Ich möchte deutlich machen, in welcher Weise dieser Antrag völlig ins Leere geht, weshalb wir ihn auch ablehnen werden.
Wenn wir diesen Antrag, von Baden-Württemberg und von Bayern eingebracht, ernsthaft auf niedersächsische Verhältnisse herunterbrechen, dann heißt das in der Konsequenz, dass wir die großen Relationen Nord/Süd, sprich: Dänemark – Flensburg – Hamburg – Kassel – München oder Basel sowie West/Ost, sprich: Ruhrgebiet – Hannover – Berlin, hier hätten, die stark frequentiert wären und in der Zukunft bei einem höheren Angebot dann zulasten der 180 Millionen km organisiert werden würden.
Wir haben – um es ganz klar zu sagen – keinerlei Aussage darüber, an welcher Stelle welche InterRegio-Linie in der Zukunft noch als Fernverbindung gehalten werden muss. Angesichts dieser Situation ist zu sagen, dass wir mit diesem Antrag ein völlig stumpfes Schwert schmiedeten.
Ich stelle hier nur fest – das lässt mich die Möglichkeit, hier zu einer gemeinsamen Linie zu finden, sehr positiv sehen -: Erstmals wird hier klargemacht, wo die Zuständigkeiten sind. Normalerweise stehe ich immer hier, um zu erklären, dass das Land Niedersachsen nicht die Verpflichtung hat, sozusagen die Defizite der Bahn bei uns mit Nahverkehrsmitteln zu übernehmen.
Dass das Canceln einer InterRegio-Verbindung zu der Forderung führt, das Land Niedersachsen habe gefälligst die Leistung zu übernehmen, war bislang die Diskussion.
Jetzt sagen Sie im Prinzip: Jawohl, lasst uns im Sinne eines Vertrages des Landes Niedersachsen mit dem Bund zumindest sicherstellen, dass die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Pällmann-Kommission haben wir eine Menge an neuen Informationen dazu bekommen, wo wir heute stehen, und das muss einfach noch einmal deutlich gemacht werden.
Wir werden bis zum Jahr 2015 20 % mehr Personenverkehr und 60 % mehr Gütertransporte haben. Wenn ich das richtig sehe, wird es uns kaum gelingen, einen Teil davon auf die Schiene zu bringen. Das ist die riesige Angst, die sich aus dem ergibt, was die Pällmann-Kommission dargestellt hat.
Ich will hier noch einmal deutlich machen, dass man über Jahre hinweg – wir reden jetzt vom Jahr 6 nach der Reform – in der Anfangsphase unter Herrn Dürr dies und jenes natürlich auch schöngerechnet hat und die Zuwendung des Bundes für die Bahn von 6 Milliarden DM auf 5 Milliarden DM heruntergefahren hat. Wir sind doch erst heute in der Lage, mit 9 Milliarden DM oder 9,5 Milliarden DM zumindest den Status quo zu sichern. Das ist die Leistung, die heute im Bundeshaushalt unter Rot-Grün erbracht wird. In der Zukunft stehen Ausgaben für Maßnahmen auf der Schiene oder der Straße an, die durch Zweckbindung u. a. der Schwerlastabgabe finanziert werden sollen. Das heißt: Wir beginnen jetzt eigentlich erst damit, die Fernverkehrsrelationen bundesweit mit einer anderen Dynamik zu versehen.
Trotz allem sind wir als Land Niedersachsen am Ende verpflichtet, die aufgegebene Relation im InterRegio-Bereich dann, wenn sich die Bahn entschieden hat, mit einer Antwort zu bedenken. Mit Verlaub gesagt: Wenn sich die Bahn irgendwann im März, April oder Mai entscheidet, wie sie die schnellen Fernverbindungen endgültig sichert, dann wird es auch eine Antwort auf die Frage geben müssen, wer denn für den Rest verantwortlich ist. In dem Moment, in dem die Bahn diese Relation im Prinzip dem Land überträgt, müssen wir – davon gehen wir aus – auch das Notwendige für die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen der Ausgestaltung und inhaltlichen Durchführung, was Bahnhöfe oder Verkehrswege anbetrifft, an die Hand bekommen. Dann werden wir eine Lösung finden, um im Sinne eines Netzes Niedersachsen sozusagen das aufzubauen, was für die Bürger insgesamt von Interesse ist und was dann auch eine Antwort für das Flächenland Niedersachsen ist.
