltig zugute kommt.
Deshalb - Herr Bartels, das müssen Sie verstehen haben wir ganz andere Ziele als Sie. Sie möchten hier möglicherweise als Störfaktor auftreten. Wir aber möchten diese Landesregierung in ihrer agrarpolitischen Zielsetzung unterstützen. Es kann ja sein, dass Sie das in der Vergangenheit im Landtag allzu wenig erlebt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen liegt vor. Herr Klein hat die Verhandlungsführung durch Frau Künast hier sehr glorifizierend dargestellt. Er sprach davon, dass sie sehr geschickt verhandelt
habe. Eigenartig aber ist, dass die Franzosen im Gegensatz zu uns ihre Verhandlungsziele erreicht haben. Zumindest die deutsche Landwirtschaft hat nicht das erreicht, was sie sich von den Agrarreformverhandlungen versprochen hat. Im Grunde genommen sind nur die Kernaussagen französischer Agrarpolitik erfüllt worden, wie Herr Oetjen eben klar gemacht hat.
Aus der Halbzeitbewertung ist nun doch eine Agrarreform geworden. Wir haben das immer kritisiert. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang auch Herrn Fischler, weil er uns versprochen hat, dass es nur eine Halbzeitbewertung, nicht aber eine Reform sein soll. Wir haben uns massiv dafür ausgesprochen, die Prämie vor Ende 2006 nicht wieder anzupacken. Nun stehen wir aber vor der Situation, dass Frau Künast mit einer 3-prozentigen Modulation zum Beginn des Jahres 2005 einen Einstieg in die Modulation ermöglicht hat, und zwar auch deswegen, weil die Landesregierung es unterstützt hat, dass eine nationale Modulation auf den Weg gebracht wird, die von der EUKommission als zum Teil nicht EU-konform erklärt worden ist und deshalb auch nicht so umgesetzt werden kann. Der Einstieg ist national aber schon gemacht worden. Nun haben wir leider eine obligatorische Modulation, die wir Landwirte nicht wollen. Wir wollen sie deshalb nicht, weil wir genau wissen, dass man den Landwirten Gelder nimmt und dafür etwas anderes macht. Wir aber fordern, dass diese Gelder zu den produzierenden Betrieben wieder zurückgehen und nicht als agrarpolitische Spielwiese für Frau Künast missbraucht werden.
Wir beklagen, dass es einen Einstieg in dieser Form gegeben hat. Meiner Meinung nach werden wir aber auch in den weiteren Gesprächen im Landwirtschaftsausschuss intensiv analysieren müssen, welche Auswirkungen diese Ergebnisse auf die niedersächsische Landwirtschaft haben. Im Kernpunkt haben wir eine Teilentkopplung. Die Betriebsprämie ist nicht so gekommen, wie Herr Fischler sie wollte. Das ist gut. Eine national einheitliche Grünland- und Ackerprämie hat es leider auch nicht gegeben. Damit haben wir jetzt einen Mischmasch aus verschiedenen Regelungen. Wir haben hier optionale Regelungen, die unübersichtlich und bürokratisch sind. Wir haben drei Systeme nebeneinander. National müssen wir uns aber für nur ein System entscheiden. Ich sage Ihnen, Herr
Klein und Herr Bartels, dass wir auf der Ebene der Bundesländer für eine richtige Lösung sorgen werden. Auf dieser Ebene werden wir unsere agrarpolitischen Vorstellungen noch einbringen.
Was die Modulation angeht, kann ich sagen, dass wir uns insgesamt darüber freuen, dass wir jetzt immerhin 80 bis 90 % der Mittel national verwerten können. In diesem Punkt wäre eine viel schlimmere Lösung denkbar gewesen. Mit Blick auf die Cross-Compliance-Regelung befürchten wir, dass eine Regelung erlassen wird, die so bürokratisch ist, dass sie kaum noch umgesetzt werden kann. Die gute fachliche Praxis, die auch in der Agrar- und Umweltpolitik die Richtschnur für unser Handeln ist, wird vermutlich ins Hintertreffen geraten. Wir werden versuchen, diese Dinge auch in diesem Bereich als Maßstab zu nehmen. Wir möchten, dass Agrarumweltprogramme nicht tangiert werden und dass die Kontrolle in diesem Bereich verhältnismäßig bleibt.
Zur Milch: Die jetzigen Vorschläge sind für die Milchviehbauern fatal. Die Einkommensverluste, die die Milchviehbauern aufgrund dieser Agrarpreisverhandlungen erleiden, sind den Betrieben selbst nur schwer zu erklären und belasten die Planungssicherheit und die Perspektiven dieser Betriebe. Wir müssen versuchen, diese Nachteile durch Ausgleichzahlungen abzufedern. Dass die Quote bis zum Jahr 2015 festgeschrieben worden ist, ist ein Hoffnungsschimmer. Auch das Hinausschieben der Erhöhung der Milchquote ich wichtig.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich vorschlagen - wie ich gehört habe, ist darüber auch schon miteinander gesprochen worden -, die beiden Anträge und unseren dazu vorgelegten Änderungsantrag in der heutigen Sitzung für erledigt zu erklären, weil mit dem Ende der Agrarreformverhandlungen Fakten geschaffen worden sind, die wir mit unseren Anträgen hier und heute nicht mehr beeinflussen können. Wir waren und sind auch heute noch aber der Meinung, dass wir diesen Prozess über die nationale Agrarpolitik sehr wohl haben beeinflussen können. Unserer Meinung nach müssen wir jetzt im Agrarausschuss intensiv darüber nachdenken, welche Auswirkungen die Verhandlungen auf die Einkommen und die Investitionsbereitschaft der niedersächsischen Landwirte und auch auf die multifunktionale Landwirtschaft haben werden. Die niedersächsische Landwirtschaft hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie wir auf die Agrarreform politisch Einfluss nehmen wollen. - Danke schön.
