Meine Damen, meine Herren, vor diesem Hintergrund bringen wir heute unseren Antrag ein, der endlich durch Reformen eine moderne Mittelstandsförderung in Niedersachsen möglich machen soll. Hierbei greifen wir den Kassensturz von Frau Dr. Knorre auf und fordern:
Erstens. Privatisierung der Mittelstandsförderung, um schneller und fachgerechter kleinen und mittleren Betrieben helfen zu können.
Zweitens. Förderprogramme vereinfachen, zusammenlegen und flexibler gestalten. Wenn man als mittelständischer Betrieb bei manchen Investitionsvorhaben bis zu zwei Jahre warten muss, bevor man einen positiven Bewilligungsbescheid bekommt, dann ist das viel zu langatmig. Das muss besser und schneller werden.
Drittens. Die Bürgschaftspolitik muss ausgeweitet und den Bedürfnissen des Mittelstandes angepasst werden. Unsere Bürgschaftsbank muss zu einer starken Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft
werden. Gerade an dieser Stelle können wir die Kapitalausstattung der mittelständischen Wirtschaft deutlich verbessern.
Viertens. Die mittelständische Beteiligungsbank muss vollständig ihre Arbeit neu organisieren, und die Beteiligungspolitik muss neu ausgerichtet werden, und zwar auf Zielgenauigkeit.
Fünftens. Das sprach ich bereits in der letzten Landtagssitzung an: Ein Sicherungsfonds für unverschuldet in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen muss umgehend - ich betone: umgehend - eingerichtet werden, weil wir schon in den vergangenen Monaten viel zu viele Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren haben. Ich nenne nur das Stichwort BSE-Krise, was das vor- und nachgelagerte Gewerbe betrifft.
Meine Damen, meine Herren, mit diesen fünf Kernforderungen wollen wir einen Neuanfang in der Mittelstandspolitik in Niedersachsen durchsetzen. Wir wollen damit Unternehmern und Arbeitnehmern im Mittelstand endlich wieder eine Perspektive geben, bei der es sich lohnt, in Niedersachsen zu wirtschaften, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Nachdem Frau Dr. Knorre das Scheitern der Mittelstandspolitik der Landesregierung eingestanden hat - das ist in der Tat ein mutiger Schritt -,
sollten die Zeiten der Sonntagsreden über den Mittelstand vorbei sein. Wir müssen sofort handeln. Ich kann Sie nur bitten und auffordern: Machen Sie mit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion in der letzten Plenarsitzung hat den Handlungsbedarf noch einmal unterstrichen. Schon seit einiger Zeit ist deutlich geworden, dass eine Umstrukturierung in der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen dringend geboten ist. Die Förderpraxis vonseiten des Landes muss neu ausgerichtet
werden, damit sie den gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht wird und zur Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze beiträgt. Nach der Verabschiedung der Steuerreform auf Bundesebene ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Weichen in der Unternehmensförderung des Landes neu zu stellen und ein transparentes und zielgerichtetes Instrumentarium der Wirtschaftsförderung zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass die Wirtschaftsfördermittel des Landes konzentriert und auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beschränkt werden sollten. Für eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur ist der Erhalt und die Neugründung kleiner und mittlerer Unternehmen ein wesentlicher Faktor. Wir alle wissen - ich sage es aber trotzdem noch einmal -, dass die meisten neuen Arbeitsplätze in Start-ups und in Unternehmen bis ca. 50 Arbeitnehmern geschaffen werden, während Großunternehmen durch Rationalisierung und Abbau von Arbeitsplätzen ihre Bilanzen verbessern. Tatsache ist aber, dass in der Vergangenheit ein großer Teil der Förderung den niedersächsischen Großunternehmen zugute gekommen ist. Bei der vom Land geförderten Multimedia-Initiative war beispielweise VW einer der Hauptnutznießer. Uns ist auch noch gut in Erinnerung, wie der Sican-Komplex über das Technologieprogramm der Landesregierung erhebliche Fördersummen einstreichen konnte, die anschließend faktisch in den Sand gesetzt waren.
Für die Zukunft wollen wir, dass über eine genaue Zieldefinition festgelegt wird, welche Entwicklungen der mittelständischen Wirtschaft gefördert werden sollen. Ziel der Förderung kann nicht sein, „den Mittelstand“ mit der Gießkanne zu bedienen, sondern es müssen gezielt Branchen und Branchensegmente entwickelt werden, die eine Zukunft haben und Potential für neue Arbeitsplätze bieten, z. B. im hochwertigen Dienstleistungssektor.