Mit Ihrem Antrag, den Sie formuliert haben und der im Prinzip nur die Fernverkehrsrelationen verbessern soll, und zwar dort, wo sie nachgefragt werden, geben Sie für das Flächenland Niedersachsen keine Antwort. Das ist sozusagen ein Rohrkrepierer bis ins Letzte.
Was Sie zusätzlich noch als verkehrspolitische Dimension, als Ihr Programm definiert haben, das haben wir nun schon mehrfach gehört,
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit dem Antrag soll sich federführend der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befassen, und die Mitberatung soll im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erfolgen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Moderne Mittelstandsförderung durch Reformen - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/2211
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Zielgenaue und transparente Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2216
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Nach Basel II: Tragbare Kreditkonditionen für Mittelstand absichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2223
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land ist Feuer unter dem Dach.
In den vergangenen Monaten hat sich die Situation vieler kleiner und mittlerer Betriebe dramatisch verschlechtert. Durch die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung, die sich durch überbürokratische Gesetze und so genannte Reformen auszeichnet, sind mehr als 100 000 Arbeitsplätze gefährdet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es mir ersparen, mittelstandsfeindliche Aspekte der Steuerreform aufzuzählen. Als Beispiele nenne ich deshalb nur das 630-Mark-Gesetz, das Gesetz zum Schutz vor Scheinselbständigkeit angeblicher Scheinselbständigkeit - und das Betriebsverfassungsgesetz, das geändert worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Kennzahlen machen dies deutlich. Mittlerweile ist bei mehr als einem Drittel der Handwerksbetriebe die Eigenkapitalquote auf unter 10 % gesunken. Die Firmenpleiten erreichen von Monat zu Monat neue Rekordstände. In diesem Zusammenhang will ich kritisch darauf aufmerksam machen, dass das Baseler Rating dann, wenn die deutsche Politik, die Bundesländer nicht noch einmal nachverhandeln, dazu führt, dass gerade die Betriebe - ich sprach eben von mehr als einem Drittel der Handwerksbetriebe -, die eine schlechte Eigenkapitalausstattung haben, in Zukunft wesentlich mehr Geld für Fremdkapital zahlen müssen als Betriebe, die eine gute Bonität haben. Der Pleitedruck wird also noch verstärkt.
Meine Damen, meine Herren, eine Umkehr dieser Politik ist auf allen Ebenen gefordert, um dem Mittelstand, insbesondere in unserem Land, wieder eine Perspektive zu geben.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir den ehrlich gemeinten und ich hoffe auch gut gemeinten Kassensturz der neuen Wirtschaftsministerin Frau Dr. Knorre
und ihre Feststellung - ich zitiere aus der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" -, „Eines ist klar: So wie bisher können wir nicht weitermachen", die aus unserer Sicht völlig zutreffend ist.
Wenn wir Niedersachsen wieder an die Spitze der deutschen Bundesländer bringen wollen, wo wir in den 80er-Jahren auch schon einmal waren, müssen wir uns an den Besten ausrichten. Ich möchte unsere Zahlen mit ein paar Zahlen aus BadenWürttemberg vergleichen. In Niedersachsen gibt es 74 Handwerksbetriebe pro 10 000 Einwohner. In Baden-Württemberg sind es 20 mehr. Das bedeutet, dass wir in diesem Bereich im Vergleich zu Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der
Das ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Wunder. Frau Dr. Knorre hat ja Recht, wenn sie sagt: Ohne Moos nix los. Es ist kein Geld mehr da für die Wirtschaftsförderung. Es ist alles kein Wunder, wenn ich sehe, dass Baden-Württemberg für diesen Bereich im Jahre 1999 ein Bürgschaftsvolumen von 518 Millionen DM auswies, während es bei uns nur 68,7 Millionen DM waren. An diesen Zahlen wird deutlich, woran es hapert.
- Uli, hör zu! - Gerade bei den Beteiligungen an neuen innovativen Unternehmen, an Existenzgründungen wird deutlich, wo das Versagen der niedersächsischen Wirtschaftspolitik in diesem Bereich aus unserer Sicht liegt. Während Baden-Württemberg 148 jungen Unternehmen durch Beteiligungen geholfen hat, waren es in Niedersachsen im Jahre 1999 lediglich zwölf. Aus unserer Sicht ist das eine blamable Zahl. Das muss besser werden.
Meine Damen, meine Herren, vor diesem Hintergrund bringen wir heute unseren Antrag ein, der endlich durch Reformen eine moderne Mittelstandsförderung in Niedersachsen möglich machen soll. Hierbei greifen wir den Kassensturz von Frau Dr. Knorre auf und fordern: