konzeptes feiern. Wir konnten das nicht mittragen. Wir haben schon damals auf die katastrophalen Zustände für den Mittelstand hingewiesen. Wir haben Ihnen gesagt, dass der Kapitalbedarf ganz enorm ist. Wir haben mit Ihnen über die Probleme der MBG im Hinblick auf Existenzgründer und Betriebsübernehmer diskutiert. Wir klagten die Transparenz und Benutzerfreundlichkeit der Antragsformalitäten schon im Dezember ein.
Vor vier Wochen haben wir unser neues Mittelstandsprogramm vorgestellt. Es war ein wirklicher Erfolg, nicht nur beim Mittelstand.
Ich will einmal so sagen: Nicht wir waren zu spät, sondern Sie kamen ein bisschen hinterher. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie danach im Ministerium die Unterlagen angefordert haben ich will das nicht unbedingt beweisen müssen -, um dann vielleicht Ihren Antrag heute zu formulieren. Wir forderten damals und fordern auch heute noch - auch mit unserem Antrag - eine moderne Bürgschaftspolitik, die Reformierung der Beteiligungsgesellschaft, Förderprogramme - Frau Ministerin nannte es gerade Praxisausbau; das ist mir auch recht -, Sicherungsfonds und Finanzierungsinstrumente. Nachdem wir diese Forderungen aufgestellt haben, kommen Sie mit solch einem ich möchte sagen - nebulösen, fast schwammigen Antrag und erwarten von uns, dass wir uns hier hinstellen und Beifall klatschen. Das werden wir nicht tun.
Lassen Sie mich doch bitte noch einmal ganz kurz und doch umfassend die Forderungen unseres Mittelstandes so, wie er sie für nötig hält, darstellen. Er fordert erstens die Deregulierung, Klarheit und Einfachheit von Förderungen, insbesondere von Steuergesetzen. Zweitens keine Bestandsgefährdung über Erbschaftssteuern und sonstige Substanzbesteuerung.
- Wolfgang, das haben wir alles schon einmal besprochen. - Das Steuersenkungsgesetz ist in Wahrheit doch nur ein Gesetz zur Abmilderung der laufenden Steuererhöhung. Drittens die Chancengleichheit für den Mittelstand. Großunternehmen können Besteuerung nahezu jeder Größenordnung hinnehmen, wegstecken; die kleinen Unternehmen, die kleineren Betriebe können das nicht. Viertens langfristige Stabilität der Rahmenbedingungen, Verzicht auf hektische Gesetzesänderungen, wenn sie denn schon sein müssen. Fünftens Verzicht auf Ausbau der Mitbestimmung. Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine Attacke auf unsere unternehmerischen Freiheiten. Nur so kann ich das sehen.
Sechstens kein gesetzlicher Anspruch auf die Teilzeitarbeit. Wir, der Mittelstand, fahren besser bei freien, je nach örtlich und betrieblich situationsgerechten Arbeitsvereinbarungen. So spricht der Mittelstand, wenn man mit ihm spricht.
Wenn Sie, diese Forderungen im Ohr, Ihren Antrag lesen und ihn mit unserem vergleichen, wissen Sie um die gleich lautende Analyse. Das kommt dabei nämlich heraus. Das ist aber dann das Einzige, was davon übrig bleibt. Ich meine, dass Sie angesichts dieses gleichen Ergebnisses unserem Antrag zustimmen werden.
Er ist ein bisschen spät gekommen. Aber besser spät als nie! Unser Programm, unser Antrag ist ein Angebot auch an Euch, auch an Sie. Wir nehmen gerne noch Ideen auf. Aber hauptsächlich ist es ein Angebot an den Handel, an das Handwerk und den Mittelstand. Ich kann Ihnen sagen: Die haben dieses Angebot angenommen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eppers, gleich vorweg: Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen u. a. die Firmenpleiten angesprochen. Das ist eine bedauerliche Tatsache; das muss man so deutlich sagen. Aber es darf nicht zur Legendenbildung kommen, dass es nur an der Eigenkapitalquote liegt, dass es nur an der Förderung durch das Land liegt.
- Möglich. - Aber vielfach - das nehmen wir bitteschön einmal zur Kenntnis - ist in den vergangenen Jahren deutlich eine nachlassende Zahlungsmoral der Auftraggeberinnen und der Auftraggeber zu verzeichnen.