Der Abgeordnete Biestmann hat hier erklärt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Anträge heute für erledigt zu erklären. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 36: Zweite Beratung: a) Initiative für mehr Arbeit und Ausbildung für junge Menschen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/139 b) Landesregierung muss AusbildungsplatzOffensive starten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/140 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/263
Die Beschlussempfehlung zu a) lautet auf Annahme und zu b) auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. - Wortmeldungen liegen uns auch nicht vor.
- Entschuldigung. - Meine Damen und Herren, es ist nun einmal so: Wenn die Assistenten nicht so funktionieren, dann ist auch ein Präsident machtlos.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Konrath hat sich zu Wort gemeldet. Frau Konrath, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeitslosigkeit ist eines der dringendsten und leider auch eines der am schwersten zu bekämpfenden Probleme unserer Zeit. Sie ist tatsächlich eine Gei
ßel. Noch schwerer wiegt Jugendarbeitslosigkeit. Die ökonomischen, psychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Phänomens können schwerlich überschätzt werden. Junge Menschen, die sich mangels eines Ausbildungsoder Arbeitsplatzes schon zu Beginn ihres beruflichen Lebens überraschend an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehen, werden nicht selten in eine persönliche Krise gestürzt. Sie erleben sich als nutzlos und überflüssig, als unfähig, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich sicherzustellen. Sie empfinden sich als Versager, die nicht in der Lage sind, ihre berufliche Zukunft zu planen und vernünftige Lebensperspektiven zu entwickeln. Die gesellschaftlichen Folgen liegen auf der Hand: mangelhafte Integration - vor allem in den Städten -, Isolierung, Begründung von Sozialhilfekarrieren. Die Dringlichkeit der Bekämpfung des Problems ist allen Fraktionen dieses Hauses geläufig. Wie kann geholfen werden? - Ich bin davon überzeugt, dass wir den Schwerpunkt auf den ersten Arbeitsmarkt in den Betrieben setzen müssen.
Leider zeichnet es sich seit Beginn dieses Jahres ab, dass sich der Arbeitsmarkt, insbesondere für junge Menschen mit geringer Qualifikation, erheblich verschlechtert. Im Mai verzeichnete die Jugendarbeitslosigkeitsrate einen historischen Höchststand. Die schwache Konjunktur hat ihre Spuren hinterlassen. Zu unsicher sind die Ertragserwartungen, und zu groß ist der Kostendruck in vielen Unternehmen, als dass man sich beim Ausbildungsengagement zu weit aus dem Fenster lehnen könnte. Bekanntlich stellt der Mittelstand 80 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung, kämpft aber in vielen Bereichen um sein Verbleiben auf dem Markt. Denken wir auch an das Handwerk, das ca. ein Drittel aller Ausbildungsplätze anbietet und sich seit Wochen in Auseinandersetzungen hinsichtlich des Meisterbriefes verstrickt sieht.
Die Unternehmen wissen um ihre gesellschaftliche Verantwortung gegenüber der jungen Generation. Sie sind weder unwillig noch unfähig und auch nicht bösartig. Wenn sie sich dennoch nicht in der Lage sehen, in die Zukunft ihres Berufsstandes zu investieren, so aus dem einfachen Grunde, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen.
Eine nachhaltige Änderung der Situation ist nur durch Wirtschaftswachstum zu erzielen. Leider stimmen nach wie vor die Rahmenbedingungen nicht. Die rot-grüne Bundesregierung vermittelt keine Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung.
Im Gegenteil: Ihre Politik wirkt sich als Wachstumsbremse aus. Unklarheiten und ständige Verwirrung über den wirtschaftlichen und steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung sowie eine enorme Kostenbelastung kennzeichnen die Situation. Ob Entlastungen zu erwarten sind, welchen Umfang sie haben werden und zu welchem Zeitpunkt sie in Kraft treten werden - niemand blickt mehr durch. Es ist das einzige Chaos!
Dazu kommen die bereits erwähnten Probleme, die sich aus der Abschaffung des Meisterbriefes als Voraussetzung für eine Betriebsführung im Handwerk ergeben werden. Auch die Ich-AGs, die keine oder kaum Steuern zahlen und Konkurrenz zum Meisterbetrieb werden, werden die Lage gewiss nicht erleichtern. Unter diesen Umständen sind die aktuellen Drohungen der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe für nichtausbildende Betriebe einzuführen, nur kontraproduktiv.
und jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Betrieben erst ermöglichen, in vernünftiger Weise auszubilden. Die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Entschließung soll dazu dienen, die Landesregierung auf dem von ihr eingeschlagenen Kurs zu bestätigen und zu unterstützen. Denn erfreulicherweise können wir feststellen, dass sie bereits gehandelt hat. Der Ministerpräsident hat kürzlich eine Hotline gestartet.