Neben der Förderung von Zukunftsbranchen muss auch der Erhalt der Handwerksbetriebe durch massive Unterstützung beim Generationswechsel gesichert werden. Bei Betriebsübernahmen müssen die gleichen Förderbedingungen gelten wie bei Existenzgründungen. Dass die Förderung in Niedersachsen hier noch nicht entsprechend greift, macht die relativ große Zahl der Betriebsaufgaben sichtbar.
Insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen gilt: Über die klassischen Instrumente wie Darlehen und Zuschüsse hinaus ist die Ausweitung der stillen Beteiligungen ein dringend erforderlicher Schritt. Stille Beteiligungen sichern zusätzlich verfügbares Eigenkapital für Erweiterungen und Innovationen und können damit die Weiterexistenz mittelständischer Betriebe sichern. Dass Niedersachsen bei der Anzahl der stillen Beteiligungen beim Mittelstand im Vergleich der Bundesländer weit hinten liegt, ist inzwischen ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Jetzt muss gehandelt werden. Insofern halten wir die Vorschläge im Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema für sinnvoll.
Eine mittelstandsorientierte Bürgschaftspolitik ist ebenfalls für Niedersachsen überfällig, um die Finanzierungsmöglichkeiten gerade für kleine Unternehmen zu verbessern. Mit der Niedersächsischen Bürgschaftsbank haben wir zwar theoretisch ein Instrument, um kleinere Unternehmen angemessen mit Bürgschaften zu versorgen.
Im Gegensatz, Kollege Schurreit, zu anderen Bundesländern funktioniert dieses Instrument in Niedersachsen aber nicht. Man muss sich nur einmal die Zahlen ansehen.
Gleichzeitig ist die Beratung im Hinblick auf öffentliche Programme unter Einbeziehung der Kreditinstitute zu verstärken. Dass hier ein Defizit besteht, können Jungunternehmer und insbesondere Existenzgründerinnen bestätigen, die sich in Sachen Finanzierung schon einmal an ihre Bank gewandt haben.
Der zweite Punkt unseres Antrages, meine Damen und Herren, bezieht sich konkret auf die beiden Förderfonds. Die bisher getrennt verwalteten Förderfonds für den gewerblichen und den ökologischen Bereich sollen nach unserer Meinung zusammengefasst werden. Die Einrichtung des ökologischen Teils des Wirtschaftsförderfonds sprich: Ökofonds - unter Rot-Grün war seinerzeit
ein richtiger Ansatz, insbesondere mit der Zielsetzung, neue und erneuerbare Energien stärker zu fördern. Dies soll natürlich auch weiterhin in Niedersachsen geschehen, wobei uns allerdings befremdet, dass die Auszahlung der Gelder in diesem Sektor seit kurzem ausgesetzt worden ist.
Die Förderung ökologischer Vorhaben aus dem Ökofonds hat sich allerdings zum Trauerspiel entwickelt. Jahr für Jahr wird der Ökofonds zugunsten des gewerblichen Förderfonds geplündert. Das geht nach folgendem Mechanismus: Aus dem Ökofonds werden nur zu einem geringen Teil entsprechende Projekte gefördert. Verbleibende Beträge werden - aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit - in den allgemeinen Fonds übertragen. Ich möchte das an einem Beispiel aus den Jahren 1997 und 1998 mit Zahlen verdeutlichen.
1997 standen im Haushaltsplan für den Ökofonds 16,5 Millionen DM zur Verfügung. Davon wurden nur 3,8 Millionen DM zur Förderung neuer und erneuerbarer Energien ausgegeben. 8 Millionen DM wurden für das Haushaltsjahr 1998 ins Technologieprogramm verschoben. Die Transparenz der Förderung war anschließend gleich Null.
Die Tendenz für das Haushaltsjahr 2001 lässt Ähnliches erwarten: Von den Zuschüssen aus dem Ökofonds, die mit 15,6 Millionen DM angesetzt wurden, sind 3 Millionen DM verplant; 12,6 Millionen DM sind noch nicht belegt. Für den Posten ökologische Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft sind zusammen 8,6 Millionen DM an Zuschüssen angesetzt. Bisher für Projekte verplant sind sage und schreibe 600 000 DM. Solche Zahlen zeigen, dass es an Konzepten und Initiativen der Landesregierung mangelt.