Ich habe vor einigen Tagen gerade ein Gespräch mit einem meiner Handwerksmeister geführt, der sechs Gesellen und zwei Lehrlinge beschäftigt und der gegenwärtig Außenstände von einer Viertelmillion hat. Da muss man nachdenklich werden und es nach meinem Dafürhalten auch als unsere Aufgabe ansehen, der Bevölkerung klar zu sagen, dass sie Aufträge, die sie erteilt, nach der Schlussabnahme auch zu bezahlen hat. Das halten wir für richtig.
(Beifall bei der CDU - Frau Rühl [CDU]: Ernst-August, mach weiter so! – Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
- Gleich. - Verehrte Kollegin Brunhilde Rühl, Sie haben von Erfolgen gesprochen. Die werde ich jetzt auflisten, und das mache ich mit großer Wonne. Dann erinnern wir uns einmal an die Mittelstandspolitik, die hinter uns liegt, und sprechen von der, die wahrscheinlich vor uns liegt. Die Ministerin hat klare Weisungen gegeben, wie wir in Zukunft an die Erfolgswelle der Mittelstandspolitik hier im Lande ab 1990 anschließen werden.
- Darum sage ich es Ihnen doch gleich, liege Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Mit Ihrem Antrag zur Mittelstandsförderung haben Sie sich keinen Gefallen getan. Dieser Antrag ist geradezu eine Steilvorlage für die Regierungsfraktion.
- Hört doch mal zu! - Auf viereinhalb Antragsseiten findet sich aber nicht ein Beleg dafür. Sie zählen ein paar aktuelle Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen auf, ziehen aus statistischem Datenmaterial einige völlig unbedeutende Vergleichszahlen heraus und entwickeln daraus eine Handvoll guter Ratschläge. Meine Damen und Herren, dass Sie den Anforderungen der Mittelstandspolitik, im Besonderen einer Politik zur Förderung des Handwerks - das darf ich ja nun sagen - nicht gewachsen sind, können wir Ihnen mit wenigen Worten und Daten belegen.
Da beklagen Sie z. B. den im Vergleich mit BadenWürttemberg geringeren Bestand an Handwerksbetrieben. Dazu darf ich Ihnen aus der amtlichen Betriebsstatistik des Handwerks einmal folgende Zahlen nennen: 1962 gab es in Niedersachsen noch 79 300 Handwerksbetriebe, 1990 dann noch 55 600. Jetzt erinnern wir uns alle einmal daran, dass in Niedersachsen die 70er-Jahre bis ungefähr 1985 die Boom-Jahre im gesamten mittelständischen Bereich waren.
- Aus diesem Hause. - In 14 Jahren ist es der Albrecht-Regierung nicht gelungen, die Zahl der Handwerksbetriebe zu steigern. Stattdessen ging es Jahr für Jahr immer nur weiter bergab; die Zahlen belegen es. Erst die Mittelstandspolitik der Schröder-Regierung hat diese lange Talfahrt beenden können. Seit 1994 ist die Zahl der Betriebe Jahr um Jahr gestiegen und war in 1999 bei fast 58 000 angelangt. Meine Damen und Herren, 2 500 neue Handwerksbetriebe in nur fünf Jahren, das ist ein Beleg für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik!
Wenn ich mir ansehe, wie Ihre Landesregierung seinerzeit der Talfahrt im Handwerk entgegengetreten ist, wird klar, warum Ihnen das Umsteuern nicht gelingen konnte.
- Hermann, nachher. - Im Jahreswirtschaftsbericht 1988 des seinerzeit amtierenden Wirtschaftsministers Hirche heißt es unter der Überschrift „Instrumente der Mittelstandspolitik“:
„Die niedersächsische Mittelstandspolitik ist orientiert am Grundsatz der Subsidiarität, der Hilfe zur Selbsthilfe.“
„Nach diesem Prinzip leistet sie ihren Beitrag, kleinen und mittleren Unternehmen die Bewältigung des strukturellen Wandels zu erleichtern. Unter dem Gesichtspunkt der Pflege des vorhandenen Unternehmerbestandes, aber auch mit Blick auf die Förderung von Existenzgründern zählt beispielsweise die Förderung von Unternehmensberatungen nach wie vor zu den wirksamsten Maßnahmen einer gezielten Mittelstandspolitik.“
- Ich komme aus dem Handwerk. - Im Anschluss an diese Worte wird mit vier Sätzen die Bedeutung der Unternehmensberatungen für den Mittelstand beschrieben. Das war es, meine Damen und Herren, zu diesem Thema.
„1988, als der Handwerksbestand in Niedersachsen auf einem absoluten Tiefpunkt seit Kriegsende angekommen war,“