Die Rechtmäßigkeit der Versetzung von Herrn Minnier in den einstweiligen Ruhestand war zu keinem Zeitpunkt fraglich. Sie wissen, dass sowohl der GBD als auch der Landesrechnungshof bestätigt haben, dass kein rechtsfehlerhaftes Handeln der Landesregierung vorliegt.
Meine Damen und Herren, es gibt keinerlei Grundlage für den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag auf die Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof.
Bezeichnend ist für mich auch, dass vonseiten der CDU-Fraktion während und nach Beratung des Antrags im Ausschuss kein weiterer Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde. Es wurde vonseiten der Fraktion der CDU oder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht nach weiteren Informationen gefragt.
Auch das bestätigt mir: Es gibt keinen weiteren Erklärungsbedarf; es gibt keine neuen Tatsachen festzustellen.
Voraussetzung für eine Anklage von Regierungsmitgliedern ist, dass ein Mitglied der Landesregierung in Ausübung seines Dienstes vorsätzlich
Es gibt jedoch nicht einmal Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versetzung von Herrn Minnier in den einstweiligen Ruhestand.
Meine Damen und Herren von der CDU, was wollen Sie eigentlich vom Staatsgerichtshof bestätigt bekommen? Würden Sie die Verfassung, aber auch den GBD oder den Landesrechnungshof achten, so müssten Sie Ihren Antrag zurückziehen.
Die CDU-Fraktion versucht, das Instrument der Verfassung für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, und es geht ihr nur um das Stichwort Anklage und um eine schnelle Presse, um nichts anderes.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zur Geschäftsordnungsdebatte von heute Morgen. Die Personalakte lag dem Landtag seit zwei Wochen vor.
- Sicher stimmt das! - Der von Ihnen angeführte Vermerk ist Bestandteil dieser Akte. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Sie wissen seit der Diskussion im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht und Verwaltungsreform, dass alle Hinweise - auch der von Ihnen zitierte Hinweis - in dieser Akte steht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will die bekannten Argumente nicht noch einmal vortragen, wie z. B. die rechtliche Fragwürdigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung des Herrn Minnier bis hin zu der negativen Signalwirkung, die diese Entscheidung für die Motivation der übrigen Landesbeamten hat, und auch die verletzten Gerechtigkeitsgefühle, die diese Entscheidung in der Bevölkerung ausgelöst hat, wie die Briefe und Petitionen zeigen, will ich nicht noch einmal aufgreifen.
Ich möchte aber gern etwas zu der neueren Entwicklung sagen. Wir sind im Ausschuss durch die Landesregierung unterrichtet worden, und der Herr Innenminister hat auch die Fraktionen noch einmal unterrichtet. Ich stelle fest: Die Landesregierung hat uns ganz wesentliche Informationen vorenthalten. Der Vermerk des Leiters des Ministerbüros, Herr Unger, lässt für mich die ohnehin fragwürdige Darstellung der Landesregierung noch einmal in einem ganz anderen, neuen Licht erscheinen. Herr Minnier behauptet – so können wir es der Presse entnehmen, und so steht es wohl auch in dem Vermerk -, die Landesregierung habe die Öffentlichkeit über die wahren Gründe in Bezug auf die vorzeitige Zurruhesetzung eben nicht informiert.
Meine Damen und Herren, hier steht sogar der Vorwurf der Erpressbarkeit der Landesregierung im Raum. Das ist ein sehr, sehr schwerer Vorwurf, und auf diesen Vorwurf reagiert die Opposition mit einer, wie ich meine, tatsächlich vergleichsweise harmlosen Forderung. Die Opposition sagt: Wir wollen den Antrag in den Ausschuss zurück überweisen, um dort noch einmal zu beraten und um Aufklärung zu bitten. – Diese erneute Beratung lehnt die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund eines so schweren Vorwurfs ab. Meine Damen und Herren, damit schüren Sie natürlich die Interpretation: Die haben doch Dreck am Stecken. Da kann
Dass die SPD-Fraktion gerade in einer solchen Situation nicht von sich aus sofort sagt, das muss aufgeklärt werden; wir wollen eine Unterrichtung herbeiführen, halte ich gemessen an dem Vorwurf, den man der von Ihnen getragenen Regierung gemacht hat, für eine völlig falsche Einschätzung und eine Fehlentscheidung.
Auch in einer solchen Situation handeln Sie also nach der Devise: Wer die Macht hat, hat auch die Definitionsmacht darüber, was Recht und was Unrecht ist bzw. was richtig und was falsch ist.
Meine Damen und Herren, Sie mögen vielleicht die Abstimmung im Parlament gewinnen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die Debatte in der Bevölkerung über diese Frage haben Sie längst verloren.
Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit und auch in Bezug auf diese Auseinandersetzung das Instrument der Ministeranklage eigentlich nur für bedingt geeignet gehalten haben bzw. halten. Das drückt sich z. B. auch darin aus, dass sich mein Kollege Schröder bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten hat.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Nach dem, was Sie heute Morgen hier inszeniert haben,
(Beckmann [SPD]: Wir haben nichts inszeniert! Sie haben hier inszeniert! – Weitere Zurufe von der SPD)
nach dem, wie Sie gemessen an der Dimension des Vorwurfs mit diesem Problem hier umgegangen sind, sehen wir uns gezwungen, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Adam, Sie haben eben hier einen Fall aus der CDU-Fraktion vorgetragen, der auf Verträgen aus den 70er-Jahren beruht, die wir zu erfüllen hatten. Vielleicht schauen Sie einmal in Ihre Fraktion. Bei Ihnen sind auch noch drei Pensionsfälle aus den 70er-Jahren anhängig. Bei uns ist das nun der letzte. Ich bitte Sie, einfach einmal zu bedenken, dass die Fälle eben früher anders geregelt waren, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst diese Verträge mehrfach geprüft hat und der CDU-Fraktion angeraten hat, eine Rückstellung zu bilden – was geschehen ist -, dass die Pensionen aus dieser Rückstellung gezahlt werden.
Des Weiteren erinnere ich daran, dass bei der letzten Landtagswahl zwei Ihrer Kollegen, die vorher SPD-Geschäftsführer waren, nicht pensionsberechtigt waren und deshalb vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtags einen so genannten Ehrensold bekommen haben, damit sie nicht in das soziale Nichts fielen.
Hinsichtlich des Freundes Stroetmann stelle ich fest, dass Sie der beste Wahlkämpfer für ihn wären; denn wenn er Oberbürgermeister der Stadt Hannover wird, ist die Pensionsregelung nicht mehr greifbar, und Sie könnten viel dazu tun, um dieses von Ihnen beklagte Unrecht zu beseitigen. Wir bedanken uns sehr dafür, Herr Adam.