Fazit: Der Ökofonds ist zum Ökofeigenblatt geworden. Deswegen sehen wir hier Veränderungsbedarf. Wir wollen die beiden Wirtschaftsförderfonds zusammenfassen und die gesamte Förderung schwerpunktmäßig auf ökologische Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft ausrichten.
Dies entspricht auch den Erfordernissen einer zukunftsfähigen und im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltigen Entwicklung. Um die notwendige Kreativität bei der Landesregierung in diesem Zusammenhang auszulösen, möchten wir das
Der dritte Punkt unseres Antrags zielt auf Transparenz bei der Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln. Zurzeit ist es kaum möglich, die Wirtschaftsförderpolitik des Landes konkret zu bewerten. Dies scheint auch für die Landesregierung zu gelten. Eine Darlegung der Förderrichtlinien und Daten über die Ist-Ausgaben zu den einzelnen Haushaltstiteln reicht keineswegs aus, um die Zielgenauigkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes darzustellen. Wenn die Instrumente der Förderpolitik auf den Prüfstand gestellt werden und den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden sollen, bedarf es eines genauen Überblicks darüber, welche Unternehmen, welche Branchen wie gefördert wurden.
Um diese Transparenz zu schaffen, soll das Parlament in Anlehnung an das Verfahren bei Landesbürgschaften über die Vergabe von Zuschüssen und Darlehen aus Landesmitteln unterrichtet werden. Das verletzt keineswegs die Belange des Datenschutzes, wie die Kollegen von der SPDFraktion häufig behaupten; es beendet nur die Geheimniskrämerei der Landesregierung, und es erlaubt Effizienzkontrolle.
Diese Kontrolle möchten wir ebenfalls festlegen. Wenn Mittel eingesetzt werden, dann muss ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dieser Grundsatz gilt für jedes Unternehmen. Nennen Sie mir einen Grund, warum er bei der Wirtschaftsförderung mit dem Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht angewendet werden sollte.
Das geeignete Kriterium kann auch nicht die allgemeine Wirtschaftsentwicklung im Lande oder in bestimmten Regionen sein, sondern das muss die Tatsache sein, wie sich die Zahl der Arbeitsplätze in den geförderten Unternehmen entwickelt hat. Nur wenn sich positive Effekte nachweisen lassen, ist Wirtschaftsförderung ein sinnvolles Element der Wirtschaftspolitik.
Nun noch ein Wort zum Antrag der SPD-Fraktion. Es ist richtig, die mögliche Verschlechterung der Kreditkonditionen für kleinere und mittlere Unternehmen - Stichwort Basel II - in dieser Aussprache zum Thema zu machen. Aber warum, meine Damen und Herren, verneigen Sie sich in Demut vor der Landesregierung und bitten um einen Bericht und um das Aufzeigen von Handlungswegen?
Gerade eine Regierungsfraktion sollte sich doch verpflichtet sehen, eigene Lösungsvorschläge zur Diskussion zu stellen, anstatt sich auf Appelle zu beschränken.
Ich möchte nun noch kurz etwas zum weiteren Verfahren sagen. Wir haben drei Anträge vorliegen. Es kann eine recht grundsätzliche Debatte über die Neuorientierung der Mittelstandsförderung geben. Um eine effektive Beratung dieser Anträge in den Ausschüssen zu erreichen, schlagen wir vor, statt einer - doch relativ allgemein bleibenden - Anhörung zu drei getrennten Themenkomplexen Anhörungen durchzuführen, nämlich zum einen zur Modernisierung der Wirtschaftsförderung, zum anderen zur mittelstandsorientierten Bürgschaftspolitik und zum dritten zu dem Punkt Stille Beteiligungen/Rolle der MBG. So könnte es uns in fundierten Beratungen gelingen, die Anpassung der Mittelstandsförderung an die tatsächlichen Erfordernisse einzuleiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, dass die Mittelstandspolitik dieser Landesregierung zu Zeiten Gerhard Schröders, Gerhardt Glogowskis und jetzt auch unter der Verantwortung von Sigmar Gabriel eine Erfolgsstory für die Sozialdemokraten und für dieses Land ist.
Das wird auch aus dem gegenwärtigen Ranking in Bezug auf die Zustimmung zu den einzelnen Parteien deutlich. Die wirtschaftspolitische Kompetenz, die euch von den Wählern zugesprochen wird, ist gleich Null. Das ist der kleine Unterschied.